DE29703234U1

DE29703234U1 - Vorrichtung zum Versehen mit Labels und Label

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Publication number: DE29703234U1
Application number: DE29703234U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Medea International Ltd Gb
Priority date: 1996-02-26
Filing date: 1997-02-25
Publication date: 1997-05-07
Anticipated expiration: 2007-02-26
Also published as: ATE176645T1; DE69700115D1; IL124482A0; EP0899198A1; AU2040897A; AU4246599A; GR3029371T3; AU710858B2; US6149763A; KR100299629B1; EP0899198B1; EP0868353A2; DK0899198T3; CZ271498A3; CN1310446A; ATE185330T1; JPH11513953A; ES2130002T3; DE29724618U1; KR19990087284A

Description

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25. Februar 1997

wei/kei

F:\IJBFUL\FULWPT\ALL3000

Stanley I. Grossman

Flat 7

Downside Crescent London

NW3 2AS

Vorrichtung zum Versehen mit Labels und Label

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anlegen oder zum Verkleben zweier im wesentlichen ebenen Scheiben, von denen jede eine zentrale Öffnung aufweist, so daß sie konzentrisch ausgerichtet sind, und genauer gesagt, eine Vorrichtung zum Zentrieren und zum Anlegen von Labein an Kompaktdisks.

Elektrooptische Speichereinrichtungen umfassen gegenwärtig Compact Disc Read Only Memory-Einrichtungen (CD-ROMs), die digitale Informationen speichern, sei die Information nun audieller oder visueller Natur oder beides. CD-ROMs umfassen eine Plastik- oder "Glas"-Scheibe, die geäzt oder geschnitten wird, so daß, wenn sie in ein CD-ROM-Laufwerk gesetzt werden und mit hoher Geschwindigkeit in Drehbewegung versetzt werden, das geäzte Muster von einem Laser oder mittels einer anderen Abtastmethode identifiziert werden kann. In ihrer Form, Funktion und Herstellungsweise sind CD-ROMs im allgemeinen voneinander nicht zu unterscheiden. Es ist im allgemeinen auch schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Natur oder den Inhalt der Information auf einer vorliegenden CD-ROM allein durch visuelle Überprüfung zu identifizieren. Es ist daher notwendig, CD-ROMs mit einer physischen einzigartigen Marke oder einem Label zu versehen.

Die Fähigkeit einer CD-ROM, die auf ihr abgelegte Information zuverlässig wiederzugeben, hängt im hohem Maße ab von der Fähigkeit der Scheibe, in eine anhaltende, stetige Hochgeschwindigkeits-Drehbewegung um ihr physisches Zentrum herum versetzt zu werden. Diese Hochgeschwindigkeits-Drehbewegung bereitet den eingesetzten Markierungsverfahren Komplikationen.

Herkömmliche, auf Tinte basierende Markierungsverfahren, bei denen die Tinte direkt auf die Scheibe appliziert wird, müssen eine Tinte verwenden, die .während der anhaltenden Hochgeschwindigkeits-Drehbewegung an Ort und Stelle verbleibt. Zusätzlich muß die Tinte unschädlich für das Material der Scheibe sein. Die Verwendung von herkömmlichen Schreibgeräten, wie eines Filzstiftes, ist im allgemeinen unbefriedigend, da sich die Tinte in einzelne Teilchen auftrennen und losgelöst werden kann von der Scheibe mit dem Risiko, im Mechanismus des Laufwerkes kleben zu bleiben. Zusätzlich bringt eine Markierung in dieser Weise keine professionelle Erscheinung zu Wege, wenn die CD-ROMs verkauft werden oder kommerziell verwendet werden sollen.

Es sind Drucker verfügbar, die speziell für das Bedrucken von Kompaktdisks abgestimmt sind. Die Kosten eines solchen Druckers aber, die sich derzeit zwischen 3.(X)O und 10.000* bewegen, machen diese unerschwinglich für jene, die CD-ROMs nur in geringer Auflage produzieren.

