DE20308042U1 - Schließzustandsmelder für Türen oder Fenster o.dgl. - Google Patents

Description

Dipl.-Chem. Dr. Steffen ANDRAE

Dipl.-Phys. Dieter FLACH

Dipl.-Ing. Dietmar HAUG

Dipl.-Chem. Dr. Richard KNEISSL

Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Friedrich BAUER

Dipl.-Phys. Dr. Martin FRIESE

Balanstraße 55

81541 München

Unser Aktenzeichen: 4095 GMDE

Anmelder: EDUARD SCHINDLER

Südendstr. 51a
D-82110 Germering

Schließzustandsmelder für Türen oder Fenster oder dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Schließzustandsmelder für Türen oder Fenster oder dergleichen, mit einem einen Innenraum aufweisenden Gehäuse, von dem wenigstens ein erster Abschnitt in einer Ausnehmung in einem von zwei Teilen der Tür oder des Fensters oder dergleichen angeordnet ist, von denen wenigstens ein Teil relativ zu dem anderen Teil beweglich ist, einem in dem Innenraum des Gehäuses fest angeordneten Signalgeber, der mit einer Signalauswerteeinheit koppelbar ist, an die in Abhängigkeit vom Betriebszustand des Signalgebers ein elektrisches Signal übertragbar ist, einem relativ zu dem Gehäuse verschiebbaren Betätigungsteil, von dem wenigstens ein erster Abschnitt im Innenraum des Gehäuses angeordnet ist und ein zweiter Abschnitt durch eine Öffnung des Gehäuses ragt, die von einem zweiten Abschnitt des Gehäuses gebildet wird, der aus der Ausnehmung des einen Teiles ragt, wobei eine dem anderen Teil zuzuordnende Körperoberfläche zwischen einer von der Ausnehmung entfernten Ausgangslage und einer zu der Ausnehmung näheren Endlage bewegbar ist und wenigstens ein Teil der Bewegung der Körperoberfläche hin zu ihrer Endlage auf das Betätigungsteil

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übertragbar ist, derart, daß das Betätigungsteil gegen die Wirkung einer im Innenraum des Gehäuses angeordneten Feder näher zu dem Signalgeber in eine Aktivierungsposition geschoben wird, in der das Betätigungsteil den Signalgeber veranlaßt, ein Signal abzugeben.

Unter dem eingangs und im folgenden verwendeten Begriff "Schließzustandsmelder" sollen Einrichtungen verstanden werden, die durch Erzeugung von Signalen melden können, ob eine Tür oder ein Fenster oder dergleichen offen oder geschlossen ist oder der Riegel eines Riegelschlosses der Tür oder des Fensters oder dergleichen in der Sperr- oder Freigabeposition ist, oder eine Tür oder ein Fenster oder dergleichen aufzubrechen versucht wird. Anders ausgedrückt, sollen unter dem Begriff "Schließzustandsmelder" Einrichtungen verstanden werden, die üblicherweise als Öffnungsmelder und Einbruchsmelder für Türen und Fenster oder dergleichen und als Riegelschaltkontakte bezeichnet werden.

Aus der Praxis ist ein Schließzustandsmelder in Form eines Riegelschaltkontaktes der eingangs beschriebenen Art bekannt. Dieser Riegelschaltkontakt dient, wie bereits erwähnt, der Überwachung der Stellung des Riegels eines Riegelschlosses, das zum Zusperren einer Tür verwendet wird. Ein solcher Riegelschaltkontakt wird üblicherweise in die Türzarge eingebaut. Wird nach dem Schließen der Tür das Riegelschloß betätigt, um die Tür zuzusperren, trifft der Schloßriegel auf ein Schalterbetätigungsteil, das von dem Riegel in eine Schaltposition bewegt wird, in der ein Schalter, mit dem das Schalterbetätigungsteil zusammenwirkt, seinen Schaltzustand ändert, wodurch ein Signal ausgelöst wird. Beim Einbau des Riegelschaltkontaktes ist darauf zu achten, daß das Schalterbetätigungsteil spätestens dann in seiner Schaltposition ist, wenn der Schloßriegel in der Sperrposition ist. Anders ausgedrückt, ist beim Einbau des Riegelschaltkontaktes darauf zu achten, daß der Schalter des Riegelschaltkontaktes anspricht, wenn der Schloßriegel in seine Sperrposition bewegt worden ist. Zu vermeiden

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ist der Fall, daß der Schalter des Riegelschaltkontaktes überhaupt nicht anspricht, obwohl der Schloßriegel in seiner Sperrposition angekommen ist. Ungünstig kann auch der Fall sein, daß der Schalter des Riegelschaltkontaktes anspricht, bevor der Schloßriegel seine endgültige Sperrposition erreicht hat. Um das Ansprechen des Schalters des Riegelschaltkontaktes mit dem Erreichen der Sperrposition des Schloßriegels zu koordinieren, sind Einstellarbeiten nötig, bei denen die wirksame Länge des Schalterbetätigungsteiles verändert wird. Zum Verändern der wirksamen Länge des Schalterbetätigungsteiles wird bei dem bekannten Riegelschaltkontakt eine Stellschraube manuell verstellt, die an dem dem Schloßriegel gegenüberliegenden Ende des Schalterbetätigungsteiles vorgesehen ist. Diese Einstellarbeiten sind ungenau und zeitaufwendig, zumal die Stellschraube manchmal mehrmals verstellt werden muß, bevor die optimale Schaltposition des Schalterbetätigungsteiles gefunden ist. Ferner kann es bei einem Türverzug, bei dem ein kleinerer Türspalt entsteht, vorkommen, daß der Schloßriegel versucht, das Schalterbetätigungsteil weiter als nötig in Richtung des Schalters zu verschieben, wodurch es zu mechanischen Überbeanspruchungen, Beschädigungen und/oder Fehlfunktionen des Schalters kommen kann.

Der eingangs und im folgenden verwendete Begriff "Signalgeber" soll so verstanden werden, daß unter ihn Schalter fallen, deren Arbeitsweise auf dem Schließen und Öffnen von Kontakten aber auch auf kontaktlosem Schalten beruht. Zu denen auf Kontaktgabe beruhenden Schaltern sollen auch Relais, wie z.B. Reedrelais oder -kontakte gehören. Kontaktlose Schalter werden durch Halbleiterbauelemente gebildet. Unter dem Begriff "Signalgeber" sollen auch Sensoren verstanden werden. Ein Beispiel eines einen kontaktlosen Signalgeber darstellenden Sensors ist ein Hall-Generator, auch Hall-Sonde oder Hall-Sensor genannt. Wird im folgenden z.B. ein Schalter als Signalgeber genannt, sind die eingangs und im folgenden verwendeten Begriffe "Betriebszustand" und "Aktivierungsposition" als gleichbedeutend mit "Schaltzustand" bzw. "Schaltposition" zu verstehen. Außerdem

wird, wenn ein Schalter als Signalgeber vorgesehen ist, das "Betätigungsteil" als "Schalterbetätigungsteil" bezeichnet.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, den gattungsgemäßen Schließzustandsmelder so weiterzubilden, daß sein Einbau einfacher, genauer und schneller durchgeführt werden kann und er selbst bei einer Abstandsverringerung der beiden Teile der Tür oder des Fensters oder dergleichen weiterhin zuverlässig und genau arbeitet.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß das Gehäuse über einen Teil des Verschiebeweges des Betätigungsteiles zusammen mit dem sich in der Aktivierungsposition befindlichen Betätigungsteil gegen die Wirkung einer Reibkraft von einer Ausgangslage des Gehäuses tiefer in die Ausnehmung in eine Endlage des Gehäuses bewegbar ist und wenigstens ein Teil der Bewegung der Körperoberfläche hin zu dessen Endlage auch auf das Gehäuse übertragbar ist, um es von seiner Ausgangslage in seine Endlage zu bewegen.

