DE29900300U1

DE29900300U1 - Getriebepatrone

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Publication number: DE29900300U1
Application number: DE29900300U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-11-23
Filing date: 1999-01-11
Publication date: 1999-03-25
Anticipated expiration: 2009-01-12
Also published as: US6035746A; GB2343855A; GB2343855B; GB9825589D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getriebepatrone.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen definiert.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Getriebepatrone läßt sich insbesondere in Verbindung mit einem Werkzeug verwenden, um Befestigungselemente mit größerer Drehzahl oder mit erhöhtem Drehmoment zu drehen.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer Getriebepatrone;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Getriebepatrone;

Fig. 3 eine Längsschnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4 bis 6 schematische Darstellungen zur Funktionsweise der Getriebepatrone.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Getriebepatrone hat ein Gehäuse aus zwei Gehäuseteilen 10, 101, die durch eine Klemmring oder andere Befestigungsmittel miteinander verbunden sind. Die beiden Gehäuseteile 10, 101 haben jeweils eine dreieckige Ausnehmung 11, eine Aufnahmeöffnung 12, 16 und einen halbkreisförmigen Flansch 14, die aneinander anliegen, um die beiden Gehäuseteile 10, 101 gegen eine Relativdrehung zu sichern. Die Aufnahmeöffnung 12 ist sechseckig und die Aufnahmeöffnung 6 kreisrund ausgebildet. Zwei Zapfen 30, 40 bestehen jeweils aus einem Körper 32, 42 mit einem Aufhahmeloch 33, 43 (Fig. 3) zur Aufnahme von Werkzeugbits oder Befestigungselementen. Der Zapfen 30 ist mit einem Zahnrad 31 versehen, das sich in das Innere des Gehäuses 10, 101 erstreckt, und der andere Zapfen 40 ist mit einem Zahnrad 41 versehen, das sich ebenfalls ins Innere des Gehäuses 10, 101 erstreckt. Der Körper 32 des Zapfens 30 ist in der Aufnahmeöffnung 12 des Gehäuseteils 101 durch eine Buchse 301 drehbar gelagert, welche einen sechseckigen Außenabschnitt hat, der von der sechseckigen Aufnahmeöffnung 12 des Gehäuseteils 101 aufgenommen wird.

Zwei dreieckige Platten 21,22 sitzen in den Ausnehmungen 11 und sind mit dem Gehäuse 10, 101 drehfest verbunden. Jede Platte 21, 22 hat ein Loch 211, 221

zur drehbaren Aufnahme des Zahnrades 31 bzw. 41 der Zapfen 30 und 40. Eine Buchse 401 sitzt zwischen dem Zapfen 40 und der Platte 22. Drei oder mehr Zahnräder 23 sind zwischen Platten 21, 22 durch Stifte 24 drehbar gelagert und jeweils mit einem Zahnradabschnitt 32, der mit dem Zahnrad 41 des Zapfens 40 in Eingriff steht, und einem Zahnradabschnitt 232, der mit dem Zahnrad 31 des Zapfens 30 in Eingriff steht, versehen (Fig. 3). Das Zahnrad 31 ist größer als das Zahnrad 41, und die Zahnradabschnitte 231 sind größer als die Zahnradabschnitte 232, so daß der Zapfen 40 von dem Zapfen 30 über die Zahnräder 23 mit einer größeren Drehzahl gedreht werden kann und der Zapfen 30 von dem Zapfen 40 über die Zahnräder 23

&iacgr;&ogr; mit einem größeren Drehmoment gedreht werden kann.

Die dreieckige Ausnehmung 11 des Gehäuseteils 10 ist größer als die des anderen Gehäuseteils 101, so daß eine weitere dreieckige Platte 50 in der Ausnehmung 11 des Gehäuseteils 10 angeordnet und durch die Stifte 24 dort festgelegt werden kann. Der Zapfen 40 ist mit einem Ratschenzahnrad 44 versehen, das zwisehen den Platten 22, 50 angeordnet ist. Zwei Sperrklingen 51, 52 sind zwischen den Platten 22, 50 drehbar gelagert und werden von einer Feder 53 in Anlage mit dem Ratschenzahnrad 44 (Fig. 4 bis 6) gedrückt. Die Sperrklingen 51, 52 haben jeweils einen Ansatz 511, 521, die sich in Richtung aufeinander erstrecken. Eine Trommel 61 und in der Aufnahmeöffhung 16 des Gehäuseteils 10 drehbar angeordnet und ist mit einem Betätigungsglied 62 versehen, das mit den Ansätzen 511, 521 der Sperrklingen 51, 52 zusammenwirkt, um die Sperrklingen 51, 52 in und außer Eingriff mit dem Ratschenzahn 44 zu rücken. Die Trommel 61 erstreckt sich mit einem Ende aus dem Gehäuse 10, 101 heraus und ist an einem Steuerring 60 befestigt, um von dem Steuerring 60 gedreht werden zu können. Das Gehäuseteil 10 hat einen gekrümmten Schlitz 19, der einen Vorsprung 66 des Steuerrings 60 leitend aufnimmt, um Relativdrehungen zwischen dem Steuerring 60 und dem Gehäuse 10, 101 zu begrenzen. Das Gehäuseteil 10 hat drei oder mehr Hohlräume 18 zur Aufnahme eines federbelasteten Vorsprungs 63 des Steuerrings 60 und zum Positionieren des Steuerrings 60 relativ zum Gehäuse 10, 101 an der vorgewählten Winkelstellung.

