DE29901604U1

DE29901604U1 - Verschlußdeckel für ein Behältnis

Info

Publication number: DE29901604U1
Application number: DE29901604U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-01-30
Filing date: 1999-01-30
Publication date: 1999-04-29
Anticipated expiration: 2009-01-31
Also published as: DE59905827D1; EP1024092A1; EP1024092B1; ATE242161T1

Description

Kassel, den 22. Januar 1999 rw/st Anwaltsakte 19015

Anmelder:

Klaus JUNGHANS Mohnstr. 11

34298 Heisa, DE und

Axel ERNST Rosenstraße 28857 Syke

Vertreter: Patentanwälte Walther · Walther & Hinz Heimradstr.

34130 Kassel, DE

Verschlussdeckel für ein Behältnis

Die Erfindung betrifft einen Verschlussdeckel für ein Behältnis, insbesondere eine Dose, Flasche oder Ähnliches.

Derartige Verschlussdeckel für Behältnisse sind in vielfacher Hinsicht bekannt. So sind zum Beispiel Schraubdeckel bekannt, die auf Gläser aufgeschraubt werden oder aber auch Klemmdeckel, die eindrückbar klemmend von der zylindrisch ausgebildeten Dose aufgenommen werden.

Allen derartigen Deckeln ist gemein, dass diese Verschlussdeckel einen seitlichen Deckelrand und einen Deckelkopf besitzen. Der Deckelrand dient hierbei unmittelbar der Verbindung mit dem Behälter entweder dadurch, dass der Deckelrand ein Gewinde aufweist oder eben dadurch, dass der Deckelrand zum Aufbau einer Klemmverbindung zwischen Verschlussdeckel und Behälter dient. Zwischen dem umlaufenden Deckelrand befindet sich der Deckelkopf, der schlussendlich dadurch dient, die Öffnung des Behälters abzuschließen. Infolgedessen ist im Bereich des Deckelkopfes auf seiner Innenseite häufig eine Dichtung vorgesehen, um gegebenenfalls einen luftdichten Abschluss der Behälteröffnung zu gewährleisten.

Wie bereits oben ausgeführt, dient der Deckelkopf im Wesentlichen dem Verschließen der Behälteröffnung. Es sind nun verschiedene Maßnahmen bekannt, die der Verkaufsförderung dienen sollen. So ist beispielsweise bekannt, im Bereich des Deckels Werbematerial unterzubringen.

Erfindungsgemäß wird nunmehr vorgeschlagen, dass der Verschlussdeckel im Bereich des Deckelkopfes einen herausnehmbaren, scheibenförmigen Datenträger aufweist, wobei nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Deckelkopf durch den scheibenförmigen Datenträger gebildet wird. Wenn somit das Behältnis entleert ist, kann der Datenträger, beispielsweise eine CD, problemlos entnommen werden. Zur Verkaufsförderung ist vorgesehen, auf der CD Produktinformationen, Spiele oder auch Musikstücke zu speichern. Um ein einfaches Lösen des scheibenförmigen Datenträgers aus dem Verschlussdeckel zu ermöglichen, weist der Verschlussdeckel im Bereich des Umfangs des scheibenförmigen Datenträgers vorteilhaft eine Sollbruchstelle auf.

Nach einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel unterhalb des Deckelkopfes einen Deckelboden zur Abdichtung des Behältnisses bzw. der Behälteröffnung zeigt.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine Ausführungsform mit einem Deckelboden unter

dem scheibenförmigen Datenträger;

Figur 2 zeigt eine Ausführungsform ohne Deckelboden.

Der insgesamt mit 1 bezeichnete Deckel zeigt den Deckelrand 2 und den Deckelkopf 10. Im Bereich des Umfangs 11 des scheibenförmigen Datenträgers 12 ist eine Sollbruchstelle 17 vorgesehen, um ein leichtes Lösen des scheibenförmigen Datenträgers aus dem Deckel zu ermöglichen. In der Mitte des scheibenförmigen Datenträgers, beispielsweise einer CD, befindet sich eine Öffnung 13, wie sie in jeder CD vorgesehen ist. Unterhalb der CD 12 befindet sich der Deckelboden 14, der schlussendlich der Abdichtung der Öffnung des Behältnisses dient (Figur 1).

Bei der in Figur 2 dargestellten Ausbildung ist kein derartiger Deckelboden 14 vorhanden; das heißt, dass hier der Deckelkopf ausschließlich durch die CD 12 gebildet wird. Hierbei ist dann erforderlich, dass der Deckelrand sich bis über den Rand des Behältnisses erstreckt, um eine Abdichtung der Öffnung des Behältnisses zu ermöglichen, ohne die CD auf Druck zu beanspruchen. Insofern ist daher die CD von einem etwas geringeren Durchmesser als bei der Darstellung gemäß Figur 1.

Claims

Ansprüche

1. Verschlussdeckel für ein Behältnis, insbesondere eine Dose, Flasche oder Ähnliches, wobei der Verschlussdeckel einen seitlichen Deckelrand und einen Deckelkopf aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel im Bereich des Deckelkopfes einen herausnehmbaren, scheibenförmigen Datenträger aufweist.

2. Verschlussdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelkopf durch den scheibenförmigen Datenträger gebildet wird.

3. Verschlussdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel im Bereich des Umfangs des scheibenförmigen Datenträgers eine Sollbruchstelle aufweist.

4. Verschlussdeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel unterhalb des Deckelkopfes einen Deckelboden zur Abdichtung des Behältnisses aufweist.

5. Verschlussdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der scheibenförmige Datenträger als CD ausgebildet ist.