DE29901298U1

DE29901298U1 - Vorrichtung zum Erfassen der Stellung eines Schloßriegels

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Publication number: DE29901298U1
Application number: DE29901298U
Authority: DE
Original assignee: Fritz Fuss GmbH and Co; Eff Eff Fritz Fuss GmbH and Co KGaA
Current assignee: Novar GmbH
Priority date: 1999-01-26
Filing date: 1999-01-26
Publication date: 1999-05-12
Anticipated expiration: 2009-01-27
Also published as: DE59913327D1; EP1024238B1; EP1024238A3; ATE323205T1; EP1024238A2

Description

Vorrichtung zum Erfassen der Stellung eines Schloßriegels

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erfassen der Stellung eines Schloßriegels, mit einer Hebeleinrichtung, welche an einer Kraftaufnahmestelle von dem Schloßriegel mit Kraft beaufschlagbar ist und damit entgegen einer Rückstellkraft bewegbar ist und einer Schalteinrichtung, welche von einer Kraftabgabestelle der Hebeleinrichtung betätigbar ist.

Gattungsgemäße Riegelschaltkontakte sind bekannt. Sie dienen dem Erfassen der Stellung eines Schloßriegels. Durch das Ausschließen des Schloßriegels wird der Riegelschaltkontakt mit Kraft beaufschlagt, um im vollständig ausgeschlossenen Zustand eine Schalteinrichtung zu betätigen. Der voll ausgeschlossene Zustand entspricht dem maximal möglichen Riegelweg, welcher bei gängigen Schlössern 20 mm beträgt. Die Schalteinrichtung meldet dann den entsprechenden Status des voll ausgeschlossenen Schloßriegels etwa einer Einbruchmeldezentrale.

Aus sicherheitstechnischen Gründen ist für die Funktion des Riegelschaltkontaktes entscheidend, daß die Betätigung der Schalteinrichtung und somit die Meldung an die Einbruchmelderzentrale tatsächlich erst im vollkommen ausgeschlossenen Zustand des Schloßriegels erfolgt. Anderenfalls würde bei vorzeitigem Auslösen der Meldung fälschlicherweise der

Status einer vollständig abgeschlossenen Tür übermittelt. Diese Anforderung an das Alarmsystem ist in der Praxis problematisch. Im Allgemeinen liegt ein gewisser Abstand zwischen dem Türrahmen und somit dem Schließblech und dem das Schloß und den Schloßriegels tragenden Türblatt vor. Da dieser Abstand von der Konstruktion der Tür abhängt bzw. aufgrund baulicher Varianzen unterschiedlich sein kann, wird der Schloßriegel von Fall zu Fall in seinem vollständig ausgeschlossenen Zustand unterschiedlich weit in das Schließblech hineinragen. Dies muß bei der Montage des Riegelschaltkontaktes berücksichtigt werden, damit nicht, bei einem kleinen Abstand zwischen Türblatt und Türrahmen, die Schalteinrichtung vorzeitig betätigt wird oder, bei einem großen Abstand zwischen Türblatt und Türrahmen, ein Schalten der Schaltereinrxchtung gänzlich ausbleibt.

Gewöhnlich muß der Monteur demnach Maßnahmen ergreifen, um den Riegelschaltkontakt stets in derselben Position im Hinblick auf die vollständig ausgefahrene Stellung des Schloßriegels zu bringen. Dies wird herkömmlich durch das Anbringen von Unterlegteilen bzw. durch das Einfügen von Aussparungen, etwa durch Auffräsen oder Aufbohren, erreicht.

Durch diese handwerklichen Arbeiten erhöht sich der Aufwand beim Einbau des Riegelschaltkontaktes erheblich und gleichermaßen die Montagekosten. Ebenso ist die Gefahr eines ungenauen Einbaus vergleichsweise hoch.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile des Standes der Technik auszuräumen und insbesondere einen Riegelschaltkontakt zur Verfügung zu stellen, welcher ohne aufwendige Montagearbeiten kontinuierlich und individuell den vorliegenden Einbauverhältnissen der Tür angepaßt werden kann.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs gelöst.

