DE29817333U1

DE29817333U1 - Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

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Publication number: DE29817333U1
Application number: DE29817333U
Authority: DE
Original assignee: SCHWARZKOPF WASSERTECHNIK
Current assignee: SCHWARZKOPF WASSERTECHNIK
Priority date: 1998-09-26
Filing date: 1998-09-26
Publication date: 1999-02-18
Anticipated expiration: 2008-09-27

Description

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PATENTANWÄLTE*

Dipl.-Ing. A. Wasmeier Dipl.-Ing. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patentamt Zweibrückenstr.

80297 München D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08 26

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Sch/g 18.583

Datum
Date

23.September 1998 gr-ra

Anmelder:

Schwarzkopf Wassertechnik Riedenerstraße 15
94508 Schöllnach

Titel:

Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg A18583.DOC

Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, die bei einfacher Konstruktion ein effektives Sammeln von Regenwasser für eine weitere Verwertung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend den kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 ausgebildet.

Die neuerungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß das Sieb des Zwischenbodens von mehreren parallel zueinander verlaufenden und voneinander beabstandeten Siebstegen gebildet ist, die an der Oberseite des Siebes jeweils durchgehend ausgeführt sind und somit glatte, nicht durch Querstege unterbrochene Flächen bilden, so daß sich an den in den Flußrichtung zwischen Regenwasserzulauf und Wasser- sowie Schmutzaustrag sich erstreckenden Siebstegen keine mit dem Regenwasser zugeführte Fremdpartikel anlagern können, sondern von dem Regenwasser entlang der Siebstege an dem Wasser- und Schmutzaustrag weiterbewegt werden. Hierdurch wird eine Selbstreinigung des Siebes erreicht und ein Zusätzen des Siebes durch Fremdpartikel, selbst durch sich verklebende oder aneinander anhaftende Fremdpartikel, wie Rußpartikel usw. wirksam vermieden.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und im Längsschnitt eine Einrichtung zum Filtern und

Sammeln von Regenwasser gemäß der Neuerung; Fig. 2 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht einen als Sieb ausgebildeten

Zwischenboden der Vorrichtung gemäß Figur 1; Fig. 3 in vergrößerter Detaildarstellung einen Teilschnitt durch den siebartigen Zwischenboden.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient als Regenwassersammler und ist für eine Anordnung im Boden ausgebildet. Im einzelnen besteht der Sammler aus dem bei der dargestellten Ausführungsform kreiszylinderförmigen Gehäuse 1 mit einer vertikalen Gehäuseachse A. An der Oberseite ist das Gehäuse 1 durch einen abnehmbaren Deckel 2 verschlossen. An der Unterseite besitzt das Gehäuse einen Boden 3 mit einer zentralen Öffnung 4 mit Anschlußflansch 5, an welchen ein nicht dargestelltes, an einen Regenwassersammelbehälter führendes Rohr anschließbar ist.

Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein Zwischenboden 6 vorgesehen, dessen Ebene mit einer die Achse A senkrecht schneidenden, horizontale Bezugsebene 7 einen flachen Winkel &agr;, d.h. einen Winkel wesentlich kleiner als 30° einschließt. Bei der dargestellten Ausführungsform beträgt der Winkel &agr; etwa 10°.

Der Zwischenboden 6 ist herausnehmbar und liegt mit einem Zwischenbodenrand oder rahmen 8 auf einem an der Innenfläche der zylinderförmigen Gehäuseumfangswand 1' vorgesehenen Flansch 9 auf. Dieser Flansch 9 ist so angeordnet und der Rahmen 8 ist so geformt, daß letzterer entsprechend dem Neigungswinkel &agr; schräg im Gehäuse 1 angeordnet ist und durch den Flansch 9 auch der Spalt zwischen dem Umfang des Rahmens 8 und der Innenfläche der Umfangswand 1' verschlossen ist. Entsprechend der Schrägstellung besitzt der Rahmen 8 an der Außenfläche eine ovale Formgebung, wobei die längere Querschnitts-Achse L dieser Formgebung mit der Bezugsebene 7 den Winkel &agr; einschließt.

