DE29800317U1

DE29800317U1 - Dichtung

Info

Publication number: DE29800317U1
Application number: DE29800317U
Authority: DE
Original assignee: HOEBEL UMWELT TECHNIK MOERS GM
Current assignee: HOEBEL UMWELT TECHNIK MOERS GM
Priority date: 1998-01-10
Filing date: 1998-01-10
Publication date: 1998-05-14
Anticipated expiration: 2008-01-11

Description

Dipl.-Ing. Josef Funken

Patentanwalt

Hochstraße 3e D-47506 Neukirchen-Vluyn

Anwaltsakte 2593 09. Januar 1998

Hobel Umwelt-Technik Moers GmbH

Franz-Haniel-Straße 24
47443 Moers

Dichtung

Die Erfindung betrifft eine Dichtung für ein von Flüssigkeiten durchströmtes Drehgelenk, die einen elastischen Dichtring und einen Ummantelungsring aufweist, wobei der Dichtring innerhalb des Ummantelungsringes angeordnet ist und der Ummantelungsring aus einem gegen die geförderte Flüssigkeit beständigen Kunststoff besteht.

Zur Abdichtung des Spaltes zwischen dem Außenteil und dem Innenteil eines von Flüssigkeiten durchströmten Drehgelenkes ist eine Dichtung bekannt, die eine Lamellenfeder aufweist, die innerhalb eines Ummantelungsringes eingebettet ist. Diese Lamellenfeder ist zu der das Drehgelenk durchströmenden Flüssigkeit hin offen, so daß., die Lamellenfeder mit der durch das Drehgelenk strömenden Flüssigkeit in Verbindung steht. Wenn es sich dabei um aggressive Flüssigkeiten handelt, so wird dadurch die Lamellenfeder angegriffen bzw. zerstört.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung der einleitend genannten Art zu schaffen, die nicht mit der das Drehgelenk durchströmenden Flüssigkeiten in Berührung kommt und daher nicht

von aggressiven Flüssigkeiten angegriffen wird, mithin für alle durch ein Drehgelenk strömenden Flüssigkeiten geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ummantelungsring im Längsschnitt U-förmig ausgebildet sowie am äußeren Umfang offen und am inneren Umfang geschlossen ist sowie in seinem inneren Bereich zwei seitlich gegenüberliegende umlaufende Wülste und in seinem äußeren Bereich zwei seitlich gegenüberliegende umlaufende Flansche aufweist und daß der Dichtring im Bereich der Wülste innerhalb des Ummantelungsringes angeordnet und zwischen den zwei äußeren Flanschen ein Stützring vorgesehen ist.

Auf diese Weise gelangt man zu einer Dichtung für ein von Flüssigkeiten durchströmtes Drehgelenk, die von aggressiven Flüssigkeiten nicht angegriffen wird, weil der elastische Dichtring so in dem Ummantelungsring angeordnet ist, daß die das Drehgelenk durchströmende Flüssigkeit nicht mit dem elastischen Dichtring in Berührung kommt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Ummantelungsring und der Stützring aus Polytetrafluoräthylen bestehen. Polytetrafluoräthylen ist auch gegen aggressive Flüssigkeiten beständig und stellt daher sicher, daß die das Drehgelenk durchströmenden Flüssigkeiten nicht mit dem elastischen Dichtring in Berührung kommen.

Des weiteren empfiehlt es sich, daß der elastische Dichtring als ringförmig gebogene Gewindefeder aus flachem Stahlband ausgebildet ist. Eine solche Feder ist in axialer Richtung elastisch, jedoch steif genug, um eine zuverlässige Abdichtung der zwei gegenüberliegenden Dichtflächen eines Drehgelenkes zu gewährleisten.

Der elastische Dichtring kann auch als O-Ring aus Viton oder einem vergleichbaren gummiähnlichen Material ausgebildet sein.

Des weiteren empfiehlt es sich, daß der Ummantelungsring im Bereich des inneren Umfanges eine umlaufende Querschnittsverstärkung aufweist. Das führt zu einer günstigen Beeinflussung der Stabilität des Ummantelungsringes, wenn die umlaufenden Wülste in
axialer Richtung des Ummantelungsringes gegeneinander bewegt
werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäß

ausgebildete Dichtung und
Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Drehgelenk.

Der in Figur 1 dargestellte Ummantelungsring 1 hat in seinem inneren Bereich zwei seitlich gegenüberliegende umlaufende Wülste 2,3 und zwei sich an die Wülste 2,3 anschließende umlaufende Flansche 4,5, die mit Abstand zueinander im äußeren Bereich des Ummantelungsringes 1 angeordnet sind. Zwischen den Flanschen 4,5 ist ein Stützring 6 angeordnet. Im Bereich des inneren Umfanges des Ummantelungsringes 1 weist dieser eine Querschnittsverstärkung 7 auf.

Innerhalb des Ummantelungsringes 1 ist in dem von den Wülsten 2,3 begrenzten inneren Bereich ein elastischer Dichtring 8 gelagert, der im dargestellten Ausführungsbeispiel als ringförmig gebogene Gewindefeder aus flachem Stahlband ausgebildet ist.

