DE29810291U1 - Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung - Google Patents
Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer AuslaufvorrichtungInfo
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Patentanwälte
GERDA DANNENBERG PA, EP, Dipl.-Ing.
SIEGMAR SCHUBERT PA, EP, Dipl.-Ing.
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FRANKFURT
4. Juni 1998
SS/IS/Sm - Eugster
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PAUL A. WACKER PA, EP, Oipl.-Ing. Oipt.-Wirtsch.-Ing.
DR. PETER WEINHOLD PA, EP, Dr. rer. nat. Dipl.-Chem.
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FERDINAND A. BRANDL PA, EP, Dipl.-Phys.
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FREISING
Getränkespender,
insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung
Bankverbindungen:
Dresdner Bank Frankfurt 04 704150 00 (BLZ 50080000)
Postbank Frankfurt 112951-601 (BLZ 50010060)
VAT-Nr.: DE 812127333
Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung
Die Erfindung betrifft einen Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung
für das Getränk sowie einer Tassenauflage, wobei ein Höhenabstand zwischen einem Auslaufteil und der Tassenauflage stufen
verstellbar ist und mittel einer Arretiervorrichtung arretierbar ist, die einerseits mit einem beweglichen Teil und
andererseits mit einem feststehenden Teil des Getränkespenders in Wirkverbindung steht. Der bewegliche Teil des Getränkespenders
kann dabei das Auslaufteil der Auslaufvorrichtung bei feststehender Tassenauflage sein oder die als Tassenlift bewegliche
Tassenauflage bei feststehender Auslaufvorrichtung.
Höhenverstellbare Auslaufvorrichtungen und Tassenlifte sind aus der Praxis bekannt, um einen Höhenabstand zwischen einem
Auslaufteil einer Auslaufvorrichtung und einer Tassenauflage eines Getränkespenders speziell bei Kaffee- und Espressomaschinen
verschieden hohen Auffangbehältern, z.B. Espressotassen
oder normalen Kafeetassen oder Cappuccinotassen anzupassen. Um die Höhenpositionierung zu fixieren, wird nach dem
Stand der Technik eine Arretiervorrichtung verwendet, die im Falle einer bevorzugten stufenlosen Höhenpositionierung aus
einer Gleitvorrichtung mit spreizenden Federelementen besteht, durch die eine Selbsthemmung erreicht werden kann. Nachteilig
ist bei dieser Positioniervorrichtung, daß durch Materialermüdung der Feder die Hemmwirkung nachlassen kann, wodurch die
Arretierung unsicher wird. - Andere bekannte Arretiervorrich-
a
tungen in Verbindung mit Gleitvorrichtungen weisen als wesentliche
Bestandteile zur Arretierung Rastelemente auf, die aber den grundsätzlichen Nachteil haben, daß eine stufenlose Höheneinstellung
und somit freie Höhenwahl nicht möglich ist. Außerdem können die Rastelemente durch Getränkereste verklebt
werden, dadurch schwergängig oder sogar unlösbar sein.
, Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Getränkespender der eingangs genannten Gattung
mit einer Arretiervorrichtung zu schaffen, die eine stufenlose, verhältnismäßig leichtgängige Höhenverstellung der Auslaufvorrichtung
oder Tassenauflage sowie eine sichere Arretierung in der eingestellten Höhenposition gewährleistet.
Diese Aufgabe wird bei einem Getränkespender mit den in dem Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Wesentlich ist dabei,
daß zwischen jeweils einem beweglichen Teil und einem feststehenden Teil eine magnetische Wirkverbindung besteht, die dadurch
erreicht wird, daß ein mit dem einen dieser Teile verbundener Magnet dicht benachbart, d.h. ohne Freilassung eines
Luftspalts an dem vertikalen planen Streifen aus ferromagnetischem
Material anliegt, der an dem jeweils anderen Teil angebracht ist. Diese dichte Anordnung des Magneten und des ferromagnetischen
Materials hat den Vorteil, daß im Falle eines bevorzugten Permanentmagneten langzeitig nur eine geringe
Entmagnetisierung eintritt, d.h. die volle Wirksamkeit der Arretiervorrichtung erhalten bleibt.
