DE29822171U1 - Kleiderbügel - Google Patents
KleiderbügelInfo
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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- A47G25/00—Household implements used in connection with wearing apparel; Dress, hat or umbrella holders
- A47G25/14—Clothing hangers, e.g. suit hangers
- A47G25/48—Hangers with clamps or the like, e.g. for trousers or skirts
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Description
GRÜNECKER, KINKELDE^ STpGKMAIR«*&· S©l3yföjNHÄUSSER
ANWALTSSOZIETÄT
ANWALTSSOZIETÄT MAXIMILIANSTRASSE 58 D-80538 MÜNCHEN GERMANY
Rechtsanwälte
München
DR. HERMANN SCHWANHÄUSSER
DR. HELMUT EICHMANN
GERHARD BARTH
DR. ULRICH BLUMENRÖDER, LLM.
CHRISTA NIKLAS-FALTER
DR. MICHAEL SCHRAMM, DIPL-PHYS.
DR. MAXIMILIAN KINKELOEY, LLM.
Of Counsel
AUGUST GRÜNECKER
DR. GUNTER BEZOLD
DR. WALTER LANGHOFF
DR. GUNTER BEZOLD
DR. WALTER LANGHOFF
DR. WILFRIED STOCKMAIR (-1996)
Patentanwälte
European Patent Attorneys
München
DR. HERMANN KINKELDEY
DR. KLAUS SCHUMANN
PETER H. JAKOB
WOLFHARD MEISTER
HANS HILGERS
DR. HENNING MEYER-PLATH
ANNELIE EHNOLD
THOMAS SCHUSTER
DR. KLARA GOLDBACH
MARTIN AUFENANGER
GOTTFRIED KLITZSCH
DR. HEIKE VOGELSANG-WENKE
REINHARD KNAUER
DIETMAR KUHL
DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER
BETTINA K. REICHELT
DR. ANTON K. PFAU
DR. UDO WEIGELT
RAINER BERTRAM
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KÖLN
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Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein einen Kleiderbügel und insbesondere, aber nicht ausschließlich, einen
Rockbügel aus Kunststoff.
Es sind Kleiderbügel bekannt, die aus einem Bügel aus Kunststoff, einem Haken zum Aufhängen des Bügels an einer
Halteeinrichtung und jeweils einem auf jeder Seite des Hakens am Bügel befestigten Clip bestehen, wobei der Clip entweder am
Ende des Bügels oder verschiebbar am Bügel befestigt ist, um den Bund eines Kleidungsstücks wie etwa eines Rockes zu halten.
Wenn ein Kleidungsstück in einem Bekleidungsgeschäft auf einem Bügel präsentiert wird, dann ist es vorteilhaft, wenn
möglichst wenig des Kunststoffs des Bügels sichtbar ist. Deshalb wird der Bügel des Kleiderbügels möglichst innerhalb
des Bundes des Kleidungsstücks versteckt. Es ist jedoch schwierig ein Kleidungsstück derart auf einem Kleiderbügel
anzubringen, da der Bügel richtig innerhalb des Bundes des Kleidungsstücks ausgerichtet werden muß.
Ein Kleiderbügel dieses Typs ist in Fig. 1 bis 3 gezeigt. Der Kleiderbügel 1 umfaßt einen Bügel 2 aus Kunststoff, der
gewöhnlich durch Spritzgießen hergestellt wird, wobei der Bügel 2 einen Etikettbereich 3, von dem aus sich ein Haken 4 zum
Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteinrichtung erstreckt, sowie an jedem Ende des Bügels 2 einen Clip 5 umfaßt. Wie in
Fig. 2 (von vorne betrachtet) und in Fig. 3 (von hinten betrachtet) gezeigt, wird der sichtbare Bereich des Bügels 2
bei dem verwendeten Kleiderbügel 1 dadurch minimiert, daß der
untere Teil des Bügels 2 derart innerhalb des Bundes 6 eines Kleidungsstückes wie etwa einer Rockes 7 angeordnet wird, daß
nur der Etikettbereich 3 aus dem Bund 6 hervorsteht. Wenn der untere Teil des Bügels 2 innerhalb des Bundes angeordnet wird,
wird der Bund 6 in jeden der Clips 5 eingeklemmt, die dann den Rock 7 auf dem Kleiderbügel 1 halten.
Wie weiter oben genannt, weisen derartige Kleiderbügel den Nachteil auf, daß der Rock 7 schwieriger auf dem Kleiderbügel 1
anzubringen ist als bei anderen Typen von Kleiderbügeln, da der Bügel 2 des Kleiderbügels 1 richtig mit dem Bund 6 des
Kleidungsstückes ausgerichtet sein muß.
