DE29812822U1 - Preßcontainer mit schrägem Boden - Google Patents

Description

1. Meulenbroek, Hendrikus Lambertus Maria, de Giern 9, NL-7547 SW Enschede

2. Meulenbroek, Maarten Benedict,

de Giern 15, NL-7547 SW Enschede 3. Meulenbroek, Jacobus Johannus H.M.,

Drienerbrakenweg 2, NL-7522 PD Enschede

"Preßcontainer mit schrägem Boden"

Die Neuerung betrifft einen Preßcontainer nach dem Oberbegriff

des Anspruches 1.

Ein derartiger Preßcontainer ist aus der EP 491 122 B1 bekannt.

Bei dem bekannten Preßcontainer kann Wasser, welches sich im Preßbereich sammelt, bei entsprechender Witterung gefrieren und Eislinsen auf dem Boden des Lagerbereiches bilden, die die Arbeit des Preßstempels behindern. Insbesondere werden die Lager des Preßstempels übermäßig beansprucht, wenn

gegen den Widerstand derartiger gefrorener Wassermengen angearbeitet werden muß.

Unter dem in dieser Anmeldung verwendeten Begriff der „Preßcontainer" werden sowohl einteilige Einrichtungen verstanden, bei denen der Preßbereich mit dem Sammelraum in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet ist, als auch zweiteilige Einrichtungen, in denen die Presse ortsfest verbleibt, wenn der zugehörige Sammelraum angehoben und entleert oder durch einen leeren gleichartigen Sammelraum ersetzt wird. Das geschil

derte Problem tritt bei beiden Typen von Preßcontainern auf.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Preßcontainer dahingehend zu verbessern, daß der Stempel auch bei kalten Witterungsbedingungen möglichst be-

lastungs- und kraftarm betätigt werden kann.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Preßcontainer mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
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Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, den Boden des Lagerbereiches gegenüber der Horizontalen schräg verlaufen zu lassen, also schräg abfallend anzuordnen.

Auf diese Weise wird das Wasser automatisch abgeführt. An

den meisten Tagen auch der kalten Jahreszeit steht hierzu ausreichend Zeit zur Verfügung, bevor das Wasser gefriert. Wie bei dem gattungsgemäßen Preßcontainer können Ablauföffnungenvorgesehen sein, die das Wasser aufnehmen und in einen Bereich führen, in dem es den Preßstempel des Containers nicht

behindert.

Vorteilhaft kann der Stempel einen oder mehrere Ablaufkanäle für das Wasser aufweisen. Diese können beispielsweise in Form von U-förmigen Profilleisten ausgestaltet sein, die in der Stem

pelfläche durch eine hängende Verschlußklappe verschlossen sind. Durch ihr Eigengewicht verbleibt diese Verschlußklappe in der Schließstellung. Beim Preßvorgang drückt sich die Klappe an einen Anschlag und verhindert, daß Abfall in den U-förmigen Ablaufkanal gedrückt wird. Beim Zurückziehen des Stempels

dagegen kann die Klappe in Preßrichtung nach vorne verschwenkt werden, öffnet sich also unter dem Wasserdruck, der von hinten gegen die Klappe lastet, so daß der Preßbereich entwässert werden kann.

Weiterhin kann vorteilhaft hinter dem Stempel eine schräg nach unten abfallende Rampe vorgesehen sein. Diese verhindert, daß sich Müll in einem toten Raum hinter dem Stempel ansammelt und nicht regelmäßig geleert werden kann.

Gegenüber einer schräg zur Seite abfallenden Anordnung des Bodens kann dieser vorteilhaft in Preßrichtung nach unten abfallen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß das Wasser nicht gegen den Stempel selbst geführt wird, sondern vom Stempel weg und es kann ein rechtwinkliger Preßquerschnitt für den

Container gewählt werden, der besonders preisgünstig die Herstellung des Preßstempels und des übrigen Containers ermöglicht.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeich

nungen im folgenden näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Vertikalschnitt in Längsrichtung durch einen

Preßcontainer, wobei der Preßstempel in seiner zurückgezogenen Stellung befindlich ist,

Fig. 2 eine Darstellung ähnlich Fig. 1 jedoch mit ausge

fahrenem Preßstempel,
Fig. 3 den Preßstempel der Fig. 1 und 2 in vergrößertem

Maßstab,

Fig. 4 eine Ansicht von unten auf den Preßstempel und

Fig. 5 eine Ansicht von vorne auf den Preßstempel.

In Fig. 1 ist mit 1 allgemein ein Preßcontainer bezeichnet, mit einem Preßstempel 2, der längsverfahrbar gelagert ist. Um bei zunehmendem Verfahrweg des Preßstempels 2 das Einwerfen

von Gut hinter den Preßstempel 2 auszuschließen, da dies die Rückwärtsbewegung des Preßstempels 2 behindern könnte, zieht der Preßstempel 2 an seiner Oberseite angeordnete Schleppbleche in Führungsschienen 3 hinter sich her. Dieser Verfahrbereich des Stempels 2 ist als Preßbereich 4 bezeichnet.

