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DE29906600U1 - Sonnenblende - Google Patents

Sonnenblende

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DE29906600U1
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sun
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DE29906600U
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J3/00Antiglare equipment associated with windows or windscreens; Sun visors for vehicles
    • B60J3/02Antiglare equipment associated with windows or windscreens; Sun visors for vehicles adjustable in position
    • B60J3/0204Sun visors
    • B60J3/0208Sun visors combined with auxiliary visor

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Vehicle Step Arrangements And Article Storage (AREA)

Description

Dipl.-lng. A. Wasmeier
·· · c I* s &iacgr;&iacgr;&idigr;&idiagr;
PATENTANWÄLTE ,;,·„,· ',/ : ·»* .·*
Dipl.-lng. H. Graf
Zugelassen beim Europäischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office
Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg
Deutsches Patentamt
und Markenamt
Zweibrückenstr. 12
80297 München
D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08 26
D-93055 REGENSBURG GREFLINGERSTRASSE 7
Telefon
Telefax
E-mail
(0941)79 20 (0941)79 20 (0941)79 5106 wasmeier-graf @t-online.de
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Datum
Date
18.922
15. April 1999 gr-kar
Anmelder:
Susanne Schlattl Osserstraße 1 94161 Ruderting
Titel:
Sonnenblende
Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839
Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg
A1B922.DOC
Sonnenblende
Die Neuerung bezieht sich auf eine Sonnenblende gemäß Oberbegriff Schutzansprüche 1, 3 oder 17. Weiterhin bezieht sich die Neuerung auf ein Sonnenblendenvisier gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 20.
Sonnenblenden für Straßenfahrzeuge, insbesondere auch für Pkws sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt. Aufgabe der Neuerung ist es, eine Sonnenblende aufzuzeigen, die einen verbesserten Bedienungskomfort sowie auch einen verbesserten Blendschutz gewährleistet.
Zur Lösung dieser Aufgabe sind eine Sonnenblende bzw. ein Sonnenblendenvisier entsprechend den Schutzansprüchen 1, 3 oder 17 bzw. 20 ausgebildet.
Entsprechend einer ersten Ausführung der Neuerung eignet sich das Sonnenblendenvisier insbesondere auch zum Nachrüsten in bereits vorhandenen Fahrzeugen bzw. an dortigen Sonnenblenden.
Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 und 2 eine Sonnenblende zusammen mit einer Ausführungsform des neuerungsgemäßen Sonnenblendenvisiers im eingeschobenen Zustand in Draufsicht sowie in Seitenansicht;
Fig. 3 und 4 Darstellungen ähnlich Fig. 1 und 2 bei ausgeschobenem Sonnenblendenvisier;
Fig. 5 in vergrößerter Detaildarstellung ein Halte- und Klemmstück des Sonnenblendenvisiers der Figuren 1 - 4;
Fig. 6 in einer Darstellung ähnlich Figur 3 eine weitere mögliche Ausführungsform der Neuerung;
Fig. 7 und 8 eine weitere Ausführung entsprechend den Figuren 1 und 2; Fig. 9 und 10 die Ausführung der Figuren 7 und 8 in der Darstellung entsprechend den Figuren 3 und 4;
Fig. 11 und 12 eine weitere Ausführungsform der neuerungsgebmäßen Sonnenblende; Fig. 13 und 14 in Draufsicht sowie in Seitensicht einen Pkw-Innenrückspiegel mit einem Sonnenblendenvisier gemäß der Neuerung, und zwar in eingeschobenem Zustand;
Fig. 15 und 16 den Innenrückspiegel in Draufsicht sowie in Seitenansicht mit ausgezogenem Sonnenblendenvisier;
Figur 1 7 in vereinfachter Darstellung eine Verpackung für ein Sonnenblendenvisier.
