DE29913657U1

DE29913657U1 - Ladegerät mit doppeltem elektrischen Steckerpaar

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Publication number: DE29913657U1
Application number: DE29913657U
Authority: DE
Original assignee: Formosa Electronic Industries Inc
Current assignee: Golden Bridge Electech Inc
Priority date: 1999-07-30
Filing date: 1999-08-05
Publication date: 1999-12-02
Anticipated expiration: 2009-08-06
Also published as: JP3066364U; AU718653B3; US6126460A

Description

Formosa Electronic Industries Inc. 16119

Ladegerät mit doppeltem elektrischen Steckerpaar

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ladegerät mit einem elektrischen Anschluß in Form eines doppelten elektrischen Steckerpaares, so daß es in unterschiedlich dimensionierte elektrische Steckdosen einsteckbar ist.

Elektrische Geräte mit eingebauten wiederaufladbaren Akkumulatoren sind weit verbreitet. Derartige Geräte, wie z.B. Mobiltelefone, benötigen ein Ladegerät, um die eingebauten Akkkumulatoren aufzuladen. Üblicherweise wird dabei das Ladegerät mit der Steckdose über ein Kabel verbunden, welches über einen Anschlußstecker verfügt. Jedoch gibt es in den verschiedenen Ländern unterschiedlich dimensionierte Steckdosen, so daß ein in einem Land verwendbares Anschlußkabel nicht ohne Adapter in die Steckdose eines Landes mit einem unterschiedlichen elektrischen System verwendet werden kann. Neben den Adaptern sind auch schon Ladegeräte mit einem doppeltem elektrischen Steckerpaar bekanntgeworden, zur Anpassung an die gängigen unterschiedlichen Steckdosen in verschiedenen Ländern.

So zeigt Figur 2 einen Adapter, der für unterschiedliche elektrische Anschlüsse ausgestaltet ist. Dieser bekannte Adapter 1 weist einen elektrischen Anschluß 12 auf einer Seite auf, der dazu bestimmt ist, in den Zigarettenanzünder eines Kraftfahrzeuges eingesteckt zu werden, um das zugehörige elektrische Gerät ausgehend vom Bordnetz des Kraftfahrzeuges aufzuladen. Auf der gegenüberliegenden Seite 11 ist eine Aussparung vorgesehen, in welcher zwei Stecker eingesetzt sind. Der erste Stecker 2 weist zwei Stifte 2a, 2b auf, während der

zweite Stecker 3, der im ersten Stecker 2 angeordnet ist, ein paar Lamellen 3a, 3b aufweist, die beweglich in Schlitzen 21a, 21b im ersten Stecker 2 angeordnet sind und mit diesem elektrisch verbunden sind.

Sowohl der zweite Stecker 3 als auch der erste Stecker 2 sind wahlweise zwischen einer ausgeklappten Stellung, in der sie in eine Steckdose einsetzbar sind und einer zusammengeklappten Stellung beweglich. Wird der erste Stecker 2 ausgeklappt, so bewegt sich der zweite Stecker 3 mit ihm gemeinsam aus dem Adaptergehäuse. Dadurch ist es möglich, daß der Benutzer unabsichtlich die Lamellen 3a, 3b beim Einstecken des Steckers mit den Stiften 2a, 2b in eine Streckdose berührt und dadurch einen elektrischen Schlag erhält.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Ladegerät mit doppeltem elektrischen Stecker zu schaffen, bei dem das Risiko eines elektrischen Schlages erheblich vermindert ist und bei dem die Lamellen des zweiten Steckers an unterschiedlich ausgestaltete Schlitze in Wandsteckdosen anpaßbar sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen; vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße elektrische Ladegerät zum Anschluß an unterschiedlich ausgestaltete Steckdosen, um beispielsweise ein Mobiltelefon zu laden, weist also einen ersten Stecker auf mit einem Gehäuse, der drehbar in einer Aussparung im Ladegerät angeordnet ist und der zwei Stifte aufweist, die in eine bestimmte Art Wandsteckdose einsetzbar sind. Dieser erste Stecker weist erste Anschlußteile auf, die mit den Stiften verbunden sind und aus dem Gehäuse herausragen und in erste Ladekontakte eingreifen. Das Gehäuse weist einen Innenraum auf, in dem der zweite Stecker angeordnet ist. Dieser zweite federbelastete Stecker weist zwei Lamellen auf, die