Ist der erfindungsgemäße Schließzustandsmelder ein Riegelschaltkontakt, wird er, nach einer zunächst nur groben Positionierung, mit Hilfe des Schloßriegels bei dessen erstmaligem Zusammenwirken mit dem Schalterbetätigungsteil in die optimale Schaltposition gebracht. Im einzelnen werden der Einbau und die Justierung des Riegelschaltkontaktes wie folgt vorgenommen. In die vorbereitete Ausnehmung in der Türzarge wird das Gehäuse mit dem Schalter und dem Schalterbetätigungsteil eingesetzt, wobei es von seiner späteren Endlage noch entfernt sein kann. Anschließend wird die Tür geschlossen und durch Betätigen des Riegelschlosses zugesperrt. Durch Druck des sich in seine Sperrposition bewegenden Schloßriegels auf das Schalterbetätigungsteil wird zunächst nur das Schalterbetätigungsteil relativ zu dem Gehäuse in seine Schaltposition geschoben. Auf seinem weiteren Weg des Schloßriegels in seine Sperrposition wird dann das Gehäuse zusammen mit dem sich in der Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil bis in die Endlage des Gehäuses

bewegt. Die Bewegung des Gehäuses durch den Schloßriegel aus einer Ausgangslage des Gehäuses in dessen Endlage erfolgt entgegen einer Reibkraft, die an dem Gehäuse angreift. Hat der Schloßriegel seine Sperrposition erreicht, ist auch das Gehäuse zusammen mit dem sich in der Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil in seiner Endlage angekommen. Beim nachfolgenden Aufsperren der Tür wird das Schalterbetätigungsteil durch die Wirkung der in dem Gehäuse befindlichen Feder in seine Ausgangslage zurückbewegt, während das Gehäuse in seiner Endlage verbleibt. Solange sich die Sperrposition des Schloßriegels nicht relativ zu der Endlage des Gehäuses ändert, wird bei den nachfolgenden Zusperrvorgängen nur das Schalterbetätigungsteil bewegt und immer wieder, wie gewünscht, in die Schaltposition gebracht. Sollte jedoch infolge eines Türverzuges der Abstand zwischen dem Türblatt und der Türzarge verringert werden, wird der Riegelschaltkontakt wieder mittels des sich in die Sperrposition bewegenden Riegels neu justiert. Diese neue Justierung erfolgt ähnlich wie die erste Justierung: Der in seine Sperrposition sich bewegende Riegel bewegt zuerst das Schalterbetätigungsteil in seine Schaltposition. Danach werden das Gehäuse und das Schalterbetätigungsteil gemeinsam durch den sich weiterbewegenden Riegel tiefer in die Ausnehmung bewegt, bis der Riegel seine Sperrposition und das Gehäuse seine neue Endlage erreicht hat.

Die Schaltposition des Schalterbetätigungsteiles ist je nach Art des verwendeten Schalters entweder variabel oder auf eine einzige Stelle festgelegt. Ist die Schaltposition variabel, wie z.B. bei einem magnetischen Näherungsschalter, liegt sie an einer beliebigen Stelle innerhalb eines Schaltbereiches. Eine feste Schaltposition liegt z.B. dann vor, wenn das Schalterbetätigungsteil nur bei Kontakt mit dem Schalter dessen Schaltzustand ändern kann. Wenn bei einem Türverzug der Spalt zwischen dem Türblatt und der Türzarge leicht vergrößert und ein Schalter verwendet wird, der mit einem eine variable Schaltposition aufweisenden Schalterbetätigungsteil zusammenwirkt, kann sich zum Ausgleich der Türspaltvergrößerung das

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Schalterbetätigungsteil durch die Wirkung der Feder von dem Schalter wegbewegen, ohne seinen Schalteinfluß auf den Schalter aufzugeben. Hat der Schalter also eine variable Schaltposition und vergrößert sich der Türspalt durch Verzug der Tür, kann sich der Riegelschaltkontakt wieder selbst justieren. Entsprechendes gilt bei Sensoren und anderen Signalgebern, die eine feste oder variable Aktivierungsposition des Betätigungsteiles haben.

Der Einbau des Schließzustandsmelders kann so erfolgen, daß die Körperoberfläche z.B. eines Schloßriegels, und das Gehäuse im wesentlichen in der gleichen Richtung wie das Betätigungsteil bewegbar sind, das seinerseits relativ zu dem Gehäuse geradlinig verschiebbar ist.

Der Einbau des Schließzustandsmelders kann aber auch so erfolgen, daß die Körperoberfläche im wesentlichen quer zu der Bewegungsrichtung des Betätigungsteiles bewegbar ist und ein an dem die Ausnehmung aufweisenden Teil drehbar gelagerter Umlenkhebel angeordnet ist, der mit der Körperoberfläche und dem Betätigungsteil derart zusammenwirkt, daß durch eine Bewegung der Körperoberfläche in die Endlage, während die Körperoberfläche in Kontakt mit dem Umlenkhebel ist, der Umlenkhebel gedreht und das Betätigungsteil geradlinig bewegt werden, wobei das Betätigungsteil relativ zu dem Gehäuse geradlinig verschiebbar ist und das Gehäuse im wesentlichen in der gleichen Richtung wie das Betätigungsteil bewegbar ist. Der Umlenkhebel kann auch weggelassen werden, wenn stattdessen das Betätigungsteil mit einer schrägen Angriffsfläche versehen wird, an der dann die Körperoberfläche entlanggleitet und dabei zunächst das Betätigungsteil und dann das Gehäuse quer zur Bewegungsrichtung der Körperoberfläche verschiebt.

Wie bereits erwähnt, kann der Schließzustandsmelder ein Riegelschaltkontakt sein, wobei sich in diesem Fall die Körperoberfläche an einem Schloßriegel befindet. Hierbei kann ein solcher

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Schloßriegel zum Einsatz gelangen, der geradlinig vor- und zurückbewegbar ist.

Der erfindungsgemäße Schließzustandsmelder kann aber auch als Öffnungsmelder für Türen oder Fenster verwendet werden. In diesem Fall kann sich die Körperoberfläche an einem Türblatt oder einem Fensterflügel befinden und kann das Gehäuse in einer Ausnehmung im Tür- bzw. Fensterrahmen angeordnet sein. Umgekehrt kann sich die Körperoberfläche auch an einem Tür- oder Fensterrahmen befinden und kann das Gehäuse in einer Ausnehmung im Türblatt bzw. Fensterrahmen angeordnet sein. In beiden Fällen befindet sich im geschlossenen Zustand der Tür oder des Fensters das Betätigungsteil in seiner Aktivierungsposition und kann nach dem Öffnen der Tür oder des Fensters das Betätigungsteil aus seiner Aktivierungsposition herausbewegt werden, da die jeweilige Körperoberfläche von dem Betätigungsteil wegbewegt ist. Die Justierung des Öffnungsmelders erfolgt ähnlich wie bei dem oben beschriebenen Riegelschaltkontakt: Beim Schließen der Tür oder des Fensters wird von der Tür oder dem Fenster zunächst das Betätigungsteil in seine Aktivierungsposition bewegt und wird dann das Schaltergehäuse zusammen mit dem sich in der Aktivierungsposition befindlichen Betätigungsteil in seine Endlage gebracht. Eine selbsttätige Neujustierung nach einer Spaltvergrößerung oder -verkleinerung ist bei dem Öffnungsmelder ähnlich wie bei dem oben beschriebenen Riegelschaltkontakt möglich.