Außerdem werden Kleiderbügel des in Fig. 1 bis 3 gezeigten Typs häufig mit einem Bügel dargestellt, der einen umgekehrt
U-förmigen Querschnitt aufweist, um allgemein die Stärke des Kleiderbügels aus Kunststoff zu erhöhen. Eine Ausführungsform
eines derartigen Kleiderbügels wird ausführlicher mit Bezug auf Fig. 4 bis 9 dargestellt, wobei Teile, die mit denjenigen von
Fig. 1 bis 3 identisch sind, durch gleiche, jedoch um 100 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Wie in Fig. 5 gezeigt,
die eine Ansicht entlang der Linie B-B von Fig. 4 ist, weist der Bügel 102 entlang seiner Länge einen umgekehrt U-förmigen
Querschnitt auf. Wie in Fig. 6 gesehen werden kann, die eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 4 ist, ist der
Boden des Bügels 102 offen.
Da der Boden des Bügels 102 offen ist, weist dieser Kleiderbügel den Nachteil auf, daß die oberen Kanten des Bundes
6 eines Kleidungsstückes wie etwa eines Rockes 7 wie in Fig. gezeigt unter den Unterkanten des Bügels hängenbleiben können.
Fig. 9 ist eine Querschnittansicht, die den Bund 6 eines Rockes 7 zeigt, der in den Unterkanten des Bügels 102 hängengeblieben
ist. Fig. 8 ist eine Fig. 9 entsprechende Querschnittansicht, die das korrekte Anbringen des Kleidungsstückes am Kleiderbügel
101 zeigt.
Ein Versuch zur Überwindung dieses Problems ist in Fig. 10 gezeigt, wobei mit den Ausführungsformen von Fig. 1 bis 3
identische Teile durch gleiche, jedoch um 200 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Wie in Fig. 11, die eine
Ansicht von unten des Kleiderbügels 201 von Fig. 10 ist, und in Fig. 12, die eine Querschnittansicht entlang der Linie C-C in
Fig. 10 ist, gezeigt, weist der innere Teil des Bügels 202 zwar einen offenen, hohlen und umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf,
wobei seine äußeren Teile aber mit einem T-förmigen Querschnitt ausgebildet sind, um die Dicke des Kunststoffs am unteren Teil
des Bügels 202 zu reduzieren. Dadurch sieht der Bügel 202 ein vertikales Bein 208 vor, das leicht zwischen die zwei Seiten
des Bundes 6 des Kleidungsstückes 7 gleiten kann.
Bei dem Kleiderbügel 201 dieses Typs weisen die Clips 205 jedoch allgemein einen gewissen Bewegungsspielraum auf, so daß
sie nicht zentriert ausgerichtet sein können. Dadurch kann der Bund 6 des Kleidungsstücks 7 wie in Fig. 14, 15 und 17 auf eine
Seite des vertikalen Beins 2 08 des T-Querschnitts geführt werden. Fig. 14 ist eine Querschnittansicht eines nicht korrekt
auf dem Bügel 202 des Kleiderbügels 201 angebrachten Bundes 6, und Fig. 17 ist eine Seitenansicht des Kleiderbügels 201 von
Fig. 10, die einen Bund zeigt, der wegen des nicht zentriert angeordneten Clips 205 falsch angebracht wird. Fig. 13 und 16
entsprechen jeweils Fig. 14 und 17, zeigen aber einen richtig
auf dem Kleiderbügel 201 angebrachten Bund 6. Der oben mit Bezug auf den Kleiderbügel 201 genannte Nachteil kann natürlich
ebenfalls zu Schwierigkeiten beim korrekten Anbringen des Kleidungsstücks auf dem Kleiderbügel führen.
Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung
versuchen, die vorstehend genannten Nachteile des Standes der Technik zu überwinden.
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist ein Kleiderbügel angegeben, welcher umfaßt:
einen Körper, der dafür ausgebildet ist, wenigstens teilweise im Bund eines Kleidungsstückes aufgenommen zu werden,
eine auf dem Körper vorgesehene Aufhängungseinrichtung zum Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteeinrichtung, und
wenigstens eine auf dem Körper vorgesehene Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes, um das Kleidungsstück auf
dem Kleiderbügel in Position zu halten,
wobei der Körper einen Körperteil mit einem offenen und hohlen Querschnitt aufweist, der dafür ausgebildet ist
innerhalb des Bundes des Kleidungsstückes aufgenommen zu werden, wobei der genannte Körperteil wenigstens eine Rippe
aufweist, um zu verhindern, daß der Bund im Inneren des Körperteils angeordnet wird.
