DE29622506U1

DE29622506U1 - Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

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Publication number: DE29622506U1
Application number: DE29622506U
Authority: DE
Original assignee: SCHWARZKOPF WASSERTECHNIK
Current assignee: SCHWARZKOPF WASSERTECHNIK
Priority date: 1996-12-28
Filing date: 1996-12-28
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2006-12-29

Description

Dipl.-lng. A. Wasmeier Dipl.-lng. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26 93008 Regensburg

Deutsches Patentamt Zweibrückenstr.

80297 München D-93008 REGENSBURG POSTFACH 10 08 26

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Sch/g 17.512

Datum
Date

27. Dezember 1996 gr-ra

Anmelder:

Schwarzkopf Wassertechnik Riedenerstraße 15 94508 Schöllnach

Titel:

Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 Postgiroamt München (BLZ 700 100 80) 893 69-801 Gerichtsstand Regensburg A17512.DOC

Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1 oder 3.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, die bei einfacher Konstruktion ein effektives Sammeln von Regenwasser für eine weitere Verwertung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend den kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 oder 3 ausgebildet.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und im Längsschnitt eine Einrichtung zum Filtern und

Sammeln von Regenwasser gemäß der Neuerung; Fig. 2 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht einen als Sieb ausgebildeten

Zwischenboden der Vorrichtung gemäß Figur 1; Fig. 3 in vergrößerter Detaiidarsteliung einen Teilschnitt durch den siebartigen Zwischenboden.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient als Regen wassersam ml er und ist für eine Anordnung im Boden ausgebildet, im einzelnen besteht der Sammler aus dem bei der dargestellten Ausführungsform kreiszylinderförmigen Gehäuse 1 mit einer vertikalen Gehäuseachse A. An der Oberseite ist das Gehäuse 1 durch einen abnehmbaren Deckel 2 verschlossen. An der Unterseite besitzt das Gehäuse einen Boden 3 mit einer zentralen Öffnung 4 mit Anschlußflansch 5, an welchen ein nicht dargestelltes, an einen Regenwassersammelbehälter führendes Rohr anschließbar ist.

Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein Zwischenboden 6 vorgesehen, der in Richtung der Achse A von dem Boden 3 beabstandet ist und dessen Ebene mit einer die Achse A

senkrecht schneidenden, horizontale Bezugsebene 7 einen flachen Winkel &agr;, d.h. einen Winkel wesentlich kleiner als 30° einschließt. Bei der dargestellten Ausführungsform beträgt der Winkel &agr; etwa 10°.

Der Zwischenboden 6 ist herausnehmbar und liegt mit einem Zwischenbodenrand oder rahmen 8 auf einem an der Innenfläche der zyiinderförmigen Gehäuseumfangswand 1' vorgesehenen Flansch 9 auf. Dieser Flansch 9 ist so angeordnet und der Rahmen 8 ist so geformt, daß letzterer entsprechend dem Neigungswinkel &agr; schräg im Gehäuse 1 angeordnet ist und durch den Flansch 9 auch der Spalt zwischen dem Umfang des Rahmens 8 und der Innenfläche der Umfangswand &Ggr; verschlossen ist. Entsprechend der Schrägstellung besitzt der Rahmen 8 an der Außenfläche eine ovale Formgebung, wobei die längere Achse L dieser Formgebung mit der Bezugsebene 7 den Winkel &agr; einschließt.

Im Bereich der Rahmenöffnung besitzt der Rahmen 8 angeformte Stege 10, die mit ihrer Längserstreckung in der Ebene des Rahmens 8, aber senkrecht zur Achse L liegen. Auf dem Rahmen 8 und den Stegen 10 ist ein die Öffnung des Rahmens 8 überdeckendes feinmaschiges Sieb 11 angeordnet und in geeigneter Form derart befestigt, daß dieses Sieb 11 eine wellenartige Struktur bildet, und zwar mit sich senkrecht zur Achse L erstreckenden Wellenkämmen und Wellentälern dadurch, daß sich das Sieb auf den Stegen 10 aufliegend abstützt und in den Zwischenräumen zwischen zwei benachbarten Stegen 10 jeweils leicht nach unten durchhängt.

