DE29804382U1

DE29804382U1 - Klemmvorrichtung für Sitzträger

Info

Publication number: DE29804382U1
Application number: DE29804382U
Authority: DE
Original assignee: Sifa Sitzfabrik GmbH
Current assignee: Sifa Sitzfabrik GmbH
Priority date: 1998-03-12
Filing date: 1998-03-12
Publication date: 1998-06-10
Anticipated expiration: 2008-03-13
Also published as: WO1999045823A1; EP1061832A1; PL342846A1

Description

Sifa Sitzfabrik GmbH

Klemmvorrichtung für Sitzträger

Beschreibung
10

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für Sitzträger mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine Klemmvorrichtung für Sitzträger von Stühlen, insbesondere Bürodrehstühlen, wobei der Sit&zgr;träger an seiner Unterseite mit einer höhenverstellbaren Stützsäule verbunden ist und wobei der Sitzträger gelenkig mit wenigstens einem weiteren Stuhlteil, wie einer Rückenlehne, einem Rückenlehnenträger, einer Sitzplatte, einem Sitzplattenträger oder dergleichen verbunden ist und wobei mittels der Klemmvorrichtung eine einstellbare Stellung zwischen dem Sitzträger und dem weiteren Stuhlteil fixierbar ist, ist beispielsweise aus der WO 96/11611 bekannt. Die Klemmvorrichtung besteht hier aus einem Lamellenpaket, das zwischen zwei Stuhlteilen, die drehbar aneinander gelagert sind, derart angeordnet sind, daß diese Stuhlteile gegeneinander verschwenkt werden können, wobei aber eine seitliche Klemmkraft auf die Lamellen aufgebracht werden kann, damit die Schwenkposition der beiden Stuhlteile zueinander fixiert werden kann. Der Einsatz solcher Lamellenpakete bringt jedoch einen

hohen Montageaufwand mit sich und macht die Einhaltung vieler geringer Toleranzen erforderlich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung zu schaffen, mit der Stuhlteile in einer gewünschten Schwenklage zueinander einfach und sicher fixiert werden können, die konstruktiv einfach ist und einen geringeren Montageaufwand erfordert.

Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

Erfindungsgemäß ist eine Klemmvorrichtung für Sitzträger von Stühlen, insbesondere Bürodrehstühlen, wobei der Sitzträger an seiner Unterseite mit einer höhenverstellbaren Stützsäule verbunden ist und wobei der Sitzträger gelenkig mit wenigstens einem weiteren Stuhlteil, wie einer Rückenlehne, einem Rückenlehnenträger, einer Sitzplatte, einem Sitzplattenträger oder dergleichen verbunden ist, und wobei mittels der Klemmvorrichtung eine einstellbare Stellung zwischen dem Sitzträger und dem weiteren Stuhlteil fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung aus einem ersten, Rastmittel aufweisenden Teil und einem zweiten, dazu passende Rastmittel aufweisenden Teil besteht, wobei eines der beiden Rastmittel aufweisenden Teile gelenkig an dem Sitzträger und das andere gelenkig an dem weiteren Stuhlteil gelagert ist, daß Mittel vorhanden sind, mittels denen die beiden Rastmittel aufweisenden Teile in ihrer Raststellung mit Kraft beaufschlagbar sind, wobei sich diese Mittel mittelbar oder unmittelbar an dem Sitzträger oder dem weiteren Stuhlteil abstützen,

und daß elastische Mittel zum Lösen der Raststellung vorhanden sind.

Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind die Rastmittel Verzahnungen, wobei das eine Rastmittel aufweisende Teil wenigstens teilweise als Zahnstange ausgebildet ist und das andere Rastmittel aufweisende Teil wenigstens ein mit einer passenden Verzahnung versehener Klemmbacken ist. Vorteilhafterweise weisen die Zähne, bzw. weist die Verzahnung einen Hinterschnitt auf, wobei dieser vorzugsweise einen Winkel von zwischen über 0° und unter 10° aufweist.

