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DE29822171U1 - Kleiderbügel - Google Patents

Kleiderbügel

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Publication number
DE29822171U1
DE29822171U1 DE29822171U DE29822171U DE29822171U1 DE 29822171 U1 DE29822171 U1 DE 29822171U1 DE 29822171 U DE29822171 U DE 29822171U DE 29822171 U DE29822171 U DE 29822171U DE 29822171 U1 DE29822171 U1 DE 29822171U1
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DE
Germany
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hanger
garment
waistband
clothes hanger
view
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE29822171U
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English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mainetti UK Ltd
Original Assignee
Mainetti UK Ltd
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Publication date
Application filed by Mainetti UK Ltd filed Critical Mainetti UK Ltd
Priority to DE29822171U priority Critical patent/DE29822171U1/de
Publication of DE29822171U1 publication Critical patent/DE29822171U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G25/00Household implements used in connection with wearing apparel; Dress, hat or umbrella holders
    • A47G25/14Clothing hangers, e.g. suit hangers
    • A47G25/48Hangers with clamps or the like, e.g. for trousers or skirts
    • A47G25/483Hangers with clamps or the like, e.g. for trousers or skirts with pivoting clamps or clips having axis of rotation parallel with the hanger arms
    • A47G25/485Hangers with clamps or the like, e.g. for trousers or skirts with pivoting clamps or clips having axis of rotation parallel with the hanger arms with a plurality of clips integral with, or supported by, the trouser-supporting bar

Landscapes

  • Chain Conveyers (AREA)
  • Pharmaceuticals Containing Other Organic And Inorganic Compounds (AREA)

