DE29808835U1 - Mehrkammerbehälter - Google Patents
MehrkammerbehälterInfo
- Publication number
- DE29808835U1 DE29808835U1 DE29808835U DE29808835U DE29808835U1 DE 29808835 U1 DE29808835 U1 DE 29808835U1 DE 29808835 U DE29808835 U DE 29808835U DE 29808835 U DE29808835 U DE 29808835U DE 29808835 U1 DE29808835 U1 DE 29808835U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- container
- chamber container
- container according
- chamber
- overflow
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000008878 coupling Effects 0.000 claims description 24
- 238000010168 coupling process Methods 0.000 claims description 24
- 238000005859 coupling reaction Methods 0.000 claims description 24
- 238000007789 sealing Methods 0.000 claims description 22
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 claims description 3
- 230000000977 initiatory effect Effects 0.000 claims description 2
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 3
- 238000009792 diffusion process Methods 0.000 description 2
- 238000000034 method Methods 0.000 description 2
- 229920003023 plastic Polymers 0.000 description 2
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 2
- 230000008569 process Effects 0.000 description 2
- 238000000926 separation method Methods 0.000 description 2
- 230000007704 transition Effects 0.000 description 2
- 239000004698 Polyethylene Substances 0.000 description 1
- 230000004888 barrier function Effects 0.000 description 1
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 1
- 230000007246 mechanism Effects 0.000 description 1
- 239000000203 mixture Substances 0.000 description 1
- 239000002245 particle Substances 0.000 description 1
- 235000011837 pasties Nutrition 0.000 description 1
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 description 1
- -1 polyethylene Polymers 0.000 description 1
- 229920000573 polyethylene Polymers 0.000 description 1
- 238000010944 pre-mature reactiony Methods 0.000 description 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
- 239000007787 solid Substances 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D81/00—Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents
- B65D81/32—Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents for packaging two or more different materials which must be maintained separate prior to use in admixture
- B65D81/3205—Separate rigid or semi-rigid containers joined to each other at their external surfaces
- B65D81/3211—Separate rigid or semi-rigid containers joined to each other at their external surfaces coaxially and provided with means facilitating admixture
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S215/00—Bottles and jars
- Y10S215/08—Mixing
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Package Specialized In Special Use (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
- Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)
- Container Filling Or Packaging Operations (AREA)
- Devices For Use In Laboratory Experiments (AREA)
- Table Devices Or Equipment (AREA)
- Piezo-Electric Or Mechanical Vibrators, Or Delay Or Filter Circuits (AREA)
Description
GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAß.&
ANWALTSSOZIETAT
ANWALTSSOZIETÄT MAXIMIUANSTRASSE 58 D-80538 MÜNCHEN GERMANY Rechtsanwälte
DR. HERMANN SCHWANHÄUSSER
DR. HELMUT EICHMANN
GERHARD BARTH
OR. ULRICH BLUMENRÖDER, LLM.
CHRISTA NIKLAS-FALTER
DR. MICHAEL SCHRAMM, DIPL-PHYS.
DR. MAXIMILIAN KINKELDEY, LLM.
Of Counsel AUGUST GRÜNECKER
DR. GUNTER BEZOLD
DR. WALTER LANGHOFF
DR. GUNTER BEZOLD
DR. WALTER LANGHOFF
DR. WILFRIED STOCKMAIR (-1996)
Patentanwälte
European Patent Attorneys
DR. HERMANN KINKELDEY
DR. KLAUS SCHUMANN
PETER H. JAKOB
WOLFHARD MEISTER
HANS HILGERS
OR. HENNING MEYER-PLATH
ANNEUE EHNOLD
THOMAS SCHUSTER
DR. KLARA GOLDBACH
MARTIN AUFENANGER
GOTTFRIED KUTZSCH
DR. HEIKE VOGELSANG-WENKE
REINHARD KNAUER
DIETMAR KUHL
DR. FRANZ-JOSEF ZIMMER
BETTINA K. REICHELT
DR. ANTON K. PFAU
DR. UDO WEIGELT
RAINER BERTRAM
JENS C. KOCH. M.S. (UofPA). M.S./ENSPM
IHR ZEICHEN /YOUR REF.
UNSER ZEICHEN /OUR REF. DATUM / DATE
G 3927-01361/wa 15.05.1998
Anmelder:
JOSEF WISCHERATH GMBH & CO. KG DONATUSSTR. 102 50259 PULHEIM
TEL 089 / 21 23 50 · FAX (GR 4) 089 / 21 86 92 93 · FAX (GR 3) 089 / 22 02 87 ■ http://www.grunecker.de · e-mail: postmaster@grunecker.de ■ TELEX 529 380 MONA D MAXIMILIANSTRASSE 58 ■ D-80538 MÜNCHEN DEUTSCHE BANK MÜNCHEN, NO. 17 S1734, BLZ 700 700 10 SWIFT: OEUT DE MM
Die Erfindung betrifft Mehrkammerbehälter, bei denen einzelne Produktkomponenten in eigenen Behältern isoliert voneinander bereitgehalten und zum Zweck des Gebrauchs miteinander vermischt und im gemischten Zustand abgegeben werden können.