Eine Alternative zur Anwendung eines Tintenmarkers direkt auf der Scheibe ist es, ein Label, üblicherweise ein selbstklebendes Label, zu verwenden, welches nachträglich auf der Scheibe angebracht wird. Während dies in der Theorie eine einfache Aufgabe zu sein scheint, ist es aufgrund der hohen Geschwindigkeit, mit welcher die Scheibe gedreht werden muß, wichtig, daß der Aufkleber in einer solchen Art und Weise befestigt wird, daß das gesamte Gleichgewicht der Scheibe nicht nachteilig beeinflußt wird. Insbesondere ist es notwendig, daß der Gleichgewichtsmittelpunkt der Scheibe um ihren geometrischen Mittelpunkt verbleibt. Label, die nicht konzentrisch an der Disk angebracht werden, beispielsweise halbmondförmige oder halbkreisförmige Label haben vor kurzem Störungen verursacht und machten die Disks praktisch unbrauchbar.

Eine bekannte Vorrichtung zum konzentrischen Anbringen selbstklebender Labels auf Kompaktdisks umfaßt ein erstes Teil, welches einen auf einer Seite .durch eine leicht konvexe Außenfläche mit einer zentralen Öffnung geschlossenen Zylinder aufweist, die in etwa mit der Größe der zentralen Öffnung eines Labels übereinstimmt, und ein zweites Teil, welches einen Kolben mit einem ersten Abschnitt, welcher im Durchmesser dem Durchmesser der Öffnung des ersten Teils nahekommt, und mit einem zweiten Abschnitt umfaßt, mit einem Durchmesser, der in etwa mit dem Durchmesser der zentralen Öffnung der Kompaktdisk korrespondiert, wobei der erste und zweite Abschnitt zusammen einen Anschlag bilden, gegen welchen die Kompaktdisk gesetzt wird.

Bei der Verwendung muß der Betreiber zuerst das selbstklebende Label auf dem ersten Teil so positionieren, daß seine selbstklebende Oberfläche nach oben weist und daß die Labelöffnung mit der Zentralöffnung der Stirnseite des Zylinders ausgerichtet ist. Dieser Schritt alleine kann schon schwierig sein aufgrund der Neigung des Labels, an den Fingern des Betreibers kleben zu bleiben und daher sich aus dem Zentrum zu bewegen, wenn der Betreiber versucht, seine Finger wegzuziehen, wenn er so weit ist, daß die Kompaktdisk auf das Label gedrückt werden soll. Darüber hinaus gibt es eine Neigung des Labels, sich nach oben aufzurollen, wenn der Betreiber ihn nicht niederhält.

Wenn das Label einmal in seiner gewünschten Position auf dem ersten Teil ist, kann die Kompaktdisk, die gegen den Anschlag des Kolbens niedergehalten wird, nach unten auf das Label gedrückt werden. Um die erwünschte konzentrische Ausrichtung zwischen dem Label und der Disk zu erreichen, ist es notwendig, die Disk fest gegen den Anschlag zu drücken, während der erste Abschnitt des Kolbens durch die ausgerichteten Öffnungen des ersten Teils und des Labels gedrückt wird.

Da die Oberfläche des ersten Teils, gegen welche das Label und die Kompaktdisk gepreßt werden, nicht eben ist, muß weitere Sorgfalt dahingehend walten, daß keine Luftblasen zwischen dem Label und der Disk eingeschlossen werden, da solche Blasen nicht nur unansehlich sind, sondern auch Gleichgewichtsprobleme in dem CD-ROM-Laufwerk verursachen können.

Es ist klar, daß diese bekannte Vorrichtung auf die Übung und manuelle Geschicklichkeit des Betreibers angewiesen ist, um eine korrekte Ausrichtung des Labels und der Kompaktdisk zu erreichen. Darüber hinaus setzt die Vorrichtung voraus, daß der Betreiber alles so gut im Griff hat, daß er die zwei Komponenten in unmittelbarer Nähe, bereit zum Einsatz, halten kann.

Dementsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung anzugeben, die billig herzustellen ist und manuell zu betreiben ist, die jedoch die vorerwähnten Probleme überwindet und eine zuverlässige Ausrichtung des Labels und der Kompaktdisk zuläßt und im wesentlichen die Möglichkeit eines Fehlers seitens des Bedieners eliminiert.

Gemäß eines Aspektes liegt die vorliegende Erfindung in einer Vorrichtung zur Anlage eines ersten im wesentlichen ebenen Teiles mit einer zentralen Öffnung mit einem ersten Durchmesser an ein zweites im wesentlichen ebenes Teil mit einer zentralen Öffnung mit einem zweiten Durchmesser, wobei die Vorrichtung umfaßt:

(i) eine Anordnung mit einem umlaufenden Flansch mit einer Oberseite, die das erste ebene Teil tragen kann,

(ii) ein Kolbenteil mit einer oberen Kolbenfläche,

(iii) einen ersten Stab mit einem geringfügig kleineren Durchmesser als der genannte erste Durchmesser, der sich von der oberen Kolbenfläche des Kolbenteils erstreckt, und

(iv) einen zweiten Stab mit einem geringfügig kleineren Durchmesser als der genannte zweite Durchmesser, der sich von dem ersten Stab erstreckt, wobei der erste Durchmesser größer ist als der zweite Durchmesser und das Kolbenteil aus einer ersten Position, in welcher der zweite Stab und wenigstens ein Teil des ersten Stabes über die obere Flanschseite hinausragt, in eine zweite Position bewegbar ist, in welcher wenigstens der erste Stab sich vollständig unterhalb der oberen Flanschseite befindet oder sich auf gleicher Höhe mit ihr befindet.

Mittels der obigen Erfindung kann das erste und das zweite Teil zuverlässig in bezug auf die Zentralöffnungen in konzentrischer Ausrichtung gehalten werden und durch Bewegen des Kolbens von der ersten in die zweite Position können sie zueinander gebracht werden, wobei ihre Ausrichtung aufrechterhalten bleibt. Insbesondere kann das erste Teil vermöge des ersten Stabes mit einem im wesentlichen ähnlichen Durchmesser wie die Öffnung des ersten Teils auf dem Flansch in Lage gehalten werden durch den ersten Stab, der durch seine Öffnung verläuft. In ähnlicher Weise ist der zweite Stab, der einen Durchmesser im wesentlichen ähnlich zu jenem der Öffnung des zweiten Teils aufweist, in der Lage, das zweite Teil in Lage zu halten.

Vorzugsweise umfaßt die Vorrichtung darüber hinaus eine Hülse mit einem oberen Ende und einem unteren Ende, so daß der umlaufende Flansch sich

vom oberen Ende der Hülse erstreckt und das Kolbenteil gleitend in der Hülse gelagert ist.

Genauer gesagt, liegt die Erfindung in einer Vorrichtung zur Anlage eines ersten im wesentlichen ebenen Teiles mit einer zentralen Öffnung des Durchmessers A an ein zweites im wesentlichen ebenes Teil mit einer zentralen Öffnung des Durchmessers B, wobei die Vorrichtung umfaßt:

(i) eine Hülse mit einem in der Anwendung oberen Ende und einem unteren Ende,

(ii) einen umlaufenden Flansch, der sich vom in der Anwendung oberen Ende der Hülse wegerstreckt,

(iii) ein Kolbenteil, das gleitbar in der Hülse gelagert ist und eine in der Anwendung obere Oberfläche aufweist,

(iv) einen ersten Stab mit annähernd dem Durchmesser A, der sich von der oberen Oberfläche des Kolbenteils erstreckt,

