DE29805439U1

DE29805439U1 - Doppelfunktions-Lenkradschloß

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Publication number: DE29805439U1
Application number: DE29805439U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-24
Filing date: 1998-03-25
Publication date: 1998-05-28
Anticipated expiration: 2008-03-26
Also published as: US5924315A

Description

Doppelfunktions-Lenkradschloß

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Lenkradschlösser und insbesondere auf ein Lenkradschloß, das auch als Schlüsselvorrichtung zum Abmontieren von Radreifen des Kraftfahrzeuges verwendet werden kann.

Zum Abschließen des Lenkrades eines Kraftfahrzeuges wurden verschiedene Lenkradschlösser offenbart und sind auf dem Markt erschienen. Herkömmliche Lenkradschlösser sind einfach für das Abschließen des Lenkrades eines Kraftfahrzeuges ausgelegt. Wenn sie vom Lenkradschloß entfernt werden, können sie für keine andere Funktion genutzt werden.

Es ist daher die Aufgabe des Standes der Technik, die Nachteile des obenerwähnten Standes der Technik zu beseitigen und ein verbessertes Lenkradschloß zu schaffen, das das Lenkrad eines beliebigen Kraftfahrzeuges verriegeln kann. Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Lenkradschloß zu schaffen, das als L-förmige Schraubenschlüsselvorrichtung zum Abmontieren von Radreifen eines Kraftfahrzeuges verwendet werden kann, wenn es vom Lenkrad abgenommen wird.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß gelöst durch ein Lenkradschloß, das die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale besitzt. Die abhängigen Ansprüche sind auf bevorzugte Ausführungsformen gerichtet.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht eines Lenkradschlosses gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der vorliegenden Erfindung, die das Lenkradschloß an einem Lenkrad montiert zeigt;

Fig. 3 eine Schnittansicht im vergrößerten Maßstab längs der Linie A-A' der Fig. 2; und

Fig. 4 eine Schnittansicht im vergrößerten Maßstab längs der Linie B-B' der Fig. 2.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, umfaßt ein Lenkradschloß gemäß der vorliegenden Erfindung im allgemeinen einen Schloßkörper 10, eine U-förmige Bügelstange 20, eine Hakenstange 40 sowie eine abgewinkelte Anschlagstange 30.

Der Schloßkörper 10 umfaßt eine Trommel 11, die an einer Seite horizontal angeordnet ist, einen Schließzylinder 12, der an der gegenüberliegenden Seite vertikal angeordnet ist, einen Anordnungsblock 13, der integral mit dem Umfang des Schließzylinders 12 ausgebildet ist, sowie einen ausgesparten Abschnitt 16, der zwischen der Trommel 11 und dem Schließzylinder 12 angeordnet ist. Der Anordnungsblock 13 definiert eine vertikale Schloßbohrung 131. In der Trommel 11 ist eine zylindrische Hülle 14 eingebettet und senkrecht zum Schließkörper 10 angeordnet. Die zylindrische Hülle 14 definiert eine vertikale Schloßbohrung 141.

Die U-förmige Bügelstange 20 umfaßt eine Verlängerungsstange 22 an einem Ende, nämlich dem festen Ende, sowie mehrere vertikal beabstandete ringförmige Rillen 21, die am Umfang am gegenüberliegenden Ende, nämlich dem freien Ende, ausgebildet sind. Die Verlängerungsstange 22 besitzt eine Gewindespitze 23. Die Verlängerungsstange 22 der U-fÖrmigen Bügelstange 20 wird durch eine Schraubenfeder 25 in die Schloßbohrung 141 eingesetzt und anschließend durch Aufschrauben einer Mutter 24 auf die Gewindespitze 23 in ihrer Stellung befestigt. Wenn die U-förmige Bügelstange 20 installiert ist, kann sie in der Schloßbohrung 141 der zylindrischen Hülse 14 gedreht werden, wodurch ermöglicht wird, daß das freie Ende der U-förmigen Bügelstange 20 vertikal auf die Schloßbohrung 131 des Anordnungsblocks 13 ausgerichtet wird oder von der Schloßbohrung 131 wegbewegt wird. Wenn der

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Schloßkörper 10 am Lenkrad 50 an der Unterseite angebracht ist, führt die U-förmige Bügelstange 20 über den Umfang des Lenkrades 50, wobei das freie Ende der U-fÖrmigen Bügelstange 20 in die Schloßbohrung 131 am Anordnungsblock 13 eingesetzt und mittels des Schließzylinders 12 verriegelt wird.

