DE29821177U1

DE29821177U1 - Kranken- oder Pflegebett

Info

Publication number: DE29821177U1
Application number: DE29821177U
Authority: DE
Original assignee: Stiegelmeyer GmbH and Co KG
Current assignee: Stiegelmeyer GmbH and Co KG
Priority date: 1998-11-26
Filing date: 1998-11-26
Publication date: 1999-01-21
Anticipated expiration: 2008-11-27

Description

Kranken- oder Pflegebett

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kranken- oder Pflegebett gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Seitenlehnen derartiger Kranken- oder Pflegebetten werden beispielsweise mittels angelenkter, an bettseitigen Schwenklagern angeschlossenen Schwenkhebeln in eine Gebrauchs- oder Nichtgebrauchsstellung verschwenkt.

Dabei können die Schwenkhebel, die parallel zueinander verlaufen und durch eine Koppelstange miteinander verbunden sind, symmetrisch zur Seitenlehne angeordnet sein. Bekannt ist es aber auch die Schwenkhebel asymmetrisch an der Seitenlehne anzuschließen, wobei ein Schwenkhebel an dem Endbereich angelenkt ist, der dem Kopfteil des Kranken- oder Pflegebettes abgewandt liegt.

Hierdurch entsteht in Gebrauchsstellung der Seitenlehne, also wenn diese hochgeschwenkt ist, zum Kopfteil hin eine Einfädelöffnung, in der sich unter Umständen die Extremitäten eines Patienten oder gar sein Hals fangen könnten, was durchaus schon zu schwersten Verletzungen, bekanntermaßen sogar mit Todesfolge geführt

hat.

Dr. LOESENBECK (1980) · DIPL.-ING. STRAgKE ? ^L-INSf tOESENBECk - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD

Anmeldetext vom 24.11.98 Seite 2

Bei der beschriebenen symmetrischen Ausbildung sind zu beiden Seiten der Seitenlehnen solche Einfädelöffnungen zwischen der Unterkante der Seitenlehne und der Liegefläche gegeben.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kranken - oder Pflegebett der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß seine Verwendung insgesamt sicherer wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Kranken- oder Pflegebett gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Durch die Schutzplatte wird nun in Gebrauchsstellung der Seitenlehne der Zwischenraum zwischen dieser und dem Matratzenrahmen so verschlossen, daß ein unbedachtes Einfädeln von Extremitäten des das Bett benutzenden Patienten ausgeschlossen ist.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt auch darin, daß die Schutzplatte in einer abgesenkten Nichtgebrauchsstellung der Seitenlehne so weit in diese eingeschwenkt ist, daß sie mit der Unterkante der Seitenlehne abschließt.

In vorteilhafter Weise erfolgt das Ein- und Ausschwenken der Schutzplatte abhängig von der Verschwenkung der Seitenlehne. Hierzu kann die Schutzplatte dann, wenn die Schwenkhebel, mit denen die Seitenlehne am Bett befestigt ist, durch eine Koppelstange miteinander verbunden sind, an dieser Koppelstange mittels eines Hebelgestänges befestigt sein. Die Bewegung der Koppelstange, die zu einer Parallelverschwenkung der Schwenkhebel führt, wird über das Hebelgestänge auf die Schutzplatte übertragen, so daß eine synchrone Verschwenkung der Schutzplatte erfolgt.

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Anmeldetext vom 24.11.98 Seite 3

Bei einer Seitenlehne, die in bekannter Weise zweischalig ausgebildet ist, kann die Schutzplatte so angeordnet sein, daß sie in -eingeschwenkter Stellung innerhalb des durch die beiden Schalen gebildeten Raumes plaziert ist.

Dabei kann an der Innenseite eines Schalenteiles eine Kulissenfiihrung vorgesehen sein, in der das Hebelgestänge zwangsgeführt ist.

Prinzipiell ist eine solche Schutzplatte dort an der Seitenlehne zu installieren, wo potentielle Gefährdungsbereiche liegen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefugten Zeichnungen beschrieben.
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Es zeigen:

Figur 1 Einen Teilausschnitt des erfindungsgemäßen Kranken- oder Pflegebettes mit einer in eine Gebrauchsstellung verschwenkten Seitenlehne in
schaubildlicher Darstellung

Figur 2 Eine geschnittene Seitenansicht der Seitenlehne.

Ein in der Figur 1 teilweise erkennbares Kranken- oder Pflegebett weist ein Liegeteil 5 sowie eine Seitenlehne 1 auf, die mittels angelenkter, an bettseitigen Schwenklagern angeschlossenen Schwenkhebeln 4 von einer abgesenkten Nichtgebrauchsin eine hochgestellte Gebrauchsstellung schwenkbar ist.

