DE29902465U1

DE29902465U1 - Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

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Publication number: DE29902465U1
Application number: DE29902465U
Authority: DE
Original assignee: Ancra Jungfalk GmbH and Co KG
Current assignee: Allsafe Jungfalk GmbH and Co KG
Priority date: 1999-01-25
Filing date: 1999-02-12
Publication date: 1999-06-02
Anticipated expiration: 2009-02-13

Description

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PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters Unser Zeichen:

A223DE8 H/ke

(31) Prioritätsnummer / Priority Application Number: 29901215.8

(32) Prioritätstag / Priority Date:

25.01.99

(33) Prioritätsland / Priority Country:

Deutschland

(54) Titel/Title:

Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

(71) Anmelder/in /Applicant:

Ancra Jungfalk GmbH Richard-Stocker-Str.

78234 Engen Deutschland

(74) Vertreter/Agent:

Dipl.-Ing. Gerhard F. Hiebsch Dipl.-Ing. Dr. oec. Niels Behrmann M.B.A. (NY) Heinrich-Weber-Platz

78224 Singen

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

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Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes -- etwa eines Fahrzeugsitzes -- mit einer eine hinterschnittene Längsnut aufweisenden Halteschiene, wobei in -- die hinterschnittenen Bereiche der Längsnut übergreifende -- Formrippen in Abständen zueinander Bohrungen eingebracht sind, deren Durchmesser größer ist als der Abstand der Formrippen voneinander,von der Vorrichtung ragt wenigstens ein Klemmstift ab, der in die Längsnut einsetzbar und mit einem Fußteller in den hinterschnittenen Bereich der Halteschiene einschiebbar ausgebildet ist.

Der Schrift zu DE 297 06 258 Ul der Anmelderin sind verschiedene Ausführungen von rollstuhlgerechten Kastenaufbauten zu entnehmen, in denen ein -- über Auffahrschienen eingebrachte -- Rollstuhl mit Zurrgurten an Punktverankerungen oder in Halteschienen der oben beschriebenen Art befestigt wird.

Solche Halteschienen offenbart auch die EP-A-709 247 zur Aufnahme von Verankerungsleisten als Gegenstück, von deren Boden Fußblöcke mit tellerartigen Ausformungen abragen, die in jene hinterschnittenen Längsnuten eingebracht und dann durch einen vertikalen Drehstift von Hand fixiert werden können. Es handelt sich dabei um ein nur schwer zu handhabendes Element.

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In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, die erkannten Nachteile an den Vorrichtungen der eingangs erwähnten Art zu beseitigen sowie deren Funktionsweise, Handhabung und Einsatzmöglichkeiten zu verbessern; vor allem sollen hohe Standzeiten gewährleistet werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches; die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an. Zudem fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeichnung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale.

Erfindungsgemäß sind die Klemmstifte einends von einem Druckblock od. dgl. Aufnahmeeinrichtung gehalten und mit diesem in ihrer Längsachse bei Betätigung eines Schwenkhebels bewegbar, wobei der Druckblock an einem ihn querenden Lagerbolzen od. dgl. Achse aufgehängt sowie durch den Schwenkhebel über ein Lenkergestänge gegen wenigstens einen Kraftspeicher angehoben bzw. abgesenkt werden kann, um in die Verriegelungsstellung seiner Klemmstifte -- oder in deren Ruhelage --zu gelangen. Als günstig hat es sich dazu erwiesen, den Druckblock in einem Rinnenprofil an dem ihn durchsetzenden, beidends in den Rinnenschenkeln lagernden Lagerbolzen aufzuhängen; hierdurch verfügt er über ein begrenztes Lagerspiel, da er um den Lagerbolzen begrenzt verschwenkt zu werden vermag.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist dem Druckblock wenigstens eine in einem Winkel zu einer von den Fußtellern -- bzw. der Halteschiene -- bestimmten Ebene geneigte Unterfläche zugeordnet und diese auf einer in jenem

Winkel geneigten Oberfläche eines -- im rechten Winkel zur Längsachse -- durch das Lenkergestänge verlagerbaren Schlittenelements führbar angeordnet, um die Klemmstifte zwischen Ruhelage und Verriegelungsstellung hin und her bewegen zu können.