In Figur 2 ist eine Hälfte eines Drehgelenkes 9 im Längsschnitt dargestellt. Das Drehgelenk weist einen Innenteil 10V einen Außenteil 11 und einen Flanschteil 12 auf.

Das Innenteil 10 hat eine Bohrung 13 zum Durchlaß der durch das Drehgelenk strömenden Flüssigkeit. Am äußeren Umfang 35 des Innenteiles 10 sind Rillen 14, 15 zur Aufnahme von im einzelnen nicht dargestellten Kugeln vorgesehen. Außerdem sind Nuten 16,17 vorgesehen, in denen in nicht dargestellter Weise Dichtungsringe angeordnet sind. An einem Fortsatz 18 des Innenteiles 10 ist über eine Schweißnaht 19 ein Rohr 20 befestigt.

Das Innenteil 10 ist koaxial von dem Außenteil 11 umgeben, an dessen Innenfläche 36 Rillen 21, 22 zur Aufnahme der Kugeln vorgesehen sind. Durch Bohrungen 23, 24 lassen sich die Kugeln in die Ku-

gellaufbahnen 25, 26 einführen, die aus den Rillen 14, 15 und 21, gebildet sind.

Das Flanschteil 12 hat eine Innenbohrung 27, die mit der Innenbohrung 13 des Innenteiles 10 fluchtet, durch die die das Drehgelenk durchströmende Flüssigkeit fließt. An einem Fortsatz 28 des Flanschteiles 12 ist über eine Schweißnaht 29 ein Rohr 30 befestigt. Das Flanschteil 12 ist mittels mehrerer auf einem Kreis an dem Flansch 31 verteilter Schrauben 32 an dem Außenteil 11 befestigt.

Das Flanschten 12 bildet eine Dichtfläche 33, die mit Abstand gegenüber einer Dichtfläche 34 des Innenteiles 10 liegt. Zwischen beiden Dichtflächen 33 und 34 ist der Ummantelungsring 1 dichtend eingesetzt. Der Ummantelungsring 1 ist so zwischen den zwei Dichtflächen 33, 34 eingeklemmt, daß die Wülste 2, 3 sich in axialer Richtung des Ummantelungsringes 1 soweit gegeneinander bewegen, daß sie mit den Flanschen· 4, 5 fluchten.

Zum Zusammenbau des Drehgelenkes 9 werden zunächst der Fortsatz 18 des Innenteiles 10 und das Rohr 20 mittels der Schweißnaht 19 fest miteinander verbunden. Anschließend wird auf das Innenteil 10 das Außenteil 11 so aufgesetzt, daß die Rillen 14, 15 und 21, 22 die Kugellaufbahnen 25, 26 bilden. Daran anschließend werden Kugeln durch die Bohrungen 23, 24 in die Kugellaufbahnen 25, 26 eingeführt.

Daran anschließend wird der Fortsatz 28 mittels der Schweißnaht mit dem Rohr 30 verbunden. Nach Abkühlen der Schweißnähte 19, 29 wird der Ummantelungsring 1 zusammen mit dem elastischen Dichtring 8 gegen die Dichtfläche 34 gesetzt. Danach wird das Flanschteil 12 mittels der Schrauben 32 mit dem Außenteil 11 fest verbunden, wobei sich die Dichtfläche 33 des Flanschteiles 31 so gegen den Ummantelungsring 1 anlegt, daß die Wülste 2, 3 gegeneinander in axialer Richtung des Ummantelungsringes bewegt werden und mit den äußeren umlaufenden Flanschen 4, 5 fluchten.

Claims

SchutzansprCiche

1. Dichtung für ein von Flüssigkeiten durchströmtes Drehgelenk, die einen elastischen Dichtring und einen Ummantelungsring aufweist, wobei der Dichtring innerhalb des Ummantelungsringes angeordnet ist und der Ummantelungsring aus einem gegen die geförderte Flüssigkeit beständigen Kunststoff besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Ummantelungsring (1) im Längsschnitt U-förmig ausgebildet sowie am äußeren Umfang offen und am inneren Umfang geschlossen ist sowie in seinem inneren Bereich zwei seitlich gegenüberliegende umlaufende Wülste (2,3) und in seinem äußeren Bereich zwei seitlich gegenüberliegende umlaufende Flansche (4,5) aufweist und daß der Dichtring (8) im Bereich der Wülste (2,3) innerhalb des Ummantelungsringes (1) angeordnet und zwischen den zwei äußeren Flanschen (4,5) ein Stützring (6) vorgesehen ist.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ummantelungsring (1) und der Stützring (6) aus Polytetrafluorethylene bestehen.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Dichtring (8) als ringförmig gebogene Gewindefeder aus flachem Stahlband ausgebildet ist.

4. Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Dichtring (8) als O-Ring aus Viton ausgebildet ist.

5. Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ummantelungsring (1) im Bereich des inneren Umfanges eine umlaufende Querschnittsverstärkung (7) aufweist.