aus dem Gehäuse des ersten Steckers herausklappbar sind, um in eine zweite Art von Wandsteckdosen eingesetzt ,zu werden. Der zweite Stecker weist zweite Anschlußteile auf, die abgeschirmt im Gehäuse des ersten Steckers angeordnet sind. Öffnungen im Gehäuse des ersten Steckers ermöglichen es zweiten federnden Kontakten des Ladegerätes, sich bis in das Gehäuse zu erstrecken und stehen elektrisch mit zweiten Anschlußteilen in Verbindung, wenn der zweite Stecker verwendet wird. Erhöhte Abschnitte sind im Gehäuse vorgesehen, welche verhindern, daß die zweiten Kontakte in das Gehäuse zurückkehren, wenn der zweite Stecker nicht verwendet wird, wodurch ein ungewollter und ungewünschter Eingriff zwischen dem zweiten Stecker und den zweiten Kontakten des Ladegerätes vermieden wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert, in der ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Ladegerätes mit doppeltem Stecker, wobei der erste Stecker im ausgeklappten Zustand und der zweite Stecker im eingeklappten Zustand ist;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen elektrischen Adapters;

Figur 3 eine weitere perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Ladegerätes;

Figur 4 eine Ansicht, bei der der erste Stecker im eingeklappten Zustand und der zweite Stecker im ausgeklappten Zustand ist, wobei die Lamellen des zweiten Steckers parallel zueinander angeordnet sind;

Figur 5 eine Ansicht ähnlich derjenigen von Figur 2, wobei jedoch die beiden Lamellen einen bestimmten Winkel zueinander einnehmen;

Figur 6 eine perspektivische Ansicht, bei der der Zweifachstecker vom Ladegerät abgenommen ist;

Figur 7 eine perspektivische Ansicht ähnlich derjenigen von Figur 3, bei der die beiden Stecker auf einer Schaltplatte des elektrischen Ladegerätes angeordnet sind;

Figur 8 eine auseinandergezogene Ansicht des doppelten Steckeraufbaus gemäß der Erfindung;

Figur 9 eine perspektivische Ansicht des doppelten Stekkeraufbaus in teilweise zerlegtem Zustand;

Figur 10 eine perspektivische Ansicht ähnlich derjenigen von Figur 4, wobei das doppelte Steckerpaar im Schaltkreis des elektrischen Ladegerätes angeordnet ist; und

Figur 11 einen Querschnitt entlang der Linie I-I von Figur 10.

Figur 1 zeigt den erfindungsgemäßen Aufbau eines elektrischen Ladegerätes 4 mit doppeltem Steckerpaar. Das elektrische Ladegerät 4 weist eine Aufnahme 41 für einen aufzuladenden Akku auf seiner Oberseite auf, wobei elektrisch leitende Kontakte 42 mit einer Schaltplatte 8 verbunden sind (Figuren 6, 7, 10 und 11) , auf der eine Steuerschaltung für das Ladegerät 4 vorgesehen ist und die in die Aufnahme 41 einsetzbar ist und dabei den elektrischen Kontakt mit dem aufzuladenden Akku herstellt. Ein Spannungswahlschalter 43 ist mit der Schaltplatte 8 verbunden, so daß der Benutzer eine bestimmte Span-

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nung auswählen kann. Ein Kabel 44 ist mit der Schaltplatte 8 verbunden und führt über einen Anschluß 45 zur Aufnahmebuchse eines elektrischen Gerätes, wie z.B. eines Mobiltelefons.

Wie die Figuren 3 bis 6 erkennen lassen, ist auf der Unterseite des elektrischen Ladegerätes 4 eine Aussparung 46 vorgesehen, zur Aufnahme des erfindungsgemäßen Steckeraufbaus. Dieser Aufbau weist einen ersten Stecker 5 und einen zweiten Stecker 6 auf. Zwei Paar elastisch federnde Kontakte 81a, 81b, 82a, 82b sind mit der Schaltplatte 8 verbunden und ragen in die Aussparung 46. Auf gegenüberliegenden Flächen der Aussparung 4 6 sind zueinander ausgerichtete Öffnungen 47 vorgesehen.