Description

GRÜNECKER, KINKELDE^ STpGKMAIR«*&· S©l3yföjNHÄUSSER
ANWALTSSOZIETÄT
ANWALTSSOZIETÄT MAXIMILIANSTRASSE 58 D-80538 MÜNCHEN GERMANY
Rechtsanwälte
München
DR. HERMANN SCHWANHÄUSSER
DR. HELMUT EICHMANN
GERHARD BARTH
DR. ULRICH BLUMENRÖDER, LLM.
CHRISTA NIKLAS-FALTER
DR. MICHAEL SCHRAMM, DIPL-PHYS.
DR. MAXIMILIAN KINKELOEY, LLM.
Of Counsel
AUGUST GRÜNECKER
DR. GUNTER BEZOLD
DR. WALTER LANGHOFF
DR. WILFRIED STOCKMAIR (-1996)
Patentanwälte
European Patent Attorneys
München
DR. HERMANN KINKELDEY
DR. KLAUS SCHUMANN
PETER H. JAKOB
WOLFHARD MEISTER
HANS HILGERS
DR. HENNING MEYER-PLATH
ANNELIE EHNOLD
THOMAS SCHUSTER
DR. KLARA GOLDBACH
MARTIN AUFENANGER
GOTTFRIED KLITZSCH
DR. HEIKE VOGELSANG-WENKE
REINHARD KNAUER
DIETMAR KUHL
DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER
BETTINA K. REICHELT
DR. ANTON K. PFAU
DR. UDO WEIGELT
RAINER BERTRAM
JENS KOCH, M.S. (UofPA) M.S. (ENSPM)
KÖLN
DR. MARTIN DROPMANN
IHR ZEICHEN/YOUR REF.
UNSER ZEICHEN / OUR REF.
DATUM / DATE
G4014-80/kg
11.12.98
Mainetti (UK) Limited Annfield Estate, Oxnam Road Jedburgh, Roxburghshire, TD8 6NN, Großbritannien
Kleiderbügel
MAXIMILIANSTRASSE 58 D-80538 MÜNCHEN TEL 089/21 23 50 e-mail: postmaster@grunecker.de FAX (Gr.3) 089 / 22 02 87 o. (Gr.4) 089 / 21 86 92 93
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TEL OZSi /94 97 22 0 e-mail: drapmann@grunecker.de
FAX (Gr.3) 0221 /94 97 22 2
Kleiderbügel
Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein einen Kleiderbügel und insbesondere, aber nicht ausschließlich, einen Rockbügel aus Kunststoff.
Es sind Kleiderbügel bekannt, die aus einem Bügel aus Kunststoff, einem Haken zum Aufhängen des Bügels an einer Halteeinrichtung und jeweils einem auf jeder Seite des Hakens am Bügel befestigten Clip bestehen, wobei der Clip entweder am Ende des Bügels oder verschiebbar am Bügel befestigt ist, um den Bund eines Kleidungsstücks wie etwa eines Rockes zu halten.
Wenn ein Kleidungsstück in einem Bekleidungsgeschäft auf einem Bügel präsentiert wird, dann ist es vorteilhaft, wenn möglichst wenig des Kunststoffs des Bügels sichtbar ist. Deshalb wird der Bügel des Kleiderbügels möglichst innerhalb des Bundes des Kleidungsstücks versteckt. Es ist jedoch schwierig ein Kleidungsstück derart auf einem Kleiderbügel anzubringen, da der Bügel richtig innerhalb des Bundes des Kleidungsstücks ausgerichtet werden muß.
Ein Kleiderbügel dieses Typs ist in Fig. 1 bis 3 gezeigt. Der Kleiderbügel 1 umfaßt einen Bügel 2 aus Kunststoff, der gewöhnlich durch Spritzgießen hergestellt wird, wobei der Bügel 2 einen Etikettbereich 3, von dem aus sich ein Haken 4 zum Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteinrichtung erstreckt, sowie an jedem Ende des Bügels 2 einen Clip 5 umfaßt. Wie in Fig. 2 (von vorne betrachtet) und in Fig. 3 (von hinten betrachtet) gezeigt, wird der sichtbare Bereich des Bügels 2 bei dem verwendeten Kleiderbügel 1 dadurch minimiert, daß der
untere Teil des Bügels 2 derart innerhalb des Bundes 6 eines Kleidungsstückes wie etwa einer Rockes 7 angeordnet wird, daß nur der Etikettbereich 3 aus dem Bund 6 hervorsteht. Wenn der untere Teil des Bügels 2 innerhalb des Bundes angeordnet wird, wird der Bund 6 in jeden der Clips 5 eingeklemmt, die dann den Rock 7 auf dem Kleiderbügel 1 halten.
Wie weiter oben genannt, weisen derartige Kleiderbügel den Nachteil auf, daß der Rock 7 schwieriger auf dem Kleiderbügel 1 anzubringen ist als bei anderen Typen von Kleiderbügeln, da der Bügel 2 des Kleiderbügels 1 richtig mit dem Bund 6 des Kleidungsstückes ausgerichtet sein muß.
Außerdem werden Kleiderbügel des in Fig. 1 bis 3 gezeigten Typs häufig mit einem Bügel dargestellt, der einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt aufweist, um allgemein die Stärke des Kleiderbügels aus Kunststoff zu erhöhen. Eine Ausführungsform eines derartigen Kleiderbügels wird ausführlicher mit Bezug auf Fig. 4 bis 9 dargestellt, wobei Teile, die mit denjenigen von Fig. 1 bis 3 identisch sind, durch gleiche, jedoch um 100 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Wie in Fig. 5 gezeigt, die eine Ansicht entlang der Linie B-B von Fig. 4 ist, weist der Bügel 102 entlang seiner Länge einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf. Wie in Fig. 6 gesehen werden kann, die eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 4 ist, ist der Boden des Bügels 102 offen.