Die Erfindung baut auf der gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch auf, daß die Hebeleinrichtung in der Weise einstellbar ist, daß derselben Position der Kraftabgabestelle je nach Einstellung verschiedene Positionen der Kraftaufnahmestelle entsprechen. Durch diesen Umstand ist es möglich, den Riegelschaltkontakt ohne Unterlegteile bzw. Auffräsungen oder Aufbohrungen in das Schließblech einzubauen und gleichwohl zu gewährleisten, daß stets nur bei vollständig ausgeschlossenem Schloßriegel die Schalteinrichtung betätigt wird. Liegt beispielsweise die Situation vor, daß Türrahmen und Türblatt einen großen Abstand aufweisen, so sollte möglichst bald nach dem Eintreten des Schloßriegels in das Schließblech eine Betätigung der Schaltereinrichtung erfolgen, damit der nach dem Eintreten des Schloßriegels in das Schließblech noch verbleibende Schloßriegelweg zum Auslösen des Schaltervorganges ausreicht. In der Situation, daß ein geringer Abstand zwischen Türrahmen und Türblatt vorliegt, sollte der Schloßriegel bereits einen größeren Weg nach seinem Eintritt in das Schließblech zurückgelegt haben, bevor die Kraftabgabestelle die Schalteinrichtung betätigt. So wird sichergestellt, daß nicht bereits vor dem vollständigen Ausschließen des Schloßriegels die Schalteinrichtung betätigt wird und so eine Fehlmeldung erzeugt wird.

Bevorzugt umfaßt die Vorrichtung ein Gehäuse, dessen gegenüberliegende Seitenwände eine Achse tragen, wobei die Hebeleinrichtung auf der Achse gelagert ist. Der Riegelschal tkontakt liegt somit in einer kompakten Bauform vor, und die funktionellen Teile der Vorrichtung stehen in definierter und sicherer Verbindung mit dem Gehäuse.

Vorzugsweise erfolgt das Einstellen der Hebeleinrichtung durch Verändern der relativen geometrischen Lage von Hebelkomponenten. Dies ist eine besonders einfache Weise, die relativen Positionen von Kraftabgabestelle und Kraftaufnahmestelle je nach den vorliegenden Gegebenheiten zu variieren.

Bevorzugt weist die Hebeleinrichtung zwei Arme auf, welche auf der Achse gelagert sind, wobei an dem ersten Arm die Kraftaufnahmestelle und an dem zweiten Arm die Kraftabgabestelle vorgesehen ist und das Einstellen der Hebeleinrichtung durch Verändern des Winkels zwischen den Armen erfolgt. Diese Konstruktion gestattet eine kompakte Bauweise des Riegelschaltkontaktes. Das Einstellen des Winkels zwischen den Hebelarmen ermöglicht eine besonders übersichtliche Anpassung der Vorrichtung an die gegebene bauliche Situation.

Es ist vorteilhaft, wenn die Arme über eine Federeinrichtung miteinander gekoppelt sind. Die Federeinrichtung ermöglicht einerseits die Kraftübertragung von dem ersten Arm auf den zweiten Arm; andererseits gestattet sie ein Weiterbewegen des ersten Arms, obgleich der zweite Arm bereits die Schalteinrichtung betätigt hat und somit eventuell seine maximale Auslenkung erfahren hat.

Besonders bevorzugt ist es, wenn der zweite Arm von einer Rückstellfeder mit Kraft beaufschlagt wird. Auf diese Weise ist stets eine definierte Lage des zweiten Arms bezüglich des ersten Arms gegeben, wodurch die erfindungsgemäße Vorrichtung zuverlässig arbeitet.

Vorzugsweise wird der Winkel zwischen den Armen mittels einer Schraube verändert, welche in ein Innengewinde eines Arms eingeschraubt ist und sich an dem anderen Arm gegen

die Kraft der Federeinrichtung abstützt. Für den Monteur ist somit die Justierung des Riegelschaltkontaktes in Abhängigkeit der baulichen Gegebenheiten besonders einfach, da er lediglich eine Schraube mehr oder weniger weit gegen die Spannung der Federeinrichtung verstellen muß. Insbesondere ist somit eine kontinuierliche Einstellung der relativen Lage der Arme durch eine einfache Maßnahme ermöglicht.