Die elastischen Mittel sind vorzugsweise Federn, es können aber auch Elastomere eingesetzt werden.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung weist die Merkmale auf,

daß ein Sitzträger und ein weiteres Stuhlteils um eine Achse drehbar zueinander gelagert sind, daß zwischen dem Sitzträger und dem weiteren Stuhlteil eine Stange mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt angeordnet ist,

daß die Stange an ihrem einen Ende drehbar auf einem Bolzen des Sitzträgers oder weiteren Stuhlteils gelagert ist,

daß die Stange an ihrem anderen Ende längenverschiebbar mit einem geschlossenen oder einseitig offenen Langloch auf einem Bolzen des weiteren Stuhlteils oder Sitzträgers gelagert ist,

daß die Stange an einem Ende auf wenigstens einer Seite mit einer Verzahnung versehen ist, daß die Stange im Bereich der Verzahnung mit wenigstens einem mit einer entsprechenden Verzahnung versehenen Klemmbackens einer Klemmvorrichtung in Eingriff

bringbar ist, wobei die Klemmvorrichtung an dem Sitzträger oder dem weiteren Stuhlteil gelagert ist, daß Handhabungsmittel vorhanden sind, um den Klemmbacken in Eingriff mit der Verzahnung zu bringen, daß die Handhabungsmittel zwischen einer Klemmstellung und einer geöffneten Position verstellbar sind, daß zwischen der Verzahnung der Stange und des Klemmbackens auch bei geöffneter Position der Handhabungsmittel eine Haltekraft vorhanden ist, daß Federmittel vorhanden sind, den Klemmbacken von der Verzahnung zu lösen, wenn durch den Sit&zgr;träger oder das weitere Stuhlteil eine in Längsrichtung der Stange wirkende Kraft auf diese ausgeübt wird, und daß die Handhabungsmittel ein von außerhalb des Sitzträgers oder weiteren Stuhlteils betätigbarer Handhebel sind, dessen inneres Ende mittelbar oder unmittelbar auf den Klemmbacken wirkt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführung der Klemmvorrichtung in einer Seitenansicht in geöffneter Stellung;

Fig. 2 die Klemmvorrichtung von Fig. 1 in einer Vorderansicht in geöffneter Stellung;

Fig. 3 die Klemmvorrichtung von Fig. 1 und 2 in einer Draufsicht in geöffneter Stellung; 30

Fig. 4 die Klemmvorrichtung von Fig. 1 bis Fig. 3 in Draufsicht in geschlossener Stellung;

Fig. 5 die Klemmvorrichtung von Fig. 1 bis Fig. 4 in Seitenansicht in geschlossener Stellung;

Fig. 6 die Klemmvorrichtung von Fig. 1 bis Fig. 5 in Vorderansicht in geschlossener Stellung;

Fig. 7 und Fig. 8 eine schematische Darstellung einer beispielsweisen Anordnung einer Klemmvorrichtung an einem Bürodrehstuhl;

Fig. 9 eine alternative Ausführung der Klemmvorrichtung in Seitenansicht;

Fig. 10 die Klemmvorrichtung von Fig. 9 in Vorderansicht in geschlossener Position;

Fig. 11 die Klemmvorrichtung von Fig. 9 und 10 in einer Draufsicht;

Fig. 12 die Klemmvorrichtung von Fig. 9 bis Fig. 11 in Vorderansicht in geöffneter Position.

Die Klemmvorrichtung 1 gemäß den Fig. 1 bis 6 besteht aus einem Führungskörper 2, mit einem vertikalen Durchgang 3, in dem ein vorderer Abschnitt einer vertikal zu dem Führungskörper ausgerichteten Stange 4 geführt ist, die an diesem vorderem Abschnitt zwei seitliche Verzahnungen 5 aufweist. Die Stange 4 ist im eingebauten Zustand in axialer Richtung mit Druck beaufschlagt. Seitlich neben den Verzahnungen 5 sind in dem Führungskörper 2 bewegliche Klemmbacken 6 geführt, die jeweils mit einer Zahnreihe versehen sind, die in Eingriff mit der zugehörigen Verzahnung 5 der Stange 4 bringbar ist. Die zueinander passenden Verzahnungen sind so ausgerichtet, daß sie auf der einen Seite in eine Zugrichtung der Stange und auf der anderen Seite in der anderen Zugrichtung der Stange sperren. Die