In den Figuren 1 -4 ist mit 1 eine Sonnenblende bezeichnet, wie sie üblicherweise in Fahrzeugen, insbesondere in Pkw verwendet ist. Die Sonnenblende besteht im wesentlichen aus dem plattenartigen Sonnenblendenkörper 2, der in Draufsicht eine rechteckförmige Formgebung aufweist und an seinem in den Figuren oberen Längsrand 2' an einer Tragstange 3 schwenkbar vorgesehen ist, die mit dem Fahrzeug über ein Kugelgelenk verbunden ist, von dem nur die an der Tragstange 2 gebildete Kugel 3 dargestellt ist. Über dieses Kugelgelenk ist die Tragstange 2 und damit auch die Sonnenblende 1 um die drei senkrecht zueinander verlaufenden Raumachsen dreh- und schwenkbar an der Innenseite des Fahrzeugdachs befestigt. An der bei heruntergeklappter Sonnenblende im Fahrzeuginneren sichtbaren Innenseite ist weiterhin ein Spiegel 5 vorgesehen.
In vielen Fällen, d.h. insbesondere auch bei tiefstehender Sonne ist die übliche Sonnenblende 1 als Schutz nicht ausreichen. Um den Blendschutz zu verbessern, ist an der Innenseite des Sonnenblendenkörpers 2, d.h. dort wo auch der Spiegel 5 vorgesehen ist, ein zusätzliches Sonnenblendenvisier 6 angebracht. Dieses Visier ist als Nachrüstsystem ausgeführt und besteht im wesentlichen aus einem plattenartigen Visier-Körper 7, der aus einem lichtdurchlässigen, eingefärbtem oder getönten Material, beispielsweise aus einem lichtdurchlässigen Kunststoff, beispielsweise Acrylglas gefertigt ist. Der Visierkörper ist im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet,
weist aber an seiner in den Figuren 1 - 4 oberen und bei montiertem Sonnenblendenvisier 6 der Tragstange 3 der Sonnenblende 1 zugewandten Längsseite eine zu dieser Längsseite hin offene Ausnehmung 8 auf. Zur Halterung und Führung des Visierkörpers 7 an der Innenseite des Sonnenblendenkörpers 2 sind zwei Halte- und Führungsstücke 9 vorgesehen, die entsprechend der Figur 5 jeweils als flaches U-Profil mit zwei Schenkeln 10 und einem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt 11 einstückig aus Kunststoff gefertigt sind. Mit den Schenkeln 1 übergreift jedes Halte- und Führungsstück 9 den Visierkörper 7 an einer Schmalseite. Wie die Figur 5 zeigt, besitzen die Schenkel 10 an ihren einander zugewandten Seiten im Bereich der freien Enden jeweils einen Vorsprung 12, der bei der dargestellten Ausführungsform in etwa in der Mitte des jeweiligen Halte- und Führungsstücks 9 vorgesehen ist und eine punktförmige Anlage der Schenkel 10 an den beiden Oberflächenseiten des Visierkörpers 7 sicherstellt. Die Ausbildung ist so getroffen, daß die Schenkel 10 über ihre Vorsprünge 12 federnd gegen den Visierkörper 7 anliegen, so daß zwar ein Verschieben des Visierkörpers 7 in Richtung seiner Schmalseiten oder in Richtung senkrecht zu seinen Längsseiten (Doppelpfeil A) an den beiden Halte- und Führungselementen 9 möglich ist, der Visierkörper 7 aber in der jeweiligen Stellung über die Halte- und Führungselemente 9 durch Klemmsitz gehalten ist. Durch die punktförmige Anlage (Vorsprünge 12) wird diese Klemmwirkung verstärkt, ohne daß es zu einem Verkratzen der Flächen des Visierkörpers 9 kommt.
In der Mitte sind beide Schenkel 10 jedes Halte- und Führungselementes 9 mit jeweils einem über den freien Rand dieses Schenkels vorstehenden Anschlag 13 versehen. Den Anschlägen 13 sind Gegenanschläge 14 an dem oberen Längsrand T des Visierkörpers 7 zugeordnet. Die Gegenanschläge 14 stehen jeweils mit einem vorgegebenen Betrag über beide Oberflächenseiten des Visierkörpers 7 vor, so daß jeder Gegenanschlag 14 mit beiden Anschlägen 13 an einem Halte- und Führungsstück 9 zusammenwirkt. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß sowohl die Halte- und Führungsstücke 9, als auch der Visierkörper 7 völlig symmetrisch ausgebildet sind, so daß nicht nur die Halte- und Führungskörper 9 wahlweise als linke oder rechte
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Führung des Visierkörpers 7 verwendet werden können, sondern auch dieser Visierkörper 7 gewendet angebracht werden kann.