Aus der DE-A-37 22 371 ist ein Doppelkammer-Behältersystem bekannt, bei dem dem Verbraucher zwei voneinander getrennte Behälter bereitgestellt werden, die jeweils eine Komponente eines Mischproduktes enthalten. Zum Mischen der einzelnen Komponenten werden beide Behälter zusammengesetzt, die zu diesem Zweck jeweils eine mit einem eigenen Deckel verschlossene Überströmöffnung aufweisen. Vor dem Zusammensetzen der beiden Behälter muß der Verbraucher zuerst den Deckel des einen unteren Behälters entfernen. Dieser untere Behälter wird anschließend an den anderen Behälter angeschraubt, wobei gleichzeitig der Deckel des oberen Behälters geöffnet und anschließend eine Mischung der Produktkomponenten erfolgen kann. Abgesehen davon, daß die Handhabung des bekannten Zweikomponentenbehälters durch das vom Verbraucher vorzunehmende Öffnen und Zusammensetzen in seiner Handhabung aufwendig ist, besteht zudem die Gefahr, daß der Verbraucher den nunmehr das Mischprodukt enthaltenden Behälter auch versehentlich wieder auseinanderschrauben kann, was zu einem unkontrollierten Austritt von Mischprodukt führt.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, die generelle Handhabung eines Mehrkammerbehälters zu vereinfachen und die Handhabungssicherheit zu erhöhen.
Diese Aufgabe wird durch einen Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1 gelöst. Dieser weist zumindest einen ersten Behälter zur Aufnahme einer ersten Produktkomponente und einen zweiten Behälter zur Aufnahme einer zweiten Produktkomponente auf. Die beiden Behälter sind drehbewegbar miteinander gekoppelt und weisen jeweils eine Überströmöffnung zum gegenseitigen Produktaustausch
auf. Weiterhin ist ein Verschließorgan zum gleichzeitigen Verschließen der beiden Überströmöffnungen vorgesehen. Das Verschließorgan besitzt eine Mitnahmevorrichtung zur Einleitung der Drehbewegung eines Behälters in das Verschließorgan. Weiterhin weist das Verschließorgan Führungsorgane auf, die mit dem anderen Behälter mittelbar oder unmittelbar gekoppelt sind. Die Kopplung ist dabei so ausgebildet, daß bei einer Drehbewegung des Verschließorgans dieses in eine beide Überströmöffnungen freigebende Position überführt wird. Dieser Mehrkammerbehälter wird dem Verbraucher im bereits vollständig montierten Zustand zur Verfügung gestellt, so daß dieser ein Zusammensetzen der einzelnen Behälter nicht mehr vornehmen muß. Zum Mischen der Komponenten ist nunmehr lediglich ein Verdrehen der Behälter gegeneinander erforderlich, wobei gleichzeitig die Überströmöffnungen der relativ zueinander verdrehten Behälter geöffnet werden.
Hierdurch wird die Handhabungsfreundlichkeit für Vorratsbehälter, bei denen einzelne Produktkomponenten bis zum Gebrauch getrennt voneinander aufbewahrt werden müssen, erheblich vereinfacht. Durch den bereits zusammengebauten Mehrkammerbehälter ergibt sich zudem ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, so daß auch die Benutzerakzeptanz verbessert wird.
Die erfindungsgemäße Lösung ist nicht auf Mehrkammerbehälter mit zwei getrennten Behältern beschränkt, sondern kann beliebig viele in entsprechender Weise nach Anspruch 1 gekoppelte Behälter enthalten.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist das Verschließorgan einen ersten Dichtungsabschnitt zum Abschließen der einen Überströmöffnung und einen zweiten Dichtungsabschnitt zum Abschließen der zweiten Überströmöffnung auf. Diese beiden Dichtungsabschnitte sind durch einen verjüngten Verbindungsabschnitt integral miteinander verbunden. Hierdurch wird in dem Bereich zwischen den Überströmöffnungen ein Luftpolster gebildet, das einem Diffusionsaustausch der Produktkomponenten an dem Verschließorgan vorbei entgegenwirkt. Somit kann ein vorzeitiges Reagieren der Produktkomponenten miteinander zuverlässig
vermieden werden, so daß sich eine lange Haltbarkeitsdauer für die Produktkomponenten im getrennten Zustand ergibt.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist in dem Überströmbereich zwischen den Überströmöffnungen ein Zwischenstück angeordnet, das mit dem einen Behälter drehfest gekoppelt ist und gegen den anderen Behälter drehbar ist. Hierzu sind an dem einen Behälter und an dem Zwischenstück Kopplungselemente vorgesehen, die eine Mitnahme in Drehrichtung sicherstellen, andererseits eine Axialverschiebung gegeneinander zulassen. Vorzugsweise sind diese Kopplungselemente als Verzahnung ausgebildet. Hierdurch lassen sich die beiden Behälter durch ein einfaches axiales Aufeinanderaufstecken zusammensetzen, ohne daß zwischen den Behältern eine unter dem Gesichtspunkt der Fertigungstechnik aufwendigere Relatiwerdrehung notwendig wäre.