Das Verhindern des Einstecken des Bundes in das Innere des genannten Körperteils ist vorteilhaft, weil es Situationen
verhindert, in denen der Bund des Kleidungsstücks an dem Körperteil hängenbleibt. Es wird also das falsche Einstecken
des Körpers des Kleidungsbügels in den Bund des Kleidungsstücks verhindert.
In einer bevorzugten Ausführungsform steht die bzw. jede
Rippe vom dem Körperteil vor.
Die bzw. jede Rippe ist vorzugsweise an dem vom Körperteil vorstehenden Teil rund ausgebildet.
Dadurch wird in vorteilhafter Weise das Risiko vermindert, daß der Bund eines Kleidungsstückes an der Rippe hängenbleibt,
was die korrekte Anordnung des Kleiderbügels innerhalb des Bundes verhindern würde.
Die Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes kann wenigstens einen Clip umfassen.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die
Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes zwei Clips.
Der bzw. jeder Clip kann an bestimmten Positionen relativ zum Körper fixiert sein.
Alternativ dazu kann der bzw. jeder Clip verschiebbar auf dem Körperglied befestigt sein.
Der Kleiderbügel weist vorzugsweise einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf.
Als die vorliegende Erfindung zu verdeutlichen, wird im folgenden eine beispielhafte und die vorliegende Erfindung
keineswegs einschränkende bevorzugte Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Kleiderbügels aus dem Stand der Technik,
Fig. 2 eine Ansicht von vorne eines Teils des Kleidungsbügels von Fig. 1 mit einem daran befestigten
Kleidungsstück,
Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht von hinten des Kleidungsbügels von Fig. 1,
Fig. 4 eine schematische Ansicht einer Ausführungsform des
Kleidungsbügels von Fig. 1,
Fig. 5 eine Ansicht entlang der Linie B-B in Fig. 4, " Fig. 6 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von
Fig. 4,
Fig. 7 den Kleiderbügel von Fig. 4 mit einem falsch daran angebrachten Kleidungsstück,
Fig. 8 eine schematische Querschnittansicht des Bundes eines richtig am Kleiderbügel von Fig. 4 befestigten
Kleidungsstückes,
Fig. 9 eine Fig. 8 entsprechende schematische Querschnittansicht des falsch am Kleiderbügel befestigten
Bundes von Fig. 4,
Fig. 10 eine weitere Ausführungsform des Kleiderbügels von
Fig. 1,
Fig. 11 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 10,
Fig. 12 eine Ansicht entlang der Linie C-C in Fig. 10,
Fig. 13 eine schematische Querschnittansicht, die den korrekt am Kleiderbügel von Fig. 10 befestigten Bund des
Kleidungsstückes zeigt,
Fig. 14 eine Fig. 13 entsprechende schematische Querschnittansicht eines falsch am Kleiderbügel von Fig. 10
befestigten Kleidungsstückes,
Fig. 15 den Kleiderbügel von Fig. 10 mit einem falsch daran befestigten Kleiderbügel,
Fig. 16 eine Seitenansicht des Kleiderbügels von Fig. 10 mit einem richtig am Clip des Kleiderbügels befestigten Bund
eines Kleidungsstückes,
Fig. 17 eine Fig. 16 entsprechende Seitenansicht mit einem falsch am Clip des Kleiderbügels befestigten Bund,
Fig. 18 eine Ansicht eines Kleiderbügels in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung,
Fig. 19 eine Querschnittansicht entlang der Linie A-A in Fig. 18,
Fig. 20 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 18,
Fig. 21 eine Querschnittansicht, die den auf dem Kleiderbügel von Fig. 18 befestigten Bund eines
Kleidungsstückes zeigt,
Fig. 22 eine Querschnittansicht, die einen Teil des Kleiderbügels von Fig. 18 zeigt, der im Bund eines
Kleidungsstückes angeordnet ist,
Fig. 23 den am Kleiderbügel von Fig. 18 befestigten Bund
eines Kleidungsstückes,
Fig. 24 eine Seitenansicht, die einen an einem Clip des
Kleidungsbügels von Fig. 18 befestigten Bund eines
Kleidungsstückes zeigt, und
Fig. 25 eine Fig. 24 entsprechende Seitenansicht, die einen nicht zentriert am Clip des Kleiderbügels von Fig. 18
befestigten Bund eines Kleidungsstückes zeigt.
Im folgenden wird auf Fig. 18 Bezug genommen, wobei Teile, die mit den Teilen der Ausfuhrungsform von Fig. 1 bis 3
identisch sind, durch gleiche, jedoch um 300 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Der Kleiderbügel 301 umfaßt
einen Bügel 302 aus Kunststoff mit einem Etikettbereich 303. Ein Haken 304 erstreckt sich vom Etikettbereich 303, und an
jedem Ende des Bügels 3 02 ist ein Clip 3 05 vorgesehen.