Im Bereich der Rahmenöffnung besitzt der Rahmen 8 angeformte Tragstege 10, die mit ihrer Längserstreckung in der Ebene des Rahmens 8, aber senkrecht zur Achse L liegen. Auf dem Rahmen 8 und den Tragstegen 10 ist ein die Öffnung des Rahmens 8 überdeckendes Sieb 11 gebildet.

Um die Achse A um 180° gegen einander versetzt sind ein Einlaufflansch 12 mit einer Öffnung 13 und ein Auslaufflansch 14 (Austrag) mit einer Öffnung 15 vorgesehen, und

zwar derart, daß die Achsen der beiden Flansche radial zur Achse A verlaufen und der Einlaufflansch 12 vollständig, d.h. auch mit dem untersten Teil seiner Innenfläche etwas (Betrag a) über dem Niveau des obersten Abschnittes des Zwischenbodens und der Auslaufflansches 14 niveaugleich oder etwa niveaugleich mit dem Zwischenboden 6 liegt. Die Achsen des Einlaufflansches 12 und des Auslaufflansches 14 sind in einer gemeinsamen vertikalen Mittel-Ebene M mit der Achse A angeordnet ist.

Der Einlaufflansch 12 ist an ein Rohr 16 angeschlossen, welches zum Zuführen von Regenwasser dient und beispielsweise Bestandteil des Ablaufes einer Dachrinne ist. Der Auslaufflansch 14 ist an ein Rohr 17 angeschlossen, welches z.B. an einen Kanal führt.

Das Regenwasser fließt über das Rohr 16 und die Öffnung 13 in den Innenraum des Gehäuses 1 und gelangt dann durch das Sieb 11 in den Raum 22 unterhalb des Zwischenbodens 6 und von dort über die Öffnung 4 in einen nicht dargestellten Sammelbehälter.

Durch eine Anordnung und/oder Ausbildung der Tragstege 10 derart, daß deren Oberseiten jeweils in unterschiedlichen Ebenen parallel zur Ebene des Rahmens 8 liegen, ist für das Sieb eine leicht gewellte Form möglich, und zwar derart, daß die Wellentäler dieser Wellung senkrecht zur Achse L liegen. Hierdurch wird eine gewisse turbulente Strömung im Regenwasserstrom auf dem Sieb 11 erreicht, so daß trotz &ldquor;feinmaschiger" Ausbildung des Siebes 11 eine ausreichend große Menge an Regenwasser durch den Zwischenboden 6 hindurchtritt.

Wie in den Figuren 2 und 3 zu entnehmen ist, ist am Zwischenbodenrahmen 8 ein durch Biegen aus einem Rohrstück aus Metall hergestellter Handgriff vorgesehen, der über die Oberseite des Zwischenbodens 6 vorsteht. Der Handgriff ist bügelartig ausgebildet, bestehend aus zwei Schenkelabschnitte 18' und einem diese Schenkelabschnitte verbindenden Jochabschnitt 18". Letzterer liegt parallel oder in etwa parallel zur Ebene des Zwischenbodens 6. Die Schenkelabschnitte 18' stehen schräg oder geneigt über die Ebene des Zwischenbodens 6 nach oben weg. Diese Schenkelabschnitte 18' sind jeweils

