DE29801352U1

DE29801352U1 - Abfallsackaufspannelement

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Publication number: DE29801352U1
Application number: DE29801352U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-01-28
Filing date: 1998-01-28
Publication date: 1998-04-30
Anticipated expiration: 2008-01-29

Description

•« ·

Anmelder: Stuttgart, den 23.01.1998

Gml4 6 0 Bc/di Manfred Betz
Bergstraße 3 9

71229 Leonberg

Vertreter:

Kohler Schmid + Partner
Patentanwälte
Ruppmannstraße 27

70565 Stuttgart

Abfallsackaufspannelement

Beim Säubern oder Reinigen von Straßen, Wegen, Parkanlagen oder Garten werden Abfallsäcke mit Abfallgut befüllt. Bei einer manuellen Durchführung dieses Vorgangs wird das Abfallgut zunächst mit Hilfe von Besen und Kehrschaufel zusammengetragen. Anschließend wird das Abfallgut in den Abfallsack gefüllt, der dann zur weiteren Entsorgung abtransportiert werden kann.

Die Befüllung des Abfallsackes gestaltet sich aufwendig, weil der Abfallsack aus einem dünnwandigen, instabilen Material hergestellt ist. Aufgrund seiner geringen Formstabilität muß der Abfallsack beim Befüllvorgang aufgehalten oder aufgespannt werden.

Beim Beseitigen von Abfallgut sind daher das Zusammentragen des Abfallguts, das Aufspannen des Abfallsackes und das Einfüllen des Abfallguts in den Abfallsack miteinander zu koordinieren. Die Durchführung dieser drei Vorgänge kann nicht gleichzeitig erfolgen. Die Durchführung muß hintereinander ausgeführt werden. Daher sind Unterbrechungen der einzelnen Vorgänge hinsichtlich der Beseitigung von Abfallgut zwingend notwendig.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gegenstand zu schaffen, durch dessen Verwendung'ein Abfallsack auf möglichst schnelle und einfache Art direkt mit auf einem Untergrund verstreutem Abfallgut befüllt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß ein Abfallsackauf spannelement zum Aufspannen eines freien Sacköffnungsquerschnitts eines auf einem Untergrund aufliegenden Abfallsackes vorgesehen ist, das durch eine auf den Untergrund lagestabil auflegbare, flache Bodenleiste und zwei seitlich von der Bodenleiste aufragende Spannbügel gebildet ist, wobei eine Innenoberfläche eines den Sacköffnungsquerscnitt begrenzenden Sackendes des Abfallsackes an Außenoberflächen von Bodenleiste und Spannbügeln anbringbar ist.

Die Bodenleiste kann aufgrund ihres Eigengewichts ortsfest auf dem Untergrund aufliegen, so daß die Spannbügel aufragen können, ohne daß das Abfallsackaufspannelement umzufallen droht. Das Abfallsackaufspannelement ist ausreichend standfest . Zur Verbesserung der Standfestigkeit wäre es auch denkbar, an einer Unterseite der Bodenleiste Saugelemente oder eine Gummibeschichtung anzubringen, damit die Bodenleiste nicht wegrutschen kann. Die Spannbügel ermöglichen es,

eine Wandung des Abfallsackes auseinanderzuhalten, damit die Sacköffnung des Abfallsackes zugänglich ausgebildet ist.

Das Abfallsackaufspannelement gewährleistet, daß die Sacköffnung einen freien Sacköffnungsquerschnitt besitzt, wenn der Abfallsack auf dem Untergrund horizontal aufliegt. Das Abfallgut kann dann direkt in den Abfallsack hinein gekehrt werden. Die Bodenleiste bildet eine Art Schaufelfläche, über die das Abfallgut leicht in den Abfallsack hinein gelangen kann.