Da der Boden des Bügels 102 offen ist, weist dieser Kleiderbügel den Nachteil auf, daß die oberen Kanten des Bundes 6 eines Kleidungsstückes wie etwa eines Rockes 7 wie in Fig. gezeigt unter den Unterkanten des Bügels hängenbleiben können.
Fig. 9 ist eine Querschnittansicht, die den Bund 6 eines Rockes 7 zeigt, der in den Unterkanten des Bügels 102 hängengeblieben ist. Fig. 8 ist eine Fig. 9 entsprechende Querschnittansicht, die das korrekte Anbringen des Kleidungsstückes am Kleiderbügel
101 zeigt.
Ein Versuch zur Überwindung dieses Problems ist in Fig. 10 gezeigt, wobei mit den Ausführungsformen von Fig. 1 bis 3 identische Teile durch gleiche, jedoch um 200 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Wie in Fig. 11, die eine Ansicht von unten des Kleiderbügels 201 von Fig. 10 ist, und in Fig. 12, die eine Querschnittansicht entlang der Linie C-C in Fig. 10 ist, gezeigt, weist der innere Teil des Bügels 202 zwar einen offenen, hohlen und umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf, wobei seine äußeren Teile aber mit einem T-förmigen Querschnitt ausgebildet sind, um die Dicke des Kunststoffs am unteren Teil des Bügels 202 zu reduzieren. Dadurch sieht der Bügel 202 ein vertikales Bein 208 vor, das leicht zwischen die zwei Seiten des Bundes 6 des Kleidungsstückes 7 gleiten kann.
Bei dem Kleiderbügel 201 dieses Typs weisen die Clips 205 jedoch allgemein einen gewissen Bewegungsspielraum auf, so daß sie nicht zentriert ausgerichtet sein können. Dadurch kann der Bund 6 des Kleidungsstücks 7 wie in Fig. 14, 15 und 17 auf eine Seite des vertikalen Beins 2 08 des T-Querschnitts geführt werden. Fig. 14 ist eine Querschnittansicht eines nicht korrekt auf dem Bügel 202 des Kleiderbügels 201 angebrachten Bundes 6, und Fig. 17 ist eine Seitenansicht des Kleiderbügels 201 von Fig. 10, die einen Bund zeigt, der wegen des nicht zentriert angeordneten Clips 205 falsch angebracht wird. Fig. 13 und 16 entsprechen jeweils Fig. 14 und 17, zeigen aber einen richtig
auf dem Kleiderbügel 201 angebrachten Bund 6. Der oben mit Bezug auf den Kleiderbügel 201 genannte Nachteil kann natürlich ebenfalls zu Schwierigkeiten beim korrekten Anbringen des Kleidungsstücks auf dem Kleiderbügel führen.
Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung versuchen, die vorstehend genannten Nachteile des Standes der Technik zu überwinden.
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist ein Kleiderbügel angegeben, welcher umfaßt:
einen Körper, der dafür ausgebildet ist, wenigstens teilweise im Bund eines Kleidungsstückes aufgenommen zu werden,
eine auf dem Körper vorgesehene Aufhängungseinrichtung zum Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteeinrichtung, und
wenigstens eine auf dem Körper vorgesehene Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes, um das Kleidungsstück auf dem Kleiderbügel in Position zu halten,
wobei der Körper einen Körperteil mit einem offenen und hohlen Querschnitt aufweist, der dafür ausgebildet ist innerhalb des Bundes des Kleidungsstückes aufgenommen zu werden, wobei der genannte Körperteil wenigstens eine Rippe aufweist, um zu verhindern, daß der Bund im Inneren des Körperteils angeordnet wird.
Das Verhindern des Einstecken des Bundes in das Innere des genannten Körperteils ist vorteilhaft, weil es Situationen
verhindert, in denen der Bund des Kleidungsstücks an dem Körperteil hängenbleibt. Es wird also das falsche Einstecken des Körpers des Kleidungsbügels in den Bund des Kleidungsstücks verhindert.
In einer bevorzugten Ausführungsform steht die bzw. jede Rippe vom dem Körperteil vor.
Die bzw. jede Rippe ist vorzugsweise an dem vom Körperteil vorstehenden Teil rund ausgebildet.
Dadurch wird in vorteilhafter Weise das Risiko vermindert, daß der Bund eines Kleidungsstückes an der Rippe hängenbleibt, was die korrekte Anordnung des Kleiderbügels innerhalb des Bundes verhindern würde.
Die Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes kann wenigstens einen Clip umfassen.
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Einrichtung zum Befestigen eines Kleidungsstückes zwei Clips.
Der bzw. jeder Clip kann an bestimmten Positionen relativ zum Körper fixiert sein.
Alternativ dazu kann der bzw. jeder Clip verschiebbar auf dem Körperglied befestigt sein.
Der Kleiderbügel weist vorzugsweise einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf.