In der Figur 1 ist die hochgestellte Gebrauchsstellung gezeigt, in der erkennbar ist, daß die Schwenkhebel 4 parallel und mit Abstand zueinander an der Seitenlehne 1 befestigt sind, wobei ein Schwenkhebel 4 an einem Ende der Seitenlehne 1 ange-

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Anmeldetext vom 24.11.98 Seite 4

ordnet ist, während der andere etwa im Mittenbereich der Seitenlehne 1 befestigt ist. Hierdurch entsteht zwischen dem Liegeteil 5 und der Unterkante der Seitenlehne 1, dem nicht dargestellten Kopfteil des Bettes zugewandt, eine Einfädelöffnung, die durch eine mit der Seitenlehne 1 schwenkbar verbundene Schutzplatte 6 in hochgestellter Gebrauchsstellung der Seitenlehne 1 soweit verschließbar ist, daß ein Einfädeln von beispielsweise Extremitäten oder des Halses eines des Bett benutzenden Patienten ausgeschlossen ist. Beim Verschwenken der Seitenlehne 1 in eine untere Nichtgebrauchsstellung wird die Schutzplatte 6 zwangsgeführt in den Bereich der Seitenlehne 1 eingeschwenkt, der durch zwei Halbschalen 3 verschlossen ist, so daß die Schutzplatte 6 verdeckt ist, wobei sie bündig mit der Unterkante der Seitenlehne 1 abschließt.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Verschwenkung der Seitenlehne 1 sowohl in eine Gebrauchs- wie auch in eine Nichtgebrauchsstellung nur dann möglich, wenn eine Klinke 7 gelöst wird. Die Verstellung der Liegefläche 5 erfolgt elektrisch, wozu im Griffbereich Handschalter 8 vorgesehen sind.

In der Figur 2, in der die Seitenlehne 1 von außerhalb des Bettes aus gesehen dargestellt ist, ist zu erkennen, daß an die Schwenkhebel 4 verdrehsicher jeweils eine Rastscheibe 10 angeschlossen ist. In die mit im Mittenbereich der Seitenlehne 1 angeordneten Schwenkhebel 4 verbundene Rastscheibe 10 greift ein Rastzapfen 17 ein, der durch die Klinke 7 betätigtbar ist. Dabei erfolgt der Eingriff des Rastzapfens 17 jeweils dann, wenn die Seitenlehne 1 eine ihrer beiden Endstellungen einnimmt.

Die Schwenkhebel 4 sind durch eine Koppelstange 9 miteinander verbunden, die mittels Drehbolzen 16 an der jeweiligen Rastscheibe 10 schwenkbar befestigt ist, so daß eine gleichgerichtete Bewegung beider Schwenkhebel 4 erfolgt.
Die Schutzplatte 6 ist über ein Hebelgestänge 11 drehbar mit der Koppelstange 9 verbunden.

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Anmeldetext vom 24.11.98 Seite 5

Das Hebelgestänge 11 besteht aus einer Lenkerlasche 13, die an der Schutzplatte 6 angeschlossen ist, sowie einem an der Lenkerlasche 13 angelenkten Koppelglied 12, das schwenkbar an der Koppelstange 9 angeordnet ist.

Im Verbindungsbereich der Lenkerlasche 13 und des Koppelgliedes 12 ist eine Rolle 15 befestigt, die in einer Kulissenführung 14 geführt ist, die wiederum fest mit einer Halbschale 3 der Seitenlehne 1 verbunden ist. Hierdurch erfolgt eine Zwangsführung der Schutzplatte 6 beim Verschwenken der Seitenlehne 1, so daß, wie erwähnt, die Schutzplatte mit dem Verschwenken der Seitenlehne 1 in eine hochgestellte Gebrauchsstellung ausgeschwenkt wird, während beim Absenken der Seitenlehne 1 die Schutzplatte 6 zwangsläufig in die Seitenlehne 1 eingeschwenkt wird und zwar in den durch die beiden Halbschalen 3 gebildeten Innenraum.

Claims

• ··. &iacgr; ■ · ·■·« Dr. LOESENBECK (1980) · DIPL-ING. STRECKE* HIPL-INOtOESENBEtJk - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD Anmeldetext vom 24.11.98 Seite 6 Schutzansprüche

1. Kranken- oder Pflegebett mit mindestens einer schwenkbaren Seitenlehne (1), die von einer abgesenkten Nichtgebrauchs- in eine hochgestellte Gebrauchsstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenlehne (1) mindestens eine Schutzplatte (6) schwenkbar befestigt ist, die in Gebrauchssstellung der Seitenlehne (1) deren Unterkante überragt und in Nichtgebrauchsstellung in den Innenbereich der Seitenlehne (1) eingeschwenkt ist.

2. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, bei dem die Seitenlehne (1) mittels angelenkter, an bettseitigen Schwenklagern angeschlossenen Schwenkhebeln (4) verschwenkbar ist, die mittels einer Koppelstange (9) bewegungsübertragend verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (6) über ein Hebelgestänge (11) mit der Koppelstange (9) schwenkbar verbunden ist.

3. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Hebelgestänge (11) aus einem mit der Koppelstange (9) verbundenen Koppelglied (12) und einer daran angelenkten Lenkerlasche (13) besteht, die andererseits mit der Schutzplatte (6) drehbar verbunden ist.

4. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (12), vorzugsweise im Verbindungsbereich mit der Lenkerlasche (13) eine Rolle (15) aufweist, die in einer Kulissenfuhrung (14) geführt ist, die mit der Seitenlehne (1) fest verbunden ist.

5. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, bei dem die Seitenlehne (1) einen durch zwei Halbschalen begrenzten Innenbereich aufweist, dadurch gekennzeich- net, daß die Schutzplatte (6) vollständig in den Innenbereich einschwenkbar ist.