an einer um 90° gegenüber der Achse des Einlaßflansches 12 bzw. des Auslaßflansches 14 um 90° versetzten Seite des Zwischenbodens 6 vorgesehen. An der Unterseite des Zwischenbodens 6 bildet jeder Schenkel 18' eine Öffnung 19, über die der Raum 22 unterhalb des Zwischenbodens 6 mit einem im Inneren des Handgriffs 18 gebildeten Kanal 20 in Verbindung steht. Im Bereich des im Abstand über dem Zwischenboden 6 angeordneten Jochabschnittes 18" besitzt der Kanal 20 Öffnungen 21. Über den Handgriff 18 bzw. dessen Kanal 20 und die Öffnungen 19 und 21 wird somit eine Entlüftung des unter dem Zwischenboden 6 gebildeten Raumes 22 des Gehäuses 1 erreicht. Hiermit wird bei der feinmaschigen Ausbildung des Siebes des Zwischenbodens 6 vermieden, daß dieser Zwischenboden 6 aufgrund eines fehlenden Druckausgleichs zwischen Oberseite und Unterseite des Zwischenbodens und unterstützt durch die Oberflächenspannung des Wassers für einen Durchtritt des Wasser gesperrt werden könnte. Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß durch die beschriebene Entlüftung (Kanal 20 und Öffnungen 19 und 21) ein wesentlich verbesserter Wirkungsgrad für die Vorrichtung erreicht werden kann. Die Ausbildung der Entlüftung als Handgriff 18 hat den Vorteil, daß mit dem Handgriff 18 auch ein bequemes Entnehmen des siebartigen Zwischenbodens, beispielsweise für Reinigungszwecke möglich ist. Der Jochabschnitt 18" mit der Öffnung 21 befindet sich auf einem Niveau, welches deutlich oberhals der Ebene des Zwischenbodens 6 liegt und auch bei einem maximalen Wasserzufluß über den Einlaßflansch 12 vom Wasserpegel im Gehäuse 1 nicht erreicht wird.

Wie die Figuren 2 und 3 auch zeigen, ist das &ldquor;feinmaschige" Sieb 11 dadurch gebildet, daß an der Oberseite des Siebes am Rahmen 8 eine Vielzahl von feinen Drähten oder Fäden 23 vorgesehen sind, die die Siebstege bilden und dicht voneinander beabstandet, parallel zueinander sowie parallel zu einer gemeinsamen Querschnittsachse L des Rahmens 8 liegen, die (Querschnittsachse L) bei der dargestellten Ausführungsform die größere der Querschnittsachsen des leicht ovalen Rahmens 8 ist und die auch senkrecht zu der Längserstreckung der Tragstege 10 liegt.

Die Fäden 23 sind jeweils beidendig mit dem Rahmen 8 sowie zugleich zweische ihren Enden auch mit jedem Tragsteg 10 verbunden und so vorgesehen, daß diese Fäden 23 die

dem Raum 22 abgewandte Oberseite des Siebes 1 bzw. des Zwischenbodens bilden. Weiterhin sind die Fäden 23 mit ihrer Längserstreckung bei in die Vorrichtung eingesetztem Sieb 11 parallel zu der Flußrichtung des Wassers über das Sieb 11, d.h. parallel zu der die Achsen des Einlaufflansches 12 und des Auslaßflansches 14 sowie die Achse A einschließenden vertikalen Mittel-Ebene M orientiert, in der auch die Achse L liegt.

Durch die beschriebene Ausbildung des Siebes 11 bestehend aus den am Rahmen 8 und den Tragstegen 10 befestigen Fäden 23 und durch die beschriebene Orientierung dieser Fäden wird erreicht, daß Fremdstoffe, insbesondere auch Rußpartikel, die mit dem Regenwasser über den Einlaufflansch 12 in das Gehäuse 1 gelangen, am Sieb 11 nicht haften bleiben, sondern vom Wasser entlang der Fäden 23 vom Einlaufflansch 12 an den Auslaßflansch 14 weiterbewegt werden, und zwar an der von Querstegen nicht unterbrochenen, glatten oder im wesentlichen glatten Fläche der Fäden 23 gleitend. Gleiches gilt für andere, mit dem Regenwasser über den Einlaufflansch 12 eingebrachte Fremdstoffe.

Insbesondere bei einer Herstellung des Rahmens 8 und der Tragstege 10 aus einem Kunststoff sind die Fäden 23 beispielsweise Kunststoff-Fäden, die in geeigneter Weise, beispielsweise durch Verschweißen mit dem Rahmen und den Tragstegen 10 verbunden sind. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit die Fäden 23 aus Metall, beispielsweise aus nicht rostendem Stahl zu fertigen, die dann beispielsweise durch Schweißen oder auf andere Weise mit dem dann vorzugsweise ebenfalls aus Metall, beispielsweise aus nicht rostendem Stahl hergestellten Rahmen 8 und den dortigen Tragstegen 10 verbunden sind.