Durch das erfindungsgemäße Abfallsackaufspannelement können sowohl Abfallsäcke aus Papier oder Pappe als auch aus Kunststoffolie offengehalten werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die von der Bodenleiste abgewandten Enden der Spannbügel miteinander verbunden, und die Spannbügel bilden einen der Bodenleiste gegenüber angeordneten Kreisbogen. Derartige Spannbügel können einen möglichst großen freien Sacköffnungsquerschnitt ausbilden. Die Kreisbogenform ermöglicht es, daß sich ein Abfallsack mit kreisförmigem Durchmesser gut an die Spannbügel anlegen kann. Aufgrund der Kombination mit der flachen, lagestabilen Bodenleiste ist dennoch gewährleistet, daß das Abfallsackaufspannelement sicher auf dem Untergrund aufliegt .

Die Bodenleiste einer anderen Ausführungsform geht in Richtung des anzulegenden Sackes in eine Befüllungsleiste über, wobei Bodenleiste und Befüllungsleiste, im Querschnitt gesehen, einen Winkel a 90° begrenzen. Abfallgut wird beim Befüllen des Abfallsackes zunächst über die Bodenleiste gefegt und anschließend über die Befüllungsleiste in den Abfallsack

hineingeschoben. Die Befüllungsleiste verhindert, daß das in dem Abfallsack befindliche Abfallgut wieder aus dem Abfallsack herausrollen oder bei entsprechenden Windverhältnissen wieder herausgeweht werden kann. Die Befüllungsleiste stellt eine Begrenzungsfläche dar, die den freien Sacköffnungsguerschnitt des freien Abfallsackes teilweise verschließt. Das Abfallgut fällt hinter die Befüllungsleiste mit einer Begrenzungskante zurück. Die Fläche Befüllungsleiste ist schräggestellt zur Bodenleiste angeordnet, so daß das Abfallgut über die Bodenleiste und die Befüllungsleiste in den Abfallsack hinein gekehrt werden kann.

Wenn die Bodenleiste an ihrer von dem anzulegen Sack abgewandten Seite eine zum Untergrund hin geneigt verlaufende Schrägfläche aufweist, kann das Abfallgut möglichst leicht über die Oberfläche der Bodenleiste gekehrt werden. Die Schrägfläche kann beispielsweise aus einem elastischen Material bestehen und läßt sich "abdichtend" an den Untergrund anpressen. Es wird vermieden, daß das Abfallgut beim Kehrvorgang an der Stirnseite der Bodenleiste hängenbleiben kann oder in einen Spalt zwischen Bodenleiste und Untergrund gelangen kann.

Eine weitere Ausführungsform besitzt eine Nut, die in den Außenflächen von Bodenleiste und Spannbügeln quer zur Längsrichtung des anzulegenden Abfallsackes verlaufend ausgebildet ist. Die Nut kann auf einfache Weise durch Umbördelung der Randbereiche der Spannbügel an der Außenoberfläche der Spannbügel ausgebildet werden. Wenn das Abfallsackaufspannelement hinsichtlich seiner Abmessungen entsprechend auf einen Abfallsack abgestimmt ist, kann der Abfallsack vorgespannt auf das AbfallsackaufSpannelement aufgezogen werden. Die Sackenden des Abfallsackes können dabei Nutflanken der

Nut hintergreifen, so daß der Abfallsack beim Befüllen des Abfallsackes nicht von dem Abfallsackaufspannelement herunterrutschen kann.

Die Befestigung des Abfallsackes an dem Abfallsackaufspannelement kann noch dadurch verbessert werden, daß ein an die Außenflächen des Abfallsackaufspannelements anlegbares Spannband vorgesehen ist, mit dessen Hilfe das Sackende an den Außenflächen des Abfallsackaufspannelements fixierbar ist. Das Spannband kann aus einem elastischen Werkstoff bestehen und auch als Spanngurt mit einem entsprechenden Spannschloß ausgebildet sein. Ebenso können auch Gummi- oder Stretchbänder verwendet werden. Vorzugsweise läßt sich das Spannband in die Nut einlegen und in der Nut positioniert um die Spannbügel herum führen.