Bevorzugt weist der Streifen aus ferromagnetischem Material
gemäß Anspruch 2 eine Korrosionsschutzschicht auf. Dabei ist das bewegliche Teil gegenüber dem feststehenden Teil so gelagert,
daß bei jeder Höhenverstellung des beweglichen Teils der Magnet an der Korrosionsschutzschicht anliegt. Die Korrosionsschutzschicht
und der Magnet können dabei infolge ihrer Materialpaarung die gewünschten Gleit- und Arretierungseigenschaften
aufweisen. Die Korrosionsschutzschicht gewährleistet auch dann langzeitig konstante Gleit- und Arretierungseigenschaften
der Paarung Magnet/Streifen aus ferromagnetischem Material,
wenn bei Betrieb der Kaffee- oder Espressomaschine Dampf im Bereich der Arretiervorrichtung auftritt.
Bevorzugt ist gemäß Anspruch 3 der Magnet ein Permanentmagnet, wie er beispielsweise im Bürobereich als Haftmagnet üblich
ist. Damit läßt sich die Arretiervorrichtung unkompliziert,
3
aber wirksam ausbilden.
aber wirksam ausbilden.
In einer ersten Variante der Erfindung ist gemäß Anspruch 4 das bewegliche Teil das Auslaufteil, das gegenüber der feststehenden
Tassenauflage höhenverstellbar ist, während das feststehende Teil eine feste Einheit mit dem Körper des Getränkespenders
bildet bzw. dieser Körper selbst ist. Die Tassenauflage steht dabei mit dem Körper in fester Verbindung.
Vorteilhaft hierbei ist, daß die Kraft, mit der die Auslaufvorrichtung
zu verstellen ist, nicht von dem Gewicht des Auffangbehälters - Espressotasse, normale Kaffeetasse oder Cappuccinotasse
- sowie deren Füllung abhängt. Die magnetische Wirkverbindung zwischen dem Magneten und dem Streifen aus
ferromagnetische!!! Material kann so eingestellt werden, daß die zur Verstellung der Auslaufvorrichtung erforderliche Kraft nur
wenig größer als die Massenkraft - Gewicht - der Auslaufvorrichtung in lotrechter Richtung ist.
Gemäß Anspruch 5 kann die bewegliche Auslaufvorrichtung als ein Hohlkörper mit einem Boden ausgebildet sein, aus dem ein
Getränkeauslaufstutzen herausragt, während ein Getränkeeinlaufstutzen
in den Hohlkörper frei hineinreicht. Speziell ist nach Anspruch 6 die bewegliche Auslaufvorrichtung als Behälter
mit einer dem Körper des Getränkespenders zugewandten Rückwand ausgebildet, die einen offenen Abschnitt aufweist, wobei der
aus dem Körper des Getränkespenders feststehend herausgeführte Getränkeeinlaufstutzen durch den offenen Abschnitt in den
Behälter reicht. Es besteht also dabei keine feste Verbindung zwischen dem Getränkeeinlaufstutzen und dem Getränkeauslaufstutzen.
In Verbindung mit der allgemein in Anspruch 10 beanspruchten Gestaltung des beweglichen Teils mit Schiebekulissen
benachbart zu dem feststehenden Teil, wobei die Schiebekulissen jeweils in einem Gleitstück höhenverstellbar gelagert
sind, wird erreicht, daß die Auslaufvorrichtung einfach von
dem Körper des Getränkespenders in Richtung der Schiebekulissen abgezogen werden kann und damit weiter, beispielsweise zur
Reinigung, als getrenntes Teil bequem gehandhabt werden kann
und gut zugänglich ist.
In der Gestaltung der Auslaufvorrichtung gemäß Anspruch 7 mündet hingegen ein aus dem Körper des Getränkespenders als
Getränkeeinlaufstutzen herausgeführter flexibler Schlauchabschnitt
in den Getränkeauslaufstutzen der Auslaufvorrichtung.