Die Figuren 1 und 2 zeigen das Sonnenblendenvisier im eingeschobenen Zustand. Hierbei ist der Visierkörper 7 soweit nach oben geschoben, daß er nicht über den unteren Rand 2" des Sonnenblendenkörpers 2 vorsteht.
Die Figuren 3 und 4 zeigen das Sonnenblendenvisier 6 im Gebrauchszustand. In diesem Zustand ist der Visierkörper 7 soweit nach unten geschoben, daß er über die untere Längsseite 2" des Sonnenblendenkörpers 2 vorsteht. Die Bewegung des Visierkörpers 7 nach unten ist durch die gegen die Anschläge 13 anliegenden Gegenanschläge 14 begrenzt. Durch die Ausnehmung 8 des Visierkörpers 7 ist gewährleistet, daß dieser auch im Gebrauchszustand noch auf relativ großer Länge, d.h. auf etwa der halben Länge der Halte- und Führungselemente 9 in diesen geführt ist und somit die erforderliche Stabilität für das Sonnenblendenvisier 6 erreicht ist. Der Spiegel 5 ist in diesem Gebrauchszustand des Sonnenblendenvisiers 6 durch den Visierkörper 7 nicht abgedeckt. Die Halte- und Führungselemente 9 sind beispielsweise durch Aufkleben an der Innenseite des Sonnenblendenkörpers 2 befestigt, und zwar beispielsweise unter Verwendung eines doppelseitigen Klebebandes jeweils im Bereich der von einer Schmalseite und der unteren Längsseite 2" des Sonnenblendenkörpers 2 gebildeten Ecke derart, daß die Jochabschnitte 11 parallel zu den benachbarten Schmalseiten des Sonnenblendenkörpers 2 liegen und die Halte- und Führungselemente mit dem freien Rand ihrer Schenkel 10 einander zugewandt sind.
In den Figuren 1 und 2 ist mit 15 eine Sollbruchlinie bezeichnet, die parallel und im Abstand zu bzw. von der einen Schmalseite des Visierkörpers 7 verläuft und bei der dargestellten Ausführungsform von einer Perforation gebildet ist. Durch die Sollbruchlinie 15 ist es möglich, die Breite des Visierkörpers 7 und damit des Sonnenblendenvisiers 6 insgesamt zu kürzen, und zwar durch Abbrechen entlang der Sollbruchlinie 15, so daß ein und dasselbe Sonnenblendenvisier 6 auch für
unterschiedlich breite, in Fahrzeugen bereits vorgesehene Sonnenblenden 1 verwendet werden kann. Entsprechend dieser durch die Sollbruchlinie 15 bestehenden Möglichkeit einer Kürzung der Breite des Visierkörpers 7 ist auch die Ausnehmung 8 nicht symmetrisch in bezug auf die beiden Schmalseiten des Visierkörpers 7 vorgesehen. Weiterhin befindet sich zwischen der Sollbruchlinie 15 und der Ausnehmung 8 an der oberen Längsseite 7' noch ein zusätzlicher Gegenanschlag 14', der bei gekürztem Visierkörper 7 mit den Anschlägen 13 des einen Halte- und Führungselementes 9 zusammenwirkt. Durch die Möglichkeit, das Sonnenblendenvisier gewendet an den Sonnenblendenkörper 2 anzubringen, ist es auch möglich, die nach dem Kürzen nicht ganz glatte Randlinie (Sollbruchlinie) des Visierkörpers 7 zur Fahrzeugaußenseite hin anzuordnen.
Durch die Halte- und Führungselemente 9 ist der Visierkörper 7 an seinen beiden Schmalseiten durch Klemmen gehalten. Dies hat u.a. auch den Vorteil, daß dann, wenn durch das Klemmen trotz der Vorsprünge 12 eine Beschädigung der Oberflächen des Visierkörpers 7 eintreten sollte, sich diese außerhalb des normalen Sichtbereichs befinden. Durch die Ausbildung des Visierkörpers 7 als transparenter, allerdings eingefärbter Körper ist ein Blendschutz gegeben, und zwar bei gleichzeitiger Möglichkeit eines Durchblicks durch den Visierkörper 7. Um ein Verkratzen des Visierkörpers 7 zu vermeiden, kann es zweckmäßig, sein die Halte- und Führungselemente 9 aus einem im Vergleich zum Visierkörper weicheren Material zu Fertigen oder an den einander zugewandten Seiten der Schenkel 10 ein solches Material vorzusehen.
