DE29901216U1

DE29901216U1 - Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

Info

Publication number: DE29901216U1
Application number: DE29901216U
Authority: DE
Original assignee: Ancra Jungfalk GmbH and Co KG
Current assignee: Allsafe Jungfalk GmbH and Co KG
Priority date: 1999-01-25
Filing date: 1999-01-25
Publication date: 1999-06-02
Anticipated expiration: 2009-01-26

Description

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PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

(31) Prioritätsnummer/ Priority Application Number:

(32) Prioritätstag I Priority Date:

(33) Prioritätsland / Priority Country:

Unser Zeichen: A224DE7 H/ke

(54) Titel/Title:

Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

(71) Anmelder/in / Applicant:

Ancra Jungfalk GmbH Richard-Stocker-Str.

78234 Engen Deutschland

(74) Vertreter/Agent:

Dipl.-Ing. Gerhard F. Hiebsch Dipl.-Ing. Dr. oec. Niels Behrmann M.B.A. (NY) Heinrich-Weber-Platz

78224 Singen

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

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BODENSEEPATENT®

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Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer Halteschiene

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer eine hinterschnittene Längsnut aufweisenden Halteschiene, wobei in -- die hinterschnittenen Bereiche der Längsnut übergreifende -- Formrippen in Abstand zueinander Bohrungen eingebracht sind, deren Durchmesser größer ist als der Abstand der Formrippen voneinander; von der Vorrichtung ragen Klemmelemente ab, die in die Längsnut einsetzbar und mit einem Tellerelement in den hinterschnittenen Bereich der Halteschiene einschiebbar ausgebildet sind.

Der Schrift zu DE 297 06 258 Ul der Anmelderin sind verschiedene Ausführungen von rollstuhlgerechten Kastenaufbauten für Fahrzeuge zu entnehmen, in denen ein Rollstuhl mit Zurrgurten an Punktverankerungen oder in Halteschienen der oben beschriebenen Art befestigt wird.

Solche Halteschienen offenbart auch die EP-A-709 247 zur Aufnahme von Verankerungsleisten als Gegenstück, von deren Boden Fußblöcke mit tellerartigen Ausformungen abragen, die in jene hinterschnittenen Längsnuten eingebracht und dann durch einen vertikalen Drehstift von Hand fixiert werden können. Es handelt sich dabei um ein nur schwer zu handhabendes Element.

In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, eine günstige und universal einsetzbare Vorrichtung zum Anschluss von Haltesträngen, insbesondere von Zurrgurten, mit derartigen Halteschienen zu schaffen und dabei die erkannten Nachteile an den oben geschilderten Vorrichtungen zu beseitigen. Zudem sollen Handhabung, Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten für Zurrgurte od. dgl. verbessert werden.

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Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches; die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an. Auch fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeichnung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale.

Erfindungsgemäß sind die Tellerelemente an einem Sockelorgan angeordnet, an dem ein Ösenteil für einen Verbindungsstrang -- vor allem für einen Zurrgurt
schwenkbar angelenkt ist. Dieses Sockelorgan ist nach einem anderen Merkmal der Erfindung als Sockelstreifen ausgebildet, von dessen Seitenflächen teilkreisförmige Ansätze abragen; zwei beidseits des Sockelstreifens einander gegenüberliegende Ansätze bilden jeweils eines der Tellerelemente.

Um die gesamte Zurröse gegen ein Verkanten zu schützen,

soll die Breite des Sockelstreifens geringer sein als die

Nutbreite der Längsnut; der Sockelstreifen kann in die Längsnut eingesetzt werden.

Im Firstbereich des Sockelstreifens ragen erfindungsgemäß stegartige Lagerelemente auf, die zwischen sich Schubschlitze zur Aufnahme von Lageranformungen des Ösenteils begrenzen. Sowohl die Lagerelemente als auch die Lageranformungen sind von einem gemeinsamen Achsstift durchsetzt, der in Einbaulage parallel zur Halteschiene verläuft.