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind an dem Zwischenstück und an dem einen Behälter Eingriffselemente zur gegenseitigen axialen Lagefestlegung vorgesehen. Vorzugsweise sind diese Eingriffselemente rampenartig ausgebildet, wobei die Rampen derart geneigt sind, daß ein erstmaliges Übereinanderschieben der Eingriffselemente erleichtert und ein Wiederauseinanderziehen verhindert wird. Hierdurch läßt sich in herstellungstechnisch günstiger Weise mit Beendigung des Aufsetzvorganges auch gleich eine Axialsicherung zwischen zwei Behältern erzielen, die zudem durch den Verbraucher nicht mehr aufhebbar ist. Hierdurch wird zuverlässig ein unerwünschtes Trennen und somit eine unkontrollierte Freisetzung von Mischprodukt unterbunden.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Zwischenstück an seinem zu dem anderen Behälter weisenden Ende eine umlaufende Dichtlippe auf, die gegen eine Innenwand eines Überströmbereichs dichtend anliegt. Durch die Anordnung der Dichtung unmittelbar am Produkt wird ein im wesentlichen glatter Innenraum geschaffen, der im Gegensatz zu einem zerklüfteten Innenraum eine bessere Ausnutzung des Mischprodukts beim Entleeren des Behälters bietet. Zudem wird ein unerwünschtes Herausdringen von Mischproduk-
ten zwischen dem Zwischenstück und dem entsprechenden Behälter wirksam unterbunden.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden wird nun die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles ausführlich beschrieben.
Figur 1 zeigt eine Schnittdarstellung des Ausführungsbeispieles mit zwei
Behältern, wobei das obere Ende des oberen Behälters lediglich angedeutet ist.
Figur 2 zeigt eine dreidimensionale Darstellung des in Fig. 1 gezeigten Teils des Ausführungsbeispiels im auseinandergezogenen Zustand.
Figur 3 zeigt den in Fig. 1 im Detail dargestellten Teil des Ausführungsbeispiels im zusammengebauten Zustand.
Der Mehrkammerbehälter nach dem Ausführungsbeispiel weist einen ersten Behälter 1 zur Aufnahme einer ersten Produktkomponente und einen zweiten Behälter 2 zur Aufnahme einer zweiten Produktkomponente auf. Die beiden Behälter sind bezogen auf eine Längsachse des Mehrkammerbehälters übereinander angeordnet und miteinander über ein Kopplungsteil 3 gegeneinander abgestützt.
Wie in Fig. 3 gezeigt, sind die beiden Behälter 1, 2 und das Kopplungsteils 3 im Querschnitt elliptisch ausgebildet, wobei deren Außenfläche zur Erzielung eines einheitlichen Erscheinungsbildes glatt miteinander verlaufen. Allerdings können die Behälter und das Kopplungsteil auch jede beliebige andere Querschnittsform aufweisen, z.B. auch alle mit einem kreisförmigen Querschnitt ausgebildet werden.
Der Behälter 1 weist an seinem zu dem anderen Behälter 2 weisenden Ende eine Überströmöffnung 11 sowie einen Hals 12 zum Anschluß an das Kopplungsstück 3 auf. Zur festen Verbindung zwischen dem ersten Behälter 1 und dem Kopplungsstück 3 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Gewindeverbindung 13/33 vorgesehen, jedoch kann genauso gut eine drehsicherere Verrastung zwischen beiden erfolgen.
Das Kopplungsstück weist einen sich in die Überströmöffnung 11 des ersten Behälters 1 erstreckenden Hülsenabschnitt 31 auf, der über einen den Hals 12 des ersten Behälters aufnehmenden Übergangsabschnitt mit einem außenseitigen Hülsenabschnitt 32 verbunden ist. Prinzipiell können der erste Behälter 1 und das Kopplungsstück 3 auch integral einstückig miteinander ausgebildet werden. Jedoch bietet die zweistückige Ausgestaltung herstellungstechnische Vorteile.
Der Hülsenabschnitt 31 des Kopplungsstückes 3 weist an seinem zu dem zweiten Behälter weisenden Ende einen Anschlagkragen 36 zur Abstützung gegen einen sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Wandabschnitt 25 des zweiten Behälters 2 auf. Der zweite Behälter 2 ist dabei gegenüber dem Kopplungsstück 3 drehbewegbar.
Der zweite Behälter 2 weist an seinem zu dem ersten Behälter zeigenden Seite einen hülsenartigen Vorsprung 22 mit einer Überströmöffnung 21 auf, der sich in den Hülsenabschnitt 31 des Kopplungsstückes 3 erstreckt.
An dem hülsenartigen Abschnitt 22 des zweiten Behälters 2 ist außenseitig eine Mitnahmevorrichtung in Form einer Verzahnung vorgesehen, die eine Mitnahme in Drehrichtung um die Längsachse sowie eine Verschiebung in Axialrichtung ermöglicht. Unterhalb der Verzahnung 23 ist außenseitig an dem Hülsenabschnitt 21 ein rampenartiger Ringvorsprung 24 vorgesehen, dessen Rampe in Richtung des zweiten Behälters 2 ansteigt und einen im wesentlichen quer zur Längsrichtung ausgebildeten Hinterschnitt aufweist.