Der Hohlkörper, der Auslaufvorrichtung bildet hier also keinen Behälter, der eine schwankende Getränkemenge zwischenspeichert.
Die Massenkraft bzw. das Gewicht dieser Auslaufvorrichtung schwankt hier also noch weniger als bei deren obengenannter
Gestaltung, wodurch eine exakte, leichte Höhenverstellbarkeit bei sicherer Arretierung der Auslaufvorrichtung ermöglicht
wird.
In einer zweiten Variante des Getränkespenders gemäß Anspruch 8 ist hingegen das bewegliche Teil ein Tassenlift, der gegenüber
einem feststehenden Getränkeeinlaufstutzen höhenverstellbar
ist. Dabei ist der feststehende Teil, demgegenüber eine Arretierung des Tassenlifts erfolgt, ein Abschnitt des Körpers
des Getränkespenders. In der zweiten Variante besteht die Auslaufvorrichtung also einfach aus dem feststehenden Getränkeeinlauf
stutzen.
Die Arretiervorrichtung der zweiten Variante ist zweckmäßig gemäß Anspruch 9 in der Weise ausgebildet, daß ein Abschnitt
des Tassenlifts, welcher dem Körper des Getränkespenders benachbart ist, mit dem Magneten versehen ist, und der vertikale
plane Streifen aus ferromagnetischem Material mit dem Körper
des Getränkespenders in fester Verbindung steht. Diese Anordnung des Magneten und des Streifens aus ferromagnetischem
Material - bevorzugt werden zwei Magnete mit zwei zusammenwirkenden Streifen aus ferromagnetischem Material eingesetzt hat
den Vorteil, daß der Magnet an der verhältnismäßig kleinen Fläche des Abschnitts des Tassenlifts angebracht werden kann,
der dem Körper des Getränkespenders gegenübersteht, während an dem Körper genügend Platz verfügbar ist, um die sich lotrecht
erstreckenden Streifen aus ferromagnetischem Material anzu-
, bringen. Damit läßt sich zweckmäßig ein großer Verstellweg bei
guter Arretierbarkeit erreichen.
Der Tassenlift als bewegliches Teil kann - analog zu dem verstellbaren
Auslaufteil der ersten Variante - leicht in Höhenrichtung verstellbar, aber quer dazu spielfrei geführt werden,
indem das bewegliche Teil benachbart zu dem feststehenden Teil zwei im horizontalen Abstand parallel zueinander angeordnete
Schiebekulissen aufweist, welche jeweils in einem Gleitstück unverstellbar gelagert sind. Die Gleitstücke bilden dabei eine
Einheit mit dem Körper des Getränkespenders oder sind aus diesem ausgeformt.
Im einzelnen ist gemäß Anspruch Il diese Schiebekulisse annähernd
U-förmig mit einem inneren Schenkel und einem äußeren Schenkel ausgebildet, und jedes Gleitstück ist ein Gleitwinkel
mit zwei Schenkeln, von denen jeweils der erste Schenkel als eine feste Einheit mit dem feststehenden Teil bzw. Körper des
Getränkespenders verbunden ist und von denen zumindest ein Abschnitt des zweiten Schenkels von dem inneren Schenkel und
dem äußeren Schenkel der Schiebekulisse umgriffen wird. Die Schiebekulisse und der Gleitwinkel können einfach dadurch
hergestellt werden, daß aus entsprechenden Strangprofilen kleinere Abschnitte abgetrennt werden und gemäß Anspruch 11
zusammengesetzt werden. Diese Zusammenstellungen der Schiebekulisse und des Gleitwinkels sind in der Zeichnung weiter
verdeutlicht.
Die geschilderte Führung des beweglichen Teils kann gemäß Anspruch 12 vorteilhaft kombiniert werden mit der Anordnung
der Mittel zur Arretierung, d.h. den Magneten und den Streifen aus ferromagnetischem Material. Durch diese Anordnung sind die
Magnete und die Streifen aus ferromagnetischem Material nach außen weitgehend verdeckt und geschützt.