Erfindungsgemäß soll der quaderförmige Druckblock sich in einem Gehäuse befinden, das quer zu seiner Längsachse von den Klemmstiften durchsetzt ist und in dem eine vom Schwenkhebel drehbare Achswelle lagert; mit dieser kann vorteilhafterweise das andernends mit dem Schlittenelement verbundene Lenkergestänge betätigt werden. Bevorzugt ist dieses Gehäuse aus einem Rechteckrohr gefertigt; dessen Gehäuseboden wird von den Klemmstiften durchsetzt, und an seiner Firstwand ist der Druckblock unter Zwischenschaltung der erwähnten Kraftspeicher abgestützt, also relativ dazu bewegbar.

Zudem sollen die Kraftspeicher Schraubenfedern sein, die den Rinnenboden des Rinnenprofils durchsetzen und in Sackbohrungen des Druckblockes ruhen - und zwar beidseits des Lagerbolzens; in dieser Lage halten sie in nicht gespanntem Zustand den Druckblock am Lagerbolzen im Gleichgewicht. Dies wird noch durch einen Spaltraum zwischen Rinnenboden und Firstwand des Gehäuses unterstützt. Vorteilhafterweise begrenzt ebenfalls der Druckblock mit dem Rinnenboden des Rinnenprofils einen zusätzlichen Spalt.

Erwähnt wurde bereits die Paarung aus aufeinander gleitenden geneigten Flächen. Dazu sollen nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Unterkanten der Rinnenschenkel des Rinnenprofils als einen Paarungspartner in einem fla-

chen Winkel geneigt vorgesehen werden und zwar als zur Achswelle hin ansteigende Gerade; der diesbezügliche Neigungswinkel liegt zwischen 10° und 20°, bevorzugt bei etwa 15° .

Den beschriebenen Unterkanten des Rinnenprofils sind erfindungsgemäß entsprechend geneigte und auf ihnen gleitende Oberkanten von Seitenwänden des Schlittenelements zugeordnet; diese Seitenwände des Schlittenelements werden bevorzugt von den Schenkeln eines auf dem Gehäuseboden liegenden U-Profils gebildet, die bei einer Ausgestaltung durch ein Winkelstück verbunden sind; ein Schenkel dieses Winkelstücks soll der Firstwand des Gehäuses zugeordnet sein und an dieser führend entlanggleiten.

An diesem Schlittenelement bzw. an dem liegenden U-Profil ist ein Gelenk für das Lenkergestänge angebracht, das bevorzugt aus einer U-förmigen Klammer mit von deren Schenkeln gehaltenem Achsstift besteht sowie am Schlittenelement bzw. dessen Winkelstück federnd gelagert ist. Dieses
Stöße kompensierende -- Gelenk soll mit einem radial von der Achswelle abragenden Drehstück durch zumindest eine an dieses angelenkte Lenklasche verbunden sein; letztere ist in einer die Gelenkachsen querenden Ebene teilkreisartig gekrümmt.

Als günstig hat es sich auch erwiesen, beidseits der Achswelle jeweils ein Schlittenelement mit zugeordnetem Druckblock vorzusehen; beide sind mit der Achswelle durch ein Lenkergestänge verbunden, und die Schlittenelemente werden durch ihre Lenkergestänge beim Drehen der Achswelle mittels des Schwenkhebels gegenläufig so geführt, dass sie in einer

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Drehrichtung aufeinander zu geführt werden sowie in der anderen Drehrichtung ihr Abstand vergrößert wird.

