DE29804504U1

DE29804504U1 - Aufnahmebehältnis für Bodenstäube, Laub, Schmutz oder ähnliches Gut

Info

Publication number: DE29804504U1
Application number: DE29804504U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-13
Filing date: 1998-03-13
Publication date: 1998-05-20
Anticipated expiration: 2008-03-14

Description

Anmelder: Stuttgart, 04.03.98

Gml466 Bc/ki Manfred Betz Bergstrasse 39 71229 Leonberg

Vertreter:

Kohler-.Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstraße 2 70565 Stuttgart

Aufnahmebehältnis für Bodenstäube, Laub, Schmutz oder ähnliches Gut

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Aufnahmebehältnis für Bodenstäube, Laub, Schmutz oder ähnliches Gut.

Zur Reinigung von Straßen oder Gehwegen werden in der Regel Aufnahmebehältnisse mit einem Fangkorb verwendet, in den Schmutz, Bodenstaub oder Laub hineingekehrt werden kann. Anschließend kann der Fangkorb geleert werden, indem das zusammengetragene Gut aus dem Fangkorb in einen Müllcontainer gefüllt wird.

Zur Erleichterung des Kehrvorgangs und zur Reduzierung der Anzahl der beim Kehrvorgang zu verwendenden Gegenstände ist ein Aufnahmebehältnis bekannt, bei dem ein Fangkorb schwenkbar mit einem Stiel verbunden ist. Der Stiel weist einenends eine Grifffläche auf, an der der Stiel gehalten werden kann. Anderenends ist der Fangkorb an dem Stiel derart schwenkbar gelagert, daß der Fangkorb beim Kehrvorgang auf einer Bodenfläche aufgestellt und nach dem Kehrvorgang in Richtung der Stielfläche zurückgeklappt werden kann. Dabei kann das zusammengetragene Gut in dem Fangkorb nach hinten rutschen und im zurückgeklappten Zustand des Fangkorbes nicht herausfallen. Der Fangkorb kann zwischen zwei Schwenkpositionen bewegt werden, nämlich entweder vollständig zurückgeklappt werden oder aber vollständig ausgeklappt werden. Der Fangkorb wird stets jeweils um 90° verschwenkt. Daher kann zusammengetragenes Gut bei einem in Richtung der Bodenfläche ausgeführten Schwenkvorgang wieder aus dem Fangkorb herausrollen, weil das Gut beim SchwenkVorgang ebenfalls innerhalb des Fangkorbs bewegt wird.

Ein weiterer Nachteil des bekannten Aufnahmebehältnisses besteht darin, daß der Fangkorb nur ein geringes Volumen aufweisen kann, damit er noch zur Anlage an den Stiel zurückgeklappt werden kann.

Das bekannte Aufnahmebehältnis kann nicht lagefixiert über den Fangkorb auf der Bodenfläche aufgestellt werden, sondern der Anwender muß stets den Stiel in der Hand halten, damit das Aufnahmebehältnis nicht umfällt. Der Anwender somit nur eine Hand frei.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Aufnahmebehältnis für Bodenstäube, Laub, Schmutz oder ähnliches Gut zu entwickeln, durch dessen Verwendung auch größere Mengen an Bodenstaub, Laub, Schmutz oder ähnlichem Gut auf eine leicht handhabbare Weise zusammengetragen werden können.

Diese Aufgabe wird durch ein fahrbares Aufnahmebehältnis gelöst, das aus einem Fangkorb und einer Haltevorrichtung besteht, wobei der Fangkorb mit seiner Korbunterseite auf einer Bodenfläche aufstellbar ist und an einer Korbseite eine Aufnahmeöffnung aufweist, die sich bis zur Korbunterseite erstreckt, und im Bereich der Korbunterseite auf einer der Aufnahmeöffnung gegenüberliegenden Korbseite eine Achse mit zwei Rädern vorgesehen ist, und die Haltevorrichtung einenends mit dem Fangkorb verbunden ist und anderenends einen Griff zur Bewegung des Aufnahmebehältnisses besitzt.