Letzteres gilt weitgehend auch für die Anordnung der Arretierungsmittel
gemäß Anspruch 13, die sich besonders in dem Falle
eignet, in dem die verhältnismäßig wenig hohe Schiebekulisse mit Arretierungsmitteln versehen werden soll. Dabei eignen
sich besonders die Magnete zur Anbringung an der Schiebekulisse, da diese verhältnismäßig kompakt sind, während die Streifen
aus ferromagnetischem Material an dem feststehenden Teil bzw. dem Körper des Getränkespenders angebracht sind, wo genügend
Raum zur Verfügung steht, um mit entsprechend ausgedehnten Streifen genügend große Verstellwege zu erreichen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand einer Zeichnung mit fünf Figuren erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Auslaufvorrichtung
mit höhenverstellbarem Auslauf teil in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2 die Auslauf vorrichtung gemäß Fig. 1 in einem vertikalen Schnitt,
Fig. 3 die Ausführungsform gemäß Fig. 1 in einer Draufsicht,
die im Bereich eines Körpers des Getränkespenders etwas oberhalb eines GetränkeeinlaufStutzens
horizontal geschnitten ist,
Fig. 4 eine zweite Ausführungsform einer Auslaufvorrichtung mit einem höhenverstellbaren Auslaufteil in einem
vertikalen Schnitt und
Fig. 5 einen Tassenlift in Verbindung mit einem feststehenden Getränkeeinlaufstutzen, ebenfalls in einem vertikalen
Schnitt.
In den Figuren 2 und 3 ist die Auslauf vorrichtung zur Verdeutlichung
größer dargestellt als in Fig. 1.
In Fig. 1 ist mit 1 ein Körper eines Getränkespenders bezeichnet, aus dem ein Getränkeeinlaufstutzen 2 herausragt, der als
starres Rohr ausgebildet ist. An dem Körper 1 sind in horizontalem
Abstand und parallel zueinander zwei lotrechte Gleitwin-35
kel 3,4 fest angebracht. Gegenüber diesen Gleitwinkeln 3,4 ist:
eine Auslauf vorrichtung mit einem Auslauf teil 5, das als teil-
weise offener Behälter ausgebildet ist, in seiner Höhenlage verstellbar, siehe Pfeil 6.
Eine nicht bezeichnete Rückseite des Auslaufteils 5 bzw. des
Behälters bildet einen offenen Ausschnitt 7, durch den der Getränkeeinlauf 2 in das Innere des Auslaufteils hereinreicht.
Aus einem Boden 8 des Auslaufteils ragt ein Getränkeauslaufstutzen
9 mit zwei Auslassen heraus. Zur höhenverstellbaren Lagerung an dem Körper 1 des Getränkespenders weist die Rückseite
des Auslaufteils 5 zwei parallel in Abstand zueinander angeordnete Schiebekulissen auf, die allgemein mit 10,11 bezeichnet
sind. Jede der Schiebekulissen 10,11 ist mit einem annähernd U-förmigen Profil mit einem inneren Schenkel 12 bzw.
12a und einem äußeren Schenkel 13 bzw. 13a ausgeformt. Die inneren Schenkel 12 bzw. 12a und die äußeren Schenkel 13 bzw.
13a haben einen solchen Abstand zueinander, daß sie zwischen sich einen Schenkel 14 bzw. 14a des Gleitwinkels 3 bzw. 4
zwischen sich spielfrei aufnehmen. Die Gleitwinkel 3,4 und die Schiebekulissen 10,11 sind ferner so in horizontalem Abstand
zueinander angeordnet, daß auch in einer Richtung parallel zu den Schenkeln 12,12a,13,13a,14,14a kein nennenswertes Spiel
vorliegt. Somit ist das Auslaufteil 5 seitlich sicher geführt, kann aber in seiner Höhenlage bezüglich des Körpers 1 des Getränkespenders
spielfrei verstellt werden. Dazu dient ein Griff 15.