Um die Achse A um 180° gegen einander versetzt sind ein Einlaufflansch 12 mit einer Öffnung 13 und ein Auslaufflansch 14 (Austrag) mit einer Öffnung 15 vorgesehen, und zwar derart, daß die Achsen der beiden Flansche radial zur Achse A verlaufen und der Einlaufflansch 12 vollständig, d.h. auch mit dem untersten Teil seiner Innenfläche etwas (Betrag a) über dem Niveau des obersten Abschnittes des Zwischenbodens und der Ausiaufflansches 14 niveaugleich oder etwa niveaugleich mit dem Zwischenboden 6 liegt. Die Achsen des Einlaufflansches 12 und des Auslaufflansches 14 sind in einer gemeinsamen Ebene mit der Achse A angeordnet ist.

Der Einlaufflansch 12 ist an ein Rohr 16 angeschlossen, welches zum Zuführen von Regenwasser dient und beispielsweise Bestandteil des Ablaufes einer Dachrinne ist. Der Auslaufflansch 14 ist an ein Rohr 17 angeschlossen, welches z.B. an einen Kanal führt.

Das Regenwasser fließt über das Rohr 16 und die Öffnung 13 in den Innenraum des Gehäuses 1 und gelangt dann durch das Sieb 11 in den Raum 22 unterhalb des Zwischenbodens 6 und von dort über die Öffnung 4 in einen nicht dargestellten Sammelbehälter. Dadurch, daß das Sieb 11 leicht gewellt ist, wird eine gewisse turbulente Strömung im Regenwasserstrom auf dem Sieb 11 erreicht, so daß trotz feinmaschiger Ausbildung des Siebes 11 eine ausreichend große Menge an Regenwasser durch den Zwischenboden 6 hindurchtritt.

Wie in den Figuren 2 und 3 zu entnehmen ist, ist am Zwischenbodenrahmen 8 ein durch Biegen aus einem Rohrstück aus Metall hergestellter Handgriff vorgesehen, der über die Oberseite des Zwischenbodens 6 vorsteht. Der Handgriff ist bügeiartig ausgebildet, bestehend aus zwei Schenkelabschnitte 18' und einem diese Schenkelabschnitte verbindenden Jochabschnitt 18". Letzterer liegt parallel oder in etwa parallel zur Ebene des Zwischenbodens 6. Die Schenkelabschnitte 18' stehen schräg oder geneigt über die Ebene des Zwischenbodens 6 nach oben weg. Diese Schenkelabschnitte 18' sind jeweils an einer um 90° gegenüber der Achse des Einlaßflansches 12 bzw. des Auslaßflansches 14 um 90° versetzten Seite des Zwischenbodens 6 vorgesehen. An der Unterseite des Zwischenbodens 6 bildet jeder Schenke! 18' eine Öffnung 19, über die der Raum 22 unterhalb des Zwischenbodens 6 mit einem im Inneren des Handgriffs 18 gebildeten Kanal 20 in Verbindung steht. Im Bereich des im Abstand über dem Zwischenboden 6 angeordneten Jochabschnittes 18" besitzt der Kanal 20 Öffnungen 21. Über den Handgriff 18 bzw. dessen Kanal 20 und die Öffnungen 19 und 21 wird somit eine Entlüftung des unter dem Zwischenboden 6 gebildeten Raumes 22 des Gehäuses 1 erreicht. Hiermit wird bei der feinmaschigen Ausbildung des Siebes des Zwischenbodens 6 vermieden, daß dieser Zwischenboden 6 aufgrund eines fehlenden Druckausgleichs zwischen Oberseite und Unterseite des Zwischenbodens und unterstützt durch die Oberflächenspannung des Wassers für einen Durchtritt des Wasser gesperrt werden

könnte. Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß durch die beschriebene Entlüftung (Kanal 20 und Öffnungen 19 und 21) ein wesentlich verbesserter Wirkungsgrad für die Vorrichtung erreicht werden kann. Die Ausbildung der Entlüftung als Handgriff 18 hat den Vorteil, daß mit dem Handgriff 18 auch ein bequemes Entnehmen des siebartigen Zwischenbodens, beispielsweise für Reinigungszwecke möglich ist. Der Jochabschnitt 18" mit der Öffnung 21 befindet sich auf einem Niveau, welches deutlich oberhals der Ebene des Zwischenbodens 6 liegt und auch bei einem maximalen Wasserzufluß über den Einlaßflansch 12 vom Wasserpegel im Gehäuse 1 nicht erreicht wird.

Wie vorstehend angegeben befindet sich der mit seiner Achse radial zur Achse A liegende Einlaßflansch auf einem Niveau, welches etwas oberhalb des Niveaus des obersten Bereichs des siebartigen Zwischenboden 6 liegt, wie dies in der Figur 1 mit dem Abstand a angedeutet ist. Aufgrund der Schwerkraft weist somit die Strömungsrichtung des Wassers beim Auftreffen auf den siebartigen Zwischenboden einen Winkel mit der Ebene dieses Zwischenbodens auf, d.h. die Strömungsrichtung des Wassers verläuft nicht parallel zur Ebene des Zwischenbodens, so daß hierdurch trotz des sehr feinen bzw. engmaschigen Siebes des Zwischenbodens 6 eine hohe Ausbeute an Wasser erreicht wird.

