DE29607704U1 - Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser - Google Patents
Vorrichtung zum Sammeln von RegenwasserInfo
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Description
Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.
Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, die bei einfacher
Konstruktion und einfacher Wartung ein effektives Sammeln von Regenwasser für eine
weitere Verwertung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend den kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 ausgebildet.
in ihrer einfachsten und preiswertesten Ausgestaltung besitzt die neuerungsgemäße
Vorrichtung ein Gehäuse, welches von einem Kreis- bzw. Hohlzylinder gebildet ist, der
die Umfangswand des Gehäuses bildet und an einem Ende bzw. an der Gehäuseunterseite durch einen Boden und am anderen Ende bzw. an der
Gehäuseoberseite durch einen abnehmbaren Deckel verschlossen ist. im Inneren des
Gehäuses ist dann ein als Sieb ausgebildeter Zwischenboden geneigt angeordnet, der den
Innenraum des Gehäuses in eine obere und eine untere Kammer unterteilt. In die obere
Kammer mündet der Regenwasserzulauf. Weiterhin ist dort der Austrag vorgesehen. An
der unteren Kammer ist ein Ablauf zum Entnehmen des durch das Sieb von Fest- bzw.
Fremdstoffen gereinigten Regenwassers vorgesehen.
Der Zwischenboden ist herausnehmbar. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das
Sieb des Zwischenbodens leicht gewellt, wobei die Wellentäler und Wellenkämme sich
quer bzw. senkrecht zu einer Achsrichtung erstrecken, die die Fließrichtung des Wassers
über den Zwischenboden darstellt und den Zulauf und den Austrag verbindet. Durch
entsprechende Wah! des Neigungswinkels, den der Zwischenboden gegenüber der
Horizontalen aufweist, und der Höhe der Wellung ist es möglich, auch bei geringen
Niederschlagsmengen einen zuverlässigen Schmutzaustrag bei einer möglichst großen
Menge an gesammeltem Regenwasser sicherzustellen.
Bei der kreiszylinderförmigen Ausbildung der Umfangswand des Gehäuses ergibt sich für
den geneigten, herausnehmbaren Zwischenboden eine ovale Umfangslinie. Hierdurch ist
auch gewährleistet, daß der Zwischenboden jeweils nur in der gewünschten Richtung,
nämlich mit den Wellentälern und Wellenkämmen der Wellung des Siebes senkrecht zur
Achsrichtung, zwischen Zulauf und Austrag liegend passend im Gehäuse angeordnet werden kann.
Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird
im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es
zeigen:
Fig. 1 in vereinfachter Darstellung und im Längsschnitt eine Einrichtung zum Filtern und
Sammeln von Regenwasser gemäß der Neuerung;
Fig. 2 in vereinfachter Darstellung und in Draufsicht einen als Sieb ausgebildeten
Zwischenboden der Vorrichtung gemäß Figur 1;
Fig. 3 in vergrößerter Detaildarstellung einen Teilschnitt durch den siebartigen
Zwischenboden;
Fig. 4 in Seitendarstellung und teilweise im Schnitt eine weitere Ausführungsform der
neuerungsgemäßen Einrichtung;
Fig. 5 einen Schnitt entsprechend der Linie I -1 der Figur 4;
Fig. 6 einen Querschnitt ähnlich Figur 5, jedoch bei einer weiteren möglichen
Ausführungsform.
Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient als Regenwassersammler und ist für
eine Anordnung im Boden ausgebildet. Im einzelnen besteht der Sammler aus dem bei
der dargestellten Ausführungsform kreiszylinderförmigen Gehäuse 1 mit einer horizontalen Gehäuseachse A. An der Oberseite ist das Gehäuse 1 durch einen
abnehmbaren Deckel 2 verschlossen. An der Unterseite besitzt das Gehäuse einen Boden
3 mit einer zentralen Öffnung 4 mit Anschlußflansch 5, an welchen ein nicht
dargestelltes, an einen Regenwassersammelbehälter führendes Rohr anschließbar ist.
Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein Zwischenboden 6 vorgesehen, der in Richtung der
Achse A von dem Boden 3 beabstandet ist und dessen Ebene mit einer die Achse A senkrecht schneidenden, horizontale Bezugsebene 7 einen flachen Winkel &agr;, d.h. einen
Winkel wesentlich kleiner als 30° einschließt. Bei der dargestellten Ausführungsform
beträgt der Winkel &agr; etwa 10°.