Zur Arretierung der Höhenverstellung ist eine Arretiervorrichtung vorgesehen, die zwei Streifen aus ferromagnetischem Material
16,17 und zwei mit diesen in magnetischer Wirkverbindung stehende Permanentmagnete 18,19 umfaßt. Die Streifen 16,17
sind jeweils auf den äußeren Schenkeln 13,13a der Schiebekulissen 10,11 und diese Schenkel abdeckend aufgebracht. Eine
die Streifen aus ferromagnetischem Material bedeckende Oberflächenschicht
zum Korrosionsschutz ist in den Zeichnungen 35
nicht bezeichnet, sie sitzt jeweils außen auf den Streifen 16,17. Das Auslaufteil 5 ist bezüglich der Permanentmagnete
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18,19 so gelagert, daß die Korrosionsschutzschichten der Streifen 16,17 direkt an den Permanentmagneten 18,19 anliegen.
Bei anliegenden Permanentmagneten kann infolge der Dimensionierung
der magnetischen Kräfte zwischen den Permanentmagneten und den Streifen 16,17 aus ferromagnetischem Material das
Auslaufteil 5 in Richtung des Doppelpfeils 6 relativ leicht gleitend verstellt werden. Bei Loslassen des Griffs 15 wird
aber diese Verstellung auch dann sicher beibehalten, wenn Getränk aus dem Getränkeeinlauf in das Auslaufteil 5 strömt
und aus diesem über den Getränkeauslaufstutzen 9 in eine unter diesem aufgestellte Tasse bzw. zwei Tassen fließt. Der offene
Ausschnitt 7 ist in dem Auslaufteil so hoch angesetzt, daß das Getränkeniveau in dem Auslaufteil diesen Rand nicht überschreiten
kann. Infolge der Korrosionsschutzschicht der Streifen 16,17 behalten diese ihre Eigenschaften auch dann, wenn
Umwelteinflüsse dagegenstehen.
Es sei noch bemerkt, daß sich zwischen dem Körper 1 des Getränkespenders
und den Permanentmagneten 18,19 Zwischenstücke 20, 21 befinden, mit denen Abstand der Permanentmagnete 18,19
zur Anlage an den Streifen 16,17 bzw. deren Korrosionsschutzschichten
bestimmt wird.
In der Ausführungsform der Ausiaufvorrichtung 22 gemäß Fig. 4
sind gleiche Teile wie in der Ausführungsform gemäß den Fig. 1-3 mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Auslaufvorrichtung
umfaßt ein als Hohlkörper ausgebildetes Auslaufteil 22,
aus dessen Boden 23 ein Getränkeauslaufstutzen 24 herausragt.
Dieser Getränkeauslaufstutzen 24 ist innerhalb des Hohlkörpers
30
22 mit einem Schlauch 25 flüssigkeitsleitend verbunden, der
einen Getränkeeinlauf darstellt. - Bei einer Abwandlung des GetränkeauslaufStutzens mit zwei Auslässen, die von einem
Einlaß abgezweigt sind, kann der Schlauch ebenfalls einfach mit dem einen Einlaß verbunden sein.
Die Lagerung des Auslaufteils 22 erfolgt hier wiederum wie die Lagerung des Auslaufteils 5 gemäß den Fig. 1-3 mit zwei Gleitwinkeln,
von denen der Gleitwinkel 26 in Fig. 4 dargestellt ist, sowie mit diesen zusammenwirkenden Schiebekulissen, von
denen die mit dem Gleitwinkel 2 6 zusammenwirkende Schiebekulisse an dem Auslaufteil 22 mit 27 bezeichnet ist.