(v) einen zweiten Stab mit annähernd dem Durchmesser B, der sich von dem ersten Stab wegerstreckt, wobei der Durchmesser A größer als der Durchmesser B ist und das Kolbenteil von einer ersten Position, in welcher der zweite Stab und wenigstens ein Teil des ersten Stabes über die obere Flanschseite hinausragt, in eine zweite Position bewegbar ist, in welcher wenigstens der erste Stab sich unterhalb der oberen Flanschseite befindet oder sich auf gleicher Höhe mit ihr befindet.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Bewegung des Kolbenteils innerhalb der Hülse federunterstützt. Vorzugsweise ist die Hülse mit einer

Feder ausgestattet, die mit der in der Anwendung unteren Fläche des Kolbenteils zusammenwirkt und das Kolbenteil drängt, sich von der zweiten, unteren Position in die erste, obere Position zu bewegen. Auf diese Weise kehrt der Kolben automatisch in seine Startposition für den nächsten Einsatz zurück.

Wenn die Vorrichtung mit Federmitteln versehen ist, wird es bevorzugt, daß die Feder innerhalb der Hülse mittels eines Abschlußstückes oder einer Deckscheibe, die quer über das in der Anwendung untere Teil der Hülse erstreckt, zurückgehalten wird. Um einen Druckaufbau innerhalb der Hülse zu vermeiden, wenn der Kolben niedergedrückt wird, ist das Verschlußstück vorteilhafterweise mit einem Druckausgleichsmittel versehen, beispielsweise in Form eines Loches, um es Luft zu ermöglichen, aus der Hülse zu entweichen. Selbstverständlich können solche Druckausgleichsmittel überall auf der Vorrichtung vorgesehen sein, beispielsweise in der Wandung der Hülse.

Um die Verwendung noch zu erleichtern, kann die Hülse an ihrem unteren Ende mit einem Trägerteil versehen sein, um es der Vorrichtung zu erleichtern, stabil zu bleiben, wenn Druck aufgewendet wird, um den Kolben von der ersten in die zweite Position zu bewegen. Das Trägerteil kann in Form einer im wesentlichen ebenen Platte sein und kann einstückiger Bestandteil oder getrennt sein von dem Verschluß stück, auf das oben Bezug genommen worden ist.

Um die Herstellung zu erleichtern und den ästhetischen Aspekten zu dienen, kann das Stützteil die Form des umlaufenden Flansches widerspiegeln. Darüber hinaus, um nicht die Nützlichkeit jeglichen Druckausgleichsmittel, auf dem Verschlußteil zu negieren, kann die in der Anwendung untere Seite des Stützteils mit einer Vielzahl von Füßen versehen sein, um das Stützteil anzuheben. Die Anordnung solcher Füße kann auch die Möglichkeit

reduzieren, daß die Vorrichtung die Arbeitsfläche, wo sie benutzt wird, zerkratzt oder in anderer Weise beschädigt.

Idealerweise wird das Kolbenteil an einem Herausziehen von dem in der Anwendung oberen Ende der Hülse gehindert, beispielsweise, durch einen Bund auf der Innenseite der Hülse an deren im Gebrauch oberen Ende oder, noch bevorzugter, der umlaufende Flansch kann so ausgestattet sein, daß er über den inneren Durchmesser der Hülse hinausragt.

Vorzugsweise weist der Flansch eine obere Flanschseite auf, die in der Lage ist, das erste ebene Teil zu tragen. Um dies zu erreichen, ist es insbesondere vorteilhaft, daß der Innendurchmesser des Flansches annähernd dem Durchmesser A ist. Darüber hinaus ist, obwohl die obere Flanschfläche des Flansches leicht konkav sein kann, eine im wesentlichen ebene Fläche bevorzugt, da, wenn diese verwendet wird, um selbstklebende Label auf oder an Kompaktdisks anzubringen, die ebene Fläche die Möglichkeit reduziert, daß sich Blasen bilden, und vermeidet darüber hinaus ein Biegen der Kompaktdisk. Obwohl der umlaufende Flansch einen kreisförmigen Außenradius haben kann, ist dies jedoch nicht notwendig und andere Formen werden in Aussicht genommen, da es angemessen sein kann, die Form des ersten ebenen Teils zu unterstützen.