Der Zwischenboden 6 ist herausnehmbar und liegt mit einem Zwischenbodenrand oder rahmen
8 auf einem an der Innenfläche der zylinderförmigen Gehäuseumfangswand V
vorgesehenen Flansch 9 auf. Der Flansch oder Halter 9 ist so angeordnet und der Rahmen
8 ist so geformt, daß letzterer entsprechend dem Neigungswinkel &agr; schräg im Gehäuse 1
angeordnet ist und durch den Halter 9 auch der Spalt zwischen dem Umfang des Rahmens 8 und der Innenfläche der Umfangswand T verschlossen ist. Entsprechend der
Schrägstellung besitzt der Halter 8 an der Außenfläche eine ovale Formgebung, wobei die
längere Achse L dieser Formgebung mit der Bezugsebene 7 den Winkel &agr; einschließt.
Im Bereich der Rahmenöffnung besitzt der Rahmen 8 angeformte Stege 10, die mit ihrer
Längserstreckung in der Ebene des Rahmens 8, aber senkrecht zur Achse L liegen. Auf
dem Rahmen 8 und den Stegen 10 ist ein die Öffnung des Rahmens 8 verschließendes
Sieb 11 angeordnet und in geeigneter Form derart befestigt, daß dieses Sieb 11 eine
wellenartige Struktur bildet, und zwar mit sich senkrecht zur Achse L erstreckenden
Wellenkämmen und Wellentälern dadurch, daß sich das Sieb auf den Stegen 10 aufliegend abstützt und in den Zwischenräumen zwischen zwei benachbarten Stegen 10
jeweils leicht nach unten durchhängt.
Auf dem Niveau des Zwischenbodens 6 sind einander bezogen auf die Achse A um 180°
gegenüberliegend ein Einlaufflansch 12 mit einer Öffnung 13 und ein Auslaufflansch 14
(Austrag) mit einer Öffnung 15 vorgesehen, und zwar derart, daß der untere Bereich des
Einlaufflansches 12 und des Auslaufflansches 14 jeweils niveaugleich mit dem
Zwischenboden 6 liegen. Die Achsen des Einlaufflansches 12 und des Auslaufflansches
14 sind in einer gemeinsamen Ebene mit den Achsen L und A angeordnet ist, und zwar
parailel zu der Ebene des Zwischenbodens 6. Die Achsen der Flansche 12 und 14
schließen mit der Bezugsebene 7 ebenfalls den Winkel &agr; ein.
Der Einlaufflansch 12 ist an ein Rohr 16 angeschlossen, weiches zum Zuführen von
Regenwasser dient und beispielsweise Bestandteil des Ablaufes einer Dachrinne ist. Der
Ausiaufflansch 14 ist an ein Rohr 17 angeschlossen, welches z.B. an einen Kanal führt.
Das Regenwasser fließt über das Rohr 16 und die Öffnung 13 in den Innenraum des
Gehäuses 1 und gelangt dann über das Sieb 11 in den Raum unterhalb des
Zwischenbodens 6 und von dort über die Öffnung 4 in einen nicht dargestellten Sammelbehälter. Dadurch, daß das Sieb 11 leicht gewellt ist, wird eine gewisse
turbulente Strömung im Regenwasserstrom auf den Sieb 11 erreicht, so daß trotz
feinmaschiger Ausbildung des Siebes 11 eine ausreichend große Menge an Regenwasser
durch den Zwischenboden 6 hindurchtritt.
Da sich die Öffnungen 13 und 14 achsgleich gegenüberliegen und im wesentlichen in
der oben beschriebenen Weise niveaugleich mit der Ebene des Zwischenbodens 6 angeordnet sind, erfährt dasjenige Regenwasser, welches nicht durch das Sieb 11 in den
Raum unter den Zwischenboden 6 gelangt beim Durchströmen des Gehäuses 1 im wesentlichen keine Richtungsänderung. Hierdurch wird erreicht, daß auch bei geringer
Niederschlagsmenge noch genügend Wasser über das Sieb 11 von dem Einlaßflansch 12
an den Auslaßflansch 14 strömt, um das Sieb 11 von Schmutz oder anderen
Ablagerungen zu reinigen und diese in das Rohr 17 zu fördern.
Die neuerungsgemäße Vorrichtung vermeidet gehäusefeste Leitflächen zum Umlenken
oder Ablenken des Wasserstromes zwischen den Öffnungen 13 und 15, um auch bei
geringen Wassermengen einen ausreichenden Reinigungseffekt zu erzielen.