Der erfindungsgemäße Schließzustandsmelder kann auch als Einbruchsmelder für Türen und Fenster verwendet werden. Bei Einbrüchen im Gebäude wird oft so vorgegangen, daß eine Tür oder ein Fenster nach oben gedrückt wird, um die Tür oder das Fenster dann öffnen zu können. Um bei einem derartigen Einbruchsversuch ein Warn- oder Alarmsignal auslösen zu können, kann der erfindungsgemäße Schließzustandsmelder wie folgt ausgebildet sein: Im Türblatt oder Fensterflügel bzw. im Türoder Fensterrahmen kann eine Ausnehmung gebildet sein, die sich in einer normalen Schließstellung der Tür bzw. des Fensters

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außer Deckung mit dem an der Körperoberfläche anliegenden Betätigungsteil befindet und in die in einer von der normalen Schließstellung abweichenden Lage der Tür oder des Fensters das Betätigungsteil mit Unterstützung der im Gehäuse angeordneten Feder eintauchbar ist. Wird bei einem derart weitergebildeten und eingebauten Schließzustandsmelder die zu überwachende Tür oder das zu überwachende Fenster nach oben gedrückt, bewegt sich das Betätigungsteil in die nunmehr mit dem Betätigungsteil in Deckung befindliche Ausnehmung hinein, wodurch sich der Betriebszustand des Signalgebers ändert. Diese Betriebszustandsänderung des Signalgebers führt dann zur Auslösung eines Warn- oder Alarmsignals. Die erstmalige Justierung nach dem Einbau des als Einbruchsmelder verwendeten Schließzus tandsmeiders und dessen selbsttätige Nachjustierung, die bei einem Verzug des Fensters oder der Tür erforderlich sein kann, erfolgen ähnlich wie bei dem zuvor beschriebenen Riegelschaltkontakt und dem Öffnungsmelder.

Während es möglich ist, das Gehäuse direkt in eine Ausnehmung in dem jeweiligen Teil der Tür oder des Fensters oder dergleichen einzusetzen, ist es bei manchen Anwendungsfällen von Vorteil, wenn das Gehäuse unter Zwischenschaltung eines weiteren Gehäuses in der Ausnehmung angeordnet wird. Die Verwendung eines weiteren Gehäuses ist z.B. dann zweckmäßig, wenn das Material, in das die Ausnehmung eingearbeitet wird, brüchig ist oder ein gewünschtes Maß der Ausnehmung nicht oder nur schwerlich erzielt werden kann. Für solche Fälle kann der erfindungsgemäße Schließzustandsmelder wie folgt weitergebildet sein: Ein einen Innenraum aufweisendes weiteres Gehäuse, das in der Ausnehmung angeordnet ist, ist mit dem die Ausnehmung aufweisenden Teil fest verbunden und weist eine Öffnung auf, durch die das den Signalgeber enthaltenden Gehäuse ragt, wobei der erste Abschnitt des weiteren Gehäuses im Innenraum des weiteren Gehäuses verschiebbar gelagert ist und der zweite Abschnitt des Gehäuses aus der Öffnung des weiteren Gehäuses ragt.

Vorzugsweise sind an dem den Signalgeber enthaltenden Gehäuse erste reibungserhöhende Mittel vorgesehen, die in Anlage mit der Wandoberfläche des Innenraumes des weiteren Gehäuses gedrängt sind und beim Verschieben des den Signalgeber enthaltenden Gehäuses an der Wandoberfläche des Innenraumes des weiteren Gehäuses entlanggleiten.

Die ersten reibungserhöhenden Mittel können federnd nachgiebige Elemente umfassen, die mit dem den Signalgeber enthaltenden Gehäuse fest verbunden sind. An dem weiteren Gehäuse können zweite reibungserhöhende Mittel vorgesehen sein, die in Anlage mit der Außenwand des den Signalgeber enthaltenden Gehäuses gedrängt sind und an denen beim Verschieben des den Signalgeber enthaltenden Gehäuses die Außenwand dieses Gehäuses vorbeigleitet.

Die zweiten reibungserhöhenden Mittel können einen elastischen Ring umfassen, der die Außenwand des den Signalgeber enthaltenden Gehäuses umgibt und am weiteren Gehäuse gehalten ist.

Nach einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Schließzustandsmelders ist das den Signalgeber enthaltenden Gehäuse tiefer in den Innenraum des weiteren Gehäuses gegen die Wirkung einer Druckfeder verschiebbar, die im Innenraum des weiteren Gehäuses angeordnet ist und das den Signalgeber enthaltenden Gehäuse unter Überwindung einer zwischen diesem Gehäuse und dem weiteren Gehäuse bestehenden Haftreibung aus dem Innenraum des weiteren Gehäuses wieder weiter herausbewegt. Ein Schließzustandsmelder nach dieser Weiterbildung hat den Vorteil, daß die Endlage des den Signalgeber enthaltenden Gehäuses variabel ist. Dies ermöglicht diesem Gehäuse eine neue Endlage einzunehmen, wenn sich der Abstand zwischen dem weiteren Gehäuse und der Endlage der Körperoberfläche nach dem Einbau des Schließzustandsmelders verändern sollte. Wenn z.B. der Schließzustandsmelder als Riegelschaltkontakt verwendet wird und sich nach dem Einbau des Riegelschaltkontaktes der Türspalt durch Verzug der Tür vergrößert, kann das den Signalgeber enthaltende

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Gehäuse durch die Wirkung der Druckfeder aus dem weiteren Gehäuse soweit herausgedrückt werden, bis es an dem in seiner Sperrposition befindlichen Schloßriegel wieder anliegt. Umgekehrt kann bei einer Türspaltverringerung das den Signalgeber enthaltenden Gehäuse zusammen mit dem sich in der Schaltposition befindlichen Betätigungsteil von dem in die Sperrposition sich bewegenden Schloßriegel tiefer in das weitere Gehäuse gegen die Wirkung der Druckfeder hineingedrückt werden.

Das den Signalgeber enthaltende Gehäuse und das Betätigungsteil können aus Kunststoff sein. Wie bereits erwähnt, kann der Signalgeber ein Schalter oder ein Sensor sein. Ein bevorzugter Schalter ist ein Reedkontakt, der von einem am Schalterbetätigungsteil befestigten Dauermagnet ansteuerbar ist. Das weitere Gehäuse kann aus verschiedenen Materialien bestehen, wie Stahl, Messing, Zink, Druckguß, Kunststoff usw.). Beim Einsatz eines weiteren Gehäuses aus Stahl würde, wenn ein Reedkontakt als Schalter verwendet wird, der Reedkontakt gegenüber Fremdmagnetfeldern geschützt werden können.