Der Preßbereich 4 ist nach oben zum Einwurf von Abfall oder anderem Gut offen und wird bei Bewegung des Preßstempels 2 durch die Schleppbleche zunehmend verschlossen. Nach unten wird der Preßbereich 4 durch einen Boden 5 begrenzt, der in Preßrichtung des Stempels 2 schräg nach unten abfällt. Wasser,

welches sich in diesem Preßbereich sammelt, kann demzufolge am Boden 5 nach unten abfließen.

Fig. 2 zeigt den Stempel 2 in seiner ausgefahrenen Stellung, in der er das im Preßbereich 4 befindliche Material aus dem Preßbereich 4 heraus in einen Sammel- oder Lagerbereich gedruckt und verdichtet hat. Die Schleppbleche sind dabei in ihren Führungsschienen 3 teleskopartig ausgezogen worden. Der den Lagerbereich aufweisende Teil des Preßcontainers 1 ist aus Übersichtlichkeitsgründen in den Zeichnungen nicht dargestellt.

Aus Fig. 3 ist insbesondere ersichtlich, daß der Stempel 2 an seiner Unterseite Ablaufkanäle 6 für das Wasser aufweist, die - wie insbesondere im Zusammenhang mit den Fig. 4 und 5 deutlich wird - durch U-förmige Profilleisten gebildet sind. Die

Ablaufkanäle 6 sind am vorderen Ende, also im Bereich der Preßplatte des Stempels 2, durch Verschlußklappen 7 verschlossen, die an horizontalen Scharnieren 8 aufgehängt sind. Durch ihre pendelbewegliche Lagerung verschließen die Verschlußklappen 8 beim Pressen selbständig die Ablaufkanäle 6

und verhindern, daß Abfälle in die Ablaufkanäle 6 eindringen. Dabei bilden die U-förmigen Profilleisten die Anschläge für die Verschlußklappen 8. Beim Zurückfahren des Stempels 2 hingegen öffnen sich die Verschlußklappen 7 unter dem Wasserdruck von hinter dem Stempel 2 befindlichem Wasser.

Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist der Stempel 2 hinter seiner Preßplatte eine schräg nach unten abfallende Rampe 9 auf, die verhindert, daß sich in diesem schlecht zugänglichen Bereich hinter der Preßplate Abfall ansammelt, der

nicht regelmäßig entfernt werden kann.

Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß seitlich neben und außerhalb der Verschlußklappen 7 nach unten offene sowie seitlich nach außen offene U-förmige Profilleisten vorgesehen sind, ähnlich den

die Ablaufkanäle 6 bildenden Profilleisten. Diese weiteren Profil-

leisten dienen als Führungen für den Preßstempel 2. Sie können entweder auf gleitfreudigen Kunststoffleisten laufen, welche am Boden und an den Seitenwänden des Preßcontainers im Preßbereich 4 angeordnet sind, oder sie können jeweils einen gleitfreudigen Kunststoffstreifen aufnehmen, der sich an der Wandung des Preßcontainers 1 abstützt.

Claims (7)

1. HABBEL & HABBEL

   PATENTANWÄLTE

   Postfach 3429 ♦ 48019 Münster

   DIPL.-INQ. H.-Q. HABBEL DIPL.-INQ. LUTZ HABBEL

   EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

   DIPL.-QEOQR. PETER HABBEL

   TELEFON (0251) 535 780 ♦ FAX (0251) 531 996

   UNSERE AKTE;

   (bitte angeben] M53/20870 Iu/Sc

   Münster, 17. Juli 1998

   1. Meulenbroek, Hendrikus Lambertus Maria, de Giern 9, NL-7547 SW Enschede
2. 2. Meulenbroek, Maarten Benedict,

   de Giern 15, NL-7547 SW Enschede
3. 3. Meulenbroek, Jacobus Johannus H.M., Drienerbrakenweg 2, NL-7522 PD Enschede

   "Preßcontainer mit schrägem Boden"

   Schutzansprüche:

   1. Preßcontainer für Abfallstoffe, mit einem Preßbereich, in den ein Preßstempel einfahrbar ist, wobei der Preßbereich einen Boden aufweist, über den der Stempel verfahrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (5) des Preßbereiches gegenüber der Horizontalen schräg nach unten verlaufend angeordnet ist.

   2. Preßcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Preßstempel (2) wenigstens ein Ablaufkanal (6) für Wasser vorgesehen ist.

   3. Preßcontainer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet.

   daß der Ablaufkanal (6) mit einem beweglichen Verschluß versehen ist.
4. 4. Preßcontainer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß als Verschlußklappe (7) ausgestaltet

   ist, die an einem Scharnier (8) hängend angeordnet ist und gegenüber ihrer Schließstellung in Preßrichtung nach vorne verschwenkbar ist.
5. 5. Preßcontainer nach Anspruch 2. dadurch gekennzeichnet.

   daß der Ablaufkanal (6) als nach unten offene U-förmige Profilschiene ausgestaltet ist.
6. 6. Preßcontainer nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite des

   Preßstempels (2) eine bis zum Boden (5) schräg abfallende Rampe (9) angeordnet ist.
7. 7. Preßcontainer nach einem der vorhergehenden Ansprüehe, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (5) in Preßrichtung nach unten abfällt.