DE29916093U1

DE29916093U1 - Sitz-Liegemöbel mit Armlehnenbeschlag

Info

Publication number: DE29916093U1
Application number: DE29916093U
Authority: DE
Original assignee: Bali Schaumstoff GmbH
Current assignee: Bali Schaumstoff GmbH
Priority date: 1999-09-14
Filing date: 1999-09-14
Publication date: 2000-01-13
Anticipated expiration: 2009-09-15
Also published as: DE29921408U1

Description

Meine Akte: B 147/41 hoe.

Sitz-Liegemöbel mit Armlehnenbeschlag

Die Erfindung betrifft ein Sitz-Liegemöbel mit mindestens einem Beschlag für die veränderbare Festlegung mindestens einer Lehne, insbesondere Armlehne, an einem Sitz-Liegemöbel-Korpus in einer über die Sitz-Liegefläche erhöhte Lehnenposition und einer etwa mit dieser Fläche bündigen abgesenkten Liegeposition.

Es ist bekannt, an gepolsterten Sitz-Liegemöbeln mindestens eine Armlehne von dem Sitzteil separat zu polstern und mit einem lösbaren Beschlag alternativ in einer Sitzstellung als die Sitzfläche überragende Armlehne anzuordnen oder in einer Liegestellung als die Sitz-Liegefläche auf etwa gleichem Niveau verlängernde Kopf- oder Fußauflage anzuordnen. Der Beschlag besteht bekanntlich aus Steckverbindern, deren Aufnahmen in der Sitzfläche und stirnseitig von der Seite in den Sitz-Liegekörper zum Einstecken der Lehnenfortsätze angeordnet sind. Die jeweils nicht gerundeten Einstecköffnungen sind störend auf der Liegefläche und sichtbar. Außerdem bedeckt die Armlehne einen Teil der Sitzfläche und schmälert diese.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen unsichtbarten Lehnenbeschlag, insbesondere Armlehnenbeschlag, zu offenbaren, der bei voller Nutzbarkeit der Oberfläche des Sitz-Liegekörpers eine einfache Umstellung der Lehne in eine die Liegefläche vergrößernde Liegestellung und eine einfache Montage und Demontage ermöglicht.

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Die Lösung besteht darin, daß an der Lehne und dem Korpus jeweils seitlich Beschlagplatten befestigt sind, von denen eine eine Schlitzplatte und die andere eine Haken- oder Zapfenplatte ist, die eine vertikale Parallelführung und zwei Anschläge in verschiedenen Höhen tragen, wozu ein breiter Schlitzbereich einer ersten Schlitzweite mit einem dicken Zapfenbereich, der verschieblich in dem breiten Schlitzbereich ist, korrespondiert und ein daran anschließender schmaler Schlitzbereich mit einem dünneren Zapfenbereich korrespondiert, so daß das Ende des weiten Schlitzbereiches den Anschlag in der oberen Lehnenstellung und das Ende des engen Schlitzbereiches (32) den Anschlag in der unteren Lehnenstellung bilden.

Der neuartige Beschlag ist relativ flach ausgebildet, so daß seine beiden Beschlagteile ohne großen Tiefenraumbedarf stirnseitig am Sitzkörper und am Lehnenkörper angebracht werden können.

Zwei voneinander beabstandete Rasten und je übereinander liegende Führungs-, und Rastbolzen geben einen Halt gegen ein Verdrehen der eingehängten gerasteten Lehne.

Die Rastverbinder bestehen einerseits aus einer zur Führung und als Anschlag dienenden Schlitzplatte und andererseits aus einer dazu passenden Bolzenhalteplatte. Die Rast- und Führungsbolzen weisen zwei unterschiedliche Durchmesserbereiche auf und die Schlitze dementsprechend unterschiedliche Weiten, wobei der breitere kurze Schlitzbereich oben und der schmalere nach unten gerichtet montiert sind. Demgemäß kann der schmale Bolzenbereich bis an das untere Ende des Schlitzes verbracht werden und der weite Bolzenbereich bis an den Beginn des engen Schlitzes. Die beiden unterschiedlich dicken Bolzenbereiche und das freie

Bolzenende sind mit einem weiteren Kragen abgeschlossen, für die passend das obere Schlitzende erweitert' ist. Dort läßt sich also der Bolzen und damit der Beschlag und somit die Lehne einstecken, und durch die gewählte Tiefe des Einsteckens läßt sich bestimmen, wie weit der Beschlag bzw. die Lehne in dem Schlitz nach unten abgesenkt einen Halt findet. In der oberen Stellung ragt ,deshalb die Lehne als Armstütze über die Sitzfläche hinaus und in der unteren Stellung schließt die Lehne etwa mit dieser oben ab.