Die Erfindung wird nun anhand verschiedener Ausführungsbeispiele, die in den Zeichnungen dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigen:

Figuren la bis Ic ein als Riegelschaltkontakt ausgebildeter Schließzustandsmelder im Querschnitt sowie schematisch den mit dem Riegelschaltkontakt zusammenwirkenden Schloßriegel in drei verschiedenen Stufen des Zusammenwirkens;

Figuren 2a und 2b einen gegenüber dem in den Fig. la bis Ic gezeigten Riegelschaltkontakt abgewandelten Riegelschaltkontakt in schematischer Darstellung sowie den mit ihm zusammenwirkenden, ebenfalls schematisch dargestellten Schloßriegel in zwei verschiedenen Stufen des Zusammenwirkens;

Figuren 3a und 3b eine weitere Ausführungsform des als Riegelschaltkontakt ausgebildeten Schließzustandsmelder mit dem mit

ihm zusammenwirkenden Schloßriegel in schematischer Darstellung, wobei anders als bei den in den Fig. la bis Ic und 2a und 2b dargestellten Ausführungsformen die gemeinsame Bewegungsrichtung des Gehäuses und des Schalterbetätigungsteiles senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schloßriegels ist und wie in den Fig. 2a und 2b zwei Stufen des Zusammenwirkens des Riegelschaltkontaktes und des Schloßriegels dargestellt sind;

Figuren 4a und 4b eine gegenüber der in den Figuren 2a und 2b gezeigten Ausführungsform abgewandelte Ausführungsform des als Riegelschaltkontaktes ausgebildeten Schließzustandsmelder; und

Figuren 5a und 5b einen als Einbruchsmelder ausgebildeten Schließzustandsmelder im eingebauten Zustand zusammen mit dem mit ihm zusammenwirkenden Türblatt oder Fensterflügel in schematischer Darstellung, wobei zwei Stufen des Zusammenwirkens zwischen dem Einbruchsmelder und dem Türblatt oder dem Fensterflügel dargestellt sind.

Wie aus den Fig. la bis Ic ersichtlich ist, weist ein als Riegelschaltkontakt ausgebildeter Schließzustandsmelder für eine mit einem Riegelschloß ausgestatteten Tür ein im wesentlichen zylindrisches Schaltergehäuse 1, ein stößelartiges Schalterbetätigungsteil 2, einen Schalter 3 als Signalgeber und ein im wesentlichen zylindrisches, als Führungsgehäuse 4 bezeichnetes weiteres Gehäuse auf. Das Führungsgehäuse 4 ist im wesentlichen in einer durch eine zylindrische Bohrung gebildeten Ausnehmung 5 in der Türzarge 6 der nicht weiter dargestellten Tür angeordnet und weist an dem dem nicht dargestellten Türblatt zugekehrten Ende einen Befestigungsflansch 7 auf, der eine Bohrung 8 für eine nicht dargestellte Befestigungsschraube hat, mittels der das Führungsgehäuse 4 an der Türzarge 6 befestigt ist. Das Führungsgehäuse 4 hat einen zylindrischen Innenraum 9, in dem ein erster Abschnitt des Schaltergehäuses 1 entlang der dem Gehäuse 1, dem Schalterbetätigungsteil 2 und dem Führungsgehäuse 4 gemeinsamen Mittelachse 10 verschiebbar gelagert ist. Das Führungs gehäuse 4 hat an dem dem Türblatt

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zugekehrten Ende eine Öffnung 11 aus der ein zweiter Abschnitt des Schaltergehäuses 1 herausragt.

Die Anordnung des Riegelschaltkontaktes in Bezug auf den Schloßriegel 12 des nicht weiter dargestellten Riegelschlosses ist so getroffen, daß der Schloßriegel 12 von einer in Fig. la dargestellten Ausgangslage oder Freigabestellung in eine in Fig. Ic dargestellte Endlage oder Sperrstellung in Anlage mit dem Schalterbetätigungsteil 2 und dem Schaltergehäuse 1 bringbar ist und das Schalterbetätigungsteil 2 und das Schaltergehäuse 1 längs der Mittelachse 10 bewegen kann.

Das Schaltergehäuse 1 weist einen Innenraum 13 und an seinem dem Schloßriegel 12 zugekehrten Ende eine Öffnung 14 auf. Ein erster Abschnitt des Schalterbetätigungsteiles 2 ist im Innenraum des Schaltergehäuses 1 längs der Mittelachse 10 verschiebbar gelagert. Ein zweiter Abschnitt des Schalterbetätigungsteiles 2 ragt aus der Öffnung 14 des Schaltergehäuses 1. Der Schalter 3 ist ein Reedkontakt und ebenfalls im Innenraum 13 des Schaltergehäuses 1 angeordnet und hat eine Ummantelung 3a. Das Schaltergehäuse 1 hat an dem von der Öffnung 14 gegenüberliegenden Ende eine weitere Öffnung 15, die durch einen Deckel 16 geschlossen ist, der form- und kraftschlüssig mit dem Schaltergehäuse 1 verbunden ist und selbst eine Öffnung 17 aufweist, durch die ein mit dem Schalter 3 verbundenes Anschlußkabel 18 aus dem Innenraum 13 des Schaltergehäuses 1 herausgeführt ist. Der Deckel 16 ist ferner form- und kraftschlüssig mit der Ummantelung 3a des Schalters 3 verbunden, so daß der Schalter 3 relativ zu dem Schaltergehäuse 1 fest ist.

An dem von der Öffnung 11 des Führungsgehäuses 4 gegenüberliegenden Ende des Führungsgehäuses 4 hat das Führungsgehäuse 4 einen radial nach innen gerichteten Flansch 19, der eine weitere Öffnung 20 des Führungsgehäuses 4 umringt. Durch die Öffnung 2 0 ist das Anschlußkabel 18 aus dem Innenraum 9 des Führungsgehäuses 4 herausgeführt, um sich in der Ausnehmung 5

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fortsetzen zu können. Das Anschlußkabel 18 ist mit einer nicht dargestellten Signalauswerteeinheit koppelbar.

Eine Schraubendruckfeder 21 ist im Innenraum 9 des Führungsgehäuses 4 angeordnet und stützt sich mit einem Ende an dem Flansch 19 des Führungsgehäuses 4 und mit dem anderen Ende an dem Deckel 16 ab. Das Schaltergehäuse 1 ist gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 21 tiefer in den Innenraum 9 des Führungsgehäuses 4 verschiebbar, wobei die Schraubendruckfeder 21 komprimiert wird, wie ein Vergleich der Fig. la und Ic zeigt. Die Verschiebbarkeit des Schaltergehäuses 1 relativ zu dem Führungsgehäuse 4 wird durch reibungserhöhende Mittel erschwert, die einen in einer ringförmigen Nut in der Wand des Führungsgehäuses 4 gehaltenen O-Ring 22 aus Gummi und an dem Deckel 16 angeformte elastische Zungen 28 umfassen. Während der O-Ring 22 in Anlage mit der äußeren Oberfläche des Schaltergehäuses 1 gedrückt wird, werden die elastischen Zungen 2 8 in Anlage mit der inneren Oberfläche des Führungsgehäuses 4 gedrückt .

Im Innenraum 13 des Schaltergehäuses 4 befindet sich eine Schraubendruckfeder 23, die sich mit einem Ende an der Ummantelung 3a des Schalters 3 und mit dem anderen Ende an dem im Innenraum 13 liegenden Ende des Schalterbetätigungsteiles

2 abstützt. Das Schalterbetätigungsteil 2 ist gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 23 tiefer in den Innenraum 13 des Schaltergehäuses 1 verschiebbar, wobei die Schraubendruckfeder 23 komprimiert wird, wie ein Vergleich der Fig. la und Ic deutlich macht.