Die Hakenstange 40 ist in den Schloßkörper 10 integriert und besitzt ein Hakenende 41 zum Einhaken am Umfang des Lenkrades 50.

Die Trommel 11 definiert eine Polygondurchgangsbohrung 113 zum Aufnehmen der abgewinkelten Anschlagstange 30. Die abgewinkelte Anschlagstange 30 umfaßt einen Polygonstangenkörper 31, zwei quadratische Antriebsenden

32 an den zwei gegenüberliegenden Enden des Polygonstangenkörpers 31, einen Handgriff 34 an einem Ende zwischen dem Polygonstangenkörper 31 und einem quadratischen Antriebsende 32 sowie einen Hals 33 am Polygonstangenkörper 31 nahe dem einen quadratischen Antriebsende 32, das vom Handgriff 34 entfernt angeordnet ist.

Wie in den Fig. 3 und 4 und in den Fig. 1 und 2 gezeigt, wird der Polygonstangenkörper 31 der abgewinkelten Anschlagstange 30 im Gebrauch in die Polygondurchgangsbohrung 113 der Trommel 11 eingesetzt, so daß der Halt

33 des Polygonstangenkörpers 31 zu einem Zwischenraum zwischen der Polygondurchgangsbohrung 113 und der Schloßbohrung 141 auf der zylindrischen Hülle 14 bewegt werden kann und mit der U-förmigen Bügelstange 20 in Eingriff gebracht werden kann, woraufhin der Schloßkörper 10 dicht am Umfang des Lenkrades 50 angebracht wird, so daß der Rand 51 des Lenkrades 50 im ausgesparten Abschnitt 16 zwischen der Trommel 11 und dem Schließzylinder 12 aufgenommen werden kann und das Hakenende 41 der Hakenstange 40 am Rand 51 des Lenkrades 50 eingehakt werden kann, woraufhin das freie Ende der U-förmigen Bügelstange 20 in die Schloßbohrung 131 am Anordnungsblock 13 eingesetzt wird, so daß eine ringförmige Rille 21 mit einer Federklinke 121 im Schließzylinder 12 in Eingriff gebracht werden kann. Nach der Installation liegt die abgewinkelte Anschlagstange 30 an einer festen Stelle innerhalb des Kraftfahrzeuges an, um das Lenkrad 50 am Drehen zu hindern.

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Ferner kann die abgewinkelte Anschlagstange 30 als Schraubenschlüssel zum Drehen von Schrauben und Muttern verwendet werden, indem an ein quadratisches Antriebsende 32 derselben eine Nuß angebracht wird.

Obwohl nur eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt und beschrieben worden ist, ist klar, daß verschiedene Modifikationen und Abwandlungen daran vorgenommen werden können, ohne vom Geist und Umfang der offenbarten Erfindung abzuweichen.