·♦· · a
• · a
• · a
Das Gehäuse 1 mit allen an diesem Gehäuse vorgesehenen Elementen, einschließlich
Gehäuseboden 3 und Flansche 5, 12 und 14 sowie Halter 9, der Rahmen 8 des
Zwischenbodens einschließlich der Stege 10 bestehen aus Kunststoff.
Gehäuseboden 3 und Flansche 5, 12 und 14 sowie Halter 9, der Rahmen 8 des
Zwischenbodens einschließlich der Stege 10 bestehen aus Kunststoff.
Die Figuren 4 und 5 zeigen als weitere Ausführungsform einen Regenwassersammler, der
sich von dem Regenwassersammler der Figuren 1 - 3 im wesentlichen dadurch
unterscheidet, daß der Regen wasserein lauf 18 und der Wasser und Schmutzaustrag des
Sammlers von einem durchgehenden Rohr 18 gebildet ist, welches durch ein Gehäuse 19 hindurchgeführt ist. Das Gehäuse 19, welches ebenso wie das beidendig über das
Gehäuse 19 vorstehende und beidendig offene Rohr 18 aus Kunststoff gefertigt ist, besitzt bei der dargestellten Ausführungsform eine quaderförmige Ausbildung mit zwei parallel
zueinander und in Abstand voneinander sowie in Ebenen parallel zur Achse des Rohres
18 angeordneten Längswänden 20, die im eingebauten Zustand des
Regenwassersammlers in vertikalen Ebenen liegen, mit zwei das Gehäuse stirnseitig
abschließenden Stirnwänden 21, die in Ebenen senkrecht zur Achse des Rohes
angeordnet sind und aus denen das Rohr 18 beidendig dicht herausgeführt ist sowie mit
einer Bodenwandung 22, die den Innenraum des Gehäuses 19 unten dicht abschließt und mit einem Abfluß 23 zum Abführen des gesammelten Regenwassers versehen ist. Wie die Figuren 4 und 5 zeigen, stehen die Seitenwände 20 und Stirnwände 21 sowohl nach oben als auch nach unten über die Außenfläche des Rohres 18 vor. Die Seitenwände 20 liegen an der Umfangsfläche des Rohres 18 an und sind dort mit dem Rohr in geeigneter Weise, beispielsweise durch Verschweißen oder Verkleben verbunden. Oben ist auf das von den Seitenwänden, Stirnwänden und der Bodenwand gebildete Gehäuse 19 ein abnehmbarer Deckel 24 aufgesetzt. Die aus dem Gehäuse vorstehenden Enden 18' und 18" bilden den Regenwassereinlauf bzw. den Wasser- und Schmutz- Austrag.
unterscheidet, daß der Regen wasserein lauf 18 und der Wasser und Schmutzaustrag des
Sammlers von einem durchgehenden Rohr 18 gebildet ist, welches durch ein Gehäuse 19 hindurchgeführt ist. Das Gehäuse 19, welches ebenso wie das beidendig über das
Gehäuse 19 vorstehende und beidendig offene Rohr 18 aus Kunststoff gefertigt ist, besitzt bei der dargestellten Ausführungsform eine quaderförmige Ausbildung mit zwei parallel
zueinander und in Abstand voneinander sowie in Ebenen parallel zur Achse des Rohres
18 angeordneten Längswänden 20, die im eingebauten Zustand des
Regenwassersammlers in vertikalen Ebenen liegen, mit zwei das Gehäuse stirnseitig
abschließenden Stirnwänden 21, die in Ebenen senkrecht zur Achse des Rohes
angeordnet sind und aus denen das Rohr 18 beidendig dicht herausgeführt ist sowie mit
einer Bodenwandung 22, die den Innenraum des Gehäuses 19 unten dicht abschließt und mit einem Abfluß 23 zum Abführen des gesammelten Regenwassers versehen ist. Wie die Figuren 4 und 5 zeigen, stehen die Seitenwände 20 und Stirnwände 21 sowohl nach oben als auch nach unten über die Außenfläche des Rohres 18 vor. Die Seitenwände 20 liegen an der Umfangsfläche des Rohres 18 an und sind dort mit dem Rohr in geeigneter Weise, beispielsweise durch Verschweißen oder Verkleben verbunden. Oben ist auf das von den Seitenwänden, Stirnwänden und der Bodenwand gebildete Gehäuse 19 ein abnehmbarer Deckel 24 aufgesetzt. Die aus dem Gehäuse vorstehenden Enden 18' und 18" bilden den Regenwassereinlauf bzw. den Wasser- und Schmutz- Austrag.