Zum Ausgleich des weiteren Abstandes der Lehne, wenn diese in der weniger tiefen Einsteckstellung abgesenkt gehalten ist, ist die Schlitzplatte im unteren Endbereich um den entsprechenden Betrag nach außen gekröpft, wodurch die Parallelität der Beschlagplatten hergestellt wird. Vorteilhaft ist jeweils unterhalb des Rastbolzens ein Führungsbolzen mit einem Bolzenkopf angeordnet, dessen Schaftdurchmesser dem geringeren Durchmesser des Rastbolzens entspricht. Dem Abstand der beiden Bolzen voneinander gemäß ist der zugehörige schmale Schlitzbereich nach unten verlängert, so daß der untere Bolzen im Schlitzende eine Auflage findet.

Die Polsterung vom Sitz in dem Bereich, der die Schlitzplatte umgibt und von der angrenzenden Lehnenseite sind so stark ausbildet, daß in der abgesenkten Liegestellung kein merklicher Spalt bleibt. In der oberen Sitzstellung wird die Lehne noch enger angezogen und überdeckt die Fuge.

Die Lehne hat wie gewöhnlich unter dem Polster einen festen Kern, der hier mit einer Holzplatte oder Werkstoffplatte auf der Beschlagseite abgeschlossen ist, auf die die Bolzenhalteplatte aufgeschraubt ist.

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Die Lehne hat eine solche Höhe, daß sie in der oberen Stellung den Sitzkorpus und damit die Schlitzplatte seitlich abdeckt. Um eine Montage und Demontage der Lehne durchführen zu können, ist die Montageplatte der Bolzenhalteplatte im unteren Bereich verkürzt oder ausgenommen, so daß eine für das Ein- und Aushängen der Bolzenkopfplatten ausreichende Schrägstellung der Lehne ermöglicht ist.

Der Beschlag besteht aus sehr einfachen Teilen, von denen die Schlitzplatte durch Stanzen und Biegen und die Bolzenplatte durch Stanzen und Einsetzen der einfachen Drehteile zu erstellen sind.

Die Handhabung bei der Umstellung zwischen den beiden Höhenstellungen und bei einer Demontage für Transportzwecke ist äußerst simpel, da die Demontage eine bewußte Schrägstellung der Lehne erfordert und bei dem Hochziehen zur Höhenverstellung die Lehne nicht ausrastet; die Schlitzführungen bleiben stets erhalten.

Die gestuften und mit Kragen versehenen Bolzen können auch durch entsprechend profilierte Haken ersetzt werden, und solche Blechhaken lassen sich nach einem Freischnitt aus der "Bolzenplatte" herausbiegen. In der Aufsicht entsprechen die Haken dem Axialschnitt der Bolzen. Prinzipiell ist es gleichgültig, welches Beschlagteil an der Lehne und welches am Sitzkorpus angeordnet ist. Bei einer Montage der Schutzplatte an der Lehne müssen die engen Schlitze oben und die dickeren Zapfenabschnitte nahe an der Halteplatte sein.

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Eine vorteilhafte Ausgestaltung zeigen die Fig. 1 bis 4: Fig. 1 zeigt die Beschlagteile in der oberen Rastposition,

Fig. la ist ein Seitenriß zu Fig. 1,
teilweise geschnitten,

Fig. 2 zeigt die Beschlagteile in der unteren Rastposition,

Fig. 2a ist ein Seitenriß zu Fig. 1,
teilweise geschnitten,

Fig. 2b zeigt die Beschläge in einer Einhängeposition,

Fig. 3 zeigt eine Frontposition einer Hälfte eines Möbels mit dem Beschlag,

Fig. 4 zeigte eine Ansicht der auseinandergenommenen Möbelteile.