Der erste Stecker 5 ist in die Aussparung 46 eingesetzt, derart, daß seine seitlich vorgesehenen Achsen 52a, 52b drehbar in die Öffnungen 47 eingreifen, so daß der erste Stecker 5 zwischen einer ausgeklappten Stellung (Figuren 2 und 3) zum Einsetzen in eine nicht dargestellte Steckdose und einer eingeklappten Stellung (Figuren 4 und 5) verschwenkbar ist, in der der erste Stecker 5 vollständig in die Aussparung 46 eingreift. Der erste Stecker 5 weist ein isolierendes Gehäuse auf mit einem Innenraum, in dem der zweite Stecker 6 beweglich angeordnet ist. Zwei Stifte 5a, 5b erstrecken sich aus dem Gehäuse des ersten Steckers 5 zum elektrischen Eingriff in eine Wandsteckdose. Zwei erste Anschlußteile 56a, 56b, die im Gehäuse des ersten Steckers 5 befestigt sind, weisen Enden auf, die mit den Stiften 5a, 5b in Verbindung stehen, sowie Enden auf, die sich aus dem Gehäuse des ersten Steckers 5 heraus erstrecken (Figur 10) . Die zweiten Enden der ersten Anschlußteile 56a, 56b greifen in die Kontakte 81a, 81b des elektrischen Ladegerätes 4 ein, wenn sich der erste Stecker 5 in der ausgeklappten Stellung befindet. Die zweiten Enden der ersten Anschlußteile 56a, 56b weisen vorzugsweise einen flachen Querschnitt auf, über den die Kontakte 81a, 81b gleiten können. Die Elastizität der Kontakte 81a, 81b ermöglicht es,

daß diese während der Gleitbewegung verformt werden und dabei auf die flachen Abschnitte der ersten Anschlußteile 56a, 56b drücken und so einen korrekten Eingriff zwischen ihnen herstellen.

Der zweite Stecker 6 weist ebenfalls ein isolierendes Gehäuse auf mit zwei kreisförmigen Öffnungen 64a, 64b, zur Aufnahme der beiden messerförmigen Lamellen 6a, 6b. Die Lamellen 6a, 6b werden in den Öffnungen 64a, 64b mittels einer Abdeckplatte 66 gehalten und erstrecken sich durch darin angeordnete Öffnungen. Zweite Anschlußteile 63a, 63b erstrecken sich von den Lamellen 6a, 6b aus dem Gehäuse des zweiten Steckers 6 heraus in entgegengesetzter Richtung (Figur 11).

Der zweite Stecker 6 ist im Innenraum des ersten Steckers 5 mittels Achsen 81a, 81b drehbar gelagert, die in kreisförmige Öffnungen 52a, 52b eingreifen, die im Gehäuse des ersten Steckers 5 vorgesehen sind, so daß der zweite Stecker 6 drehbar im ersten Stecker 5 zwischen einer eingeklappten Stellung (Figur 3), in der der Zweitstecker 6 vollständig im Gehäuse des ersten Steckers 5 aufgenommen ist und einer ausgeklappten Stellung (Figuren 4 und 5) verschwenkbar ist, in der die Lamellen 6a, 6b aus dem ersten Stecker 5 herausragen, und zwar durch zwei Öffnungen 51a, 51b im Gehäuse des ersten Steckers 5, um so in eine andere Art von Wandsteckdose eingesetzt zu werden.

Öffnungen 57a, 57b sind im Gehäuse des ersten Steckers 5 vorgesehen und entsprechend den zweiten Anschlußteilen 63a, 63b des zweiten Steckers 6, so daß wenn der zweite Stecker 6 in die ausgeklappte Stellung überführt wird, während der erste Stecker 5 in der eingeklappten Stellung ist, die federnden Kontakte 82a, 82b in das Gehäuse des Erststeckers 5 durch die Öffnungen 57a, 57b aufgrund ihrer Elastizität ragen und dadurch die zweiten Anschlußteile 63a, 63b des zweiten Steckers 6 berühren (Figur 11).