Das Ösenteil bietet nach einem weiteren Merkmal der Erfindung einen sich in Achsrichtung erstreckenden Ring angenähert ovaler Form an, aus dessen einer Längsseite die Lageranformungen herausgeformt sind und dessen andere Längsseite einen Bügelabschnitt bildet; um diesen wird der Zurrgurt od. dgl. Haltestrang gelegt.

Vorteilhafterweise bilden mehrere Lagerelemente des Sockelstreifens in dessen Firstbereich parallel zum

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Achsstift -- und damit zur Halteschiene in Gebrauchsstellung -- eine rinnenartige Kontur,- dieser sind die ebenfalls rinnenartig angeordneten Lageranformungen des Ösenteils gegenläufig zugeordnet.

Im Rahmen der Erfindung ist zumindest an einer Stirnseite des Sockelstreifens ein radial zum Achsstift verschieblich gelagerter Rastbolzen vorgesehen, dessen Abstand zum benachbarten Tellerelement geringer als der Abstand der Tellerelemente voneinander sein soll. Sind letztere in die Bohrungen abgesenkt und dann in der Längsnut verschoben worden, legt der in eine Bohrung eingeführte Rastbolzen die Spannstellung fest.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:

Fig. 1: eine Seitenansicht einer Zurröse zum verstellbaren Festlegen an einer Halteschiene eines Fahrzeuges in Spann- oder Verriegelungsstellung;

Fig. 2: den Schnitt durch Fig. 1 etwa nach deren Linie II - II;

Fig. 3: das vergrößerte untere Ende des Schnittes nach Fig. 2 nach dem Einführen in die Halteschiene;

Fig. 4: eine Schrägsicht auf einen Teil einer Halteschiene.

In den Boden eines nicht weiter dargestellten Fahrzeuges ist in einer Halteschiene 10 eine Zurröse 12 lösbar festgelegt.

Die vor allem in Fig. 4 erkennbare Halteschiene 10 aus Stahl weist eine hinterschnittene Längsnut 14 einer Mündungsbreite a von beispielsweise 12 mm und einer Querschnittsbreite b des hinterschnittenen Bereiches 16 von 20 mm auf. Diese Längsnut 14 ist in ihrer Oberflächenmitte mit Bohrungen 18 versehen; der Bohrungsdurchmesser d entspricht etwa jener Mündungsbreite q.

Die Zurröse 12 besteht aus einem bevorzugt metallischen Sockelstreifen 20 der Länge e von hier 100 mm mit einem in der Seitenansicht der Fig. 1 rinnenartig erscheinenden oberen Gelenkbereich. Dessen Zinnen sind ihrerseits streifenförmige Kammanformungen 22 der Breite i von etwa 7

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mm mit gemäß Fig. 2 teilkreisförmig gerundeter Firstkontur 24 und begrenzen Schubschlitze 26 der Breite &eegr; von 10 mm. Zudem werden die Kammanformungen 22 von einem Achsstift 2 8 der Zurröse 12 durchsetzt, dessen Längsachse mit A bezeichnet ist.

Unterhalb der Kammanformungen 22 sind aus dem Sockelstreifen 20 an jeder Seite drei grundrisslich teilkreisförmige Ansätze 30 herausgeformt; jeweils ein Paar dieser Ansätze 30 bildet eine Art von Tellerelement 32 des Durchmessers d₁₍ das in eine der Bohrungen 18 der Halteschiene 10 abgesenkt werden kann, d. h. der Abstand t zwischen den Ansätzen 3 0 entspricht etwa dem Abstand t₁ zwischen zwei der Bohrungen 18.

An dem in Fig. 1 linken Ende des Sockelstreifens 20 verläuft zwischen der das eine Ende des Achsstiftes 28 aufnehmenden Kammanformung 22_e und einer parallelen Stirnwand 23 dieses Sockelstreifens 20 ein Rastbolzen 34. Dieser dient der Festlegung des Sockelstreifens 20 an der Halteschiene 10 durch Absenken in eine der Bohrungen 18 in die weiter unten beschriebene Spannstellung des Systems; der Abstand des Rastbolzens 34 vom nächstliegenden Tellerelement 32 ist geringer als der Abstand t zwischen diesen. Der Rastbolzen 34 ist gegen die Kraft einer Feder 36 axial verschieblich hier an einem diametralen Lagerstab 3 8 aufgehängt und gegen Verschwenken um den Lagerstab 3 8 gesichert.