Fig. 1 zeigt ein Sitz-Liegepolster mit einem Sitz-Liegekörper (1), mit einer Polsterung (Pl) und einer seitlichen Beschlagplatte (3) . Mit einer Gegenbeschlagplatte (4) ist die Lehne (2) darin höhenfestlegbar eingehängt, die eine Polsterung (P2) auf einem Kern trägt, der die Beschlagplatte (4) auf einer hölzernen Montageplatte (5) trägt. Diese weist im unteren Bereich einen Plattenausschnitt (5) auf, der es ermöglicht, in einer angehobenen Stellung die Lehne (2) oben seitlich schräg abzuziehen und auszurasten, so daß sie aus dem sitzseitigen Beschlag (3) herausgezogen werden kann.

Der Beschlag erlaubt eine Einstellung der Lehne (2) in eine obere Armlehnenstellung, in der sie die Sitzfläche überragt, und eine untere Liegestellung, in der sie oben etwa bündig mit der Sitzfläche abschließt.

Die eine Beschlagplatte (4) ist eine Zapfen- oder Hakenträgerplatte. Im Beispiel sind nebeneinander beabstandet zwei Bolzen (40) darauf befestigt, die einen dickeren Zapfenbereich (41) und einen dünnen Zapfenbereich (42) aufweisen, zwischen denen ein weiterer Zwischenkragen (43) ausgebildet ist. Endseitig trägt der Bolzen (40) einen flachen Bolzenkopf (44), dessen Abmessungen etwa denen des Zwischenkragens entsprechen.

Die andere Beschlagplatte (3), die an dem Sitzkörper (1) seitlich angebracht ist, weist passend zu den Bolzenabmessungen Schlitze (31, 32) unterschiedlicher Weite (Bl, B2) auf, sowie am oberen Schlitzende eine weitere Eintrittsöffnung (34) für den Bolzenkopf (44). Der anschließende weitere Schlitzabschnitt (31) hat eine erste Schlitzweite (Bl), die eine Führung für den dicken Zapfenbereich (41) mit der ersten Zapfendicke (Dl) führend aufnimmt.

Der untere schmalere Schlitzbereich (32) hat eine zweite Schlitzweite (B2), die geringer als die erste Zapfendicke (Dl), aber weiter als die zweite Zapfendicke (D2) des dünneren Zapfenbereichs (42) ist. Dadurch findet der dickere Zapfenbereich

(41) einen Anschlag an den Übergang zum schmaleren Schlitzbereich (32), wodurch die Armlehnenhöhe eingestellt wird.

Bei einer Umstellung der Lehne (2) in die Liegestellung wird der dünnere Zapfenbereich (42) in dem schmalen Schlitzbereich (32)

nach unten verbracht, indem zuvor der Zwischenkragen (43) durch die Eintrittsöffnung (34) gezogen wird.

Zur Vertikalausrichtung der Lehne (2) in der zweiten Stellung, in der der um die Zapfenabschnittslänge (L) weiter abstehende Bolzenbereich wirksam ist, ist im unteren Bereich der Schlitzplatten (3) eine Kröpfstufe (33) ausgebildet, deren Stufentiefe (T) etwa der Zapfenabschnittslänge (L) entspricht.

Im bevorzugten, dargestellten Beispiel befindet sich jeweils in Schlitzrichtung unter dem Rastbolzen (40) mit den gestuften Durchmessern (Dl, D2) ein weiterer Führungsbolzen (60), der in seinem Schaftdurchmesser dem geringeren Durchmesser (Dl) entspricht und einen Bolzenkopf (64) trägt, der durch die Eintrittsöffnung (34) paßt. Der Führungsbolzen (60) hat die gleiche Länge wie der Rastbolzen (40).