Klemmbacken sind drehbar an zwei seitlichen Hebeln 8 gelagert, wobei die Drehachse parallel zu der Achse der Stange 4 ausgerichtet ist. Die Hebel 8 sind horizontal zu der Stange 4 ausgerichtet und sind in einem Abstand von den Klemmbacken 6 drehbar auf Bolzen 10 des klotzartigen Führungskörpers 2 gelagert, der neben dem Durchgang 3 für die Stange 4 auch Ausnehmungen für die Klemmbacken 6 und die Hebel 8 aufweist. Die Hebel 8 schwenken um die Bolzen 10 nach außen und innen und bringen dadurch die Klemmbacken 6 mit ihren Zahnreihen

7 außer und in Eingriff mit den Verzahnungen 5. Da die Klemmbacken 6 drehbar an den Hebeln 8 gelagert sind, können sich die Verzahnungen passend zueinander ausrichten. Die Hebel sind an ihren den Bolzen 10 zugewandten Enden mit inneren Führungskonturen versehen, die die Form von zwei benachbarten Kerben 25, 26 aufweisen, von denen eine vor und die andere hinter dem Drehpunkt des Bolzens 10 angeordnet ist. Die Hebel

8 sind in der geschlossenen kongruent zueinander,

liegen in einer Ebene miteinander und ihre Drehachsen sind parallel zueinander ausgerichtet. Zur Betätigung der Hebel 8 ist ein mehrteiliger Druckkörper 11 vorhanden, der zwischen dem vorderen und dem hinteren Kerbenpaar der Hebel 8 verschiebbar geführt ist. Der Druckkörper 11 besteht aus zwei äußeren, außen geschlossenen Hülsen 12, die an ihren geschlossenen Enden mit Nasen 24 versehen sind, die in die Kerben 25, 26 passen. Die Hülsen 12 umschließen die Enden einer dritten Hülse 13, auf der sie verschiebbar gelagert sind. Eine Druckfeder 14 ist entlang der Achse der drei Hülsen 12, 13 in diesen angeordnet und ist bestrebt die beiden äußeren Hülsen 12 nach außen mit ihren Nasen 24 in die Kerbenpaare 25, 26 zu pressen. Wenn der Druckkörper 11, wie in Fig. 3 gezeigt, am inneren Kerbenpaar 26 anliegt, werden die Hebel 8 um die Bolzen

10 nach außen gedrückt, so daß die freien Enden mit den Klemmbacken 6 sich nach außen bewegen können, jedoch ist die Kraft der Druckfeder 14 nicht ausreichend, die Verzahnung von dem Klemmbacken 6 und der Stange 4 auf der Seite, in der diese in rastendem Eingriff stehen, voneinander zu lösen, die die Verzahnungen mit einem Hinterschnitt versehen sind und sich nicht voneinander lösen, solange nicht eine axiale Kraft auf die Stange ausgeübt wird. Die Verschiebung des Druckkörpers 11 erfolgt mittels eines Winkelhebels, der an einem Bolzen weiter unten im Führungskörper in seinem Scheitelpunkt drehbar gelagert ist und der oben an seinem inneren Schenkel 15 mit dem Druckkörper 11 gelenkig verbunden ist. Sein anderer Schenkel 16 ist aus dem Führungskörper 2 herausgeführt und beispielsweise mit einem Handgriff (nicht gezeigt) verbunden. Wird der äußere Schenkel 16 nach unten gedrückt, wird der Druckkörper 11 in das äußere Kerbenpaar 25 gedrückt und wird umgekehrt der Schenkel 16 nach oben gedrückt, wandert der Druckkörper 11 in das innere Kerbenpaar (Fig. 2 mit 6). Für die sichere Verriegelung der Klemmvorrichtung sind Keile 7 vorhanden, die sich auf der einen Seite hülsenartig auf Druckfedern 23 im Führungskörper abstützen und für die Nuten 22 in den Klemmbacken 6 vorhanden sind, in die diese in Klemmposition (Fig. 4) durch die Kraft der Federn 23 eingreifen. Um diese Verriegelung zu lösen, sind Stifte