Claims

-5- Schutzansprüche

1. Lenkradschloß,

gekennzeichnet durch

einen Schloßkörper (10), der versehen ist mit einer an einer Seite horizontal angeordneten Trommel (11), die eine Polygondurchgangsbohrung (113) definiert, einem vertikal an der gegenüberliegenden Seite angeordneten Schließzylinder (12), einem integral mit dem Umfang des Schließzylinders

(12) ausgebildeten Anordnungsblock (13), der eine vertikale Schloßbohrung (131) definiert, einem ausgesparten Abschnitt (16), der zwischen der Trommel (11) und dem Schließzylinder (12) definiert ist, um den Rand eines Lenkrades (50) eines Kraftfahrzeuges aufzunehmen, und einer zylindrischen Hülse (14), die in einer Querbohrung in der Trommel (11) eingebettet ist und eine vertikale Schloßbohrung (141) definiert, die mit der Polygondurchgangsbohrung (113) in der Trommel (11) in Verbindung steht;

eine U-förmige Bügelstange (20), die an der Schloßbohrung (141) an der zylindrischen Hülse (14) und an der Schloßbohrung (131) am Anordnungsblock (13) befestigt ist, um den Schloßkörper (10) am Rand des Lenkrades (50) zu befestigen, wobei die U-förmige Bügelstange (20) versehen ist mit einem festen Ende, das drehbar in die Schloßbohrung (141) an der zylindrischen Hülse (14) eingesetzt werden kann und darin vertikal bewegt werden kann und daran mittels einer Anordnungsvorrichtung befestigt werden kann, und einem freien Ende, das in die Schloßbohrung (131) am Anordnungsblock

(13) eingesetzt wird, wobei das freie Ende mehrere vertikal beabstandete ringförmige Rillen (21) am Umfang besitzt, um in der Schloßbohrung (131) am Anordnungsblock (13) mittels des Schließzylinders (12) verriegelt zu werden; und

eine abgewinkelte Polygonanschlagstange (30), die versehen ist mit einem Ende, das in der Polygondurchgangsbohrung (113) an der Trommel (11) montiert ist, und einem gegenüberliegenden Ende, das aus dem Schloßkörper (10) um eine Strecke hervorsteht, um an einem festen Ort innerhalb des Kraftfahrzeuges anzuliegen, wobei die abgewinkelte Polygonanschlagstange

(30) zwei quadratische Antriebsenden (32) an ihrem zwei gegenüberliegenden Enden besitzt, um als L-förmige Schraubenschlüsselvorrichtung verwendet zu werden.

2. Lenkradschloß nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch

eine Hakenstange (40), die ein Ende besitzt, das in Baueinheit mit dem Schloßkörper (10) ausgebildet ist, sowie ein gegenüberliegendes Ende, das in einer Hakenspitze (41) zum Einhaken am Rand des Lenkrades (50) endet.

3. Lenkradschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

das feste Ende der U-fÖrmigen Bügelstange (20) eine Verlängerungsstange (22) umfaßt, die durch die Schloßbohrung (141) an der zylindrischen Hülle (14) geführt ist, wobei die Verlängerungsstange (22) einen Gewindeabschnitt (23) besitzt, der aus der Schloßbohrung (141) an der zylindrischen Hülse (14) hervorsteht und auf den eine Mutter (24) am Schloßkörper aufgeschraubt wird.

4. Lenkradschloß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß

um die Verlängerungsstange (22) der U-förmigen Bügelstange (20) innerhalb der Schloßbohrung (141) an der zylindrischen Hülse (14) eine Schraubenfeder (25) montiert ist, die auf die U-förmige Bügelstange (20) einen nach oben gerichteten Druck ausübt.

5. Lenkradschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

der Schließzylinder (12) eine Federklinke (121) enthält für den Eingriff in eine ringförmige Rille (21) auf dem freien Ende der U-förmigen Bügelstange (20), um das freie Ende der U-förmigen Bügelstange (20) in der Schloßbohrung (131) am Anordnungsblock (13) zu verriegeln.

6. Lenkradschloß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

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die abgewinkelte Polygonanschlagstange (30) einen Hals (33) nahe einem Ende besitzt, der in die Polygondurchgangsbohrung (113) auf der Trommel (11) eingesetzt wird und durch das feste Ende der U-förmigen Bügelstange (20) in Stellung gehalten wird.

7. Lenkradschloß nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

die abgewinkelte Polygonanschlagstange (30) an einem Ende einen Handgriff (34) besitzt.