Das Gehäuse 1 mit allen an diesem Gehäuse vorgesehenen Elementen, einschließlich Gehäuseboden 3 und Flansche 5, 12 und 14 sowie Halter 9, der Rahmen 8 des Zwischenbodens einschließlich der Stege 10 bestehen aus Kunststoff. Die Neuerung wurde voranstehend an Ausführungsbeispieien beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

Bezugszeichenliste

1	Gehäuse
&Ggr;	Umfangswand
2	Decke!
3	Gehäuseboden
4	Öffnung
5	Flansch
6	Zwischenboden
7	Bezugsebene
8	Zwischenbodenrahmen
9	Halter
10	Strebe
11	Sieb
12	Einlaßflansch
13	Öffnung
14	Ausiaßflansch
15	Öffnung
16, 17	Rohr
18	Handgriff
18'	Schenkel
18"	Jochabschnitt
19	Öffnung
20	Kanal
21	Öffnung
22	Gehäuseraum
A	Achse
a	Abstand

Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser, mit einem für den Einbau im Untergrund bestimmten Gehäuse (1, 19, 28), dessen Innenraum durch einen zumindest teilweise als Sieb ausgebildeten Zwischenboden (6) in eine obere Kammer über den Zwischenboden und in eine untere Kammer unter den Zwischenboden unterteilt ist, mit wenigstens einem an einer Umfangswand (1') des Gehäuses in die obere Kammer mündenden Regenwasserzulauf (12, 18'), mit wenigstens einem an der Umfangswand des Gehäuses (1) vorgesehenen Wasser- und Schmutzaustrag (14, 18"), sowie mit wenigstens einem Abiauf (5, 23, 31) an der unteren Kammer zum Abführen des gesammelten Regenwassers, dadurch gekennzeichnet, daß am Zwischenboden (6) wenigstens eine Entlüftung (18) vorgesehen ist, die wenigstens einen Kanal (20) bildet, der wenigstens eine erste Öffnung an der Unterseite des Zwischenbodens (6) sowie wenigstens eine zweite Öffnung (21) auf einem Niveau mit Abstand von der Oberseite des Zwischenbodens (6) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der

Regenwasserzulauf (12) mit seinem untersten Teil auf einem Niveau oberhalb des Niveaus des Zwischenbodens (6) befindet.

3. Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser, mit einem für den Einbau im Untergrund bestimmten Gehäuse (1, 19, 28), dessen Innenraum durch einen zumindest teilweise als Sieb ausgebildeten Zwischenboden (6) in eine obere Kammer über den Zwischenboden und in eine untere Kammer unter den Zwischenboden unterteilt ist, mit wenigstens einem an einer Umfangswand (T) des Gehäuses in die obere Kammer mündenden Regenwasserzulauf (12, 18'), mit wenigstens einem an der Umfangswand des Gehäuses (1) vorgesehenen Wasser- und Schmutzaustrag (14, 18"), sowie mit wenigstens einem Ablauf (5, 23, 31) an der unteren Kammer zum Abführen des gesammelten Regenwassers, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Regenwasserzulauf (12) mit seinem untersten Teil auf einem Niveau oberhalb des Niveaus des

Zwischenbodens (6) befindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Zwischenboden (6) wenigstens eine Entlüftung (18) vorgesehen ist, die wenigstens einen Kanal (20) bildet, der wenigstens eine erste Öffnung an der Unterseite des Zwischenbodens (6) sowie wenigstens eine zweite Öffnung (21) auf einem Niveau mit Abstand von der Oberseite des Zwischenbodens (6) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungselement von wenigstens einem Rohrstück (18) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungselement ein Handgriff (18) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungselement ein bügelartiger Handgriff (18) mit zwei Schenkeln (18') und einem diese Schenkel verbindenden Jochabschnitt (18") ist und daß an wenigstens einem Schenkel (18') des von einem Rohrstück gebildeten Handgriffes (18) die wenigstens eine erste Öffnung (19) und am wenigstens einem Schenkel und/oder an einem die Schenkel (18') verbindenden Jochabschnitt (18") die wenigstens eine zweite Öffnung (21) vorgesehen sind.