In den Hülsenabschnitt 31 des Kopplungsstückes 3 ist weiterhin ein hülsenartiges Zwischenstück 5 eingesetzt. Dieses Zwischenstück 5 ist in Axialrichtung des zweiten Behälters 2 gegenüber dem Kopplungsstück 3 abgestützt und weist an seinem zu dem ersten Behälter 1 weisenden Ende eine umlaufende Dichtlippe auf, die gegen eine Innenwand 34 des Hülsenabschnitts 31 dichtend anliegt, so daß sich ein relativ glattflächiger Abschluß im Übergangsbereich zwischen den Überströmöffnungen 11 und 21 ergibt. Zur Erzielung einer elastischen Anlagekraft gegen die Innenwand 34 des Hülsenabschnitts 31 ist der Dichtlippenabschnitt leicht nach außen gekrümmt, so daß sich unterhalb der Dichtkante ein ringartiger Zwischenraum 56 ergibt.
An den Dichtlippenabschnitt 55 schließt sich in Richtung des zweiten Behälters ein sich zwischen dem Hülsenabschnitt 21 des zweiten Behälters 2 und dem Hülsenabschnitt 31 des Kuppelstückes 3 erstreckender Hülsenabschnitt 57 an, der mit seiner Außenwand gleitbeweglich gegen die Innenwand 34 des Hülsenabschnitts 31 anliegt. Innenseitig weist dieser Hülsenabschnitt 57 Kopplungselemente, vorzugsweise eine Verzahnung 51 zum Eingriff mit der Verzahnung 23 des zweiten Behälters 2 auf. Weiterhin ist an dem Hülsenabschnitt 57 des Zwischenstückes 5 ein Eingriffselement, vorzugsweise in Form eines innenseitigen Vorsprunges 52 auf. Dieser Vorsprung 52 ist umlaufend ausgebildet und besitzt bei Betrachtung im Querschnitt im wesentlichen Trapezform. Durch seine Ausbildung am zu dem zweiten Behälter weisenden Ende des Hülsenabschnittes 57 kann dieser Vorsprung 52 leicht über den rampenartigen Ringvorsprung 24 des Hülsenteils 21 gleiten, wenn die beiden Behälter 1 und 2 zusammengesetzt werden. Aufgrund des Hinterschnitts des Ringvorsprungs 24 kann diese Verbindung nur sehr schwer wieder gelöst werden, so daß bei einem normalen Gebrauch des Mehrkammerbehälters eine Trennung der Behälter 1 und 2 durch den Verbraucher nicht auftreten kann.
Weiterhin weist das Zwischenstück 5 einen Dichtungsabschnitt auf, der sich im verschlossenen Zustand dichtend zwischen einen im folgenden noch näher zu beschreibenden Verschließstopfen 4 und dem Hülsenabschnitt 21 des zweiten
Behälters 2 erstreckt. Der Dichtungsabschnitt ist umlaufend ausgebildet und besitzt ein im wesentlichen U-förmiges Querschnittsprofil, dessen beide Arme sich in den Hülsenabschnitt 21 hineinerstrecken. Der äußere Arm 54 des Dichtungsabschnittes bewirkt durch eine elastische Anlage gegen einen Innenwandabschnitt des Hülsenabschnittes 21 eine Abdichtung des zweiten Behälters 2 nach außen, während der radial innenliegende Arm 53 des U-Profils im Verschließzustand elastisch gegen den Verschließstopfen 4 anliegt.
Der Hülsenabschnitt 31 des Kopplungsstückes 3 nimmt weiterhin den bereits erwähnten Verschließstopfen 4 auf. Dieser Verschließstopfen besitzt einen verjüngten, im wesentlichen zylindrisch ausgebildeten Mittelabschnitt 41, der die axial voneinander beabstandeten Dichtabschnitte 42 und 43 zum Verschließen der entsprechenden Überströmöffnungen 11 und 21 integral miteinander verbindet. Der erste Dichtabschnitt 42 ist im wesentlichen topfförmig ausgebildet und an seiner radialen Umfangsfläche mit einem Gewinde 45 versehen, das im verschlossenen Zustand mit einem entsprechenden Gewinde 35 an dem Hülsenabschnitt 31 den ersten Behälter 1 abdichtend in Eingriff steht. Der zweite Dichtabschnitt am gegenüberliegenden Ende ragt in den Hülsenabschnitt 21 des zweiten Behälters 2 hinein und liegt mit seinen radialen Außenflächen gegen den umlaufenden Arm 53 dichtend an. Da die beiden Dichtabschnitte 42 und 43 deutlich axial voneinander beabstandet sind, ergibt sich insbesondere durch das um den verjüngten Abschnitt 41 herum gebildete Luftpolster im Überströmbereich innerhalb des Hülsenabschnitts 31 eine Diffusionssperre, die einen molekularen Austausch zwischen den Produktkomponenten, der sich bei Kunststoffdichtungen nie vollständig vermeiden läßt, erheblich reduziert, so daß die Haltbarkeitsdauer der Produktkomponenten im getrennten Zustand deutlich erhöht werden kann.