Die Haltevorrichtung ermöglicht es, den Fangkorb von der Bodenfläche abzuheben, indem das Aufnahmebehältnis um die Achse verschwenkt, an der zwei Räder angebracht sind. In diesem Zustand kann das Aufnahmebehältnis an eine beliebige Stelle der Straße oder des Gehwegs verfahren werden, und anschließend kann der Fangkorb auf der Bodenfläche der Straße oder des Gehwegs aufgestellt werden. Schmutz, Bodenstaub oder Laub kann nun hineingekehrt werden, weil sich die Aufnahmeöffnung bis zur Bodenfläche erstreckt. Infolge einer erneuten Schwenkbewegung des Aufnahmebehältnisses läßt sich die

Korbunterseite des Fangkorbs von der Bodenfläche abheben. Das Aufnahmebehältnis kann verfahren werden, ohne daß Bodenstaub, Laub oder Schmutz aus dem Fangkorb herausfallen kann.

Zur AufSammlung einer möglichst großen Menge an Bodenstaub, Laub oder Schmutz ist es vorteilhaft, daß der Fangkorb ein Aufnahmevolumen von bis zu 15 1 aufweist. Eine derartige Größe des AufnähmeVolumens ist ausreichend, um eine Menge an Bodenstaub oder Schmutz aufzunehmen, die bei einem normalen Kehrvorgang anfällt.

Die Haltevorrichtung kann mit einem geringen Materialaufwand realisiert werden, wenn die Haltevorrichtung als U-förmiger Bügel mit zwei Bügelschenkeln ausgebildet ist, deren freie Enden mit dem Fangkorb lösbar verbunden sind. Trotzdem kann das Aufnahmebehältnis leicht handhabbar verfahren werden, weil die Haltevorrichtung an dem Bügel gut gegriffen werden kann. Die lösbare Verbindung des Bügels an dem Fangkorb ermöglicht es, hinsichtlich Größe und Beschaffenheit ausgebildete Bügel an dem Fangkorb anzubringen. Die Größe des Bügels kann auf den Benutzer des Aufnahmebehältnisses abgestimmt werden.

Meist werden beim Kehrvorgang neben Aufnahmebehältnis und Kehrbesen weitere Gegenstände, wie beispielsweise ein Handbesen oder ein Spieß zum Aufsammeln von Papier, benötigt. Wenn zwischen den Bügelschenkein ein Steg vorgesehen ist, der die Bügelschenkel miteinander verbindet, können diese Gegenstände an dem Steg lösbar angebracht werden. Der Steg könnte beispielsweise Öffnungen aufweisen, in die entsprechende Enden der Gegenstände eingehängt werden können.

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Das Aufnahmebehältnis kann aus Kunststoff hergestellt werden, so daß es eine geringe Masse aufweist. Es ist aber auch denkbar, das Aufnahmebehältnis aus Stahlblech mit einem Stahlrohrbügel als Haltevorrichtung zu fertigen. Es muß darauf geachtet werden, daß das Aufnahmebehältnis aus Werkstoffen hergestellt wird, so daß es witterungsbeständig und leicht zu reinigen ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele der Erfindung, anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines fahrbaren Aufnahmebehältnisses;

Fig. 2 die Verschwenkbarkeit des Aufnahmebehältnisses nach Fig. 1.

Die Erfindung ist in den Figuren schematisch dargestellt, so daß die wesentlichen Merkmale der Erfindung gut zu erkennen sind. Die Darstellungen sind nicht notwendigerweise maßstäblich zu verstehen.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß das Aufnahmebehältnis 10 einen Fangkorb 11 und einer Haltevorrichtung 12 besitzt. Die Haltevorrichtung 12 wird durch einen U-förmigen Bügel mit zwei Bügelschenkeln 13 und 14 gebildet. Die Bügelschenkel 13 und 14 sind über einen Steg 15 miteinander verbunden. Der Steg 15 weist Öffnungen 16 auf, die zur Befestigung von Ge-

genständen genutzt werden können, die beim Kehrvorgang benötigt werden können. Ein Handbesen 17 und ein Spieß 18 zum Aufsammeln von Papier- oder Folienmaterial sind mit ihren Enden in den Öffnungen 16 eingehängt. Die Haltevorrichtung 12 ist lösbar mit dem Fangkorb 11 verbunden, so daß unterschiedliche Haltevorrichtungen 12 mit dem Fangkorb 11 kombiniert werden können. Eine Grifffläche 19 ermöglicht es, das Aufnahmebehältnis 10 zu verfahren.