Im Innenraum des Gehäuses 19 ist das Rohr 18 an dem oben liegenden Bereich seiner
Mantelfläche und an dem unten Hegenden Bereich seiner Mantelfläche jeweils mit einer Öffnung 25 bzw. 26 versehen. In der unteren Öffnung 26 liegt der dem Zwischenboden 6 entsprechende, allerdings waagerechte Zwischenboden 27 mit dem Sieb.
Mantelfläche und an dem unten Hegenden Bereich seiner Mantelfläche jeweils mit einer Öffnung 25 bzw. 26 versehen. In der unteren Öffnung 26 liegt der dem Zwischenboden 6 entsprechende, allerdings waagerechte Zwischenboden 27 mit dem Sieb.
Die Figur 6 zeigt in einer Querschnittsdarstellung ähnlich Figur 5 eine weiter
Ausführungsform des neuerungsgemäßen Regenwassersammlers. Dieser Sammler entspricht dem Sammler der Figuren 4 und 5 und besitzt wiederum das den Regenwasser-Zulauf
und Abiauf bildende Rohr 18. Anstelle des quaderförmigen Gehäuses 19 ist aber
ein zylinderförmiges Gehäuse 28 vorgesehen, dessen Umfangswand 29 von einem Hohlzylinder oder Rohrstück gebildet ist, und zwar mit einem Durchmesser größer als
der Durchmesser des Rohres 18 und in dem das Rohr 18 derart angeordnet ist, daß es mit
dem oberen Teil seiner Umfangsfläche gegen den oberen Bereich der Innenfläche der
Umfangswand 29 anliegt und dort mit dem Gehäuse 29 verbunden ist. Das Rohr 18 besitzt wiederum oben die Öffnung 25, die dort deckungsgleich mit einer Öffnung 30 in
Gehäuse 28 liegt. Weiterhin besitzt das Rohr 18 unten die Öffnung 26 mit dem
siebartigen Zwischenboden 27.
Beide Öffnungen 25 und 26 befinden sich im Innenraum des Gehäuse 28. Dieser
Innenraum ist stirnseitig durch jeweils eine Wandung verschlossen, durch die das Rohr
hindurchgeführt ist. Unterhalb des Rohres 18 ist im Gehäuse 28 wiederum ein
Sammelraum gebildet, an dem der Abfluß 31 vorgesehen ist.
Eine Besonderheit der Regenwassersammler der Figuren 4-6 besteht auch darin, daß die
Achse des Rohres 18 und damit die Achse des beispielsweise mit dem Abiauf einer
Dachrinne verbundenen Zulaufes 18' und des beispielsweise an einem Kanal führenden
Auslaufes 18" jeweils senkrecht zur Querschnittsebene des Gehäuses 19 bzw. 28 liegen,
der Regenwassersammler also in einem horizontal verlaufenden Teil des Kanales eingebaut werden kann. Auch bei der Ausführungsform der Figur 6 besteht das Rohr 18
und das Gehäuse 28 wiederum aus Kunststoff.
Die Neuerung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht
sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch
der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.
Bezugszeichenl iste
| 1 | Gehäuse |
| r | Umfangswand |
| 2 | Deckel |
| 3 | Gehäuseboden |
| 4 | Öffnung |
| 5 | Flansch |
| 6 | Zwischenboden |
| 7 | Bezugsebene |
| 8 | Zwischenbodenrahmen |
| 9 | Halter |
| 10 | Strebe |
| 11 | Sieb |
| 12 | Einlaßflansch |
| 13 | Öffnung |
| 14 | Auslaßflansch |
| 15 | Öffnung |
| 16, 17 | Rohr |
Claims (15)
1. Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser, mit einem für den Einbau im Untergrund
bestimmten Gehäuse (1, 19, 28), dessen Innenraum durch einen zumindest teilweise
als Sieb ausgebildeten Zwischenboden (6) in eine obere Kammer über den Zwischenboden und in eine untere Kammer unter den Zwischenboden unterteilt ist,
mit wenigstens einem an einer Umfangswand (1') des Gehäuses in die obere Kammer
mündenden Regenwasserzulauf (12, 18'), mit einem an der Umfangswand des
Gehäuses (1) vorgesehenen Wasser- und Schmutzaustrag (14, 18"), sowie mit einem
Ablauf (5, 23, 31) an der unteren Kammer zum Abführen des gesammelten Regenwassers, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Regenwasserzulauf, als auch
der Austrag (14) an der Umfangswand (1') auf einen Niveau oberhalb der unteren
Kammer und des dortigen Abflusses (5) vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der als Sieb ausgebildete
Zwischenboden (6) zumindest in einem Teilbereich geneigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als Sieb
ausgebildete Zwischenbo'den zumindest in einem Teilbereich waagerecht ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Zwischenboden (6) den gesamten Querschnitt des Gehäuses (1) einnimmt und eine
Verbindung zwischen der oberen und unteren Kammer ausschließlich über das Sieb
(11) des Zwischenbodens besteht.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Zwischenboden (6) über den gesamten Querschnitt des Gehäuses (1) geneigt ist,
vorzugsweise in einer einzigen, gegenüber der horizontalen geneigten Ebene liegt.