BEZÜGSZEICHENLISTE

1 Sitz-Liegekörper

2 Lehne

3 Schlitzplatte

4 Zapfenplatte

5 Montageplatte

31 Breitschlitz

32 Schmalschlitz

33 Kröpfstufe

34 Eintrittsöffnung

40 Bolzen / Haken

41 dicker Zapfenbereich

42 dünner Zapfenbereich

43 Zwischenkragen

44 Bolzenkopf

51 Plattenausschnitt

60 Führungsbolzen

64 Bolzenkopf

Bl erste Schlitzweite

B2 zweite Schlitzweite

Dl erste Zapfendicke

D2 zweite Zapfendicke

Pl Sitzpolsterung

P2 Lehnenpolsterung

T Kröpftiefe

L Zapfenabschnittslänge

S Sitz-Liegefläche

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Claims

1. Sitz-Liegemöbel mit mindestens einem Beschlag für die veränderbare Festlegung mindestens einer Lehne (2), insbesondere Armlehne, an einem Sitz-Liegemöbel-Korpus (1) in einer über die Sitz-Liegefläche (S) erhöhte Lehnenposition und ein etwa mit dieser Fläche bündigen abgesenkten Liegeposition, dadurch gekennzeichnet, daß an der Lehne (2) und dem Korpus (1) jeweils seitlich Beschlagplatten (3, 4) befestigt sind, von denen eine eine Schlitzplatte (3) und die andere eine Haken- oder Zapfenplatte (4) ist, die eine vertikale Parallelführung und zwei Anschläge in verschiedenen Höhen tragen, wozu ein breiter Schlitzbereich (31) einer ersten Schlitzweite (31) mit einem dicken Zapfenbereich (41), der verschieblich in dem breiten Schlitzbereich (31) ist, korrespondiert und ein daran anschließender schmaler Schlitzbereich (32) mit einem dünneren Zapfenbereich (42) korrespondiert, so daß das Ende des weiten Schlitzbereiches (31) den Anschlag in der oberen Lehnenstellung und das Ende des engen Schlitzbereiches (32) den Anschlag in der unteren Lehnenstellung bilden.

2. Sitz-Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei der Schlitze (31, 32) und zwei der Zapfen (40) beabstandet nebeneinander auf den Platten (3, 4) angeordnet sind.

3. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (40) als Roll- oder Drehteile ausgebildet sind, die einen kurzen, weiten Bolzenkopf (44), den dicken und den dünnen Zapfenbereich (41, 42) sowie einen kurzen weiteren Zwischenkragen (43) tragen und das Ende des weiten Schlitzbereiches (31) eine erweiterte Eintrittsöffnung (34) aufweist, durch die der Zwischenkragen (34) und der Bolzenkopf (44) hindurchpassen.

4. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzplatte (3) am Endbereich der schmalen Schlitze (32) eine Kröpfstufe (33) aufweist, deren Stufentiefe (T) etwa einer Zapfenabschnittslänge (L) je der beiden Zapfenabschnitte (41, 42) entspricht.

5. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lehnenseitige Beschlagplatte (4) auf einer hölzernen Montageplatte (5) an einem Lehnenkern verschraubt ist.

6. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (5) untenseitig einen Plattenausschnitt (51) zur Aufnahme der Abkröpfung der Schlitzplatte (3) beim Ein- und Aushängen der Lehne (2) aufweist.

7. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzkorpus (1) und/oder die Lehne(n) (2) beschlagseitig eine sich vorwölbende Polsterung (P1, P2) tragen.

8. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der breite Schlitzbereich (31) nur kurz oder rudimentär ausgebildet ist und der schmale Schlitzbereich (32) in seiner Länge dem Überstand der Lehne (2) über die Sitzfläche (S) entspricht.

9. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Hakenplatte (4) die Anschläge mit den unterschiedlich breiten Bereichen (41-44) als freigeschnittene Biegebereiche herausgebogen sind.

10. Sitz-Liegemöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils beabstandet in der Schlitzverlaufsrichtung unterhalb der Rastbolzen (40) ein Führungsbolzen (60) auf der Zapfenplatte (4) befestigt ist, dessen Schaftdurchmesser dem des dünneren Rastbolzenbereiches (42) entspricht und der einen durch die Eintrittsöffnung (34) passenden Bolzenkopf (64) trägt und dessen Schaftlänge der Gesamtschaftlänge des Rastbolzens (40) entspricht.