Der Fangkorb 11 weist eine Aufnahmeöffnung 20 auf, in die Bodenstaub oder Laub 21 in Pfeilrichtung 22 hineingekehrt werden kann. Beim Kehrvorgang kann das Aufnahmebehältnis 10 mit seiner Korbunterseite 23 auf einer Bodenfläche einer Straße oder eines Gehwegs aufgestellt werden, ohne umzufallen.

Die Verfahrbarkeit des Aufnahmebehältnisses 10 wird dadurch erreicht, daß der Fangkorb 11 im der Aufnahmeöffnung 2 0 gegenüberliegenden Bereich eine Achse 24 aufweist, an der zwei Räder 25 drehbar gelagert sind.

Das fahrbare Aufnahmebehältnis 10 für Bodenstäube, Laub 21, Schmutz oder ähnliches Gut, besteht aus der Haltevorrichtung 12 und aus dem Fangkorb 11, der mit seiner Korbunterseite 23 auf der Bodenfläche aufstellbar ist und an einer Korbseite die Aufnahmeöffnung 20 aufweist, die sich bis zur Korbunterseite 23 erstreckt, wobei im Bereich der Korbunterseite 23 auf einer der Aufnahmeöffnung 2 0 gegenüberliegenden Korbseite eine Achse 24 mit zwei Rädern 25 vorgesehen ist. Die Haltevorrichtung 12 ist einenends mit dem Fangkorb 11 verbunden und besitzt anderenends einen Griff zur Bewegung des Aufnahmebehältnisses 10. Durch Verwendung des Aufnahmebehältnisses 10 für Bodenstäube, Laub 21, Schmutz oder ähnliches Gut kön-

nen auch größere Mengen an Bodenstaub, Laub 21, Schmutz oder ähnlichem Gut auf eine leicht handhabbare Weise zusammengetragen werden.

Fig. 2 zeigt, in welcher Weise das Aufnahmebehältnis 10 verfahren und verschwenkt werden kann. Durch Ausübung eines entsprechenden Drucks auf die Haltevorrichtung 12, von der in der Figur lediglich der Bügelschenkel 13 sichtbar ist, kann das Aufnahmebehältnis 10 um die Achse 24 verschwenken. Je nach Druckausübung kann ein unterschiedlicher Verschwenkwinkel 26 erreicht werden. Zusammengetragener Bodenstaub, Laub oder Schmutz kann nicht aus dem Fangkorb 11 herausfallen, weil die Korbunterseite 23 mit der Bodenfläche 2 7 einen Winkel einschließt, der im Bereich der Aufnahmeöffnung 20 offen ist. Bodenstaub, Laub oder Schmutz fällt in dieser Stellung des Fangkorbs 11 innerhalb des Fangkorbs 11 nach hinten in Richtung der Räder 25. Wenn der Fangkorb 11 von der Bodenfläche 27 beabstandet ist, kann das Aufnahmebehältnis 10 in Pfeilrichtung 28 verfahren werden, ohne daß größerer Kraftaufwand notwendig ist.

Claims

Schutzansprüche

1. Fahrbares Aufnahmebehältnis (10) für Bodenstäube, Laub, Schmutz oder ähnliches Gut,

bestehend aus

einem Fangkorb (11), der mit seiner Korbunterseite (23) auf einer Bodenfläche aufstellbar ist und an einer Korbseite eine Aufnahmeöffnung (2 0) aufweist, die sich bis zur Korbunterseite (23) erstreckt, wobei im Bereich der Korbunterseite (23) auf einer der Aufnahmeöffnung (20) gegenüberliegenden Korbseite eine Achse (24) mit zwei Rädern (25) vorgesehen ist,

und einer Haltevorrichtung (12), die einenends mit dem Fangkorb (11) verbunden ist und anderenends einen Griff zur Bewegung des Aufnahmebehältnisses (10) besitzt.

2. Aufnahmebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fangkorb (11) ein Aufnahmevolumen von bis zu 15 1 aufweist.

3. Aufnahmebehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (12) als U-förmiger Bügel mit zwei Bügelschenkeln (13, 14) ausgebildet ist, deren freie Enden mit dem Fangkorb (11) lösbar verbunden sind.

4. Aufnahmebehältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Bügelschenkeln (13, 14) ein Steg (15) vorgesehen ist, der die Bügelschenkel (13, 14) miteinander verbindet.