Der zweite Stab verläuft konzentrisch weg vom ersten Stab. Darüber hinaus wird - wenn die beiden Stäbe miteinander verbunden werden - ein Schulterabschnitt oder Anschlag ausgebildet, gegen den das zweite ebene Teil in der Anwendung wenigstens teilweise abgestützt wird, und zwar aufgrund der Tatsache, daß der zweite Stab einen kleineren Durchmesser als der erste Stab aufweist.

Vorzugsweise ist der zweite Stab lang genug, um es dem Bediener zu ermöglichen, den Stab als Kolbenstange zu verwenden, um den Kolben

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zwischen der ersten und der zweiten Position zu bewegen. Auf diese Weise gibt es keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Handgriff oder Griff. Die ,Anordnung solcher zusätzlichen Merkmale würde in jedem Falle von der Einfachheit und der leichten Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung fortführen.

Während die verschiedenen Kolbenteile und Stäbe miteinander durch Kleber oder Schrauben verbunden werden können, werden diese aus Gründen der einfacheren Herstellbarkeit und der Stabilität vorzugsweise in einem Stück hergestellt, beispielsweise durch Drehen - oder noch einfacher - durch Gießen.

Die Erfindung ist, wie beschrieben, besonders geeignet für die Anbringung von selbstklebenden Labein auf Kompaktdisks. Bei einer solchen Anbringung ist das erste ebene Teil im allgemeinen ein Label, das mit seiner Klebeseite nach oben auf den umlaufenden Flansch gesetzt wird. Da die Durchmesser des ersten Stabes und der Labelöffnung im wesentlichen dieselben sind, und da sich der erste Stab überhalb der oberen Flanschfläche erstreckt, wenn er in seiner Ausgangsposition ist, ist eine Bewegung oder ein Wegrutschen des Labels praktisch unmöglich und es gibt auch nur eine geringe Chance für das Label, sich aufzurollen. Das zweite ebene Teil ist im allgemeinen die Kompaktdisk und diese wird so positioniert, daß der zweite Stab durch die Disköffnung hindurchgeht, wobei beide ähnliche Durchmesser aufweisen. Die Unterseite der Disk wird sich gegen das distale Ende des ersten Stabes anlegen, welches einen größeren Durchmesser als die Öffnung in der Scheibe aufweist. Einmal in ihrer jeweiligen Startposition, ist es einfach eine Sache des Niederdrückens des zweiten Stabes, um die Oberseite des Labels und die Unterseite der Disk miteinander in Kontakt zu bringen und dadurch das Label an der Disk festzukleben.

Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist demnach geeignet, Label unterschiedlicher Größe und Form an Kompaktdisks anzubringen. Wenn

es gewünscht ist, so viel Information wie möglich auf den Aufkleber anzubringen, kann dieser fast bis zur Außenkante der Disk reichen. Alternativ kann der Aufkleber, wenn die benötigte Fläche zur Darbietung der Information nicht so groß ist, von wesentlich kleinerem Durchmesser sein als die Disk. Durch Änderung des Durchmessers des ersten Stabes ist es möglich, Aufkleber von jeder gewählten Breite oder Durchmesser anzubringen.