Zur Arretierung ist ein nicht bezeichneter äußerer Schenkel der Schiebekulissen jeweils mit einem Streifen aus ferromagnetischem
Material, welches außen eine Korrosionsschutzschicht trägt und mit 28 bezeichnet ist, aufgebracht. An diesen Streifen
aus ferromagnetischem Material liegt wieder jeweils ein an dem Körper l des Getränkespenders befestigter Permanentmagnet
an, von denen der Permanentmagnet 29 in Fig. 4 erkennbar ist.
Das Auslaufteil 22 kann daher in gleicher Weise wie das Auslaufteil
5 bequem in seiner Höhenlage verstellt werden und durch einfaches Loslassen sicher arretiert werden.
Bei der zweiten Variante des Getränkespenders mit Höhenverstellung
zwischen Auslaufvorrichtung und Tassenauflage gemäß
Fig. 5 ist kein Teil des Getränkeausiaufs höhenverstellbar,
sondern ein Tassenlift 30 als Tassenauflage. Der Getränkeeinlaufstutzen
31 ist als festes Rohrende ausgebildet ist. Unter ihm kann direkt eine Tasse 32 bzw. Espressotasse 33 auf dem
Tassenlift 30 aufgestellt werden, der zusammen mit der Tasse in seiner Höhenlage verstellbar ist. Zur Verstellung weist der
Tassenlift auf seiner dem Körper 1 des Getränkespenders zugewandten Seite kurze Abschnitte von U-förmigen Schiebekulissen
auf, von denen eine mit 34 bezeichnet ist. Die Schiebeku-30
lissen sind wiederum analog zu den längeren Schiebekulissen
10,11 in Fig. 1 mit hier nicht bezeichneten äußeren und inneren Schenkeln und im parallelen Abstand zueinander lotrecht
aus dem Tassenlift 30 ausgeformt. Mit jeder der beiden Schiebekulissen wirkt ein Gleitwinkel zusammen, von denen ein
35
Gleitwinkel 35 in Fig. 5 sichtbar ist. Der Gleitwinkel 35 ist mit dem Körper des Getränkespenders 1 fest verbunden.
Zur Arretierung des mit ineinandergreifender Schiebekulissen und Gleitwinkeln geführten Tassenlifts dienen wiederum magnetische
Wirkverbindungen zwischen je einem Permanentmagneten 36, der über eine Klebeschicht 3 7 mit der Schiebekulisse 34
verbunden ist, sowie einem Streifen aus ferromagnetischem
Material 38 mit einer Korrosionsschutzschicht auf der freiliegenden Außenseite, wobei der Streifen 38 mit einer Klebeschicht
39 an dem Körper 1 sich über den Gleitwinkel 35 erstreckend fest angebracht ist. Diese Ausführungsform zeichnet
sich auch dadurch aus, daß der Permanentmagnet 36 nach außen weitgehend abgedeckt ist und deswegen nicht störend in Erscheinung
tritt oder unbeabsichtigt gelöst werden kann. Auch die Streifen 3 8 aus ferromagnetischem Material, die hinter den
Gleitwinkeln liegen, sind weitgehend verdeckt und treten optisch kaum in Erscheinung, auch weil sie sich nur wenig über
den Körper des Getränkespenders erheben.
Claims (13)
1. Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung für das Getränk
sowie einer Tassenauflage, wobei ein Höhenabstand zwischen einem Auslaufteil und der Tassenauflage stufenlos
verstellbar ist und mittels einer Arretiervorrichtung arretierbar ist, die einerseits mit einem beweglichen
Teil und andererseits mit einem feststehenden Teil des Getränkespenders in Wirkverbindung steht,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Teil oder das feststehende Teil wenigstens einen im wesentlichen vertikalen planen Streifen
(16,17;28;38) aus ferromagnetischem Material aufweist,
dem gegenüber in magnetischer Wirkverbindung an dem feststehenden Teil oder beweglichen Teil jeweils mindestens
ein Magnet angeordnet ist.
2. Getränkespender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Streifen (16,17;28; 38) aus ferromagnetisehern
Material eine Korrosionsschutzschicht aufweist und daß das bewegliche Teil gegenüber dem feststehenden Teil so
gelagert ist, daß bei jeder Höheneinstellung des beweglichen Teils der Magnet an der Korrosionsschicht anliegt.
