DE29817180U1

DE29817180U1 - Vorrichtung zum Aufbringen von Klebeetiketten

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Publication number: DE29817180U1
Application number: DE29817180U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-09-24
Filing date: 1998-09-24
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2008-09-25

Description

15670

Vorrichtung zum Aufbringen von Klebeetiketten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von Klebeetiketten und insbesondere eine Vorrichtung, mit der das Klebeetikett flach und gleichmäßig auf eine CD oder eine optische Platte aufgebracht werden kann, wobei die Vorrichtung in ihrem Raumbedarf verringert werden kann, um ihr Verpacken, ihre Lagerung und ihren Transport zu erleichtern.

Elektronische Speicheranordnungen und Datenträger wie CDs und optische Platten werden heutzutage vielfältig verwendet. Diese Datenträger weisen üblicherweise auf ihrer Rückseite ein ringförmiges Etikett auf. Das Etikett wird bedruckt mittels einer Druckmaschine und von Hand oder mit Hilfe einer Aufbringmaschine auf die Platte geklebt. Sofern das Etikett von Hand aufgebracht wird, kann die Platte versehentlich beschädigt werden, sodass ihre Wiedergabe beeinträchtigt ist. Daneben treten Schwierigkeiten hinsichtlich des gleichmäßigen Aufbringens auf die Platte auf. Bei Verwendung einer Aufbringvorrichtung wird ein Klebeetikett umgekehrt auf eine Aufnähmetlache für das Etikett gelegt und die CD oder optische Scheibe umgekehrt auf diese Aufnahmefläche aufgebracht. Durch Druckeinwirkung wird die Platte mit dem Klebeetikett verbunden. Sofern kein Druck mehr ausgeübt wird, wird die Aufnähmetlache durch eine elastische Kraft nach oben gedrückt und die Platte kann entnommen werden. Da jedoch die Etiketten nicht immer eben eingelegt werden und auch die Platte beim Aufdrücken nach unten eine Schiefstellung einnehmen kann, wird das Etikett nicht immer gleichmäßig und flach aufgebracht. Dies erfordert oftmals eine manuelle Nachbearbeitung, die kostenintensiv und zeitau fwendi g ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Vorrichtung zum Aufbringen von Klebeetiketten zu schaffen, mit der ein Etikett auf eine CD oder eine optische Scheibe gleichmäßig und flach aufgebracht werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen; vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Erfindungsgemäß weist also die Vorrichtung ein Grundteil mit einer Aufnahmefläche für das Klebeetikett und eine Halterung für die Platte auf. Das Grundteil ist mit einer oberen Abdeckung und einer unteren Abdeckung versehen. Die untere Abdeckung weist ringförmige Aufnahmen für elastische Teile auf. Die Aufnähmetlache für das Klebeetikett ist in ihrer Mitte mit einer kreisförmigen Durchgangsöffnung zur Aufnahme eines ringförmigen Etiketts versehen. Die Halterung ist innerhalb dieser ringförmigen Öffnung in der Aufnahmefläche für das Etikett angeordnet. An ihrer Unterseite steht sie in Kontakt mit einem darunter angeordneten elastischen Teil, während ihre Oberseite mit einem Vorsprung versehen ist, der die mittige Öffnung einer CD oder einer optischen Platte durchsetzt.

Die obere Abdeckung weist in ihrer Mitte ebenfalls eine Durchgangsöffnung auf, die mit Trennplatten an ihren Seitenrändern versehen ist. Die untere Abdeckung weist außerdem vorspringende Trennteile auf, welche mit den Trennplatten der oberen Abdeckung abgeschrägte Führungsschlitze bilden. Die Aufnähmetlache für das Klebeetikett wird in die Durchgangsöffnung der oberen Abdeckung eingesetzt, wobei ihre untere Seite auf die elastischen Teile in der unteren Abdeckung drücken. Die Aufnahmefläche für das Etikett ist weiterhin mit Seitenrändern versehen, welche Führungsflansche bilden, die in die abgeschrägten Führungsschlitze des Grundteils eingreifen, wobei ein Bodenabschnitt für einen ausreichenden Abstand zur unteren Abdeckung sorgt.

Ein ringförmiges Klebeetikett kann nun umgekehrt auf die Aufnahmefläche für das Etikett gelegt werden, wonach eine CD oder eine optische Platte umgekehrt auf die Halterung gesetzt wird. Wird die Halterung mit Druck beaufschlagt und nach unten hin verschoben, so wird die Platte mit dem Klebeetikett verbunden. Es ist ferner möglich, daß die Aufnahmefläche für das Klebeetikett entlang der schrägen Führungsschlitze verdreht wird, sodass das Etikett flach gedrückt wird und gleichförmig mit der CD oder der optischen Platte verbunden wird.