Weiterhin weist das Verschließorgan 4 eine Mitnahmevorrichtung auf, die in dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch sich sternförmig radial erstreckende Mitnahmevorsprünge 44 gebildet wird. Vorzugsweise in entsprechender Anzahl sind gleichfalls an dem Zwischenstück 5 sich radial nach innen erstreckende flügelartige Vorsprünge 58 vorgesehen, die oberhalb des Hülsenabschnittes 57 und auch
oberhalb des Dichtungsabschnittes 53, 54 des Zwischenstückes 5 angeordnet sind. Durch diese flügelartigen Vorsprünge 58 wird eine auf das Zwischenstück 5 aufgebrachte Drehbewegung mittels der Mitnahmevorsprünge 44 auf den Verschließstopfen 4 übertragen, so daß dieser aus dem Gewinde 35 des Kopplungsstückes 3 hinausgeschraubt wird. Bei der damit verbundenen Axialbewegung des Verschließorgans 4 und dessen anschließende Loslösung werden die Überströmöffnungen 11 und 21 freigegeben, so daß eine Mischung der Produktkomponenten erfolgen kann.
Insbesondere bei Speicherbehältern mit nicht kreisförmiger Querschnittsgestalt wird die mögliche Relativbewegung zwischen dem zweiten Behälter 2 und dem ersten Behälter 1 in einer solchen Weise begrenzt, daß sich nach einem Lösen des Verschließstopfens 4 und einer erfolgten Mischung der Produktkomponenten wieder eine glatte Außenkontur des Mehrkammerbehälters einstellt. Vorzugsweise wird zusätzlich eine nicht aufhebbare Verriegelungsmöglichkeit in dieser Stellung vorgesehen, so daß der Benutzer nach einem erfolgten Mischen ein Zurückdrehen nicht mehr vornehmen kann. Bei der Anbringung entsprechender Markierungen an den Behältern kann der Benutzer somit erkennen, ob der Mischvorgang bereits ausgelöst worden ist, um somit einen Mehrkammerbehälter mit bereits gemischtem Produkt von einem solchen mit noch unvermischtem Produkt unterscheiden zu können.
Zu diesem Zweck ist am unteren Ende Hülsenabschnittes 31 ein Eingriffsnocken 37 vorgesehen, der mit einer im entsprechenden Bereich des Zwischenstückes 5 vorgesehenen Nut 59 in der zuvor beschriebenen Weise zusammenwirkt.
In gleicher Weise wie oben beschrieben, kann an dem in dem Ausführungsbeispiel aus zwei Behältern bestehenden Mehrkammerbehälter eine oder weitere Behälter in gleicher Weise angesetzt werden, so daß sich auch Gemische aus drei oder mehr Komponenten bei Bedarf mischen lassen. Als Produkte kommen hierfür flüssige sowie pastöse Massen in Frage, die zusätzlich auch Festkörperpartikel enthalten können.
Sämtliche Bauteile des Mehrkammerbehälters sind als Kunststoffspritzgußteile herstellbar, wozu beispielsweise Polyethylen oder PVC verwendet wird.
Im folgenden soll nun noch kurz der Zusammenbau und die Befüllung des Mehrkammerbehälters nach dem Ausführungsbeispiel beschrieben werden.
Beim Zusammenbau wird in das Kopplungsstück 3 zuerst, in Fig. 1 von oben, das Zwischenstück 5 in den Hülsenabschnitt 31 eingesetzt. Anschließend wird das Verschließorgan 4 eingeschraubt, wozu als Montagehilfe die Eingriffsöffnung zum Ansetzen, hier eines Sechskantes, vorgesehen ist. Anschließend kann der obere Behälter 1 fest angeschraubt werden. Zuletzt wird die aus den zuvor genannten Teilen bestehende Baugruppe auf den bereits befüllten zweiten Behälter 2 durch eine Axialbewegung aufgesetzt, wobei die Eingriffsvorsprünge 52 des Zwischenstückes 5 über den rampenartigen Ringvorsprung 24 des zweiten Behälters schnappen, wodurch die genannte Baugruppe und der zweite Behälter unlösbar miteinander verbunden werden.
In diesem Zustand, in dem dann üblicherweise der befüllte Mehrkammerbehälter dem Verbraucher angeboten wird, befindet sich das Verschließorgan in Verschließstellung, so daß die Produktkomponenten voneinander getrennt sind.
Bei Gebrauch werden der erste und zweite Behälter relativ gegeneinander verdreht. Dabei überträgt die Verzahnung 23 des zweiten Behälters 2 die Drehbewegung über die Verzahnung 51 auf das Zwischenstück 5, das gleitbeweglich an der Innenwand 34 des Hülsenabschnittes 31 dreht. Durch die flügelartigen Vorsprünge 58 wird die Drehbewegung weiterhin auf das Verschließorgan 4 übertragen, das aufgrund seiner Gewindeverzahnung 45 mit dem Hülsenabschnitt 31 axial nach oben bewegt wird, bis die Überströmöffnungen 11 und 21 freigegeben werden, woraufhin eine Mischung des Produkts eintritt. Durch die Nut/Nockenanordnung 37/59 werden die beiden Behälter in der verdrehten Stellung gehalten, wobei ein Zurückdrehen nicht mehr möglich ist.