In einer Ausnehmung im Körper des Schalterbetätigungsteiles 2 sitzt ein Magnetkörper 24, der zusammen mit dem Körper des Schalterbetätigungsteiles 2 längs der Mittelachse 10 auf den Schalter 3 zu und davon wieder weg bewegbar ist. Der Schalter

3 ändert seinen Betriebs- bzw. Schaltzustand bei Annäherung des Magnetkörpers 24. Der Schaltbereich, innerhalb dessen der Magnetkörper 24 des Schalterbetätigungsteiles 2 den Schalt-

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zustand des Schalters 3 ändern kann, erstreckt sich von dem Schalter 3 bis zu einer zwischen der in Fig. la dargestellten Ausgangslage und der in Fig. Ib dargestellten Endlage des Schalterbetätigungsteiles 2 liegenden, nicht dargestellten Zwischenlage des Schalterbetätigungsteiles 2. Jede Position, die das Schalterbetätigungsteil 2 innerhalb des Schaltbereiches einnehmen kann, wird hier als Schaltposition des Schalterbetätigungsteil 2 bezeichnet. Demzufolge befindet sich das Schalterbetätigungsteil 2 in der in Fig. la dargestellten Ausgangslage außerhalb seiner Aktivierungs- bzw. Schaltposition, während sich das Schalterbetätigungsteiles 2 sowohl bei der in Fig. Ib dargestellten Lage als auch bei der in Fig. Ic dargestellten Lage, in denen das Schalterbetätigungsteil 2 jeweils in Anlage mit der Ummantelung 3a des Schalters 3 ist, in einer Schaltposition ist.

In dem dem Schloßriegel 12 zugekehrten Ende des Schalterbetätigungsteiles 2 befindet sich ein Sackloch 29, in das ein nicht dargestellter Stift mit Kopf steckbar ist. Der Stift dient zur Abstandsverringerung zwischen dem Schalterbetätigungsteil und dem Schloßriegel 12 und wird z.B. verwendet, wenn sich infolge eines Türverzuges der Schloßriegel in der Sperrposition soweit von dem Riegelschaltkontakt entfernt hat, daß das Schalterbetätigungsteil nicht mehr bis in eine Schaltposition bewegt werden könnte. Ohne den Stift trifft der Schloßriegel 12 unmittelbar auf das ihm zugekehrte Ende des Schalterbetätigungsteiles 2 auf, wenn er in die Sperrposition bewegt wird. Die stirnseitig angeordnete Fläche, mit der der Schloßriegel 12 auf das Schalterbetätigungsteil 2 bei seiner Bewegung in die Sperrposition auftrifft, wird hier als Körperoberfläche bezeichnet.

Die Öffnung 14 des Schaltergehäuses 1 wird von einem Flansch 25 begrenzt, auf dessen dem Schloßriegel 12 zugekehrten Oberfläche der Schloßriegel 12 auftrifft, nachdem er das Schalterbetätigungsteil 2 in seine Schaltposition bewegt hat, wie in den Fig. Ib und Ic ersichtlich ist. In den Fig. Ib und Ic ist

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ferner ersichtlich, daß der Schloßriegel 12 gleichzeitig an dem Schalterbetätigungsteil 2 und dem Schaltergehäuse 1 anliegt.

Die Justierung des Riegelschaltkontaktes erfolgt mit dem erstmaligen Zusperren des Riegelschlosses, wie die in den Fig. la bis Ic dargestellten zeitlich aufeinanderfolgenden Stufen des ersten Zusperrvorganges veranschaulichen.

Nachdem das Führungsgehäuse 4 an der Türzarge 6 angeschraubt ist, befinden sich das Schaltergehäuse 1 und das Schalterbetätigungsteil 2 etwa in der in Fig. la gezeigten Lage, in der der Riegelschaltkontakt noch nicht justiert und damit noch nicht funktionsfähig ist. Der Riegel 12 befindet sich dabei in seiner Ausgangslage oder Freigabestellung, in der, wie in Fig. la gezeigt, noch kein Kontakt zwischen dem Riegel 12 und dem Schalterbetätigungsteil 2 besteht.

Ausgehend von der in Fig. la dargestellten Situation wird das Riegelschloß nun zugesperrt, wobei der Schloßriegel 12 in Richtung des Pfeiles 26 bewegt wird. Auf seinem Weg in die Sperrposition trifft der Schloßriegel 12 auf das Schalterbetätigungsteil 2 und schiebt dieses aus der in Fig. la gezeigten Ausgangslage tiefer in den Innenraum 13 des Schaltergehäuses 1 hinein, bis es in der in Fig. Ib gezeigten Schaltposition angekommen ist. Im gleichen Augenblick trifft der Schloßriegel 12 auch auf das Schaltergehäuse 1, wie Fig. Ib zeigt. Der Schloßriegel 12 wird in Richtung des Pfeiles 27 weiterbewegt, wobei er das Schaltergehäuse 1 zusammen mit dem sich in der Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil 2 tiefer in den Innenraum 9 des Führungsgehäuses 4 hineinschiebt. Während bei der Bewegung des Schalterbetätigungsteiles 2 hinein in den Innenraum 13 des Schaltergehäuses 1 die Druckfeder 23 komprimiert wird, wird die Druckfeder 21 erst komprimiert, wenn das Schaltergehäuse 1 zusammen mit dem in der Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil 2 tiefer in den Innenraum 9 des Führungsgehäuses 4 hineingeschoben wird.

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Der Vorschub des Schloßriegels 12 in Richtung des Pfeiles 27 (Fig. Ib) erfolgt solange, bis der Schloßriegel 12 seine in Fig. Ic dargestellte Sperrposition erreicht hat. Wie in Fig. Ic ersichtlich ist, befindet sich das Schaltergehäuse 1 in seiner Endlage, wenn der Schloßriegel 12 in seiner Sperrposition ist. Außerdem befindet sich das Schalterbetätigungsteil 2 weiterhin in seiner Schaltposition und ist nunmehr auch die Schraubendruckfeder 21 zusammengedrückt.

Beim Zurückziehen des Schloßriegels 12 in seine Ausgangslage bzw. Freigabestellung versteht sich, daß die in den Fig. la bis Ic dargestellten Stufen des Zusammenwirkens des Schloßriegels 12 des Schalterbetätigungsteiles 2 und des Schaltergehäuses 1 in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen werden.

Bei der folgenden Beschreibung des in den Fig. 2a und 2b dargestellten abgewandelten Riegelschaltkontaktes werden für diejenigen Teile, die zu den in Fig. la gezeigten Teilen identisch oder ähnlich sind, die gleichen Bezugsziffern mit einem zusätzlichen Strich verwendet. Da sich die in den Fig. 2a und 2b gezeigte abgewandelte Ausführungsform nur wenig von der in den Fig. la bis Ic dargestellten Ausführungsform unterscheidet, beschränkt sich die folgende Beschreibung im wesentlichen auf die Herausstellung der Unterschiede zwischen den beiden Ausführungsformen.