Die Figur 6 zeigt als weitere mögliche Ausführungsform ein Sonnenblendenvisier 6a, welches im wesentlichen aus den beiden, jeweils im Bereich einer Schmalseite des Sonnenblendenkörpers 2 an dessen Innenseite befestigten Führungsleisten 16 besteht. An diesen parallel zu den Schmalseiten des Sonnenblendenkörpers 12 angeordneten und beispielsweise wiederum durch Aufkleben befestigten Führungsleisten 16 ist jeweils ein Führungs- und Halteelement 17 in Leistenlängsrichtung verschiebbar geführt. An den Führungs- und Halteelementen 1 7 ist der Visierkörper 7 befestigt, so
daß dieser auf einer Nichtgebrauchsstellung, in der der Visierkörper vor der Innenfläche des Sonnenblendenkörpers 2 angeordnet ist, in eine Stellung bewegbar ist, in der der Visierkörper 7 über die Unterseite 2" des Sonnenblendenkörpers 2 vorsteht. Weiterhin sind die Führungsstücke 17 um eine Achse parallel zu den Längsseiten des Visierkörpers 7 in den Führungsleisten 16 schwenkbar, so daß zusätzlich auch ein Schwenken des Visierkörpers 7 für eine optimale Einstellung möglich ist. Die Führungsleisten 16 sind beispielsweise wiederum entsprechend den Halte- und Führungselementen 9 ausgeführt, und zwar mit zwei Schenkeln, die zwischen sich die Führungsstücke 17 oder an diesen Führungsstücken vorgesehene Vorsprünge oder Zapfen durch Klemmsitz aufnehmen, so daß der Visierkörper 7 in jeder Einstellung gehalten ist und zugleich auch schwenkbar ist. Durch entsprechende Anschläge an den Führungsleisten 16 sind die Endstellungen des Visierkörpers 7 festgelegt. Weiterhin besteht auch hier durch wenigstens eine entsprechende Sollbruchlinie die Möglichkeit einer Verkürzung der Breite des Sonnenblendenvisiers 6a.
Die Halte- und Führungsstücke 17 sind beispielsweise klammerartig ähnlich den Halte- und Führungsstücken 9 ausgeführt, und zwar derart, daß der Visierkörper 7 in diesen Führungsstücken 17 durch Klemmen und klammerartiges Übergreifen gehalten sind. Grundsätzlich besteht bei dieser Ausführung auch die Möglichkeit, die Verschiebung des Visierkörpers 7 in der Achsrichtung parallel zu seinen Schmalseiten in den Führungsstücken 17 vorzusehen, wobei dann diese Führungsstücke 17 verschiebbar und schwenkbar oder aber nur schwenkbar an den Führungsleisten 16 gehalten sind.
Die Figuren 7 -10 zeigen als weitere mögliche Ausführungsform ein Sonnenblendenvisier 6b, bei dem der Visierkörper 7 in einem flachen, geschlossenen Gehäuse oder Rahmen 18 verschiebbar untergebracht ist, der an der bei heruntergeklappter Sonnenblende 1 zur Frontscheibe des Fahrzeugs weisenden Außenfläche des Sonnenblendenkörpers 2 befestigt ist, und zwar beispielsweise wiederum durch Kleben. In dem Rahmen 18 ist der Visierkörper 7 wiederum so geführt, daß er in Richtung der Schmalseiten des Sonnenblendenkörpers 2 aus einer in den Rahmen 18 eingeschobenen und damit nicht über den Umfang des
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Sonnenblendenkörpers 2 vorstehenden Zustand in einen Gebrauchszustand bewegbar ist, in dem der Visierkörper 7 über den unteren Rand des Sonnenblendenkörpers 2 vorsteht. Der Rahmen 18 ist so ausgeführt, daß der Visierkörper 7 wiederum entlang seiner beiden Schmalseiten im Rahmen 18 geklemmt ist.
Auch bei dem Sonnenblendenvisier 6b ist somit der Visierkörper 7 in Richtung des Doppelpfeiles A auf- und abbewegbar.