Claims (12)
1. Mehrkammerbehälter, umfassend:
einen ersten Behälter (1) zur Aufnahme einer ersten Produktkomponente, und
einen zweiten Behälter (2) zur Aufnahme einer zweiten Produktkomponente,
die miteinander drehbewegbar gekoppelt sind und jeweils eine Überströmöffnung (11, 21) zum gegenseitigen Produktaustausch aufweisen, sowie ein Verschließorgan (4) zum gleichzeitigen Verschließen der beiden Überströmöffnungen (11, 21), das eine Mitnahmevorrichtung zur Einleitung der Drehbewegung eines Behälters (2) in das Verschließorgan (4) aufweist und das weiterhin Führungsorgane (45) aufweist, die mit dem anderen Behälter (1) mittelbar oder unmittelbar gekoppelt sind derart, daß bei einer Drehbewegung das Verschließorgan (4) in eine beide Überströmöffnungen (11, 21) freigebende Position überführt wird.
einen ersten Behälter (1) zur Aufnahme einer ersten Produktkomponente, und
einen zweiten Behälter (2) zur Aufnahme einer zweiten Produktkomponente,
die miteinander drehbewegbar gekoppelt sind und jeweils eine Überströmöffnung (11, 21) zum gegenseitigen Produktaustausch aufweisen, sowie ein Verschließorgan (4) zum gleichzeitigen Verschließen der beiden Überströmöffnungen (11, 21), das eine Mitnahmevorrichtung zur Einleitung der Drehbewegung eines Behälters (2) in das Verschließorgan (4) aufweist und das weiterhin Führungsorgane (45) aufweist, die mit dem anderen Behälter (1) mittelbar oder unmittelbar gekoppelt sind derart, daß bei einer Drehbewegung das Verschließorgan (4) in eine beide Überströmöffnungen (11, 21) freigebende Position überführt wird.
2. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließorgan (4) einen ersten Dichtungsabschnitt (42) zum Abschließen der ersten Überströmöffnung (11) und einen zweiten Dichtungsabschnitt (43) zum Abschließen der zweiten Überströmöffnung (21) aufweist, die durch einen verjüngten Verbindungsabschnitt (41) miteinander integral gekoppelt sind.
3. Mehrkammerbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnahmevorrichtung mehrere sich im wesentlichen radial erstreckende Mitnahmevorsprünge (44) sternförmig an dem Verbindungsabschnitt (41) vorgesehen sind.
4. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsorgane ein Drehgewinde aufweisen.
5. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Überströmbereich zwischen den Überströmöffnungen (11, 21) ein Zwischenstück (5) angeordnet ist, das mit dem einen Behälter (2) drehfest gekoppelt und gegen den anderen Behälter (1) drehbar ist, wobei an dem einen Behälter (2) und dem Zwischenstück (5) vorgesehene Kopplungselemente eine Axialverschiebung zulassend ausgebildet sind.
6. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungselemente als Verzahnung ausgebildet sind.
7. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (5) und der eine Behälter (2) Eingriffselemente (24, 52) zur axialen Lagefestlegung gegeneinander aufweisen.
8. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente (24, 52) rampenartig ausgebildet sind, wobei die Rampen derart geneigt sind, daß ein Übereinanderschieben erleichtert und ein Wiederauseinanderziehen verhindert wird.
9. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (5) an seinem zu dem anderen Behälter (1) weisenden Ende eine umlaufende Dichtlippe (55) aufweist, die gegen eine Innenwand (34) im Überströmbereich dichtend anliegt.
10. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (5) einen Dichtungsabschnitt (53, 54) aufweist, der im verschlossenen Zustand des Mehrkomponentenbehälters sich dichtend zwischen den Verschließstopfen (4) und den einen Behälter (2) erstreckt.
11. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Behälter (1, 2) Mittel zur Begrenzung der Drehbewegung (37, 59) vorgesehen sind, die vorzugsweise zusätzlich derart ausgebildet sind, daß ein Zurückdrehen nach erfolgter Öffnung der Überströmöffnungen (11, 21) unterbunden wird.
12. Mehrkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite Behälter (1, 2) über ein zwischen diesen angeordnetes Kopplungsstück (3) gegeneinander abgestützt sind, wobei das Kopplungsstück (3) mit einem Behälter (1) fest verbunden ist und das Verschließorgan (4) und ein gegebenenfalls vorhandenes Zwischenstück (5) aufnimmt.