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Zwei hervorstehende Rippen 55a, 55b sind auf dem Gehäuse des ersten Steckers 5 ausgebildet, zum Zusammenwirken mit den federnden Kontakten 82a, 82b des elektrischen Ladegerätes 4, sofern der erste Schalter 5 ausgeklappt wird, während der zweite Stecker 6 in der eingeklappten Stellung verbleibt; die Rippen 55a, 55b beaufschlagen die Kontakte 82a, 82b und verhindern, daß diese in den ersten Stecker 5 hineinragen, wodurch unerwünschte elektrische Kontakte zwischen dem zweiten Stecker 6 und den Kontakten 82a, 82b vermieden werden.

Vorzugsweise bildet jede Rippe 55a, 55b einen Gleitweg innerhalb des Gehäuses des ersten Steckers 5 und führt dadurch die zweiten Anschlußteile 63a, 63b relativ zum ersten Stecker 5.

Federn 62a, 62b sind zwischen den Achsen 61a, 61b des zweiten Steckers 6 und den zugehörigen Öffnungen 52a, 52b des ersten Steckers 5 vorgesehen, welche den zweiten Stecker 6 in Richtung der ausgeklappten Stellung vorspannen. Jede Feder 62a, 62b weist einen federnden Draht auf, dessen eines Ende in einen Schlitz in einem Ende der zugehörigen Achse 61a, 61b des zweiten Steckers 6 eingreift, sowie ein zweites Ende, welches in die Innenfläche der zugehörigen Öffnung 52a, 52b eingreift .

Aus Figuren 8 bis 11 geht hervor, daß ein Gleitkanal 54 im Gehäuse des erste Steckers 5 gebildet ist, um ein Gleitteil 71 aufzunehmen. Ein Schaltteil 7 ist mit dem Gleitteil 71 verbunden und erstreckt sich aus dem Gehäuse des ersten Stekkers 5 heraus, indem es eine Öffnung 50 durchsetzt, um so eine manuelle Bewegung des Gleitteils 71 zwischen einer verriegelten Stellung und einer Freigabestellung zu ermöglichen. Eine Feder 74 ist zwischen dem Gleitteil 71 und dem Gehäuse des ersten Steckers 5 vorgesehen und spannt das Gleitteil 71 vor, in Richtung der Verriegelungsstellung. Die Feder 74 ist vorzugsweise eine Schraubenfeder, deren eines Ende einen Vor-

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sprung 73 auf dem Gleitteil 71 übergreift. Ein Verriegelungsbolzen 72 erstreckt sich ausgehend vom Gleitteil 71 in Richtung Eingriff mit einer zugehörigen Öffnung 65 im Gehäuse des zweiten Steckers 6, wenn das Gleitteil 1 in der Verriegelungsstellung angelangt ist.

Der Verriegelungsbolzen 72 wird durch eine Feder 74 vorgespannt, so daß er in die Öffnung 65 des zweiten Steckers 6 eingreift und den zweiten Stecker 6 in der eingeklappten Stelung hält. Zur Verwendung des zweiten Steckers 6 wird das Schaltteil 7 manuell gegen die Kraft der Feder 74 bewegt, um so das Gleitteil 71 in die Freigabestellung zu verschieben, so daß der zweite Stecker 6 unter der Einwirkung der Federn 62a, 62b automatisch in die ausgeklappte Stellung umspringt.

Gemäß Figur 8 ist jede Lamelle 6a, 6b des zweiten Steckers 6 mit einem kreisförmigen Querschnitt versehen, um die Lamellen 6a, 6b in der entsprechenden Öffnung 64a, 64b drehbar zu lagern, so daß die Lamellen 6a, 6b winkelmäßig zueinander durch Verdrehung in verschiedene Richtungen um ihre Längsachsen einstellbar sind, um dadurch an unterschiedlich angeordnete Schlitze von Wandsteckdosen angepaßt zu werden (siehe Figur 5). Dieser kreisförmige Querschnitt ist in Form einer Schulter 68 ausgebildet, die mit einem Anschlag 67 zusammenwirkt, der innerhalb der zugehörigen Öffnung 64a, 64b vorgesehen ist und die Verdrehung der Lamellen 6a, 6b auf einen vorgegebenen Winkel begrenzt.