Das Abfallsackaufspannelement kann beim Befüllen von Abfallsäcken im Außenbereich verwendet werden. Die Bodenleiste kann rutschfest im Untergrund des Gartenbereichs befestigt werden, wenn an der dem Untergrund zugewandten Unterseite der Bodenleiste Befestigungselemente angebracht sind. Die Befestigungselemente können fest mit der Bodenleiste verbunden sein oder an dieser lösbar befestigt werden. Als Befestigungselemente kommen entsprechende kegelförmige Zapfen, Heringe oder Stifte in Frage, die in einen weichen Gartenuntergrund eingesteckt werden können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines'Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in

beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.

Die Figur zeigt eine dreidimensionale Darstellung eines Abfallsackaufspannelements, das einen Abfallsack offenhält.

Die Erfindung ist in der Figur schematisch dargestellt, so daß die wesentlichen Merkmale der Erfindung gut zu erkennen sind. Die Darstellung ist nicht notwendigerweise maßstäblich zu verstehen.

Aus der Figur ist ersichtlich, wie ein Abfallsack 1 mit Hilfe eines Abfallsackaufspannelements 2 zusammenwirken kann. Das Abfallsackaufspannelement 2 besitzt eine Bodenleiste 3, die auf einem Untergrund ebenso aufliegt, wie der längliche horizontal zum Untergrund ausgerichtete Abfallsack 1. Die Bodenleiste 3 ist seitlich an Ihren Rändern 4 und 5 mit aufragenden Spannbügeln 6 und 7 versehen. Die Spannbügel 6 und 7 sind miteinander verbunden und bilden einen Kreisbogen

Der Abfallsack 1 weist ein Sackende 9 auf, das mit seiner Innenoberfläche auf eine Außenoberfläche 10 des Abfallsackauf spannelements 2 aufgestülpt ist. Die Außenoberfläche 10 weist eine umlaufende Nut 11 auf, deren hintere Nutflanke von dem Sackende 9 hintergriffen werden kann. Das Sackende ist daher an dem Kreisbogen 8 fixiert. In die Nut 11 kann auch ein in der Figur nicht gezeigtes Spannband eingelegt werden, das durch die Nut 11 positioniert ist und den Abfallsack 1 zusätzlich an dem Abfallsackaufspannelement 2 sichern kann. Der Abfallsack 1 ist aus einem dünnwandigen, elastischen Material gefertigt, so daß er mit einer Vorspannung über das Abfallsackaufspannelement 2 aufgezogen werden

kann. Durch das Abfallsackaufspannelement 2 wird erreicht, daß das Sackende 9 einen freien Sacköffnungsquerschnitt d aufweist. Durch das Abfallsackaufspannelement 2 wird der auf dem Untergrund aufliegende Abfallsack 1 offengehalten.

Das Abfallsackaufspannelement 2 kann über die Bodenleiste mit aufrecht nach oben ragenden Spannbügeln 6, 7 auf dem Untergrund aufliegen, ohne umzufallen. Die Bodenleiste 2 ist flach ausgebildet und kann aufgrund ihres Eigengewichts fixiert auf dem Untergrund aufliegen. An ihrer Unterseite 13 kann die Bodenleiste 3 entsprechend beschichtet oder mit Befestigungselementen versehen sein. Dies sichert die Bodenleiste 3 gegen ein Verrutschen. Die Bodenleiste 2 geht an ihrer von dem Abfallsack 1 abgewandten Seite in eine Schrägfläche 14 über. Die Schrägfläche 14 verläuft zu dem Untergrund hin geneigt. Ein Abfallgut kann nicht unter die Bodenleiste 3 in einen Freiraum zwischen der Unterseite 13 und dem Untergrund gelangen. Durch die Schrägfläche 14 wird die Ausbildung einer stufenartigen Barriere für das einzukehrende Abfallgut im Bereich der Stirnseite der Bodenleiste 3 vermieden. An ihrer zu dem Abfallsack 1 hin ausgerichteten Seite schließt sich an die Bodenleiste 13 eine Befüllungsleiste 15 an. Die Befüllungsleiste 15 schließt mit der Bodenleiste 3, im Querschnitt gesehen, einen Winkel ein, der > 90° ist. Über die Oberflächen von Schrägfläche 14, Bodenleiste 3 und Befüllungsleiste 15 kann das Abfallgut in den Abfallsack 1 leicht hineingekehrt werden. Die Befüllungsleiste 15 verschließt teilweise den freien Sacköffnungsquerschnitt d und verhindert, daß das Abfallgut aus dem Abfallsack 1 wieder von selbst herausbewegt werden kann.