21 an den Keilen 7 angeordnet, die sich durch die Nuten

22 in Richtung auf den Druckkörper 11 erstrecken und die von diesem in der geöffneten Position (Fig. 3) in Richtung auf die Federn 23 verschoben werden, so daß die Keile 7 aus den Nuten 22 gleiten und ein Öffnen der Klemmbacken 6 möglich machen. Das tatsächliche Lösen erfolgt, wie oben beschrieben, jedoch erst bei axialer Betätigung der Stange 4.

Fig. 7 und 8 zeigen eine mögliche Anordnung einer Klemmvorrichtung 45 in einem Bürodrehstuhl. Der Bürodrehstuhl besteht aus einem Sitzträger 40, der auf einer Säule 43 gelagert ist, die unten mit einem Fußkreuz (nicht gezeigt) versehen ist. Der mit einem U-förmigen Querschnitt versehene Sitzträger 40 ist oben mit einem Sitzplattenträger 44 verbunden und an seinem rückseitigen Ende mit einem Rückenlehnenträger 41, der um einen Bolzen 42 drehbar an diesem gelagert ist. Sitzplatte, Rückenlehne und Polsterung sind nicht gezeigt. Die Klemmvorrichtung 45, die oben genauer beschrieben wurde und hier nur rein schematisch dargestellt ist, dient dazu, die Neigung zwischen Rückenlehnenträger 41 und Sitzträger 40 einzustellen.

Hierfür ist die Klemmvorrichtung 46 um einen Querbolzen

46 drehbar in dem Sitzträger 40 gelagert. Eine Stange

47 ist an ihrem einen Ende mit einem Langloch auf dem Querbolzen 46 und mit ihrem anderen Ende an einem Haltebolzen des Rückenlehnenträgers 41 gelagert und läßt sich bei geöffneter Position der Klemmvorrichtung 46 aus diese ziehen oder in diese einschieben. In der gewünschten Position wird die Klemmvorrichtung 45 mittels eines Hebels 49 betätigt und die Stange wird geklemmt. Mittels des Hebels kann die Klemmvorrichtung ebenso wieder gelöst werden, wobei sich die Stange, wie oben beschrieben, erst von dem einen Klemmbacken löst, wenn durch Bewegung des Rückenlehnenträgers 41 um die Achse 42 eine axiale Kraft auf sie ausgeübt wird.

Fig. 9 bis 12 zeigen eine alternative Ausführung der Klemmvorrichtung. Hier ist in einem Führungskörper 62 eine Stange 64 geführt, die nur an einer Seite mit einer Verzahnung versehen ist, wobei auch nur ein Klemmbacken 66 mit einer Gegenverzahnung vorhanden ist.

Der in dem Führungskörper 62 mit Spiel verschiebbare Klemmbacken 66 ist mit zwei Schrauben 61 verbunden, deren Köpfe in Sacklöchern 63 des Führungskörpers 62 gelagert sind, wobei in den Sacklöchern 63 Druckfedern 73 eingelegt sind, die bestrebt sind, die Schraubenköpfe nach außen zu drücken und dadurch den Klemmbacken 66 außer Eingriff mit der Verzahnung der Stange 64 zu bringen. Auch hier ist die Kraft der Federn 73 so ausgelegt, daß sie die Haltekraft der mit einem Hinterschnitt versehenen Verzahnung nicht überwinden kann, solange nicht eine axiale Kraft auf die Stange 64 ausgeübt wird. Der Klemmbacken 66 ist mit einem Stift 72 versehen, der, wie auch die Schraubenköpfe, auf der der Verzahnung gegenüberliegenden Seite verschiebbar aus dem Führungskörper 62 herausgeführt ist. Ein Schwenkbügel 71 ist um einen Bolzen verschwenkbar an dem Führungskörper 62 angeordnet und so ausgelegt, daß er in der Klemmposition den Stift 72 mit dem Klemmbacken 66 gegen die Kraft der Federn 73 in Rastposition mit der Verzahnung der Stange 64 zwingt. Der Schwenkhebel 71 kann mit einem Totpunkt für die Raststellung versehen sein.