Die Figuren 11 und 12 zeigen eine Sonnenblende 1a, die sich von der Sonnenblende 1 dadurch unterscheidet, daß zusätzlich zu dem Sonnenblendenkörper 2 ein weiterer Sonnenblendenkörper 2a vorgesehen ist, der über ein Kugelgelenk 19 mit dem Sonnenblendenkörper 2 verbunden ist. Das Kugelgelenk 19 befindet sich dabei am Sonnenblendenkörper 2 im Bereich einer Ecke, die von der oberen Längsseite 2' und einer Schmalseite des Sonnenblendenkörpers 2 gebildet ist. Analog ist das Kugelgelenk 19 auch an einer der beiden oberen Ecken des Sonnenblendenkörpers 2a vorgesehen. Im bzw. am Sonnenblendenkörper 2 ist zusätzlich ein Sonnenblendenvisier vorgesehen, welches durch den Visierkörper 7 angedeutet ist. Dieser Visierkörper 7 ist beispielsweise an den in den Figuren 11 und 12 nicht dargestellten Halte- und Führungsstücken 9 oder an den Führungsleisten 16 bzw. in zugehörigen Führungsstücken 17 oder an einem Rahmen 18 verschiebbar vorgesehen. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, den Visierkörper 7 im Inneren des Sonnenblendenkörpers 2 verschiebbar anzuordnen, und zwar beispielsweise unter Verwendung eines dem Rahmen 18 entsprechenden und im Inneren des Sonnenblendenkörpers 2 vorgesehenen Rahmen. Der zusätzliche Sonnenblendenkörper 2a ist beispielsweise nicht transparent ausgeführt oder besteht entsprechend dem Visierkörper 7 aus einem transparenten, getönten Material. Durch die Kugelgelenkverbindung 19 ist es möglich, den zusätzlichen Sonnenblendenkörper 2a im Nichtgebrauchszustand auf den Sonnenblendenkörper 2 zu klappen oder aber derart zur Seite zu schwenken, daß mit diesem zusätzlichen Sonnenblendenkörper 2a ein Schutz auch an einem Seitenfenster eines Fahrzeugs erreicht ist. Durch das
Kugelgelenk 19 ist weiterhin eine von der Stellung des Sonnenblendenkörpers 2 weitestgehend unabhängige Ausrichtung des Sonnenblendenkörpers 2a möglich.
Die Figuren 13-16 zeigen als weitere mögliche Ausführungsform einen Innenrückspiegel 20 für ein Fahrzeug, insbesondere für einen Pkw. Dieser Innenrückspiegel ist in bekannter Weise mit einem Halter 21 an der Innenfläche der schrägen Frontscheibe befestigt. In dem Körper oder Gehäuse 22 des Rückspiegels ist ein dem Visierkörper 7 entsprechender Visierkörper 7a in Richtung des Doppelpfeiles verschiebbar geführt, und zwar derart, daß dieser Visierkörper 7a aus einer Stellung, in der er vollständig oder nahezu vollständig in dem Spiegelgehäuse aufgenommen ist, in Stellungen gebracht werden kann, in denen der Visierkörper 7a über die Oberseite des Spiegelgehäuses 22 und/oder über eine vertikale Schmalseite dieses Spiegelgehäuses vorsteht. Der Visierkörper 7a ist dabei, wiederum stufenlos verstellbar. Weiterhin ist bei der dargestellten Ausführungsform die Führung so ausgebildet, daß der Visierkörper 7a zumindest im über die Oberseite des Spiegelgehäuses 22 vorstehenden Zustand um eine Achse parallel zur Oberseite des Spiegelgehäuses 22 schwenkbar ist.
Die Neuerung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Gedanke verlassen wird.
Die Sonnenblendenvisiere 6, 6a und 6b eignen sich insbesondere zum Nachrüsten an Sonnenblenden bereits vorhandener Fahrzeuge. Die Sonnenblende 1a mit dem zusätzlichen Sonnenblendenkörper 2a eignet sich insbesondere auch für die Erstausstattung ebenso der Rückspiegel 20 mit dem Visierkörper 7a.
Die Figur 17 zeigt in vereinfachter Darstellung noch eine Verpackung 23 für das Sonnenblendenvisier. Diese umschlagartige Verpackung besitzt an der Vorder- und Rückseite deckungsgleiche Öffnungen 24, durch die der Visierkörper 7 des verpackten Sonnenblendenvisiers 6, 6a oder 6b sichtbar ist.