Wenn nun beispielsweise Steinchen 16 oder Laubblätter 17 in Pfeilrichtung 18 in den Abfallsack 1 hineingekehrt werden, so gelangen diese Abfallgüter hinter die Befüllungsleiste und können beim weiteren Kehrvorgang nicht wieder heraus gelangen. Hinter der Befüllungsleiste stellt sich eine Befüllhöhe des Abfallsackes 1 ein, die mit der Höhe der Befüllungsleiste 15 korrespondiert.

Das Abfallsackaufspannelement ist aus Stahl hergestellt und feuerverzinkt. Daher ist das Abfallsackaufspannelement 2 witterungsbeständig ausgebildet. Das Abfallsackaufspannelement 2 könnte aber auch aus einem anderen Werkstoff, beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein. Bodenleiste 3, Befüllungsleiste 15 und Spannbügel 6 und 7 sind miteinander verschweißt. Es wäre aber auch denkbar, ein einstückiges Abfallsackauf spannelement 2 zu fertigen.

Bezugs zif f em

1	Abfallsack
2	AbfallsackaufSpannelement
3	Bodenleiste
4	Rand
5	Rand
6	Spannbügel
7	Spannbügel
8	Kreisbogen
9	Sackende
10	Außenoberfläche
11	Nut
12	Nutflanke
13	Unterseite
14	Schrägfläche
15	Befullungsleiste
16	Steinchen
17	Laubblatt

Claims

Schutzansprüche

1. Abfallsackaufspannelement (2),

das zum Aufspannen eines freien Sacköffnungsquerschnitts (d) eines auf einem Untergrund aufliegenden Abfallsackes (1) vorgesehen und

durch eine auf den Untergrund lagestabil auflegbare, flache Bodenleiste (3) und zwei seitlich von der Bodenleiste (3) aufragende Spannbügel (6, 7) gebildet ist,

wobei eine Innenoberfläche eines den Sacköffnungsquerschnitt (d) begrenzenden Sackendes (9) des Abfallsackes (1) an Außenoberflächen (10) von Bodenleiste (3) und Spannbügeln (6, 7) anbringbar ist.

2. Abfallsackaufspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Bodenleiste (3) abgewandten Enden der Spannbügel (6, 7) miteinander verbunden sind, und daß die Spannbügel (6, 7) einen der Bodenleiste (3) gegenüber angeordneten Kreisbogen (8) bilden.

3. Abfallsackaufspannelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenleiste (3) in Richtung (18) des anzulegenden Abfallsackes (1) in eine Befüllungsleiste (15) übergeht, wobei Bodenleiste (3) und Befüllungsleiste (15), im Querschnitt gesehen, einen Winkel a 90° begrenzen.

4. Abfallsackaufspannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenleiste (3) an ihrer von dem anzulegenden Abfallsack (1) abgewandten Seite eine zum Untergrund hin geneigt verlaufende Schrägfläche (14) aufweist.

5. Abfallsackaufspannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Außenoberflächen von Bodenleiste (3) und Spannbügeln (6, 7) eine quer zur Längsrichtung (18) des anzulegenden Abfallsackes (1) verlaufende Nut (11) ausgebildet ist.

6. Abfallsackaufspannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein an die Außenoberflächen (10) des Abfallsackaufspannelement s (2) anlegbares Spannband vorgesehen ist, mit dessen Hilfe das Sackende (9) an den Außenoberflächen (10) fixierbar ist.

7. Abfallsackaufspannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Untergrund zugewandten Unterseite (13) der Bodenleiste (3) Elemente zur Befestigung der Bodenleiste (3) an dem Untergrund angebracht sind.