Der in den Fig. 2a und 2b dargestellte Riegelschaltkontakt hat ein Schaltergehäuse 1', ein Schalterbetätigungsteil 2', einen Schalter 3' und ein Führungsgehäuse 4'. Ein mit dem Schalter 3' verbundenes Anschlußkabel 18' ist aus dem Führungsgehäuse 4' herausgeführt. Das Schaltergehäuse 1' ist in dem Führungsgehäuse 4' verschiebbar gelagert, wobei zwischen dem Führungsgehäuse 4' und dem Schaltergehäuse 1' nicht dargestellte reibungserhöhende Mittel wirken, die Rast- oder Klemmittel sein können, und die wie bei der in den Fig. la bis Ic dargestellten Ausführungsform die Verschiebbarkeit des Schaltergehäuses 1' relativ zu dem Führungsgehäuse 4' erschweren. Im Gegensatz zu

der in den Fig. la bis Ic dargestellten Ausführungsform wirkt bei der in den Fig. 2a und 2b dargestellten Aus führungs form keine Feder zwischen dem Schaltergehäuse 1' und dem Führungsgehäuse 4 ' . Demzufolge muß beim Verschieben des Schaltergehäuses 1' tiefer in das Führungsgehäuse 4' hinein nur die Reibung überwunden werden, die zwischen den beiden Gehäusen 1' und 4' wirkt. Das Weglassen einer zwischen den beiden Gehäusen 1' und 4' wirkenden Druckfeder hat auch zur Folge, daß wenn das Schaltergehäuse 1' einmal in seine Fig. 2b gezeigte Endlage verschoben ist, es in dieser Endlage verbleibt, auch wenn der Schloßriegel 12' aus seiner in Fig. 2b dargestellten Sperrposition in seine in Fig. 2a dargestellte Ausgangslage zurückgezogen wird. Zwischen dem im Innenraum 13' des Schaltergehäuses 1' befindlichen Ende des Schalterbetätigungsteiles 2 ' und einem Deckel 16' , mit dem das von dem Schloßriegel 12' abgewandte Ende des Schaltergehäuses 1' verschlossen ist, befindet sich eine Druckfeder 23' , die zusammengedrückt wird, wenn das Schalterbetätigungsteil 2 ' tiefer in den Innenraum 13 ' des Schaltergehäuses 1' hineinbewegt wird.

Der Schalter 3' ist wieder ein Reedkontakt, der auf die Annäherung eines an dem Körper des Schalterbetätigungsteiles 2' befestigten Magnetkörpers 24' anspricht. Das Ansprechen des Schalters 3' auf den Magnetkörper 24' erfolgt dann, wenn das Schalterbetätigungsteil 2' seine Schaltposition erreicht hat, die innerhalb eines Schaltbereiches liegt. Das Führungsgehäuse 4' ist in einer nicht dargestellten Ausnehmung einer Türzarge angeordnet. Sie braucht nicht an der Türzarge angeschraubt sein sondern kann auch durch Klemmung in der Ausnehmung gehalten werden.

Die Justierung des in den Fig. 2a und 2b dargestellten Riegelschaltkontaktes erfolgt wie bei dem in den Fig. la bis Ic dargestellten Riegelschaltkontakt mit der ersten Sperrung des Schloßriegels 12 ' . Wenn sich der Schloßriegel 12 ' ausgehend von der in Fig. 2a dargestellten Ausgangslage oder Freigabestellung dem Riegelschaltkontakt nähert, trifft er zuerst auf das

Schalterbetätigungsteil 2' . Bei der weiteren Bewegung des Schloßriegels 12' zu seiner Sperrposition wird das Schalterbetätigungsteil 2' tiefer in den Innenraum 13' des Schaltergehäuses 1' bewegt. Nach dem Durchlaufen einer gewissen Wegstrecke erreicht das Schalterbetätigungsteil 2 ' seinen Schaltbereich, innerhalb dessen der Schalter 3' auf das Schalterbetätigungsteil 2' durch Verändern seines Schaltzustandes anspricht. Während das Schalterbetätigungsteil 2' innerhalb des Schaltbereiches von dem Schloßriegel 12' weiterbewegt wird, trifft der Schloßriegel auch auf das Schaltergehäuse 1' und schiebt dann das Schaltergehäuse 1' zusammen mit dem sich in einer Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil 2' tiefer in das Führungsgehäuse 4' hinein, bis der Schloßriegel 12' in seiner Sperrposition angekommen ist. Wie aus Fig. 2b ersichtlich ist, befinden sich das Schaltergehäuse 1' in seiner Endlage und das Schalterbetätigungsteil 2' in einer Schaltposition, während der Schloßriegel 12 ' in seiner Sperrposition ist.

Beim Zurückziehen des Schloßriegels 12' in seine in Fig. 2a gezeigte Ausgangslage wird nur das Schalterbetätigungsteil 2' durch den Druck der Feder 23' aus dem Innenraum 13' des Schaltergehäuses 1' soweit herausbewegt, bis es sich wieder in der in Fig. 2a dargestellten Ausgangslage relativ zu dem Schaltergehäuse 1' befindet, während das Schaltergehäuse 1' unverändert in seiner in Fig. 2b dargestellten Endlage verbleibt.

In den Figuren 3a und 3b ist eine weitere Ausführungsform eines Schließzustandsmelders nach der Erfindung gezeigt, wobei der Schließzustandsmelder wieder als Riegelschaltkontakt ausgebildet ist. In der folgenden Beschreibung des in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiels werden zur Bezeichnung derjenigen Teile, die gleich oder ähnlich zu den entsprechenden Teilen der in den Figuren la bis Ic gezeigten Ausführungsform sind, die gleichen Bezugsziffern unter Hinzufügung von zwei Strichen verwendet. Außerdem beschränkt sich die folgende Beschreibung im wesentlichen auf die Herausstellung der Unter-

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schiede zwischen der in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsform und der in den Figuren la bis Ic gezeigten Ausführungsform.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsform und der in den Figuren la bis Ic gezeigten Ausführungsform besteht darin, daß bei der in Figur 3a und 3b gezeigten Ausführungsform der Einbau des Riegelschaltkontaktes in eine Ausnehmung 5" in einer Türzarge 6" so erfolgt, daß seine Mittelachse 10" senkrecht zu der durch den Pfeil 26" angezeigten Bewegungsrichtung des Schloßriegels 12" verläuft. Ein weiterer Unterschied zwischen dem in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiel und dem in den Figuren la bis Ic gezeigten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß bei dem in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiel das Schaltergehäuse 1" unmittelbar in der Ausnehmung 5", also ohne Zwischenschaltung eines Führungsgehäuses verschiebbar gelagert ist. Die Verschiebbarkeit des Schaltergehäuses 1" in der Ausnehmung 5" wird wieder durch reibungserhöhende Mittel erschwert, die in Anlage mit der Wand der Ausnehmung 5" gedrängte elastische Zungen 28" umfassen, die an einem Deckel 16" des Schaltergehäuses 1" angeformt sind. Ferner umfassen die reibungserhöhenden Mittel einen O-Ring 22" aus Gummi, der in einer Ringnut in der Wand der Ausnehmung 5" angeordnet ist und auf die Außenfläche des Schaltergehäuses 1" drückt. Der Riegelschaltkontakt weist ferner ein Schalterbetätigungsteil 2" auf, das relativ zu dem Schaltergehäuse 1" verschiebbar ist.

Ein Umlenkhebel 30, der an einem Ende an der Türzarge 6" drehbar gelagert ist, erstreckt sich im wesentlichen zwischen dem Schalterbetätigungsteil 2" und dem Schloßriegel 12". Der Umlenkhebel 3 0 dient dazu, einen Teil der Bewegung des Schloßriegels 12" aus seiner in Figur 3a gezeigten Ausgangslage in die in Figur 3b gezeigte Sperrposition auf das Schalterbetätigungsteil 2" und weiterhin auf das Schaltergehäuse 1" zu übertragen, derart, daß das Schalterbetätigungsteil 2" und das Schaltergehäuse 1" senkrecht zu der Bewegungsrichtung des

Schloßriegels 12" bewegt werden. Wie aus Figur 3a ersichtlich ist, trifft der Schloßriegel 12" bei seiner Bewegung von der Ausgangslage in die Sperrposition zunächst auf die eine Seite des Umlenkhebels 30, der mit seiner anderen Seite in Kontakt mit dem Schalterbetätigungsteil 2" ist..

