DE29813775U1

DE29813775U1 - Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee

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Publication number: DE29813775U1
Application number: DE29813775U
Authority: DE
Original assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Current assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Priority date: 1998-08-01
Filing date: 1998-08-01
Publication date: 1998-11-05
Anticipated expiration: 2008-08-02
Also published as: BR9903258A

Description

Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei das Filtergefäß zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes vorgesehen ist, in welchen dann ein Aromaträger eingefüllt und mit erhitztem Wasser Übergossen wird.

Filtergefäße der vorerwähnten Art sind an sich bekannt und sowohl in Haushalten wie auch im gewerblichen Bereich seit langem im Einsatz. Die Form der am meisten verwendeten Filtergefäße - hierbei ist der nutzbare Innenraum zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes zu verstehen - kann als weitestgehend kegelstumpfartig bezeichnet werden. In Fachkreisen wird auch von "Conefiltern" gesprochen.

Entsprechend sind die Filterpapiereinsätze für derartige Filtergefäße im flachliegenden Zustand ebenfalls etwa kegelstumpfartig gestaltet und im

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Bodenbereich sowie im Bereich einer Seitenkante mit Prägenähten versehen, welche einen zusammengeklappten Filterpapierzuschnitt zu einem Filterpapiereinsatz miteinander verbinden. Im oberen, offenen Einfüllbereich sind derartige Filterpapiereinsätze im flachliegenden Zustand gegenüber der Boden-Prägenaht nach oben gewölbt gestaltet.

Derartige Filterpapiereinsätze eignen sich aufgrund der geometrischen Anpassung für die sogenannten Conefilter, es ist aber beobachtet worden, daß bei nicht ausreichender Aufmerksamkeit beim Einsetzen derartiger Filterpapiereinsätze in entsprechende Filterkörper die Gefahr besteht, daß im noch trockenen Zustand ein "Einklappen" des Filterpapiereinsatzes stattfindet, d.

h., daß eine oder ein Teil einer Seitenfläche des Filterpapiereinsatzes, die bestimmungsgemäß an der entsprechenden Innenfläche des Filterkörpers anliegen sollte, in Richtung des Innenraumes des Filtergefäßes einklappt, so daß anschließend in das Filtergefäß einlaufendes Brühwasser nicht unmittelbar auf den Aromaträger trifft, sondern auf die eingeklappte Seite des Filterpapiereinsatzes.

Es hat deshalb viele Bemühungen gegeben, diesen Übelstand zu beseitigen.

So ist empfohlen worden, zumindest die im Seitenbereich befindliche Prägenaht vor dem Einsetzen eines Filterpapiereinsatzes umzufalten, um das Einklappen des Filterpapiereinsatzes zu verhindern. Es ist auch vorgeschlagen worden, einen Conefilter mit Nuten auszustatten, in die die nicht umgefaltete Prägenaht im Seitenbereich eines herkömmlichen Filterpapiereinsatzes eingesetzt werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Filtergefäß der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welches das Einlegen bekannter, für sogenannte Conefilter bestimmter Filterpapiereinsätze wesentlich erleichtert und insbesondere das nachteilige Einklappen eines Filterpapiereinsatzes praktisch vollkommen verhindert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes bestimmte Innenraum des Filtergefäßes die Form eines auf der Spitze liegenden Keiles und in seiner Draufsicht eine rechteckige Grundfläche aufweist, wobei mindestens eine der einander gegenüberliegenden, parallel oder nahezu parallel zueinander verlaufenden, dreieckigen Seitenflächen eine von der Spitze ausgehende und auf der Winkelhalbierenden der

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 30. Juli 1998

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Seitenfläche liegende Nut zur Aufnahme einer Seitenprägenaht eines Filterpapiereinsatzes aufweist und daß im Bereich der Spitze eine in Längsrichtung der Spitze verlaufende Nut vorgesehen ist, die hier zur Aufnahme einer Bodenprägenaht eines Filterpapiereinsatzes dient.

Ein derart gestaltetes Filtergefäß bietet aufgrund der keilförmigen Ausgestaltung des nutzbaren Innenraumes und der an den angegebenen Positionen vorgesehenen Nuten den Vorteil, daß ein herkömmlicher Filterpapiereinsatz leicht und bequem sowie ohne Umfalten oder Umklappen der Prägenähte eines herkömmlichen Filterpapiereinsatzes eingelegt werden kann und daß durch die in der Draufsicht rechteckige Form ein eingesetzter Filterpapiereinsatz eine prinzipiell nach außen gerichtete Spannung aufweist, wodurch das Einklappen des Filterpapiereinsatzes im noch nicht angefeuchteten Zustand nahezu vollständig beseitigt ist.

Durch die nach außen gerichtete Spannung wird das Einklappen der Filtertüte auch im nassen Zustand weitgehend verhindert.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn im Bereich beider dreieckigen Seitenflächen Nuten vorgesehen sind.