Labels zur Anwendung auf Kompaktdisks sind bislang so gestaltet gewesen, daß alle in Form der auf der Disk vorhandenen Information unklar oder undeutlich geworden ist. Dies ist nachteilig in Situationen, in denen es gewünscht ist, Informationen hinzuzufügen, jedoch gleichzeitig die schon vorhandene Information beizubehalten. Bislang ist es notwendig gewesen, die Originalinformation zusammen mit der Zusatzinformation, die auf dem Aufkleber angebracht werden soll, zu reproduzieren, was nicht nur zeitaufwendig ist, sondern auch ein Risiko hinsichtlich der Einführung von Fehlern in das Originalmaterial birgt.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt daher bei einem Kompaktdisk-Aufkleber, der in der Lage ist, eine visuelle Inspektion der Oberfläche unterhalb des Aufklebers zuzulassen. Genauer gesagt, umfaßt die vorliegende Erfindung einen transparenten Kompaktdisk-Aufkleber.

Nicht alle transparenten Materialien sind geeignet für die Anwendung mit Kompaktdisks und ausgiebige Forschungsarbeiten wurden unternommen, um eine betriebsfähige Kombination eines transparenten Aufklebermaterials und eines Klebstoffes aufzufinden, wobei der Klebstoff kompatibel sowohl mit der Disk als auch mit dem Aufkleber sein muß. Viele getestete Kombinationen haben versagt, wobei das Hauptproblem darin bestand, daß sich Blasen oder Falten im Aufkleber bildeten, wenn er der Disk zugeführt wurde. Es ist auch wichtig für jeden derartigen Aufkleber, mit einem Laserdrucker bedruckbar zu sein.

Vorteilhafterweise umfaßt der transparente Kompaktdisk-Aufkleber gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ein transparentes, flexibles Polymermaterial mit einer Schicht eines Klebers auf Acrylbasis auf wenigstens einer Oberfläche. Das Polymermaterial kann ein Polyester o. dgl. sein.

Auf andere Weise ausgedrückt umfaßt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum konzentrischen Zusammenführen zweier kreisförmiger Objekte, wie beispielsweise das Befestigen eines kreisförmigen flachen Aufklebers auf einer kreisförmigen flachen CD-ROM.

Gemäß eines noch weiteren Aspektes betrirft die Erfindung eine einteilige Anordnung zur Anbringung von Labein an CD-ROMs, die eine geschlossene Anordnung aus einem Kolben umfaßt, der nach oben und nach unten ausgelenkt werden kann innerhalb der Anordnung mit der Wirkung, daß ein selbstklebendes Labels an eine CD-ROM angebracht wird, so daß das zentrale Loch des Labels konzentrisch ausgerichtet ist mit dem zentralen Loch der CD-ROM.

Genauer gesagt, ist die Anordnung so aufgebaut, daß der Kolben eine Ruheposition aufweist, die sich nach oben durch ein Loch in der Spitze der Gehäuseanordnung in eine solche Höhe erstreckt, die ausreicht, um Komplikationen, verursacht durch sich aufrollende Labels, zu vermeiden.

Gemäß eines weiteren Aspektes liegt die Erfindung in einer Vorrichtung zur Anbringung von Labels mit wenigstens einer Hülse mit festgelegten Durchmesser, einem flachen Stück mit einem kreisförmigen Loch darin, das überhalb des offenen Endes der Hülse positioniert wird, sowie mit einem Stab mit mehreren Durchmessern, der sich aus einer oben liegenden Ruheposition bewegt, der durch das Loch in der ebenen Fläche hindurchgeht bis zu einer voll ausgelenkten, unten liegenden Position bis zu einem Punkt, wo der größere Durchmesser des Stabes innerhalb des Zylinders enthalten ist und die

kleineren Durchmesserabschnitte des Stabes weiterhin nach oben durch das Loch in der ebenen Fläche, welche auf der Spitze des Zylinders sitzt, ragen.

Im Betrieb wird die Scheibe mit dem größeren Mittenloch, typischerweise das Label, zuerst auf die ebene Fläche gelegt mit der Klebeseite nach oben weisend, wobei der Stab durch die ebene Fläche und das Zentrum dieser Scheibe mit dem größeren Loch ragt. Die Scheibe mit dem Zentralloch kleineren Durchmessers wird auf den Abschnitt des Stabes gesetzt, der nach oben durch das Zentrum der ebenen Fläche und durch die Scheibe mit dem größeren Mittenloch ragt.