Bei der Fortsetzung der Bewegung des Schloßriegels 12" in die durch den Pfeil 26" angezeigte Richtung wird der Umlenkhebel 3 0 in Richtung des Pfeiles 31 gedreht, wodurch das Schalterbetätigungsteil 2" in seine Schaltposition relativ zu dem Schaltergehäuse 1" verschoben wird. Befindet sich das Schalterbetätigungsteil 2" in seiner Schaltposition, berührt der Umlenkhebel 3 0 auch das Schaltergehäuse 1". Ab diesem Zeitpunkt werden bei einer weiteren Bewegung des Schloßriegels 12" in die Sperrposition das Schalterbetätigungsteil 2" gemeinsam mit dem Schaltergehäuse 1" tiefer in die Ausnehmung 5" gedrückt, bis das Schaltergehäuse 1" in seiner in Figur 3b gezeigten Endlage ist. Der Schloßriegel 12" befindet sich dann in der Sperrposition und das Schalterbetätigungsteil 2" ist weiterhin in seiner Schaltposition.

Beim Zurückbewegen des Schloßriegels 12" aus der Sperrposition wird das Schalterbetätigungsteil 2" durch die Wirkung der in dem Schaltergehäuse 1" befindlichen Druckfeder 23" aus dem Schaltergehäuse 2" herausgeschoben, bis es wieder in seiner in Figur 3a gezeigten Ausgangslage relativ zu dem Schaltergehäuse 1" ist. Der Umlenkhebel 30 wird von dem sich in seine Ausgangslage bewegenden Schalterbetätigungsteil 2" in die zu dem Pfeil 31 entgegengesetzten Drehrichtung gedreht. Das Schaltergehäuse 1" wird dabei in seiner in Figur 3b gezeigten Endlage gehalten.

Die Justierung des in den Figuren 3a und 3b gezeigten Riegelschaltkontaktes erfolgt also auch bei dem ersten Zusperren des Schloßriegels 12" wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen.

Der in den Figuren 4a und 4b gezeigte Riegelschaltkontakt ist bis auf die Form des Schalterbetätigungsteiles 200 identisch zu dem in den Figuren 2a und 2b gezeigten Riegelschaltkontakt aufgebaut. Es werden deshalb die gleichen Bezugsziffern für die gleichen Teile wie in den Figuren 2a und 2b verwendet. Das Schalterbetätigungsteil 200 des in den Figuren 4a und 4b gezeigten Riegelschaltkontaktes hat eine abgeschrägte Angriffsfläche 201. Wie bei dem in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiel ist bei dem in den Figuren 4a und 4b gezeigten Ausführungsbeispiel die Bewegungsrichtung des Schloßriegels 120 senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsteiles 200. Bewegt sich der Schloßriegel 120 in Richtung des Pfeiles 121 aus seiner in Figur 4a gezeigten Ausgangslage in die in Figur 4b gezeigte Sperrposition, trifft der Schloßriegel 120 zunächst auf die abgeschrägte Angriffsfläche 201 des Schalterbetätigungsteiles 200. Bei seiner Weiterbewegung gleitet der Schloßriegel 12 0 an der abgeschrägten Angriffsfläche 201 entlang und schiebt dabei das Schalterbetätigungsteil 200 tiefer in das Schaltergehäuse 1' gegen die Wirkung der Druckfeder 23'. Spätestens dann, wenn das Schalterbetätigungsteil 200 in Anlage mit der Ummantelung des Schalters 3' ist, wird bei einer weiteren Bewegung des Schloßriegels 120 in Richtung des Pfeiles 121 das Schaltergehäuse 1' zusammen mit dem in seiner Schaltposition befindlichen Schalterbetätigungsteil 200 in seine in Figur 4b gezeigte Endlage bewegt. Die Justierung des in den Figuren 4a und 4b gezeigten Riegelkontaktes erfolgt also wieder bei der ersten Zusperrung des Riegelschlosses.

In den Figuren 5a und 5b ist eine weitere Ausführungsform des Schließzustandsmelders gezeigt, wobei der Schließzustandsmelder als Einbruchsmelder für Türen oder Fenster ausgebildet ist. Der Einbruchsmelder weist einen Riegelschaltkontakt auf, der in seiner Ausführung identisch ist zu dem in den Figuren 2a und 2b dargestellten Riegelschaltkontakt. Dieser Riegelschaltkontakt ist in einer Bohrung in einem Tür- oder Fensterrahmen 4 0 angeordnet. Im Unterschied zu der in den Figuren 2a und 2b

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dargestellten Ausführungsform wirkt der in den Figuren 5a und 5b gezeigte Riegelschaltkontakt nicht mit einem Schloßriegel sondern mit einem Türblatt oder Fensterflügel 41 zusammen. In dem Türblatt oder Fensterblatt 41 befindet sich eine Ausnehmung 42, die in der in Figur 5a gezeigten normalen Schließstellung des Türblattes oder des Fensterflügels unterhalb des Verschiebeweges des Schalterbetätigungsteiles 2'" des Riegelschaltkontaktes angeordnet ist. Oberhalb des Türblattes oder Fensterflügels 41 befindet sich ein Spalt 43 zwischen der Oberkante des Türblattes oder des Fensterflügels und dem quer verlaufenden Rahmenteil des Tür- oder Fensterrahmens 40.

Wird bei einem Einbruchsversuch das Türblatt oder der Fensterflügel 41 nach oben gedrückt in eine Lage, wie sie aus Figur 5b hervorgeht, wird das Schalterbetätigungsteil 2'" von der Druckfeder 23'" in die Bohrung 42 hineingedrückt, wodurch der Schalter 3'" seinen Schaltzustand ändert. In der in Figur 5a dargestellten normalen Schließstellung des Türblattes oder Fensterflügels liegt das Schalterbetätigungsteil 2'" an einer Vorderkante des Türblattes oder des Fensterflügels 41 an.

Claims (21)

1. Schließzustandsmelder für Türen oder Fenster oder dergleichen, mit einem einen Innenraum (13) aufweisenden Gehäuse (1), von dem wenigstens ein erster Abschnitt in einer Ausnehmung (5) in einem (6) von zwei Teilen der Tür, oder des Fensters oder dergleichen angeordnet ist, von denen wenigstens ein Teil relativ zu dem anderen Teil beweglich ist, einem in dem Innenraum (13) des Gehäuses (1) fest angeordneten Signalgeber (3) der mit einer Signalauswerteeinheit koppelbar ist, an die in Abhängigkeit vom Betriebszustand des Signalgebers (3) ein elektrisches Signal übertragbar ist, einem relativ zu dem Gehäuse (1) verschiebbaren Betätigungsteil (2), von dem wenigstens ein erster Abschnitt im Innenraum (13) des Gehäuses (1) angeordnet ist und ein zweiter Abschnitt durch eine Öffnung (14) des Gehäuses (1) ragt, die von einem zweiten Abschnitt des Gehäuses (1) gebildet wird, der aus der Ausnehmung (5) des einen Teiles (6) ragt, wobei eine dem anderen Teil zuzuordnende Körperoberfläche zwischen einer von der Ausnehmung (5) entfernten Ausgangslage und einer zu der Ausnehmung (5) näheren Endlage bewegbar ist und wenigstens ein Teil der Bewegung der Körperoberfläche hin zu ihrer Endlage auf das Betätigungsteil (2) übertragbar ist, derart, daß das Betätigungsteil (2) gegen die Wirkung einer im Innenraum (13) des Gehäuses (1) angeordneten Feder (23) näher zu dem Signalgeber (3) in eine Aktivierungsposition geschoben wird, in der das Betätigungsteil (2) den Signalgeber (3) veranlaßt, ein Signäl abzugeben, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) über einen Teil des Verschiebeweges des Betätigungsteiles (2) zusammen mit dem sich in der Aktivierungsposition befindlichen Betätigungsteil (2) gegen die Wirkung einer Reibkraft von einer Ausgangslage des Gehäuses (1) tiefer in die Ausnehmung (5) in eine Endlage des Gehäuses (1) bewegbar ist, und wenigstens ein Teil der Bewegung der Körperoberfläche hin zu dessen Endlage auch auf das Gehäuse (1) übertragbar ist, um es von seiner Ausgangslage in seine Endlage zu bewegen.