Bevorzugt ist eine Kontaktfahne der Schalteinrichtung von der Kraftabgabestelle der Hebeleinrichtung betätigbar. Eine Kontaktfahne kann in günstiger Weise eine Angriffsfläche zur Verfügung stellen, welche von einem auf einer Achse gelagerten Arm mit Kraft beaufschlagbar ist.

Vorzugsweise ist als Schalteinrichtung ein Mikroschalter vorgesehen. Wegen ihrer geringen räumlichen Abmessung eignen sich Mikroschalter besonders gut für den platzsparenden Einbau des Riegelschaltkontaktes in einem Schließblech. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Schalteinrichtung mit einer Einbruchmelderzentrale verbunden ist. In der Einbruchmelderzentrale können eine Vielzahl von Signalen, welche verschiedensten Signalquellen entstammen können, sowie sonstige Parameter in komplexer Weise in Abhängigkeit voneinander verarbeitet werden.

Es ist vorteilhaft, wenn die Arme der Hebeleinrichtung in einem von dem Schloßriegel nicht mit Kraft beaufschlagten

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Zustand einen Winkel zwischen 20 und 110 einschließen. Damit ist ausreichend Toleranz zur Verfügung gestellt, damit der Riegelschaltkontakt bei verschiedensten baulichen Gegebenheiten zum Einsatz kommen kann.

Bevorzugt sind an dem Gehäuse Befestigungsvorrichtungen zur Befestigung in einem Schließblech vorgesehen. Dies macht die Montage des Riegelschaltkontaktes in der für ihn vorgesehenen Position in dem Schließblech besonders einfach.

Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß durch die besondere Ausgestaltung einer Hebeleinrichtung in einem Riegelschaltkontakt praktisch beliebigen baulichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann. Es ist nicht mehr erforderlich, Unterlegteile zu verwenden bzw. Aussparungen durch ein Auffräsen oder ein Aufbohren einzubringen und somit die Toleranzen bzw. die von vornherein unterschiedlichen Konstruktionen verschiedener Türen zu berücksichtigen. Eine hohe Funktionalität ist gesichert, und der Montageaufwand wird durch das erfindungsgemäße System erheblich vermindert.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Tür mit einer eingebauten erfindungsgemäßen Vorrichtung ;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer ersten Einstellung bei nicht ausgeschlossenem Schloßriegel;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Einstellung gemäß Fig. 2 mit ausgeschlossenem Schloßriegel;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer zweiten Einstellung mit nicht ausgeschlossenem Schloßriegel und

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Einstellung gemäß Fig. 4 mit ausgeschlossenem Schloßriegel.

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Fig. 1 zeigt eine Tür in halbgeöffnetem Zustand. Der Türrahmen 2 ist im Bereich des Schließbleches 4 teilweise geschnitten dargestellt. In dem Schließblech 4 erkennt man zwei Ausnehmungen 6, 8, wobei die obere Ausnehmung 6 zum Eindringen eines Schnappers 10 und die untere Ausnehmung 8 für einen Schloßriegel 12 vorgesehen ist. Der Schnapper 10 und der Schloßriegel 12 sind in einem Türblatt 14 montiert. An dem Türblatt sind ferner ein Türgriff 16 sowie ein Schließzylinder 18, welcher als Profilzylinder ausgebildet ist, angebracht. Mit dem Türgriff 16 ist der Schnapper 10 betätigbar, während durch die Umdrehung des Schließzylinders 18 der Schloßriegel 12 ein- bzw. ausgeschlossen wird.

In der unteren Ausnehmung 8 des Schließbleches 4 ist ein Riegelschaltkontakt 20 angeordnet, welcher durch das Ausschließen des Schloßriegels 12 mit Kraft beaufschlagbar ist und welcher somit die Stellung des Schloßriegels 12 abtastet. Die Ausgangskontakte einer Schalteinrichtung des Riegelschaltkontaktes 20 sind elektrisch mit einer Einbruchmelderzentrale 42 verbunden.