Priority Applications (8)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29808835U DE29808835U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Mehrkammerbehälter |
| AT99924932T ATE245111T1 (de) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Mehrkammerbehälter |
| DE69909618T DE69909618T2 (de) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Mehrkammerbehälter |
| JP2000549521A JP3429275B2 (ja) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | 多室容器 |
| ES99924932T ES2203143T3 (es) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Contenedor multicapa. |
| PCT/EP1999/003220 WO1999059895A1 (en) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Multi-chamber container |
| EP99924932A EP1077888B1 (de) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Mehrkammerbehälter |
| US09/713,271 US6321908B1 (en) | 1998-05-15 | 2000-11-15 | Multi-chamber container |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29808835U DE29808835U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Mehrkammerbehälter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29808835U1 true DE29808835U1 (de) | 1999-09-23 |
Family
ID=8057235
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29808835U Expired - Lifetime DE29808835U1 (de) | 1998-05-15 | 1998-05-15 | Mehrkammerbehälter |
| DE69909618T Expired - Fee Related DE69909618T2 (de) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Mehrkammerbehälter |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE69909618T Expired - Fee Related DE69909618T2 (de) | 1998-05-15 | 1999-05-11 | Mehrkammerbehälter |
Country Status (7)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US6321908B1 (de) |
| EP (1) | EP1077888B1 (de) |
| JP (1) | JP3429275B2 (de) |
| AT (1) | ATE245111T1 (de) |
| DE (2) | DE29808835U1 (de) |
| ES (1) | ES2203143T3 (de) |
| WO (1) | WO1999059895A1 (de) |
Families Citing this family (19)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| KR200256383Y1 (ko) * | 2001-09-19 | 2001-12-14 | 송감섭 | 서로 다른 성분의 분말 또는 용액을 분리보관 및 혼합사용할 수 있는 용기 |
| US7367476B2 (en) | 2004-08-30 | 2008-05-06 | Rieke Corporation | Airless dispensing pump with tamper evidence features |
| US7654418B2 (en) | 2004-08-30 | 2010-02-02 | Rieke Corporation | Airless dispensing pump |
| NL1030129C2 (nl) * | 2005-10-06 | 2007-04-10 | Euro Trol Bv | Samenstel en werkwijze voor het inbrengen van een dosis van een mengsubstantie in een houder. |
| DE202007004662U1 (de) | 2007-03-28 | 2008-08-07 | Geiberger, Christoph | Mehrkammerbehälter |
| SE532388C2 (sv) * | 2008-03-14 | 2010-01-12 | Tetra Laval Holdings & Finance | Förpackningslaminat och -behållare med två separata gasbarriärskikt samt metod för deras framställning |
| US8226126B2 (en) * | 2009-08-24 | 2012-07-24 | Jpro Dairy International, Inc. | Bottle mixing assembly |
| US9339439B2 (en) * | 2012-09-07 | 2016-05-17 | P. J. Nudo | Pharmaceutical container system |
| EP2774874B1 (de) | 2013-03-05 | 2016-11-09 | Valery Babanov | Behälter mit mehreren Kammern und Verfahren zur Herstellung eines solchen Behälters |
| DE102014107550A1 (de) * | 2014-05-07 | 2015-11-12 | Rpc Bramlage Gmbh | Verschlussvorrichtung für einen Behälter |
| US9743803B2 (en) * | 2014-06-12 | 2017-08-29 | Replenish Bottling, Llc | Mixing bottle capable of disassembly |
| PL230229B1 (pl) | 2015-08-06 | 2018-10-31 | Przed Produkcyjno Uslugowo Handlowe Voigt Spolka Z Ograniczona Odpowiedzialnoscia | Pojemnik na środki chemiczne z kartridżem dozującym środki płynne oraz kartridż dozujący środki płynne |
| GB2559594B (en) * | 2017-02-10 | 2020-07-15 | Dexos Drinks Ltd | A liquid dispenser and method |
| CN112566848B (zh) * | 2018-06-01 | 2023-02-03 | 英灵集团有限公司 | 多隔室饮料瓶系统和方法 |
| US20220024672A1 (en) * | 2019-01-31 | 2022-01-27 | L'oreal | Device for packaging two products separately |
| DE102019203857A1 (de) * | 2019-03-21 | 2020-09-24 | Henkel Ag & Co. Kgaa | Verpackungssystem für zumindest eine Produktzubereitungskomponente sowie zugehöriges Verfahren zur Handhabung der Produktzubereitungskomponente |
| DE102019203858A1 (de) * | 2019-03-21 | 2020-09-24 | Henkel Ag & Co. Kgaa | Verpackungssystem für zumindest eine Produktzubereitungskomponente sowie zugehöriges Verfahren zur Handhabung der Produktzubereitungskomponente |
| WO2021232118A1 (en) * | 2020-05-22 | 2021-11-25 | Albea Do Brasil Embalagens Ltda | Fluid connector for coupling a first container and a second container |
| WO2024108276A1 (pt) * | 2022-11-21 | 2024-05-30 | Aptar Do Brasil Embalagens Ltda. | Dispositivo para transferência de fluidos |
Family Cites Families (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR1542467A (fr) | 1966-10-20 | 1968-10-18 | Oreal | Flacon à éléments multiples raccordés par manchons |