25
25
3. Getränkespender nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Magnet ein Permanentmagnet (18,19;29;36) ist.
4. Getränkespender nach einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Teil das Auslaufteil ist, welches
gegenüber der festehenden Tassenauflage höhenverstellbar.
ist, und daß das feststehende Teil eine feste Einheit mit 35
einem Körper (1) des Getränkespenders bildet.
5. Getränkespender nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Auslaufteil (5;22) als ein Hohlkörper
mit einem Boden (8,-23) ausgebildet ist, aus dem ein Getränkeauslaufstutzen
(9,-24) herausragt, und daß ein Getränkeeinlaufstutzen
(2) in den Hohlkörper frei hineinreicht .
6. Getränkespender nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Auslaufteil (5) als Behälter mit einer
dem Körper (1) des Getränkespenders zugewandten Rückwand ausgebildet ist, die einen Ausschnitt (7) aufweist, und
daß der aus dem Körper (l) des Getränkespenders feststehend herausgeführte Getränkeeinlaufstutzen (2) durch den
Ausschnitt (7) in den Behälter reicht.
7. Getränkespender nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein aus dem Körper (1) des Getränkespenders herausge-20
führter flexibler Schlauchabschnitt (25) in den Getränkeauslaufstutzen
(24) der Auslaufvorrichtung mündet.
8. Getränkespender nach einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet,
25
25
daß das bewegliche Teil ein Tassenlift (30) als Tassenauflage
ist, der gegenüber einem feststehenden Getränkeeinlauf stutzen (31) höhenverstellbar ist, und daß der
feststehende Teil wenigstens ein Abschnitt des Körpers
(1) des Getränkespenders ist.
9. Getränkespender nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Abschnitt des Tassenlifts (30), welcher dem Körper (1) des Getränkespenders benachbart ist, mit dem
Magneten versehen ist und daß der vertikale plane Streifen (38) aus ferromagnetischem Material mit dem Körper
3
(1) des Getränkespenders in fester Verbindung steht.
(1) des Getränkespenders in fester Verbindung steht.
10. Getränkespender nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Teil benachbart zu dem feststehenden Teil zwei in horizontalem Abstand parallel angeordnete
Schiebekulissen (10,11,-27;34) aufweist, welche jeweils in
einem Gleitstück höhenverstellbar gelagert sind.
11. Getränkespender nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Schiebekulisse (10,11;27;34) annähernd U-förmig
mit einem inneren Schenkel (12,12a) und einem äußeren Schenkel (13,13a) ausgebildet ist und daß jedes Gleitstück
ein Gleitwinkel (3,4;26;35) mit zwei Schenkeln ist,
von denen jeweils der erste Schenkel eine feste Einheit mit dem feststehenden Teil bildet und zumindest ein Abschnitt
des zweiten Schenkels von dem inneren Schenkel (12,12a) und dem äußeren Schenkel (13,13a) der Schiebekulisse
umgriffen wird.
20
20
12. Getränkespender nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußeren Schenkel (13,13a) der Schiebekulisse auf ihrer dem feststehenden Teil zugewandten Außenseite den
Streifen (16,17) aus ferromagnetischem Material aufweisen, dem gegenüber der Magnet an dem feststehenden Teil
angebracht ist.
13. Getränkespender nach einem der Ansprüche 1-11,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußeren Schenkel der Schiebekulisse (34) auf ihrer dem feststehenden Teil zugewandten Außenseite den
Magneten aufweisen, dem gegenüber der Streifen (3 8) aus ferromagnetischem Material an dem festehenden Teil fest
angeordnet ist.
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| DE29810291U DE29810291U1 (de) | 1998-06-09 | 1998-06-09 | Getränkespender, insbesondere Kaffee- oder Espressomaschine, mit einer Auslaufvorrichtung |
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ID=8058278
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Effective date: 20040915 |
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| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20060706 |
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