• · I
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
sich der Einlauf (12, 18') und der Austrag (14, 18") bezogen auf eine vertikale Achse
(A) der Umfangswand (1') diametral gegenüberliegen.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Achsen des Zulaufs (12) und des Austrags (14) sowie die Normale des geneigten
Zwischenbodens (6) mit der Achse des Gehäuses (1) in einer gemeinsamen Ebene liegen.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ebene des Zwischenbodens (6) niveaugleich mit dem jeweiligen unteren Bereich
des Zulaufes (12) und des Austrages (14) liegt.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Sieb (11) einen wellenförmigen Verlauf aufweist, bei dem die Wellentäler und
Wellenkämme jeweils in einer Achsrichtung quer zur Verbindung zwischen dem Zulauf (12) und dem Austrag (14) liegen.
10.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zwischenboden (6) herausnehmbar und auf wenigstens einen Halter (9) aufliegend im Inneren des Gehäuses (1) angeordnet ist.
11.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (1, 28) als Hohizyiinder ausgeführt ist.
12.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der geneigte Zwischenboden (6) eine ovale Außenfläche besitzt.
13.Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
Zylinderachse des als Hohlzylinder ausgebildeten Gehäuses quer zur Achse des
Regenwasserzulaufs und/oder des Wasser- und Schmutzaustrages liegt.
14.Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des
als Hohlzylinder ausgebildeten Gehäuses (28) parallel zur Achse des Regenwasserzulaufs und/oder des Wasser- und Schmutzaustrages liegt.
15.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Regenwasserzulauf und der Wasser- und Schmutzaustrag von einem Rohr oder
Rohrstück (18) gebildet sind, welches durch das Gehäuse (19, 28) hindurch geführt ist
und beidendig aus dem Gehäuse vorsteht und mit diesen Enden den Regenwasserzulauf bzw. den Wasser- und Schmutzaustrag bildet, und daß das Rohr
(18) im Inneren des Gehäuses (19, 28) wenigstens im untenliegenden Bereich
zumindest eine Öffnung (26) aufweist, an welchem der als Sieb ausgebildete Zwischenboden (27) vorgesehen ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29607704U DE29607704U1 (de) | 1996-01-27 | 1996-04-27 | Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser |
| EP96119579A EP0786560A3 (de) | 1996-01-27 | 1996-12-06 | Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser |
Applications Claiming Priority (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29601370 | 1996-01-27 | ||
| DE29607157 | 1996-04-22 | ||
| DE29607704U DE29607704U1 (de) | 1996-01-27 | 1996-04-27 | Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29607704U1 true DE29607704U1 (de) | 1996-08-14 |
Family
ID=26058586
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29607704U Expired - Lifetime DE29607704U1 (de) | 1996-01-27 | 1996-04-27 | Vorrichtung zum Sammeln von Regenwasser |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29607704U1 (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19911003A1 (de) * | 1999-03-12 | 2000-09-28 | Dietmar Geise | Einrichtung zum Einleiten von Flüssigkeit in einen Speicher |
-
1996
- 1996-04-27 DE DE29607704U patent/DE29607704U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19911003A1 (de) * | 1999-03-12 | 2000-09-28 | Dietmar Geise | Einrichtung zum Einleiten von Flüssigkeit in einen Speicher |
| DE19911003C2 (de) * | 1999-03-12 | 2002-02-28 | Dietmar Geise | Einrichtung zum Einleiten von Flüssigkeit in einen Speicher |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19960926 |
|
| R197 | New subsequently filed claims on ip dossier | ||
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19990915 |
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| R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20021031 |