Claims

Sifa Sitzfabrik GmbH Klemmvorrichtung für Sitzträger Ansprüche 10

1. Klemmvorrichtung für Sitzträger von Stühlen, insbesondere Bürodrehstühlen,

wobei der Sitzträger an seiner Unterseite mit einer höhenverstellbaren Stützsäule verbunden ist und wobei der Sitzträger gelenkig mit wenigstens einem weiteren Stuhlteil, wie einer Rückenlehne, einem Rückenlehnenträger, einer Sitzplatte, einem Sitzplattenträger oder dergleichen verbunden ist, und wobei mittels der Klemmvorrichtung eine einstellbare Stellung zwischen dem Sitzträger und dem weiteren Stuhlteil fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (45) aus einem ersten, Rastmittel aufweisenden Teil und einem zweiten, dazu passende Rastmittel aufweisenden Teil besteht, wobei eines der beiden Rastmittel aufweisenden Teile gelenkig an dem Sitzträger (40) und das andere gelenkig an dem weiteren Stuhlteil gelagert ist, daß Mittel vorhanden sind, mittels denen die beiden Rastmittel aufweisenden Teile in ihrer Raststellung mit Kraft beaufschlagbar sind,

wobei sich diese Mittel mittelbar oder unmittelbar an dem Sitzträger oder dem weiteren Stuhlteil abstützen, und daß elastische Mittel zum Lösen der Raststellung vorhanden sind.

2. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel Verzahnungen sind.

3. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Rastmittel aufweisende Teil wenigstens teilweise als Zahnstange (4, 47, 64) ausgebildet ist, und daß das andere Rastmittel aufweisende Teil wenigstens ein mit einer passenden Verzahnung versehener Klemmbacken (6, 66) ist.

4. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne, bzw. die Verzahnung einen Hinterschnitt aufweisen, bzw. aufweist

5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hinterschnitt einen Winkel von zwischen über und unter 10° aufweist.

6. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel Federn sind.

7. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß ein Sitzträger (40) und ein weiteres Stuhlteils (41) um eine Achse (42) drehbar zueinander gelagert sind,

daß zwischen dem Sitzträger (40) und dem weiteren Stuhlteil (41) eine Stange (47) mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt angeordnet ist, daß die Stange (47) an ihrem einen Ende drehbar auf einem Bolzen (46) des Sitzträgers (40) oder weiteren Stuhlteils gelagert ist,

daß die Stange (47) an ihrem anderen Ende längenverschiebbar mit einem geschlossenen oder einseitig offenen Langloch auf einem Bolzen des weiteren Stuhlteils oder Sitzträgers gelagert ist, daß die Stange an einem Ende auf wenigstens einer Seite mit einer Verzahnung versehen ist, daß die Stange im Bereich der Verzahnung mit wenigstens einem mit einer entsprechenden Verzahnung versehenen Klemmbackens einer Klemmvorrichtung (45) in Eingriff bringbar ist, wobei die Klemmvorrichtung an dem Sitzträger oder dem weiteren Stuhlteil gelagert ist, daß Handhabungsmittel vorhanden sind, um den Klemmbacken in Eingriff mit der Verzahnung zu bringen, daß die Handhabungsmittel zwischen einer Klemmstellung und einer geöffneten Position verstellbar sind, daß zwischen der Verzahnung der Stange und des Klemmbackens auch bei geöffneter Position der Handhabungsmittel eine Haltekraft vorhanden ist, und daß Federmittel vorhanden sind, den Klemmbacken von der Verzahnung zu lösen, wenn durch den Sitzträger oder das weitere Stuhlteil eine in Längsrichtung der Stange wirkende Kraft auf diese ausgeübt wird.

8. Klemmvorrichtung für Sitzträger nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabungsmittel ein von außerhalb des Sitzträgers oder weiteren Stuhlteils betätigbarer Handhebel sind, dessen inneres Ende mittelbar oder unmittelbar auf den Klemmbacken wirkt.