Wenn im Betrieb, wie in Fig. 4 gezeigt, beide Sperrklingen 51, 52 in Eingriff mit dem Ratschenzahnrad 44 gedrückt werden und das Betätigungsglied 62 von den Ansätzen 511, 521 der Sperrklingen 51, 52 gelöst ist, wird der Zapfen 40 von den Sperrklingen 51, 52 festgelegt, so daß er nicht relativ zu dem Gehäuse 10, 101 gedreht werden kann. Somit kann der Zapfen 30 und das mit diesem in Eingriff stehende Werkzeugbit oder Befestigungselement ebenfalls von den Zapfen 40 gedreht werden. Ein Verbindungsteil eines maschinell angetriebenen Werkzeuges kann in das Aufnahmeloch 43 des Zapfens 40 gesteckt werden, so daß das maschinell angetriebene Werkzeug (z.B. eine Bohrmaschine) das in dem Aufhahmeloch 33 des Zapfens 30 sitzende Befestigungselement oder Werkzeugbit - über die Getriebeverbindung der Getriebepatrone - antreiben kann.

Wenn, wie in Fig. 5 gezeigt, eine der Sperrklinken 51, 52 von dem Ratschenzahnrad 44 gelöst ist, läßt sich der Zapfen 40 in einer Richtung mit einer größeren Drehzahl von dem Zapfen 30 antreiben, und der Zapfen 30 kann in einer Richtung von dem Zapfen 40 mit einem größeren Drehmoment angetrieben werden. Wenn, wie in Fig. 6 gezeigt, beide Sperrklinken 51, 52 von dem Ratschenzahnrad 44 gelöst sind, läßt sich der Zapfen 40 in beiden Drehrichtungen von dem Zapfen 30 mit einer größeren Drehzahl antreiben, und der Zapfen 30 läßt sich in beiden Drehrichtungen von dem Zapfen 40 mit einem größeren Drehmoment antreiben.

Die Zahnräder 23 können im Gehäuse 10, 101 von den Stiften 24 ohne die Platten 21, 22 direkt gelagert werden.

Claims

. PATENTANWÄLTE .·*..· &ogr;».-&idiagr;&Ngr;&bgr;;&EEgr;. CE>iNk 9 HAUCK, GRI^ HAMBURG · MÜNCHEN · DÜSSELDORF Ching Chou LIN No. 150, See. 3, Chung San Raod Wu Zh Hsiang Taichung Hsien, Taiwan M-9833 Getriebepatrone Schutzansprüche

1. Getriebepatrone mit einem Gehäuse (10, 101), das zwei Aufhahmeöffnungen (12, 16) aufweist, zwei Zapfen (30, 40), die in den Aufhahmeöffhungen (12, 16) des Gehäuses drehbar sind und jeweils ein Aufhahmeloch (33, 43) zur Aufnahme von Befestigungselementen oder Werkzeugbits aufweisen, wobei jeder Zapfen (30, 40) ein sich ins Innere des Gehäuses (10, 101) erstreckendes Zahnrad (31,

41) aufweist, einem Getriebe (23), das zwischen die Zahnräder (31, 41) der Zapfen geschaltet ist, und einer Ratscheneinrichtung (44, 51, 52) zum Steuern der Drehrichtung zwischen den Zapfen (30,40).

2. Getriebepatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (31) des ersten Zapfens (30) größer als das Zahnrad (41) des zweiten Zapfens

(40) ist.

3. Getriebepatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (23) mindestens drei Zahnräder (23) aufweist, die in dem Gehäuse (10, 101) drehbar gelagert sind und jeweils einen ersten Zahnradabschnitt (231), der mit dem Zahnrad (41) des zweiten Zapfens (40) in Eingriff steht, und einen zweiten Zahnradabschnitt (232), der mit dem Zahnrad (31) des ersten Zapfens (30) in Ein-

griff steht, aufweisen, wobei die ersten Zahnradabschnitte (231) der drei Zahnräder (23) größer als die zweiten Zahnradabschnitte (232) sind.

4. Getriebepatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10, 101) zwei Platten (21, 22) aufweist, zwischen denen das Getriebe (23) festgelegt ist.

5. Getriebepatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10,101) zwei Gehäuseteile mit je einem halbkreisförmigen Flansch (14) aufweist, die aneinander angreifen.

6. Getriebepatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratscheneinrichtung (44, 51, 52) aufweist: ein Ratschenzahnrad (44), das an dem zweiten Zapfen (40) vorgesehen ist, zwei Sperrklinken (51, 52), die im Gehäuse (10, 101) drehbar gelagert sind und mit dem Ratschenzahnrad (44) in Eingriff bringbar sind, und Betätigungsmittel (53, 61, 62) zum Ineingriffrükken der Sperrklinken (51, 52) mit dem Ratschenzahnrad (44).

7. Getriebepatrone nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (53, 61, 62) aufweisen: eine Trommel (61), die in dem Gehäuse (10, 101) drehbar gelagert ist und mit einem Betätigungsglied (62) zum Erfassen der Sperrklinken (51, 52) versehen ist, wobei sich die Trommel (61) mit einem ersten Ende aus dem Gehäuse (10, 101) heraus erstreckt, und Drehmittel (60) zum Drehen der Trommel (61) und somit zum Betätigen des Betätigungsgliedes (62).

8. Getriebepatrone nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmittel (60) aus einem Steuerring (60) bestehen, der an dem ersten Ende der Trommel (61) befestigt ist.

9. Getriebepatrone nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Begrenzungsmittel (66) zum Begrenzen der Relativdrehung zwischen dem Steuerring (60) und dem Gehäuse (10, 101).