Die vorliegende Erfindung funktioniert beim Anbringen von Labels mit Klebstoff auf der Rückseite an CD-ROMs wie folgt:

Das Rücken-Wachspapier des selbstklebenden Labels wird entfernt und das Label wird mit der Klebeseite nach oben über und um den Stab gesetzt und auf die ebene Fläche gelegt. In dieser Position ragt der Stab nach oben durch das Loch im Zentrum des Labels. Die CD-ROM wird mit der Oberseite nach unten über und um den Stab gesetzt. In dieser Position wird sie durch den Stab davon abgehalten, das Label zu berühren. Durch leichtes Drücken der Scheibe nach unten wird der Stab zwangsweise in den Zylinder gedrückt, solange, bis die CD-ROM in Kontakt mit der Klebeseite des Labels kommt.

Eine konkrete Ausführungsforai der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungsfiguren beschrieben. Hierbei zeigt:

Fig. 1 die einzelnen Komponenten einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit der CD-ROM 1 und dem Disklabel 2, und

• ·

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung, vollständig zusammengebaut mit der CD-ROM und dem CD-Label unmittelbar vor der Anbringung.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird gezeigt, daß die vorliegende Erfindung eine obere Abdeckplatte 7 mit einem zentralen Loch 6 umfaßt. Diese Platte ist am Zylinder 8 befestigt, so daß der Zylinder 8 und das Loch 6 konzentrisch zueinander ausgerichtet sind. In dieser bevorzugten Ausführungsform ist die Bodenabdeckplatte 9 an der unteren Öffnung des Zylinders 8 befestigt. Die geschlossene Anordnung 21 wird gebildet aus der oberen Abdeckplatte 7, dem Zylinder 8 und der Bodenabdeckplatte 9 und beherbergt den Kolben 5. Einstückig ausgebildet mit dem Kolben 5 sind die massiven Stäbe 3, 4 unterschiedlicher konzentrischer Durchmesser mit dem dünnsten Stab 3, die nach oben überhalb der oberen Abdeckplatte 7 abragen. Der Kolben 5 kann sich im allgemeinen frei nach oben und nach unten innerhalb der geschlossenen Anordnung 21 bewegen.

Die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gemäß Fig, I beinhaltet eine Feder 11, die innerhalb der geschlossenen Anordnung 21 angeordnet ist und zwischen der Bodenabdeckplatte 9 und dem Kolben 5 vorgesehen ist. Die Feder 11 stellt sicher, daß der Kolben in einer vollständig nach oben gefahrenen Position verharrt, so daß die Stäbe 3, 4 durch das Zentralloch 6 in der oberen Abdeckplatte 7 durchragen. Der Kolben 5 hat einen größeren Durchmesser als das Loch 6, so daß während des normalen Betriebes der Kolben 5 nicht von der geschlossenen Anordnung 21 entfernt werden kann.

Wie in der Fig. 2 dargestellt, wird die vorliegende Erfindung dazu verwendet, um Label an CD-ROMs wie nachfolgend beschrieben anzubringen: ein Label 2 wird auf die obere Abdeckplatte 7 mit seiner Klebeseite nach oben weisend gelegt, so daß die Stäbe 3, 4 durch das Zentralloch des Labels 2

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hindurchragen. Das Zentralloch der CD-ROM 1 wird dann auf den Stab 3 gesetzt mit der Seite nach unten weisend, auf welche das Label aufgebracht werden soll, und zwar der Klebeseite des Labels zugewandt, das auf der oberen Abdeckplatte 7 ruht. Die CD-ROM 1 wird vor einem zufälligen Kontakt mit der Klebeseite des Labels 2 bewahrt aufgrund der Tatsache, daß der Stab 4 einen Durchmesser aufweist, der größer ist als jener des Zentralloches der CD-ROM 1.