Obwohl die vorliegende Erfindung im Zusammenhang mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, sei doch betont, daß sie nicht darauf beschränkt ist.

Claims

1. Doppel-Stecker-Anordnung zum Einbau in eine Aussparung eines elektrischen Gerätes, dadurch gekennzeichnet, daß diese Anordnung den folgenden Aufbau aufweist:
eine Schaltplatte in der Aussparung,
ein Paar erster Kontakte und ein Paar zweiter Kontakte, die auf der Schaltplatte angeordnet sind,
einen ersten Stecker, der drehbar in der Aussparung angeordnet ist und zwischen einer ausgeklappten Stellung, in der dieser erste Stecker teilweise aus der Aussparung herausragt und einer eingeklappten Stellung, in der dieser erste Stecker im wesentlichen vollständig in der Aussparung aufgenommen ist, verschwenkbar ist, wobei der erste Stecker aufweist:
ein erstes Gehäuse mit einem Innenraum und mit einem Paar Zugangsöffnungen entsprechend den zweiten Kontakten,
ein Paar Stifte, die sich aus dem ersten Gehäuse erstrecken zum Einsetzen in eine erste elektrische Anschlußdose, ein Paar erster Anschlußteile, die im ersten Gehäuse befestigt sind und deren eine Enden mit den Stiften verbunden sind und deren andere Enden sich aus dem ersten Gehäuse erstrecken und
ein Paar hervorspringender Rippen, die auf dem ersten Gehäuse ausgebildet sind und mit den zweiten Kontakten zusammenwirken sowie
einen zweiten Stecker, der drehbar im Innenraum des ersten Steckers angeordnet ist und zwischen einer ausgeklappten Stellung, in der der zweite Stecker teilweise aus dem ersten Gehäuse herausragt und einer eingeklappten Stellung verschwenkbar ist, in der der zweite Stecker im wesentlichen vollständig im Innenraum des ersten Steckers angeordnet ist, wobei der zweite Stecker aufweist:
ein zweites Gehäuse mit einem Paar Öffnungen zur Aufnahme von Lamellen und
einem Paar Lamellen, die in diesen Öffnungen eingesetzt und darin gehalten werden und sich teilweise aus dem zweiten Gehäuse heraus erstrecken zum Eingriff in eine zweite elektrische Anschlußdose, wobei jede Lamelle ein zweites Anschlußteil aufweist, welches sich teilweise aus dem zweiten Gehäuse erstreckt, ohne das erste Gehäuse zu stören,
so daß, wenn der erste Stecker in der ausgeklappten Stellung ist, die ersten Anschlußteile in Eingriff gelangen mit den ersten Kontakten und wenn der erste Stecker in der eingeklappten Stellung ist, sich diese Anschlußteile von den ersten Kontakten lösen und
so daß, wenn der zweite Stecker in der ausgeklappten Stellung ist, die zweiten Kontakte sich bis in das erste Gehäuse durch Zugangsöffnungen erstrecken und in Eingriff mit den zweiten Anschlußteilen des zweiten Steckers gelangen und wenn der zweite Stecker in der eingeklappten Stellung ist, die hervorspringenden Rippen in Eingriff mit den zweiten Kontakten gelangen und verhindern, daß diese die zweiten Anschlußteile berühren.

2. Doppel-Stecker-Aufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gleitkanal im ersten Gehäuse ausgebildet ist zur Aufnahme eines Gleitteils, wobei auf dem Gleitteil eine Schaltanordnung ausgebildet ist, die sich aus dem ersten Gehäuse erstreckt, um eine manuelle Bewegung des Gleitteils zu ermöglichen, wobei ein Verriegelungsbolzen sich vom Gleitteil aus erstreckt zum wahlweisen Eingriff mit einer Verriegelungsöffnung im zweiten Gehäuse, wodurch der zweite Stecker in der eingeklappten Stellung gehalten wird.

3. Doppel-Stecker-Aufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät eine Akkuaufnahme aufweist, zum Einsetzen und Festhalten eines wiederaufladbaren Akkus.

4. Doppel-Stecker-Aufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einem elektrischen Kabel versehen ist, das einerseits mit der Schaltplatte verbunden ist und andererseits einen Steckanschluß aufweist.