Der untere Teil des Bügels 3 02 ist mit einer Reihe von Rippen 309 versehen, von denen sechs in der Ausführungsform von
Fig. 18 gezeigt sind. Wie in Fig. 19 gezeigt, weist jede der Rippen 309 einen runden unteren Teil 310 auf, damit der Bund 6
der Kleidungsstückes 7 leichter über die Rippe gleitet, um das Anordnen des unteren Teils des Bügels 3 02 innerhalb des Bundes
6 zu erleichtern.
Im folgenden wird die Verwendung des in Fig. 18 gezeigten Kleiderbügels 301 beschrieben.
Um das Kleidungsstück 7 auf dem Kleiderbügel 3 01 zu befestigen, wird der untere Teil des Bügels 302 des
Kleiderbügels 301 in den Bund 6 des Kleidungsstücks 7 eingeführt. Der Bund 6 kann dabei nicht an den unteren Kanten
des hohlen Teils des Bügels 302 hängenbleiben, weil der Bund 6 den runden unteren Teil 310 von einer oder mehreren Rippen 309
kontaktiert. Weil der umgekehrt U-förmige Querschnitt des
Bügels 3 02 außerdem breiter ist als der Querschnitt der in
Fig. 10 gezeigten Ausführungsform, wird auch die Möglichkeit
reduziert, daß der Bund vollständig auf einer Seite des Bügels 3 02 angeordnet wird.
Dem Fachmann sollte deutlich sein, daß die oben beschriebene Ausführungsform nur eine beispielhafte
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist und dieselbe
keineswegs einschränkt, wobei verschiedene Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, die im Schutzumfang
der durch die beigefügten Ansprüche definierten vorliegenden Erfindung enthalten sind.
Claims (8)
1. Kleiderbügel mit:
einem Körper (302), der dafür ausgebildet ist, wenigstens teilweise innerhalb des Bundes (6) eines Kleidungsstückes (7)
aufgenommen zu werden,
einer auf dem Körper (302) vorgesehenen
Aufhängeeinrichtung (304) zum Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteeinrichtung, und
wenigstens einer auf dem Körper (302) vorgesehenen Einrichtung (305) zum Befestigen eines Kleidungsstückes (7), um
das Kleidungsstück (7) auf dem Kleiderbügel in Position zu halten,
wobei der Körper (302) einen Körperteil mit einem offenen und hohlen Querschnitt umfaßt, der dafür ausgebildet ist
innerhalb des Bundes (6) des Kleidungsstückes (7) aufgenommen zu werden, wobei der genannte Körperteil wenigstens eine Rippe
(309) umfaßt, um zu verhindern, daß der Bund (6) im Inneren des Körperteils angeordnet wird.
2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bzw. jede Rippe (309) von dem genannten Körperteil
vorsteht.
3. Kleiderbügel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bzw. jede Rippe (309) an dem von dem genannten Körperteil
vorstehenden Teil rund ausgebildet ist.
4. Kleiderbügel nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (305)
zum Befestigen eines Kleidungsstückes (7) wenigstens einen Clip umfaßt.
5. Kleiderbügel nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (305) zum
Befestigen eines Kleidungsstückes (7) zwei Clips umfaßt.
6. Kleiderbügel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Clip in seiner Position
relativ zum Körper (301) fixiert ist.
7. Kleiderbügel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Clip verschiebbar am Körper
(301) befestigt ist.
8. Kleiderbügel nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kleiderbügel einen
umgekehrt U-förmigen Querschnitt aufweist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29822171U DE29822171U1 (de) | 1998-12-11 | 1998-12-11 | Kleiderbügel |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29822171U DE29822171U1 (de) | 1998-12-11 | 1998-12-11 | Kleiderbügel |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29822171U1 true DE29822171U1 (de) | 1999-03-04 |
Family
ID=8066548
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29822171U Expired - Lifetime DE29822171U1 (de) | 1998-12-11 | 1998-12-11 | Kleiderbügel |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29822171U1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29917225U1 (de) | 1999-09-30 | 2000-01-13 | Karner-Batts GmbH, 97737 Gemünden | Kleider- und Wäschebügel |
| EP1157644A3 (de) * | 2000-05-23 | 2002-11-06 | Braitrim Deutschland GmbH | Kleiderbügel |
-
1998
- 1998-12-11 DE DE29822171U patent/DE29822171U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29917225U1 (de) | 1999-09-30 | 2000-01-13 | Karner-Batts GmbH, 97737 Gemünden | Kleider- und Wäschebügel |
| EP1157644A3 (de) * | 2000-05-23 | 2002-11-06 | Braitrim Deutschland GmbH | Kleiderbügel |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19990415 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20020221 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20050117 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20061208 |
|
| R071 | Expiry of right |