Diese erfindungsgemäße Vorrichtung bietet weiterhin den Vorteil, daß sie zu ihrer Verpackung, Lagerung und zu ihrem Transport in ihren Abmessungen verringert werden kann. Zu diesem Zweck wird die Halterung nach unten gedrückt, sodass sie zeitweise innerhalb der Durchgangsöffnung der Aufnahmefläche für das Klebeetikett mit Hilfe der Führungsschlitze der Aufnahmefläche des Klebeetiketts zu liegen kommt gegen die nach oben gerichtete Kraft der unterhalb angeordneten elastischen Teile.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert, in der ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel dargestellt ist; es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Figur 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Vorrichtung,

Figur 3 einen Schnitt durch die Vorrichtung und

Figur 4 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in zusammengedrückten Zustand zur Lagerung und zum Transport.

In den Figuren, in denen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, ist mit 1 ein Grundteil bezeichnet, mit 2 eine Aufnahmefläche für das Etikett und mit 3 eine Halterung. Das Grundteil 1 enthält eine obere Abdeckung 10 und eine untere Abdeckung 11, wobei die obere Abdeckung 10 in ihrer Mitte mit einer Durchgangsöffnung 12 versehen ist, deren Seitenränder mit Trennplatten 13 versehen sind. Die untere Abdeckung 11 ist mit hervorspringenden Trennteilen 14 versehen. Die Trennplatten 13 und die Trennteile 14 bilden zusammen abgeschrägte Führungsschlitze 15. Ferner weist die untere Abdeckung 11 ringförmige Aufnahmen 16 an geeigneten Stellen zum Einsetzen elastischer Teile 17 auf, die beispielsweise wie dargestellt Schwämme sind. Gegebenenfalls kann auf der Oberseite eines jeden elastischen Teils 17 eine Kappe 19 mit einem Vorsprung 18 vorgesehen sein, um so den Widerstand während einer Verdrehung der Aufnahmefläche 2 für das Etikett zu verringern.

Die Aufnahmefläche 2 ist in der oberen Abdeckung 10 vorgesehen, wobei ihre untere Seite auf den elastischen Teilen 17 ruht. Die Seitenränder der Aufnahmefläche 2 weisen Führungsflansche 20 auf, welche in die abgeschrägten Führungsschlitze 15 des Grundteils 1 eingreifen, während ein Bodenabschnitt der Aufnahmefläche 2 einen ausreichenden Abstand zur unteren Abdeckung 11 aufweist. Ferner ist die Aufnahmefläche 2 für das Etikett in der Mitte mit einer kreisförmigen Durchgangsöffnung 22 versehen, welche Führungsschlitze oder Führungsspuren 21 an ihren Rändern aufweist. Gegebenenfalls kann die Oberseite der Aufnahmefläche 2 mit einem weichen Stück Stoff beklebt sein.

Die Halterung 3 weist eine Führungsspur oder Führungsnut 30 auf, welche an die kreisförmige Öffnung 22 angepaßt ist, während die Unterseite auf einem mittig angeordneten elastischen Teil 17' ruht, das in einer mittigen kreisförmigen Aufnahme 16' in der unteren Abdeckung 11 eingesetzt ist, sodass die Halterung 3 aus der Aufnahmefläche 2 für das

Etikett hervorspringt, jedoch gleitend in der Durchgangsöffnung 22 sitzt. Ferner weist die Halterung 3 einen Vorsprung oder Feststellabschnitt 31 auf, der in die mittige Öffnung einer CD oder eine optischen Platte 4 eingreift.

Während des Einsatzes kann der Benutzer zuerst das ringförmige Klebeetikett 5 entsprechend bedrucken, welches anschließend umgekehrt auf die Aufnahmefläche 2 gelegt wird. Nach dem Entfernen des Schutzpapiers auf der Klebeseite wird die CD oder die optische Platte 4 umgekehrt auf den Abschnitt 31 der Halterung 3 gelegt. Durch Herabdrücken des Abschnittes 31 der Halterung 3 mit der einen Hand wird die Halterung 3 entlang der Führungsschlitze 21 der Aufnahmefläche 2 nach unten gedrückt unter Eingriff in die Führungsnut 30, wodurch die CD oder die optische Platte 4 gleichmäßig mit dem Etikett 5 verbunden wird.