Als die vorliegende Erfindung zu verdeutlichen, wird im folgenden eine beispielhafte und die vorliegende Erfindung keineswegs einschränkende bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Kleiderbügels aus dem Stand der Technik,
Fig. 2 eine Ansicht von vorne eines Teils des Kleidungsbügels von Fig. 1 mit einem daran befestigten Kleidungsstück,
Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht von hinten des Kleidungsbügels von Fig. 1,
Fig. 4 eine schematische Ansicht einer Ausführungsform des Kleidungsbügels von Fig. 1,
Fig. 5 eine Ansicht entlang der Linie B-B in Fig. 4, " Fig. 6 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 4,
Fig. 7 den Kleiderbügel von Fig. 4 mit einem falsch daran angebrachten Kleidungsstück,
Fig. 8 eine schematische Querschnittansicht des Bundes eines richtig am Kleiderbügel von Fig. 4 befestigten Kleidungsstückes,
Fig. 9 eine Fig. 8 entsprechende schematische Querschnittansicht des falsch am Kleiderbügel befestigten Bundes von Fig. 4,
Fig. 10 eine weitere Ausführungsform des Kleiderbügels von Fig. 1,
Fig. 11 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 10,
Fig. 12 eine Ansicht entlang der Linie C-C in Fig. 10,
Fig. 13 eine schematische Querschnittansicht, die den korrekt am Kleiderbügel von Fig. 10 befestigten Bund des Kleidungsstückes zeigt,
Fig. 14 eine Fig. 13 entsprechende schematische Querschnittansicht eines falsch am Kleiderbügel von Fig. 10 befestigten Kleidungsstückes,
Fig. 15 den Kleiderbügel von Fig. 10 mit einem falsch daran befestigten Kleiderbügel,
Fig. 16 eine Seitenansicht des Kleiderbügels von Fig. 10 mit einem richtig am Clip des Kleiderbügels befestigten Bund eines Kleidungsstückes,
Fig. 17 eine Fig. 16 entsprechende Seitenansicht mit einem falsch am Clip des Kleiderbügels befestigten Bund,
Fig. 18 eine Ansicht eines Kleiderbügels in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
Fig. 19 eine Querschnittansicht entlang der Linie A-A in Fig. 18,
Fig. 20 eine Ansicht von unten des Kleiderbügels von Fig. 18,
Fig. 21 eine Querschnittansicht, die den auf dem Kleiderbügel von Fig. 18 befestigten Bund eines Kleidungsstückes zeigt,
Fig. 22 eine Querschnittansicht, die einen Teil des Kleiderbügels von Fig. 18 zeigt, der im Bund eines Kleidungsstückes angeordnet ist,
Fig. 23 den am Kleiderbügel von Fig. 18 befestigten Bund eines Kleidungsstückes,
Fig. 24 eine Seitenansicht, die einen an einem Clip des Kleidungsbügels von Fig. 18 befestigten Bund eines Kleidungsstückes zeigt, und
Fig. 25 eine Fig. 24 entsprechende Seitenansicht, die einen nicht zentriert am Clip des Kleiderbügels von Fig. 18 befestigten Bund eines Kleidungsstückes zeigt.
Im folgenden wird auf Fig. 18 Bezug genommen, wobei Teile, die mit den Teilen der Ausfuhrungsform von Fig. 1 bis 3 identisch sind, durch gleiche, jedoch um 300 erhöhte Bezugszeichen angegeben werden. Der Kleiderbügel 301 umfaßt einen Bügel 302 aus Kunststoff mit einem Etikettbereich 303. Ein Haken 304 erstreckt sich vom Etikettbereich 303, und an jedem Ende des Bügels 3 02 ist ein Clip 3 05 vorgesehen.
Der untere Teil des Bügels 3 02 ist mit einer Reihe von Rippen 309 versehen, von denen sechs in der Ausführungsform von Fig. 18 gezeigt sind. Wie in Fig. 19 gezeigt, weist jede der Rippen 309 einen runden unteren Teil 310 auf, damit der Bund 6 der Kleidungsstückes 7 leichter über die Rippe gleitet, um das Anordnen des unteren Teils des Bügels 3 02 innerhalb des Bundes 6 zu erleichtern.
Im folgenden wird die Verwendung des in Fig. 18 gezeigten Kleiderbügels 301 beschrieben.
Um das Kleidungsstück 7 auf dem Kleiderbügel 3 01 zu befestigen, wird der untere Teil des Bügels 302 des Kleiderbügels 301 in den Bund 6 des Kleidungsstücks 7 eingeführt. Der Bund 6 kann dabei nicht an den unteren Kanten des hohlen Teils des Bügels 302 hängenbleiben, weil der Bund 6 den runden unteren Teil 310 von einer oder mehreren Rippen 309 kontaktiert. Weil der umgekehrt U-förmige Querschnitt des Bügels 3 02 außerdem breiter ist als der Querschnitt der in
Fig. 10 gezeigten Ausführungsform, wird auch die Möglichkeit reduziert, daß der Bund vollständig auf einer Seite des Bügels 3 02 angeordnet wird.
Dem Fachmann sollte deutlich sein, daß die oben beschriebene Ausführungsform nur eine beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist und dieselbe keineswegs einschränkt, wobei verschiedene Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, die im Schutzumfang der durch die beigefügten Ansprüche definierten vorliegenden Erfindung enthalten sind.