Von besonderer Bedeutung ist eine Paarung von zwei der beschriebenen Gehäuse mit gemeinsamer Achswelle, also der Möglichkeit, die Schlittenelemente beider Gehäuse mittels eines einzigen Schwenkhebels synchron zu bewegen.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:

Fig. 1: eine Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes od. dgl. Gegenstandes mit einer geschnitten dargestellten Verriegelungsvorrichtung zum verstellbaren Festlegen an einer Halteschiene eines Fahrzeuges in Spann- oder Verriegelungsstellung;

Fig. 2: den Schnitt durch Fig. 1 etwa nach deren Linie

II - II;

Fig. 3: die Draufsicht auf ein Paar von Verriegelungsvorrichtungen für den Fahrzeugsitz od. dgl. Gegenstand;

Fig. 4: einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2;

Fig. 5: eine Schrägsicht auf einen Teil einer Halteschiene ;

Fig. 6,9: den Längsschnitt in Seitenansicht bzw. in Draufsicht der gegenüber Fig. 1 vergrößerten Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 7,8: Querschnitte durch Fig. 6 nach deren Linie VII - X bzw. VIII - XI;

Fig. 10,11: den Fig. 7, 8 etwa entsprechende Querschnitte in vergrößerter Wiedergabe.

In den Boden eines nicht weiter dargestellten Fahrzeuges sind in einem etwa einer Sitzbreite entsprechenden mittleren Abstand a voneinander parallele Halteschienen 10 -- einer Breite b von beispielsweise 55 mm -- zum verstellbaren Festlegen eines bei 12 nur angedeuteten Fahrzeugsitzes eingesetzt; letzterer ist mit einer Falzleiste 16 bei 14 beidseits an eine in die Halteschiene 10 einsetzbare Verriegelungsvorrichtung 18 geschraubt.

Die vor allem in Fig. 5 erkennbare Halteschiene 10 weist eine hinterschnittene Längsnut 20 einer Mündungsbreite e von beispielsweise 12 mm und einer Querschnittsbreite f des hinterschnittenen Bereiches 21 von 20 mm auf. Diese Längsnut 20 ist in ihrer Oberflächenmitte mit Bohrungen 22 versehen; der Bohrungsdurchmesser d entspricht etwa jener Mündungsbreite e, ihr Randabstand t ist etwas langer gewählt.

Die Verriegelungsvorrichtung 18 umfasst ein Gehäuse 24 der lichten Höhe h sowie der Länge i aus Vierkantrohr, dessen Bodenwand 26 zum Festlegen der Verriegelungsvorrichtung 18 auf jene Halteschiene 10 aufgesetzt wird. Die Gehäuselängsachse ist mit A bezeichnet.

Zwischen der Bodenwand 26 und einem/einer jene Falzleiste 16 des Fahrzeugsitzes 12 tragenden Gehäusefirst oder Firstwand 28 des Gehäuses 24 sind -- in axialem Abstand zu das Gehäuse 24 endwärts verschließenden Kappen 3 0 -- Winkelstücke 32 vorgesehen, deren kürzerer Schenkel 33 der Firstwand 28 zugeordnet ist. Jedes der Winkelstücke 32 bildet den Stegteil eines axial verschieblich gelagerten liegenden U-Profils 34, dessen Schenkel 35 gemäß Fig. 6 in einem flachen Winkel w von 10° bis 20° geneigte Oberkanten 3 6 anbieten sowie parallel zu den Seitenwänden 27 des Gehäuses 24 verlaufen.

Die beiden Winkelstücke 32 unterteilen den Gehäuseinnenraum in drei in Fig. 6 deutlich gemachte Abschnitte oder Kammern 38, 38_a, 38_b. In den beiden an die Kappen 30 anschließenden

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Endkammern 3 8_a, 3 8_b sind vier bzw. zwei parallele Klemmstifte 40 vorgesehen, die jeweils aus einem die Bodenwand 26 durchsetzenden Schaft 41 sowie einem radial abkragenden äußeren Fußteller 42 bestehen. Jeder Schaft 41 ragt nach oben hin in eine Gewindebohrung 44 eines quaderförmigen Druckblockes 46 ein, der in seinem Firstbereich Sackbohrungen 48 für Schraubenfedern 50 enthält; letztere stützen sich andernends gegen die Innenseite der Firstwand 28 ab, wobei sie einen den Druckblock 4 6 überspannenden Boden 52 eines abwärts offenen Rinnenprofils 54 durchsetzen. Ein Spalt zwischen Druckblock 46 und Rinnenboden 52 ist mit 47 bezeichnet. Die Rinnenschenkel 53 übergreifen den Druckblock 46 seitlich und weisen jeweils eine mit der geneigten Oberkante 3 6 des U-Profils 34 zusammenwirkende sowie entsprechend geneigte Unterkante 56 auf. Der Druckblock 46 ist mit einer Querbohrung 58 versehen, die von einem sich zwischen den Schenkeln 53 erstreckenden Lagerbolzen 60 durchgriffen wird.

