DE29800940U1 - Klemmverbindungsvorrichtung für rinnenförmige Ausbauprofile, insbesondere Grubenausbauprofile - Google Patents

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Anwaltsakte:

87 435/Sn.

Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann

D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

22. Dezember 1997

Gebrauchsmusteranmeldung

Bochumer Eisenhütte Heintzmann GmbH & Co. KG Bessemerstraße 80
44 7 65 Bochum

Klemmverbindungsvorrichtung für rinnenförmige Ausbauprofile, insbesondere Grubenausbauprofile

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Klemmverbindungsvorrichtung für rinnenförmige Ausbauprofile, insbesondere Grubenausbauprofile, die in zumindest einem Einschubbereich ineinanderliegen, im Einschubbereich aufeinanderliegende Profilflansche aufweisen und im Einschubbereich mittels einer die beiden oberen Profilflansche übergreifenden Oberlasche und einer die beiden unteren Profilflansche untergreifenden Unterlasche mittels Klemmschluß vereinigt sind, wobei die Oberlasche und die Unterlasche beidseitig der Ausbauprofile Abwinklungen mit fluchtenden Durchbrechungen zum Einsatz von Spannschrauben aufweisen. Dadurch sind die Ausbauprofile mittels der Laschen und Spannschrauben verspannbar.

Es sind derartige Klemmverbindungsvorrichtungen bekannt, bei denen Oberlasche und Unterlasche als Flachstahlprofile ausgebildet sind. Bei derartigen Ausführungsformen liegt die Oberlasche flächig auf den oberen Profilflanschen des 0 oberen Rinnenprofils über praktisch die gesamte Flanschbreite auf, zumal die Unterseite der Oberlasche leicht gewölbt ist. Aus dieser flächigen Auflage der Oberlasche resultiert ein Schleppeffekt, wenn eine Einschubbewegung zwischen den beiden Ausbauprofilen im Einschubbereich stattfindet. Im Zuge eines solchen Schleppeffektes versucht die Unterlasche die Oberlasche über die Spannschrauben im Wege einer Drehschrittbewegung mitzunehmen, so daß die Spannschrauben nicht nur den üblichen Zugbeanspruchungen unterworfen werden, sondern auch ganz erheblichen Biege-0 und Torsionsbeanspruchungen. Daraus resultieren Schraubenbeschädigung und schließlich Schraubenriß, so daß der

Andrejewski, Honke & Sozi en, Patentanwälte in Essen

Klemmschluß zwischen den beiden Ausbauprofilen verloren geht. Besonders problematisch ist die Tatsache, daß sich bei einem derartigen Schraubenriß - regelmäßig reißt der Schraubenkopf von dem Schraubenbolzen ab - die abgerissenen Schraubenteile zu gefährlichen Geschossen entwickeln. Insoweit besteht eine erhebliche Verletzungsgefahr. - Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmverbindungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, bei welcher die Gefahr eines Schraubenrisses in erheblichem Maße minimiert wird und folglich von den Spannschrauben nicht langer eine Verletzungsgefahr ausgeht .

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Klemmverbindungsvorrichtung dadurch, daß zumindest eine der beiden Abwinklungen von der Oberlasche und/oder der Unterlasche zumindest eine zu der betreffenden Durchbrechung führende Sollbruchkerbe aufweist. Im Rahmen der Erfindung können zwei Sollbruchkerben vorgesehen sein, von denen die eine Sollbruchkerbe in Laschenlangsrichtung und die andere Sollbruchkerbe in Laschenbreitenrichtung verläuft. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß die Sollbruchkerbe oder Sollbruchkerben auf der Oberseite und/oder Unterseite der Abwinklung oder Abwinklungen vorgesehen sind. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß bei einer Überbeanspruchung der Oberlasche und/oder Unterlasche ein Laschenriß im Bereich einer Abwinklung bzw. Durchbrechung 0 für die jeweils überbeanspruchte Spannschraube provoziert wird, um einen Schraubenriß mit Sicherheit zu verhindern.

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Folglich besteht nicht langer die Gefahr, daß abgerissene Schraubenteile zu gefährlichen Geschossen werden. Dadurch wird die sonst in Kauf genommene Verletzungsgefahr minimiert. Das gelingt in überraschend einfacher und funktionssicherer Weise.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung den Überlappungsbereich von zwei rinnnenförmigen Ausbauprofilen mit zwei angedeuteten Klemmverbindungsvorrichtungen,

Fig. 2 teilweise einen vertikalen Querschnitt durch eine Klemmverbindungsvorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Oberlasche für den Gegenstand nach Fig. 2 in

Ansicht von unten und
20

Fig. 4 einen vertikalen Querschnitt durch die Oberlasche nach Fig.3.