In die vier Schubschlitze 26 des Sockelstreifens 20 ragen in Fig. 1 -- den Kammanformungen 22 gegenläufig etwa entsprechende -- Lageranformungen 40 eines in Seitenansicht eine etwa ovale Schlitzöffnung 42 anbietenden Ösenteils 44 der Breite q von nahezu 12 mm ein für einen nicht gezeigten -- einen Bügelabschnitt 46 des Ösenteils 44 umgebenden -Zurrgurt. Das Ösenteil 44 wird vom Achsstift 28 schwenkbar am Sockelstreifen 20 gehalten.

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Die Gesamthöhe h der Zurröse 12 in gestreckter Zurrstellung nach Fig. 1, 2 beträgt etwa 50 mm.

In Spannstellung untergreifen die in den hinterschnittenen Bereich 16 der Längsnut 14 eingeschobenen Tellerelemente 32 beidseitige Pultflächen jenes Bereiches 16 klemmend; die Pultflächen sind die Unterflächen von Formrippen 17, welche den hinterschnittenen Bereich 16 überspannen. Der untere Bereich des Sockelstreifens 20 verläuft in dieser Spannstellung gemäß Fig. 3 in der Längsnut 14.

Claims

A224DE7 ANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zum zeitweiligen Verbinden eines bewegbaren Gegenstandes mit einer eine hinterschnittene Längsnut (14) aufweisenden Halteschiene (10), wobei in die hinterschnittenen Bereiche (16) der Längsnut übergreifende Formrippen (17) in Abständen (tj zueinander Bohrungen (18) eingebracht sind, deren Durchmesser (d) größer ist als der Abstand (a) der Formrippen voneinander, und wobei von der Vorrichtung Klemmelemente abragen, die in die Längsnut einsetzbar und mit einem Tellerelement (32) in den hinterschnittenen Bereich der Halteschiene einschiebbar ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Tellerelemente (32) an einem Sockelorgan (20) angeordnet sind und an diesem ein Ösenteil (44) für einen Verbindungsstrang, insbesondere einen Zurrgurt, schwenkbar angelenkt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sockelorgan als Sockelstreifen (20) ausgebildet ist, von dessen Seitenflächen teilkreisförmige Ansätze (30) abragen, wobei zwei beidseits des Sockelstreifens einander gegenüberliegende Ansätze jeweils ein Tellerelement

(32) bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (q) des Sockelstreifens (20) geringer ist als die Nutbreite (a) der Längsnut (14) und der Sockelstreifen in die Längsnut einsetzbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass vom Sockelstreifen (20) aufragende

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stegartige Lagerelemente (22) Schubschlitze (26) zur Aufnahme von Lageranformungen (40) des Ösenteils (44) begrenzen sowie die Lagerelemente und die Lageranformungen von einem Achsstift od. dgl. Gelenkachse (28) durchsetzt sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch ein Ösenteil (44) aus einem parallel zum Achsstift (28) angenähert oval gestreckten Ring, von dessen einer Längsseite die Lageranformungen

(40) abragen und dessen andere Längsseite einen Bügelabschnitt (46) bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Lagerelemente (22) im Firstbereich des Sockelstreifens (20) parallel zum Achsstift (28) eine rinnenartige Kontur bilden, der die Lageranformungen (40) des Ösenteils (44) gegenläufig zugeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an einer Stirnseite des Sockelstreifens (20) ein radial zum Achsstift (28) verschieblich gelagerter Rastbolzen (34) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand des Rastbolzens (34) zum benachbarten Tellerelement (32) geringer ist als der Abstand (t) der Tellerelemente voneinander.