Von den einander zugekehrten Außenflächen der beiden Winkelstücke 32 ragt jeweils etwa in halber Kammerhöhe h ein von einer Schraubenfeder 62 umgebener Bolzen 64 ab, an dem eine U-förmige Lagerklammer 66 sitzt. Ein von deren Schenkeln gehaltenen Achsstift 68 trägt ein Paar von in Längsrichtung teilkreisförmig gekrümmten Lenkerlaschen 70. Diese sind andernends an ein Drehstück 72 angelenkt, das in seiner gestreckt ovalen Randkontur zwei diagonal gegenüberliegende Randstreifen 73 aufweist sowie auf einem zu den Lagerbolzen 60 parallelen Achsbolzen 74 für einen dazu radialen Schwenkgriff 76 sitzt. Diesem ist ein seinen Schwenkweg begrenzender Anschlagstab 77 zugeordnet. Im übrigen sind -wie in Fig. 1, 6 verdeutlicht -- die beiden Paare von Lenkerlaschen 70 zueinander gegensinnig gekrümmt eingebaut.

Wie ein Vergleich der Fig. 3, 9 erkennen laßt, endet jener Achsbolzen 74 entweder in einem Anschlagring 78 oder er ist Teil einer für beide Verriegelungsvorrichtungen 18 gemeinsamen Achswelle 74,.

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Beim Verschwenken des Schwenkhebels 76 in Pfeilrichtung x der Fig. 6 werden die beiden Lagerklammern 66 einander axial angenähert, wobei die beiden schlittenartigen U-Profile 34 ebenfalls zum Achsbolzen 74 hin gezogen werden. Dabei gleiten die Unterkanten 56 der Rinnenprofile 54 auf den Oberkanten 3 6 der unteren U-Profile 34; dies löst über den Druckblock 46 ein Absenken der in diesem lagernden Klemmstifte 4 0 in deren Längsachse Q aus, die sich dabei von dem hinterschnittenen Bereich 21 der Halteschiene 10 lösen und dann in ihr verschoben sowie aus ihr herausgehoben zu werden vermögen. Bei dieser Bewegung kann der Druckblock 4 6 um seine Lagerbolzen 60 begrenzt gedreht werden; in der Spannlage nach Fig. 6 ist dann oberhalb des Rinnenprofils 58 ein Spaltraum 53 zu erkennen.

Zur Festlegung der Verriegelungsvorrichtung 18 in der Halteschiene 10 wird nach dem Absenken der Klemmstifte 4 0 in die Bohrungen 22 der Schwenkgriff 76 gegen Pfeilrichtung &khgr; geführt, und die Profilschlitten 34 werden voneinander entfernt. Die Spannstellung kann durch einen -- in eine der Bohrung 22 einsetzbaren -- Riegelstift oder Rastbolzen 80 fixiert werden. In Spannstellung der Verriegelungsvorrichtung 18 liegen die in den hinterschnittenen Bereich 21 der Längsnut 20 eingeschobenen Fußteller 42 beidseitigen Pultflächen jenes Bereiches 21 klemmend an; die Pultflächen sind die Unterflächen von Formrippen 23, welche den hinterschnittenen Bereich 21 überspannen.

Claims

A223DE8 - 10 - ANSPRUCHE

1. Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes, etwa eines Fahrzeugsitzes (12), mit einer eine hinterschnittene Längsnut (20) aufweisenden Halteschiene (10), wobei in die hinterschnittenen Bereiche (21) der Längsnut übergreifenden Formrippen