Bezugszeichenliste Sonnenblende
1, 1a Sonnenblendenkörper
2,2a Längsseite
2', 2" Tragstange
3 Kugel für Kugelgelenk
4 Spiegel
5 Sonnenblendenvisier
6, 6a, 6b Visierkörper
7, 7a Längsseite
7' Ausnehmung
8 Halte- und Führungselement
9 Schenkel
10 Jochabschnitt
11 Vorsprünge
12 Anschlag
13 Gegenanschlag
14, 14' Sollbruchlinie
15 Führungsleiste
16 Halte- und Führungselement
17 Rahmen
18 Kugelgelenk
19 Innenrückspiegel
20 Halter
21 Spiegelgehäuse
22 Verstellung
A, B, C Verpackung
23 Öffnung
24

Claims (29)

1. Sonnenblende für Fahrzeuge, insbesondere für Straßenfahrzeuge, mit einem an wenigstens einem Sonnenblendenkörper (2, 2a) vorgesehenen Sonnenblendenvisier (6, 6a, 6b) mit einem aus einem transparentem Material hergestellten flächigen Visierkörper (7), der durch Halte- und Führungselemente (9, 17) am Sonnenblendenkörper (2, 2a) stufenlos verstellbar vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) von U-Profilen mit jeweils zwei Schenkeln (10) und mit einem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt (11) ausgeführt sind, daß die Halte- und Führungselemente (9, 17) den Visierkörper (7) an zwei einander gegenüberliegenden Umfangsseiten klammerartig übergreifen und mit ihren Schenkeln (10) federnd gegen die Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) anliegen, und daß Mittel zum Befestigen der Halte- und Führungselemente (9, 17) an den wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) vorgesehen sind.
2. Sonnenblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sonnenblendenkörper (2) über eine Gelenkverbindung (19) ein weiterer Sonnenblendenkörper (2a) vorgesehen ist, und daß die Gelenkverbindung (19) eine Schwenk- oder Drehbewegung des weiteren Sonnenblendenkörpers (2a) relativ zu dem ersten Sonnenblendenkörper (2) in allen drei senkrecht zueinander verlaufenden Raumachsen ermöglicht.
3. Sonnenblende für Fahrzeuge, insbesondere für Straßenfahrzeuge, mit wenigstens einem Sonnenblendenkörper (2, 2a), der mit einer Halterung am Fahrzeug einstellbar befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Sonnenblendenkörper (2) über eine Gelenkverbindung (19) ein weiterer Sonnenblendenkörper (2a) vorgesehen ist, und daß die Gelenkverbindung (19) eine Schwenk- oder Drehbewegung des weiteren Sonnenblendenkörpers (2a) relativ zu dem ersten Sonnenblendenkörper (2) in allen drei senkrecht zueinander verlaufenden Raumachsen ermöglicht.
4. Sonnenblende nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (19) ein Kugelgelenk ist.
5. Sonnenblende nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Sonnenblendenkörper (2a) zumindest teilweise aus einem transparanten, getönten Material besteht.
6. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten oder zweiten Sonnenblendenkörper (2, 2a) ein plattenförmiger Visierkörper aus einem lichtdurchlässigem Material verstellbar vorgesehen ist.
7. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten oder zweiten Sonnenblendenkörper (2, 2a) ein plattenförmiger Visierkörper aus einem lichtdurchlässigem Material verstellbar vorgesehen ist.
8. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) symmetrisch zu einer zwischen ihren Schenkeln (10) verlaufende Mittelebene ausgebildet sind.
9. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) symmetrisch zu einer senkrecht zu ihren Schenkeln (10) verlaufenden Mittelebene ausgebildet sind.
10. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Halte- und Führungselementen (9) bzw. deren Schenkel (10) jeweils wenigstens ein Anschlag (13) für einen die Bewegung des Visierkörpers (7) begrenzenden und am Visierkörper (7) vorgesehenen Gegenanschlag (14, 14') vorgesehen ist.
11. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenanschläge (14, 14') jeweils über beide Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) vorstehen.
12. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (10) punktförmige Anlageflächen (12) für die Anlage gegen die Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) bilden.
13. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente von an dem wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) befestigbaren Führungsleisten (16) sowie von wenigstens einem an jeder Führungsleiste (16) verschiebbar und/oder schwenkbar angebrachten Halte- und/oder Führungsstück (17) gebildet sind.
14. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Rahmen (18), der an dem wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) befestigbar ist und in welchem der Visierkörper (7) geführt ist.
15. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Visierkörper (7) zur Anpassung der Breite des Visierkörpers bzw. des Sonnenblendenvisiers mit wenigstens einer Sollbruchlinie (15) versehen ist.
16. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig von der Sollbruchlinie am Visierkörper (7) Gegenanschläge (14, 14') vorgesehen sind.
17. Sonnenblende für Fahrzeuge, insbesondere für Straßenfahrzeuge, mit wenigstens einem aus einem transparentem Material hergestellten flächigen Visierkörper (7a), der verstellbar an einem Halter vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter ein Spiegelgehäuse (22) eines Fahrzeug-Rückspiegels ist, an dem der plattenförmige Visierkörper (7a) verstellbar vorgesehen ist.
18. Sonnenblende nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Visierkörper (7a) aus einer Stellung innerhalb des Spiegelgehäuses (22) in Stellungen außerhalb des Spiegelgehäuses stufenlos bewegbar ist.
19. Sonnenblende nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Visierkörper getönt ist.
20. Sonnenblendenvisier zur Verwendung an einem Sonnenblendenkörper (2, 2a) einer Sonnenblende eines Fahrzeugs, insbesondere Straßenfahrzeugs, mit einem aus einem transparentem Material hergestellten flächigen oder plattenförmigen Visierkörper (7), der durch Halte- und Führungselemente (9, 17) am Sonnenblendenkörper (2, 2a) stufenlos verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) von U-Profilen mit jeweils zwei Schenkeln (10) und mit einem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt (11) ausgeführt sind, daß die Halte- und Führungselemente (9, 17) den Visierkörper (7) an zwei einander gegenüberliegenden Umfangsseiten klammerartig übergreifen und mit ihren Schenkeln (10) federnd gegen die Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) anliegen, und daß Mittel zum Befestigen der Halte- und Führungselemente (9, 17) an den wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) vorgesehen sind.
21. Sonnenblendenvisier nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) symmetrisch zu einer zwischen ihren Schenkeln (10) verlaufende Mittelebene ausgebildet sind.
22. Sonnenblendenvisier nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente (9) symmetrisch zu einer senkrecht zu ihren Schenkeln (10) verlaufenden Mittelebene ausgebildet sind.
23. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Halte- und Führungselementen (9) bzw. deren Schenkel (10) jeweils wenigstens ein Anschlag (13) für einen die Bewegung des Visierkörpers (7) begrenzenden und am Visierkörper (7) vorgesehenen Gegenanschlag (14, 14') vorgesehen ist.
24. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenanschläge (14, 14') jeweils über beide Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) vorstehen.
25. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (10) punktförmige Anlageflächen (12) für die Anlage gegen die Oberflächenseiten des Visierkörpers (7) bilden.
26. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte- und Führungselemente von an dem wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) befestigbaren Führungsleisten (16) sowie von wenigstens einem an jeder Führungsleiste (16) verschiebbar und/oder schwenkbar angebrachten Halte- und/oder Führungsstück (17) gebildet sind.
27. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Rahmen (18), der an dem wenigstens einen Sonnenblendenkörper (2) befestigbar ist und in welchem der Visierkörper (7) geführt ist.
28. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Visierkörper (7) zur Anpassung der Breite des Visierkörpers bzw. des Sonnenblendenvisiers mit wenigstens einer Sollbruchlinie (15) versehen ist.
29. Sonnenblendenvisier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig von der Sollbruchlinie am Visierkörper (7) Gegenanschläge (14, 14') vorgesehen sind.
DE29906600U 1999-04-15 1999-04-15 Sonnenblende Expired - Lifetime DE29906600U1 (de)

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DE29906600U DE29906600U1 (de) 1999-04-15 1999-04-15 Sonnenblende
DE19935883A DE19935883A1 (de) 1999-04-15 1999-07-30 Sonnenblende
PCT/DE2000/001128 WO2000063038A1 (de) 1999-04-15 2000-04-12 Sonnenblende
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