Einerseits wird hierdurch das Einlegen eines herkömmlichen Filterpapiereinsatzes zusätzlich vereinfacht, da der Anwender einen Filterpapiereinsatz mit nur einer Seitenprägenaht beliebig links oder rechts ausgerichtet in das Filtergefäß einsetzen kann. Ein weiterer Vorteil der beidseitig angeordneten Nuten besteht darin, daß auch Filterpapiereinsätze verwendet werden können, die beidseitig mit Seitenprägenähten ausgestattet sind.

Die Nut bzw. die Nuten im Bereich der dreieckigen Seitenfläche bzw. Seitenflächen münden vorteilhafterweise in die Nut im Bereich der Spitze ein, so daß sich eine durchgängige Aufnahme der an einem Filterpapiereinsatz vorhandenen Prägenähte in den Nuten des erfindungsgemäßen Filtergefäßes ergibt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

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Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen

Filtergefäßes,

Figur 2 einen Vertikalschnitt durch das Filtergefäß gemäß Figur 1 im

Bereich von seitlich im Filtergefäß angebrachten Nuten.

Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte und insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete Filtergefäß wird zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee genutzt, wobei das Filtergefäß 1 zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatezs 2 vorgesehen ist, der in Figur 2 durch strichpunktierte Linien im eingesetzen Zustand angedeutet ist.

Das Filtergefäß ist mit einem zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes 2 bestimmten Innenraum 3 versehen, der gemäß vorliegender Erfindung die Form eines auf der Spitze liegenden Keiles aufweist. In seiner Draufsicht ist der besagte Innenraum 3 rechteckig gestaltet.

An mindestens einer der einander gegenüberliegenden und parallel bzw. nahezu parallel zueinander verlaufenden, dreieckigen Seitenflächen 4 ist eine Nut 5 vorgesehen, welche auf der Winkelhalbierenden der betreffenden Seitenfläche 4 liegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist jede der dreieckigen Seitenflächen 4 mit einer derartigen Nut 5 ausgestattet.

Außerdem ist im Bereich der Spitze 6 des keilförmigen Innenraumes 3 des Filtergefäßes 1 eine weitere Nut 4 vorgesehen, die in diesem Falle in Längsrichtung der Spitze verläuft und zur Aufnahme einer Bodenprägenaht eines Filterpapiereinsatzes 3 dient, während die Nuten 4 im Bereich der Seitenflächen 4 zur Aufnahme von seitlichen Prägenähten eines Filterpapiereinsatzes 2 dienen.

Im eingesetzten Zustand nimmt ein in den Innenraum 3 des Filtergefäßes 1 eingesetzter Filterpapiereinsatz 2 eine Form an, die ebenfalls als etwa keilförmig bezeichnet werden kann. Der Filterpapiereinsatz 2 erhält dadurch eine natürliche, nach außen gerichtete Spannung, d. h., eine in Richtung der Anlageflächen wirksame Spannung, so daß ein unerwünschtes Einklappen des Filterpapiereinsatzes während des Gebrauches oder beim Einschwenken eines entsprechenden Filtergefäßes in den Bereich eines in den Zeichnungen nicht dargestellten Brühwasserzulaufes, beispielsweise bei einer Kaffee-Maschine praktisch verhindert ist.

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Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß das erfindungsgemäße Filtergefäß im Bereich seiner Spitze 6 mit einer Auslauföffnung 7 sowie mit einem Sockel 8 versehen ist, der das Aufstellen des Filtergefäßes 1 auf einen Aufnahmebehälter gestattet.

Selbstverständlich kann ein Filtergefäß 1 mit der Gestaltung des nutzbaren Innenraumes 3 gemäß obiger Beschreibung in seiner äußeren Gestaltungsform beliebig von der hier gezeigten Konstruktion abweichen und speziell auch für Kaffee- oder Teemaschinen entsprechend angepaßt sein.

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Claims

Schutzansprüche

Filtergefäß zur Herstellung von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee, wobei das Filtergefäß zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes vorgesehen ist, in welchen dann ein Aromaträger eingefüllt und mit erhitztem Wasser Übergossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Aufnahme eines Filterpapiereinsatzes (2) bestimmte Innenraum (3) des Filtergefäßes (1) die Form eines auf der Spitze (6) liegenden Keiles und in seiner Draufsicht eine rechteckige Grundfläche aufweist, wobei mindestens an einer der einander gegenüberliegenden, parallel oder nahezu parallel zueinander verlaufenden, dreieckigen Seitenflächen (4) eine von der Spitze (6) ausgehende und auf der Winkelhalbierenden der Seitenfläche (4) liegende Nut (5) zur Aufnahme einer Seitenprägenaht eines Filterpapiereinsatzes (2) aufweist und daß im Bereich der Spitze (6) eine in Längsrichtung der Spitze (6) verlaufende Nut (5) vorgesehen ist, die hier zur Aufnahme einer Bodenprägenaht eines Filterpapiereinsatzes (2) dient.

Filtergefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich beider dreieckigen Seitenflächen (4) Nuten (5) vorgesehen sind.

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3. Filtergefäß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (5) bzw. die Nuten (5) im Bereich der dreieckigen Seitenfläche (4) bzw. Seitenflächen (4) in die Nut (5) im Bereich der Spitze (6) einmündet bzw. einmünden.

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