(23) in Abständen (t) zueinander Bohrungen (22) eingebracht sind, deren Durchmesser (d) größer ist als der Abstand (e) der Formrippen voneinander, und wobei von der Vorrichtung Klemmstifte (40) abragen, die in die Längsnut einsetzbar und mit einem Fußteller (42) in den hinterschnittenen Bereich der Halteschiene verschiebbar ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Klemmstifte (40) einends von einem Druckblock (46) gehalten und mit diesem in ihrer Längsachse (Q) bei Betätigung eines Schwenkhebels (76) bewegbar sind, wobei der Druckblock an einem ihn querenden Lagerbolzen (60) od. dgl. Achse aufgehängt sowie durch den Schwenkhebel über ein Lenkergestänge (70, 72) gegen wenigstens einen Kraftspeicher (50) anhebbar bzw. absenkbar vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Druckblock (4 6) wenigstens eine in einem Winkel (w) zu einer von den Fußtellern (42) bestimmten Ebene geneigte Unterfläche (56) zugeordnet und diese auf einer in jenem Winkel (w) geneigten Oberfläche (36) eines im rechten Winkel zur Längsachse (Q) durch das Lenkergestänge (70, 72) verlagerbaren Schlittenelements (34) führbar angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein den quaderförmigen Druckblock (4 6) aufneh-

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mendes rohrartiges Gehäuse (24), das quer zu seiner Längsachse (A) von den Klemmstiften (40) durchsetzt ist und in dem eine vom Schwenkhebel (76) drehbare Achswelle (74, 74_a) lagert, mit der das andernends mit dem Schlittenelement (34) verbundene Lenkergestänge (70, 72) betätigbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (24) aus einem Rechteckrohr, dessen Gehäuseboden (26) von den Klemmstiften (40) durchsetzt und an dessen Firstwand (28) der Druckblock (46) unter Zwischenschaltung des/der Kraftspeicher/s (50) abgestützt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckblock (46) in einem Rinnenprofil (54) an dem ihn durchsetzenden Lagerbolzen (60) aufgehängt ist, der beidends in den Rinnenschenkeln (55) lagert.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftspeicher Schwenkfedern (50) sind, die den Rinnenboden (52) des Rinnenprofils (54) durchsetzen und in Sackbohrungen (48) des Druckblockes (46) beidseits des Lagerbolzens (60) ruhen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet durch einen Spaltraum (53) zwischen Rinnenboden (52) des Rinnenprofils (54) und Firstwand (28) des Gehäuses (24) .

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckblock (46) mit dem Rinnenboden (52) des Rinnenprofils (54) einen Spalt (47) begrenzt.

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9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkanten (56) der Rinnenschenkel (55) des Rinnenprofils (54) in einem flachen Winkel (w) geneigt verlaufen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch eine zur Achswelle (74, 74_a) hin aufwärts geneigte Unterkante (56) .

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, gekennzeichnet durch einen Winkel (w) von 10° bis 20° der eine Gerade bildenden Unterkante (56) .

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass den Unterkanten (56) des Rinnenprofils (54) entsprechend geneigte Oberkanten

(36) von Seitenwänden (35) des Schlittenelements (34) zugeordnet sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände des Schlittenelements die Schenkel (35) eines auf dem Gehäuseboden (26) liegenden U-Profils (34) sind, die durch ein Winkelstück (32) verbunden sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schenkel (33) des Winkelstücks (32) der Firstwand (28) des Gehäuses (24) zugeordnet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass am Schlittenelement bzw. liegenden U-Profil (34) ein Gelenk (66, 68) für das Lenkergestänge (70, 72) angebracht ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine U-förmige Klammer (66) einen Achsstift (68)

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trägt und am Schlittenelement bzw. dessen Winkelstück (32) federnd gelagert ist.

17. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk (66, 68) mit einem radial von der Achswelle (74, 74_a) abragenden Drehstück (72) durch zumindest eine an dieses angelenkte Lenklasche (70) verbunden ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenklasche (70) in einer die Gelenkachsen querenden Ebene teilkreisartig gekrümmt ist.

19. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass beidseits der Achswelle (74, 74_a) jeweils ein Schlittenelement (34) mit zugeordnetem Druckblock (46) vorgesehen und mit ihr durch das Lenkergestänge (70, 72) verbunden ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlittenelemente (34) durch ihre Lenkergestänge (70, 72) bei Drehung der Achswelle (74, 74_a) gegenläufig bewegbar sind.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallele Gehäuse

(24) durch eine gemeinsame Achswelle (74_a) verbunden sind.