Claims (8)

Schutzansprüche
1. Kleiderbügel mit:
einem Körper (302), der dafür ausgebildet ist, wenigstens teilweise innerhalb des Bundes (6) eines Kleidungsstückes (7) aufgenommen zu werden,
einer auf dem Körper (302) vorgesehenen
Aufhängeeinrichtung (304) zum Aufhängen des Kleiderbügels an einer Halteeinrichtung, und
wenigstens einer auf dem Körper (302) vorgesehenen Einrichtung (305) zum Befestigen eines Kleidungsstückes (7), um das Kleidungsstück (7) auf dem Kleiderbügel in Position zu halten,
wobei der Körper (302) einen Körperteil mit einem offenen und hohlen Querschnitt umfaßt, der dafür ausgebildet ist innerhalb des Bundes (6) des Kleidungsstückes (7) aufgenommen zu werden, wobei der genannte Körperteil wenigstens eine Rippe (309) umfaßt, um zu verhindern, daß der Bund (6) im Inneren des Körperteils angeordnet wird.
2. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bzw. jede Rippe (309) von dem genannten Körperteil vorsteht.
3. Kleiderbügel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bzw. jede Rippe (309) an dem von dem genannten Körperteil vorstehenden Teil rund ausgebildet ist.
4. Kleiderbügel nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (305) zum Befestigen eines Kleidungsstückes (7) wenigstens einen Clip umfaßt.
5. Kleiderbügel nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (305) zum Befestigen eines Kleidungsstückes (7) zwei Clips umfaßt.
6. Kleiderbügel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Clip in seiner Position relativ zum Körper (301) fixiert ist.
7. Kleiderbügel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Clip verschiebbar am Körper (301) befestigt ist.
8. Kleiderbügel nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kleiderbügel einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt aufweist.
DE29822171U 1998-12-11 1998-12-11 Kleiderbügel Expired - Lifetime DE29822171U1 (de)

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29917225U1 (de) 1999-09-30 2000-01-13 Karner-Batts GmbH, 97737 Gemünden Kleider- und Wäschebügel
EP1157644A3 (de) * 2000-05-23 2002-11-06 Braitrim Deutschland GmbH Kleiderbügel

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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DE29917225U1 (de) 1999-09-30 2000-01-13 Karner-Batts GmbH, 97737 Gemünden Kleider- und Wäschebügel
EP1157644A3 (de) * 2000-05-23 2002-11-06 Braitrim Deutschland GmbH Kleiderbügel

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Legal Events

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R207 Utility model specification

Effective date: 19990415

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Effective date: 20020221

R151 Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years

Effective date: 20050117

R152 Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years

Effective date: 20061208

R071 Expiry of right