Fig. 2 zeigt eine teilweise geschnittene Ansicht eines Bereiches des Schließbleches 4 sowie der Ausnehmung 8, in welche der Riegelschaltkontakt 20 eingebaut ist. Dem Schließblech 4 gegenüberliegend ist schematisch ein Teil des Türblattes 14 dargestellt sowie der in dem Türblatt 14 montierte Schloßriegel 12. Im dargestellten Beispiel liegt ein vergleichsweise großer Abstand a zwischen Schließblech und Türblatt 14 vor. Der Schloßriegel 12 ist in einem vollständig eingefahrenen Zustand dargestellt.

Der Riegelschaltkontakt 20 umfaßt einen ersten Arm 22, welcher durch das Ausschließen des Schloßriegels 20 mit Kraft

beaufschlagbar ist. Ferner ist ein zweiter Arm 24 vorgesehen, der mit dem ersten Arm 22 auf einer gemeinsamten Achse 26 sitzt. Der zweite Arm 24 kann eine Kontaktfahne 28, 28' eines Mikroschalters 30 mit Kraft beaufschlagen. Der Winkel zwischen den Armen 22, 24 ist über die Schraube 32 einstellbar. Die in der Fig. 2 dargestellte Stellung 28' der Schaltfahne 28, 28' entspricht nicht der dargestellten Stellung der Hebeleinrichtung 22, 24. Vielmehr entspricht diese Stellung 28' der im folgenden beschriebenen, in Fig. 3 dargestellten Situation.

Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 2 mit nunmehr ausgeschlossenem Schloßriegel 12. Im vorliegenden Fall ist der Schloßriegel 12 um 20 mm ausgefahren. Da der Abstand a zwischen Schließblech 6 und Türblatt 14 relativ groß ist, dringt der Schloßriegel 12 nur wenig in die Ausnehmung 8 ein, in welcher der Riegelschaltkontakt angeordnet ist. Da jedoch zwischen dem ersten Arm 22 und dem zweiten Arm 24 ein vergleichsweise großer Winkel vorliegt, gelingt es trotz des nur geringen Eindringens des Schloßriegels 12 in die Ausnehmung 8, den Mikroschalter 30 durch Umlegen der Schaltfahne 28, 28' in ihre maximal ausgelenkte Position 28' zu bewegen. Die dargestellte Position 28 der Schaltfahne 28, 28' entspricht der Position gemäß Fig. 2 und ist in Fig. 3 nur der Anschaulichkeit halber zusätzlich dargestellt. Im Bereich der Hebeleinrichtung 22, 24 ist eine Schraube 32 angeordnet, durch deren Drehung der Winkel zwischen dem ersten Arm 22 und dem zweiten Arm 24 verändert werden kann.

Eine veränderte Winkelstellung zwischen den Armen 22, 24 ist in Fig. 4 dargestellt. Mit dieser veränderten Winkelstellung wird der Situation Rechnung getragen, daß nunmehr der Abstand b zwischen dem Schließblech 4 und dem Türblatt 2 vergleichsweise gering ist. In Fig. 4 ist wiederum die

Situation gezeigt, daß der Schloßriegel 12 nicht ausgeschlossen ist, so daß die Schaltfahne 28, 28' entsprechend der dargestellten Position 28 nicht von dem Arm 24 mit Kraft beaufschlagt ist. Somit wird der Mikroschalter 30 in der in Fig. 4 dargestellten Situation nicht betätigt, und es wird kein entsprechendes Signal an die Einbruchmelderzentrale 42 übermittelt.

In Fig. 5 ist nun eine Situation der in Fig. 4 dargestellten Anordnung gezeigt, bei der der Schloßriegel 12 vollständig ausgeschlossen ist. Man erkennt, daß erst im dargestellten Zustand, d.h. bei vollständig ausgeschlossenem Schloßriegel 12, der zweite Arm 24 hinreichend weit bewegt wurde, daß die Schaltfahne 28, 28' den Zustand 28' erreicht. Somit wird erst dann der Mikroschalter 30 geschaltet, und ein entsprechendes Signal wird an die Einbruchmelderzentrale 42 übermittelt. Somit gelingt es, obgleich der Abstand zwischen Schließblech und Türblatt 2 in der in Fig. 5 dargestellten Situation vergleichsweise gering ist, den Mikroschalter 30 tatsächlich erst zu dem Zeitpunkt zu betätigen, zu dem der Schloßriegel 12 tatsächlich vollständig ausgeschlossen ist. Damit wird den Anforderungen an die korrekte Justierung des Riegelschaltkontaktes genüge getan.