Bei weiterem Herabdrücken bewirkt die CD oder optische Platte 4, dass die Aufnahmefläche 2 aufgrund der Führungsflansche 20 entlang der abgeschrägten Führungsschlitze 15 des Grundteils 1 verdreht wird, sodass das Etikett 5 bei gleichzeitiger Verdrehung eben und gleichmäßig mit der CD oder optischen Platte 4 verbunden wird. Ein Herausnehmen und Nachbearbeiten der CD oder optischen Platte 4, wie es bisher üblich war, wird dadurch vermieden.

Wird kein Druck mehr auf die Halterung 3 ausgeübt, so nehmen die Aufnahmefläche und die Halterung 3 automatisch aufgrund der Torsion und der Elastizität der elastischen Teile ihre ursprüngliche Stellung wieder ein, wodurch die CD oder optische Platte 4 abgenommen werden kann. Danach kann ein neues ringförmiges Etikett 5 in die Aufnahmefläche 2 für den nächsten Vorgang eingelegt werden.

Während der Lagerung oder des Transportes kann der Abschnitt 31 der Halterung 3 direkt nach unten gedrückt werden, sodass die Halterung entlang der Führungsschlitze 21

der Aufnahmefläche 2 unter Einwirkung der Führungsnut 30 nach unten gleitet. Gelangt der Führungsschlitz 21 der Aufnahmefläche 2 außer Eingriff, so kann die Halterung 3 derart verdreht werden, daß ihr Rand 32 die Führungsnut 30 beaufschlagt. Aufgrund der Elastizität der elastischen Teile 17 kann die Halterung 3 zeitweise in der in Figur 4 dargestellten Stellung festgelegt werden, sodass die Halterung 3 nicht mehr nach außen hervorragt. Dadurch ist die Abmessung der erfindungsgemäßen Vorrichtung erheblich verringert, sodass die Verpackung und ihr Transport erleichtert wird. Ferner kann während des Einsatzes der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Halterung 3 herabgedrückt und leicht verdreht werden, sodass sie aus ihrer eingedrückten Stellung befreit wird und wieder für eine neue Verwendung die Aufnahmefläche für das Etikett durchsetzt.

Zwar wurde die Erfindung anhand eines bestimmten Ausführungsbespiels beschrieben, jedoch sei betont, daß sie keineswegs darauf beschränkt ist.

Claims

15670 Schut zansprüche

1. Vorrichtung zum Aufbringen von Klebeetiketten mit:

einem Grundteil mit einer oberen Abdeckung und einer unteren Abdeckung, wobei die untere Abdeckung mit ringförmigen Aufnahmen zur Aufnahme elastischer Teile versehen ist; einer Aufnähmetlache für das Klebeetikett, die mittig mit einer kreisförmigen Durchgangsöffnung zur Aufnahme eines kreisförmigen Etiketts versehen ist und einer Halterung innerhalb der kreisförmigen Durchgangsöffnung der Aufnahmefläche für das Etikett, wobei die Halterung an ihrer Unterseite an einem mittigen elastischen Teil anliegt und wobei ihre Oberseite mit einem Feststellabschnitt zum Eingreifen in die mittige Öffnung einer CD oder einer optischen Scheibe versehen ist; wobei die obere Abdeckung des Grundteils in der Mitte mit einer Durchgangsöffnung versehen ist, welche an ihren Seiten Trennplatten aufweist, während die untere Abdeckung mit hervorspringenden Trennteilen versehen ist, die abgeschrägte Führungsschlitze zusammen mit den Trennplatten der oberen Abdeckung bilden und wobei die Aufnahmefläche für das Etikett in der Durchgangsöffnung der oberen Abdeckung angeordnet ist und mit ihrer Unterseite auf den elastischen Teilen in der unteren Abdeckung aufliegt, während die Aufnahmefläche für das Etikett weiterhin an ihren Seitenrändern mit Führungsflanschen versehen ist, die in die abgeschrägten Führungsschlitze des Grundteils eingreifen, während ein Bodenabschnitt einen ausreichenden Abstand zur unteren Abdeckung aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die kreisförmige Durchgangsöffnung der Aufnähmetlache für das Etikett mit Führungsschlitzen oder Führungsspuren an ihren Seiten ver-

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sehen ist und wobei die Halterung eine Führungsspur oder Führungsnut aufweist, die daran angepaßt ist und in die kreisförmige Durchgangsöffnung eingreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Aufnahmefläche für das Klebeetikett eine obere Auflageseite aufweist, auf der ein weiches Stück Stoff aufgeklebt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die elastischen Teile in der unteren Abdeckung mit Kappen auf ihren Oberseiten versehen sind, wobei jede Kappe einen Vorsprung aufweist.