In den Figuren ist eine Klemmverbindungsvorrichtung für im 5 Querschnitt rinnenförmige Ausbauprofile 1, la, insbesondere Grubenausbauprofile bzw. Streckenausbauprofile, dargestellt. Diese Ausbauprofile 1, la liegen in einem Einschubbereich ineinander und weisen in diesem Einschubbereich aufeinanderliegende von Rinnenraum seitlich nach außen stehende Profilflansche 2, 2a auf. Die Ausbauprofile

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

1, la sind im Einschubbereich mittels einer die beiden oberen Profilflansche 2 übergreifenden Oberlasche 3 und eine die beiden unteren Profilflansche 2a untergreifenden Unterlasche 4 mittels Klemmschluß vereinigt. Dazu sind die 5 Oberlasche 3 und die Unterlasche 4 beidseitig der Ausbauprofile 1, la bzw. Profilflansche mittels Spannschrauben 5 miteinander verspannt.

Nach dem Ausführungsbeispiel weist die Oberlasche 3 auf ihrer den beiden oberen Profilflanschen 2 zugeordneten Unterseite im Bereich der beiden Profilflansche zwei in Profillängsrichtung um ein vorgegebenes Maß voneinander distanzierte Auflageflächen 6 auf. Diese Auflageflächen 6 befinden sich in der Ebene der Unterseite der Oberlasche 3. Denn die jeweils vier Auflageflächen 6 sind durch Ausnehmungen 7 in der Unterseite der Oberlasche 3 gebildet. Die Ausnehmungen 7 befinden sich in den randseitigen Mittenbereichen der Oberlasche 3 und sind gleichsam achssymmetrisch angeordnet. Die Oberlasche 3 weist einen umge-0 kehrten U-förmigen Querschnitt auf, wobei deren U-Schenkel jeweils eine Abwinklung 8 mit einer Durchbrechung 9 für die betreffende Spannschraube 5 besitzt. Eine der beiden Abwinklungen 8 weist zu der Durchbrechung 9 führende SoIlbruchkerben 10 auf, und zwar verläuft eine Sollbruchkerbe 5 in Laschenlängsrichtung und eine Sollbruchkerbe in Laschenbrei tenrichtung, jeweils vom Laschenrand bis zu der Durchbrechung 9. Dabei können sich die Sollbruchkerben 10 auf der Ober- oder Unterseite der Abwinklung 8 befinden. - Die Oberseite der Oberlasche 3 weist eine im Querschnitt pilz-0 kopfförmige Abrundung 11 auf, um eine Verhakung mit der

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

ausbauseitigen Hinterfüllung bzw. deren Verzugmatten zu vermeiden.

Im Rahmen der Erfindung kann es sich bei den Ausbauprofilen 1, la auch um umgekehrt gebogene Rinnenprofile handeln, bei denen folglich die Rinnenböden außen und die Profilflansche innen liegen.

Claims (3)

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen Schutzansprüche:

1. Klemmverbindungsvorrichtung für rinnenförmige Ausbauprofile, insbesondere Grubenausbauprofile, die in zumindest einem Einschubbereich ineinanderliegen, im Einschubbereich aufeinanderliegende Profilflansche aufweisen und im Einschubbereich mittels einer die beiden oberen Profilflansche übergreifenden Oberlasche und einer die beiden unteren Profilflansche untergreifenden Unterlasche mittels Klemmschluß vereinigt sind, wobei die Oberlasche und die Unterlasche beidseitig der Ausbauprofile Abwinklungen mit fluchtenden Durchbrechungen zum Einsatz von Spannschrauben aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der beiden Abwinklungen (8) von der Oberlasche (3) und/oder der Unterlasche (4) zumindest eine zu der betreffenden Durchbrechung (9) führende Sollbruchkerbe (10) aufweist.

2. Klemmverbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Sollbruchkerben (10) vorgesehen sind, von denen die eine Sollbruchkerbe in Laschenlängsrichtung und die andere Sollbruchkerbe in Laschenbreitenrichtung verläuft.

3. Klemmverbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchkerbe (10) oder Sollbruchkerben (10) auf der Oberseite und/oder Unterseite der Abwinklung(8) oder Abwinklungen (8) vorgesehen sind.