Die Kraftübertragung zwischen dem ersten Arm 22 und dem zweiten Arm 24 erfolgt über eine Federeinrichtung 34. Ferner wird der zweite Arm 24 durch eine Rückstellfeder mit Kraft beaufschlagt, so daß er stets eine definierte Position mit Bezug auf den Arm 22 einnimmt. Der Riegelschaltkontakt 20 ist über eine Schraubverbindung 36 in das Schließblech 4 einschraubbar und wird durch einen Befestigungszapfen 38 in seiner relativen Lage bezüglich des Schließbleches definiert. Der Zapfen 38 und die Schraubver-

bindung 36 sind an einem Gehäuse 40 angeordnet, welches ferner die Achse 26 für die Hebelarme 22 und 24 trägt. Die durch die Befestigungseinrichtungen 36, 38 bereitgestellte definierte Lage des Riegelschaltkontaktes 20 bezüglich des Schließbleches 4 erleichtert die zuverlässige Montage. Eine solche erleichterte Montage ist möglich, da der Riegelschaltkontakt 20 stets in derselben Position in das Schließblech 4 eingebaut werden kann, insbesondere unabhängig von dem Abstand zwischen Schließblech 4 und Türblatt 14. Ermöglicht wird dieser unabhängige Einbau durch die erfindungsgemäße Einstellmöglichkeit der Hebeleinrichtung 22, 24.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Claims

Weber & Heim ·::·:··" '··" "WaVdstrasse - 11 - D-81479 München Deutsche Patentanwälte jei 089-79 90 European Patent Attorneys Fax 089.791 5256 Euro Trademark Attorneys F 689 SCHUTZANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Erfassen der Stellung eines Schloßriegels (12), mit

- einer Hebeleinrichtung (22, 24), welche an einer Kraftaufnahmestelle von dem Schloßriegel (12) mit Kraft beaufschlagbar ist und damit entgegen einer Rückstellkraft bewegbar ist, und

- einer Schalteinrichtung (28, 28', 30), welche von einer Kraftabgabestelle der Hebeleinrichtung (22, 24) betätigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeleinrichtung (22, 24) in der Weise einstellbar ist, daß derselben Position der Kraftabgabestelle je nach Einstellung verschiedene Positionen der Kraftaufnahmestelle entsprechen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

- daß ein Gehäuse (40) vorgesehen ist, dessen gegenüberliegende Seitenwände eine Achse (26) tragen und

- daß die Hebeleinrichtung (22, 24) auf der Achse (26) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellen der Hebeleinrichtung (22, 24) durch Verändern der relativen geometrischen Lage von Hebelkomponenten erfolgt.

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4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeleinrichtung (22, 24) zwei Arme aufweist, welche auf der Achse (26) gelagert sind, wobei an dem ersten Arm (22) die Kraftaufnahmestelle und an dem zweiten Arm (24) die Kraftabgabestelle vorgesehen ist und das Einstellen der Hebeleinrichtung (22, 24) durch Verändern des Winkels zwischen den Armen (22, 24) erfolgt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (22, 24) über eine Federeinrichtung (34) miteinander gekoppelt sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arm (24) von einer Rückstellfeder mit Kraft beaufschlagt wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen den Armen (22, 24) mittels einer Schraube (32) veränderbar ist, welche in ein Innengewinde eines Arms (22) eingeschraubt ist und sich an dem anderen Arm (24) gegen die Kraft der Federeinrichtung (34) abstützt.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kontaktfahne (28, 28') der Schalteinrichtung (28, 28', 30) von der Kraftabgabestelle der Hebeleinrichtung (22, 24) betätigbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Schalteinrichtung ein Mikroschalter (30) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (30) mit einer Einbruchmelderzentrale (42) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (22, 24) der Hebeleinrichtung in einem von dem Schloßriegel (12) nicht mit Kraft beaufschlag-

o &ogr; ten Zustand einen Winkel zwischen 20 und

einschließen.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (40) Befestigungsvorrichtungen (36, 38) zur Befestigung in einem Schließblech (4) vorgesehen sind.