2. Schließzustandsmelder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (2) relativ zu dem Gehäuse (1) geradlinig verschiebbar ist und die Körperoberfläche und das Gehäuse (1) im wesentlichen in der gleichen Richtung wie das Betätigungsteil (2) bewegbar sind.

3. Schließzustandsmelder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (2") relativ zu dem Gehäuse (1") geradlinig verschiebbar ist, das Gehäuse (1") im wesentlichen in der gleichen Richtung wie das Betätigungsteil (2") bewegbar ist, die Körperoberfläche im wesentlichen quer zu der Bewegungsrichtung des Betätigungsteiles (2") bewegbar ist und ein an dem die Ausnehmung (5") aufweisenden Teil (6") drehbar gelagerter Umlenkhebel (30) vorgesehen ist, der mit der Körperoberfläche und dem Betätigungsteil (2") derart zusammenwirkt, daß durch eine Bewegung der Körperoberfläche in die Endlage, während die Körperoberfläche in Kontakt mit dem Umlenkhebel (30) ist, der Umlenkhebel (30) gedreht und das Betätigungsteil (2") geradlinig bewegt werden.

4. Schließzustandsmelder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkhebel (30) durch seine Drehung in Kontakt mit dem Gehäuse (1") bringbar ist, um das Gehäuse (1") von seiner Ausgangslage in seine Endlage zu bewegen.

5. Schließzustandsmelder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (200) relativ zu dem Gehäuse (1") geradlinig verschiebbar ist, das Gehäuse (1") im wesentlichen in der gleichen Richtung wie das Betätigungsteil (200) bewegbar ist, die Körperoberfläche im wesentlichen quer zu der Bewegungsrichtung des Betätigungsteiles (200) bewegbar ist und das Betätigungsteil (200) eine abgeschrägte Angriffsfläche (201) aufweist, an der die Körperoberfläche entlanggleitet, wobei sich zunächst das Betätigungsteil allein und anschließend das Betätigungsteil (200) zusammen mit dem Gehäuse (1') tiefer in die Ausnehmung bewegen.

6. Schließzustandsmelder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Körperoberfläche an einem Schloßriegel (12, 12', 12") befindet.

7. Schließzustandsmelder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (12, 12', 12") geradlinig vor- und zurückbewegbar ist.

8. Schließzustandsmelder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Körperoberfläche an einem Türblatt oder Fensterflügel (41) befindet und das Gehäuse in einer Ausnehmung im Tür- oder Fensterrahmen (40) angeordnet ist.

9. Schließzustandsmelder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Körperoberfläche an einem Tür- oder Fensterrahmen befindet und das Gehäuse in einer Ausnehmung im Türblatt bzw. im Fensterrahmen angeordnet ist.

10. Schließzustandsmelder nach Anspruch 8 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Türblatt oder Fensterflügel bzw. im Tür- oder Fensterrahmen eine Ausnehmung (42) gebildet ist, die sich in einer normalen Schließstellung der Tür bzw. des Fensters außer Deckung mit dem an der Körperoberfläche anliegenden Betätigungsteil (2''') befindet, und in die in einer von der normalen Schließstellung abweichenden Lage der Tür oder des Fensters das Betätigungsteil (2''') mit Unterstützung der im Gehäuse angeordneten Feder (23''') eintauchbar ist.

11. Schließzustandsmelder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer Außenwand des in der Ausnehmung (5") angeordneten ersten Abschnittes des Gehäuses (1") und einer die Ausnehmung (5") begrenzenden Wand die Verschiebbarkeit des Schaltergehäuses (1") durch Reibungserzeugung erschwerende Mittel (22", 28") angeordnet sind.

12. Schließzustandsmelder nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verschiebbarkeit des Gehäuses (1") durch Reibungserzeugung erschwerende Mittel einen oder mehrere Ringe (22") aus einem elastischen Material umfassen.

13. Schließzustandsmelder nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein einen Innenraum (9) aufweisendens weiteres Gehäuse (4), das in der Ausnehmung (5) angeordnet ist, mit dem die Ausnehmung (5) aufweisenden Teil (6) fest verbunden ist und eine Öffnung (11) aufweist, durch die das den Signalgeber (3) enthaltende Gehäuse (1) ragt, wobei der erste Abschnitt des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) im Innenraum (9) des weiteren Gehäuses (4) verschiebbar gelagert und der zweite Abschnitt des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) aus der Öffnung (11) des weiteren Gehäuses (4) ragt.

14. Schließzustandsmelder nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuse (1) erste reibungserhöhende Mittel (28) vorgesehen sind, die in Anlage mit der Wandoberfläche des Innenraumes (9) des weiteren Gehäuses (4) gedrängt sind und beim Verschieben des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) an der Wandoberfläche des Innenraumes (9) des weiteren Gehäuses (4) entlanggleiten.

15. Schließzustandsmelder nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten reibungserhöhenden Mittel federnd nachgiebige Elemente (28) umfassen, die mit dem den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuse (1) fest verbunden sind.

16. Schließzustandsmelder nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß an dem weiteren Gehäuse (4) zweite reibungserhöhende Mittel (22) vorgesehen sind, die in Anlage mit der Außenwand des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) gedrängt sind und an denen beim Verschieben des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) die Außenwand dieses Gehäuses (1) vorbeigleitet.

17. Schließzustandsmelder nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten reibungserhöhenden Mittel einen elastischen Ring (22) umfassen, der die Außenwand des den Signalgeber (3) enthaltenden Gehäuses (1) umgibt und am weiteren Gehäuse (4) gehalten ist.

18. Schließzustandsmelder nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das den Signalgeber (3) enthaltende Gehäuse (1) tiefer in den Innenraum (9) des weiteren Gehäuses (4) gegen die Wirkung einer Druckfeder (21) verschiebbar ist, die im Innenraum (9) des weiteren Gehäuses angeordnet ist und das den Signalgeber (3) enthaltende Gehäuse (1) unter Überwindung einer zwischen dem Gehäuse (1) und dem weiteren Gehäuse (4) bestehenden Haftreibung aus dem Innenraum (9) des weiteren Gehäuses (4) wieder weiter herausbewegen kann.

19. Schließzustandsmelder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber (3) ein magnetischer Näherungschalter ist, der einen fest mit dem Gehäuse (1) verbundenen Reedkontakt aufweist, der auf einen am Betätigungsteil (2) fest angeordneten Magnet (24) ansprechend ist.

20. Schließzustandsmelder nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber (3) ein kontaktlos wirkender Schalter ist.

21. Schließzustandsmelder nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber (3) ein Sensor ist.