| DE3722371A1 (de) | 1987-07-07 | 1989-01-19 | Henkel Kgaa | Zweikammerbehaelter |
| FR2680357B1 (fr) * | 1991-08-16 | 1995-01-06 | Oreal | Conditionnement a deux flacons permettant de stocker separement l'un de l'autre deux produits, notamment liquides, et de les melanger au moment de leur utilisation. |
| FR2687640B1 (fr) | 1992-02-24 | 1995-04-21 | Oreal | Dispositif pour conserver separes l'un de l'autre au moins deux produits et pour effectuer leur melange ulterieurement, notamment au moment de l'utilisation. |
| DE4436863C1 (de) * | 1994-10-14 | 1996-01-25 | Henkel Kgaa | Behälterverbindungsvorrichtung |
| US5647481A (en) * | 1995-05-17 | 1997-07-15 | Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien | Dual container system for two component hair dye |
| DE19635833C2 (de) * | 1996-09-04 | 1998-08-06 | Henkel Kgaa | Zwei-Komponenten-Behälter |
| DE29721872U1 (de) * | 1997-12-10 | 1998-01-29 | Georg Menshen GmbH & Co KG, 57413 Finnentrop | Anordnung zum Verkuppeln von zwei Behältern zur Ermöglichung einer Vermischung getrennt darin bevorrateter Fluide |
-
1998
- 1998-05-15 DE DE29808835U patent/DE29808835U1/de not_active Expired - Lifetime
-
1999
- 1999-05-11 WO PCT/EP1999/003220 patent/WO1999059895A1/en not_active Ceased
- 1999-05-11 DE DE69909618T patent/DE69909618T2/de not_active Expired - Fee Related
- 1999-05-11 EP EP99924932A patent/EP1077888B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-05-11 JP JP2000549521A patent/JP3429275B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1999-05-11 ES ES99924932T patent/ES2203143T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1999-05-11 AT AT99924932T patent/ATE245111T1/de not_active IP Right Cessation
-
2000
- 2000-11-15 US US09/713,271 patent/US6321908B1/en not_active Expired - Fee Related
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| JP3429275B2 (ja) | 2003-07-22 |
| ES2203143T3 (es) | 2004-04-01 |
| US6321908B1 (en) | 2001-11-27 |
| EP1077888A1 (de) | 2001-02-28 |
| WO1999059895A1 (en) | 1999-11-25 |
| EP1077888B1 (de) | 2003-07-16 |
| DE69909618D1 (de) | 2003-08-21 |
| JP2002515386A (ja) | 2002-05-28 |
| DE69909618T2 (de) | 2004-06-09 |
| ATE245111T1 (de) | 2003-08-15 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE29808835U1 (de) | Mehrkammerbehälter | |
| EP0111798B1 (de) | Selbsttätiger Verschluss für flexible Behälter | |
| DE69222783T2 (de) | Ausgabe-Verschluss mit Drehring | |
| DE69202650T2 (de) | Zwei-Flaschen-Verpackung zur getrennten Aufbewahrung von zwei Produkten, insbesondere flüssigen und zur Mischung derselben vor dem Gebrauch. | |
| EP1009681B1 (de) | Zwei-komponenten-behältersystem | |
| DE19904300C1 (de) | Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz | |
| DE2638856C3 (de) | Zerbrechliche Strömungsmittelkupplung | |
| EP1024047A2 (de) | Rastbeschlag für Fahrzeugsitz | |
| EP0925234A1 (de) | Zwei-komponenten-behälter | |
| CH660906A5 (de) | Schnellkupplungseinrichtung fuer eine stroemungsleitung. | |
| EP0106280A1 (de) | Ventileinsatz für eine Zweikammer-Druckgaspackung | |
| DE2034311B2 (de) | Tauchrohrverschluß für Fässer | |
| DE69418779T2 (de) | Spenderverpackung, insbesondere eines stiftförmigen, pastösen Produktes | |
| DE69604959T2 (de) | Verschlusskappe für Flaschen | |
| DE2215360A1 (de) | Behaelter mit sicherheitsverschluss | |
| DE3433533A1 (de) | Vorrichtung zum aufbewahren und abgeben einer fluechtigen substanz oder fluechtiger verbindungen | |
| DE69602605T2 (de) | Drehbarer behälter für lippenstift und dergleichen, mit axialspielraumjustierung | |
| DE29721872U1 (de) | Anordnung zum Verkuppeln von zwei Behältern zur Ermöglichung einer Vermischung getrennt darin bevorrateter Fluide | |
| EP3188847B1 (de) | Applikationsgerät zum applizieren von gelförmigen und/oder pastösen zusammensetzungen sowie applikationseinrichtung für ein derartiges applikationsgerät | |
| AT409725B (de) | Trennvorrichtung | |
| CH624073A5 (en) | Closure device for bottles, jugs and similar containers | |
| DE4436863C1 (de) | Behälterverbindungsvorrichtung | |
| DE2904290A1 (de) | Verschlussanordnung | |
| DE2449516C3 (de) | Flaschenverschluß mit einem Ausgießkörper | |
| DE19681702B4 (de) | Zweikomponenten-Aerosol-Dose |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19991028 |
|
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: RPC WIKO GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: JOSEF WISCHERATH GMBH & CO. KG, 50259 PULHEIM, DE Effective date: 20010212 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20010530 |
|
| R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20041201 |