Ein leichter, abwärts gerichteter Druck wird dann auf den Stab 3 ausgeübt, um den Kolben innerhalb der geschlossenen Anordnung 21 gegen die Wirkung der Kompressionsfeder 11 niederzudrücken. Der Kolben wird leicht nach unten ausgelenkt bis zu dem Punkt, bei dem der Stab 4 vollständig in der geschlossenen Anordnung 21 zurückgezogen worden ist. An diesem Punkt kommt die CD-ROM 1 mit der Klebeseite des Labels 2 in Berührung. Der abwärts gerichtete Druck wird dann allmählich wieder zurückgenommen, so daß die Feder 11 den Kolben 5 in seine vollständig oben liegende Ruheposition verfährt, was es dem Benutzer erleichtert, die nun mit dem Label versehene CD-ROM 1 zu entfernen.

Während die Erfindung in bezug auf die Befestigung von Labels auf Kompaktdisks beschrieben worden ist, sei bemerkt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung in jeder ähnlichen Situation angewendet werden kann, wo es erwünscht ist, zwei oder mehrere im wesentlichen ebene Teile konzentrisch zueinander auszurichten.

Claims

Ansprüche

1. Unitäre Vorrichtung zur Anlage eines ersten im wesentlichen ebenen Teiles mit einer zentralen Öffnung mit einem ersten Durchmesser an ein zweites im wesentlichen ebenes Teil mit einer zentralen Öffnung mit einem zweiten Durchmesser, wobei die Vorrichtung umfaßt:

(i) eine Anordnung (21) mit einem umlaufenden Flansch (7) mit einer Oberseite, die das erste ebene Teil (2) tragen kann,

(ii) ein Kolbenteil (5) mit einer oberen Kolbenfläche,

(iii) einen ersten Stab (4) mit einem geringfügig kleineren Durchmesser als der genannte erste Durchmesser, der sich von der oberen Kolbenfläche des Kolbenteils (5) erstreckt, und

(iv) einen zweiten Stab (3) mit einem geringfügig kleineren Durchmesser als der genannte zweite Durchmesser, der sich von dem ersten Stab (4) erstreckt, wobei der erste Durchmesser größer ist als der zweite Durchmesser und das Kolbenteil (5) aus einer ersten Position, in welcher der zweite Stab (3) und wenigstens ein Teil des ersten Stabes (4) über die obere Flanschseite hinausragt, in eine zweite Position bewegbar ist, in welcher wenigstens der erste Stab (4) sich vollständig unterhalb der oberen Flanschseite befindet oder sich auf gleicher Höhe mit ihr befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, weiterhin umfassend eine Hülse mit einem oberen Ende und einem unteren Ende, wobei der umlaufende Flansch (7) sich vom oberen Ende der Hülse (8) wegerstreckt und wobei das Kolbenteil (5) gleitend in der Hülse gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei das Kolbenteil (5) eine untere Fläche aufweist, und wobei die Hülse (8) eine Feder (11) aufweist, die mit der unteren Fläche zusammenarbeitet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Feder (11) innerhalb der Hülse (8) zurückgehalten wird mittels eines Mittels (9), das quer über das untere Ende der Hülse verläuft.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Hülse über Druckausgleichsmittel verfugt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der der Verschluß (9) ein Druckausgleichsmittel aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der das obere Ende der Hülse einen Bund aufweist, der das Innere der Hülse überlappt und so ein Herausziehen des Kolbenteils (5) aus der Hülse verhindert.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Bund eine Verlängerung des umlaufenden Flansches (7) ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der umlaufende Flansch (7) dazu ausgebildet ist, um das erste ebene Teil (2) zu tragen, und einen Innendurchmesser aufweist, welcher sich dem ersten Durchmesser annähert.