Anstelle der Fäden 23 können auch dünne das Sieb bzw. die Sieb-Struktur bildende Sieb-Tragstege vorgesehen sein, die dann wiederum zumindest über den Tragstegen 10 verlaufen und bei in die Vorrichtung bzw. das Gehäuse eingesetztem Sieb 11 mit ihrer Längserstreckung parallel zu der vorgenannten vertikalen Mittelebene M liegen.

Das Gehäuse 1 mit allen an diesem Gehäuse vorgesehenen Elementen, einschließlich Gehäuseboden 3 und Flansche 5, 12 und 14 sowie Halter 9 bestehen z.B. aus Kunststoff.

Die Neuerung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es

versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

	*• · J J '. *t ·»**	Gehäuse
	Bezugszeichenliste	Umfangswand
1	Deckel
V	Gehäuseboden
2	Öffnung
3	Flansch
4	Zwischenboden
5	Bezugsebene
6	Zwischenboden rahmen
7	Halter
8	Strebe
9	Sieb
10	Einlaßflansch
11	Öffnung
12	Auslaßflansch
13	Öffnung
14	Rohr
15	Handgriff
16, 17	Schenkel
18	Jochabschnitt
18'	Öffnung
18"	Kanal
19	Öffnung
20	Gehäuseraum
21	Achse
22	Abstand
A
a

	Bezugszeichenliste	Gehäuse
1	Umfangswand
&Ggr;	Deckel
2	Gehäuseboden
3	Öffnung
4	Flansch
5	Zwischenboden
6	Bezugsebene
7	Zwischen boden rahmen
8	Halter
9	Strebe
10	Sieb
11	Einlaßflansch
12	Öffnung
13	Auslaßflansch
14	Öffnung
15	Rohr
16, 17	Handgriff
18	Schenkel
18'	Jochabschnitt
18"	Öffnung
19	Kanal
20	Öffnung
21	Gehäuseraum
22	Fäden oder Siebstege
23	Achse
A, L	Mittelebene
M

Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser, mit einem für den Einbau im Untergrund bestimmten Gehäuse (1), dessen Innenraum durch einen zumindest teilweise als Sieb ausgebildeten Zwischenboden (6) in eine obere Kammer über den Zwischenboden und in eine untere Kammer unter den Zwischenboden unterteilt ist, mit wenigstens einem an einer Umfangswand (T) des Gehäuses in die obere Kammer mündenden Regenwasserzulauf (12), mit wenigstens einem an der Umfangswand des Gehäuses (1) vorgesehenen Wasser- und Schmutzaustrag (14), sowie mit wenigstens einem Ablauf (5) an der unteren Kammer zum Abführen des gesammelten Regenwassers, wobei der Zwischenboden (6) zumindest in einem Teilbereich als Sieb (11) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (11) aus mehreren an der Oberseite des Zwischenbodens (6) parallel zueinander sowie parallel zu einer gemeinsamen Querschnittsachse (L) angeordneten Sieb-Stegen (23) besteht, die eng voneinander beabstandet sind und zwischen sich die Sieböffnungen bilden, und daß die Querschnittsachse (L) des Siebes (11) parallel oder in etwa parallel zur Flußrichtung zwischen dem Regenwasserzufluß und dem Wasser- und Schmutzaustrag (14) liegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sieb-Stege (23) an der der oberen Kammer zugewandten Oberseite jeweils durchgehend bzw. glatt ausgeführt sind.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Sieb (11) über den gesamten oder nahezu den gesamten Querschnitt des Zwischenbodens (6) erstreckt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebstege (23) jeweils beidendig an einem Rahmen (8) oder an einem rahmenartigen Teil des Zwischenbodens (6) befestigt sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebstege (23) jeweils mit ihrer der oberen Kammer abgewandten Unterseite mit
quer verlaufenden Tragstegen (10) des Zwischenbodens (6) oder des Rahmens (8)
verbunden sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebstege von Fäden (23) gebildet sind.

7. Vorrichtung nach einemd er vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebstege (23) aus Kunststoff oder Metall bestehen.