DE29800641U1 - Zubehörhaltevorrichtung zum Festhalten von Schlüsseln o.dgl. Schloßzubehör an einem mit einer Schloßfalle versehenen Schloß - Google Patents

Description

Hörmann KG Brandis
Gewerbeallee 17
04821 Brandis

F 14.698 sk/sk

ZUBEHORHALTEVORRICHTUNG ZUM FESTHALTEN VON SCHLÜSSELN ODER DERGLEICHEN SCHLOSSZUBEHÖR AN EINEM MIT EINER SCHLOSSFALLE VERSEHENEN SCHLOSS,

Die Erfindung betrifft eine Zubehörhaltevorrichtung zum Festhalten von Schlüsseln oder dergleichen Schloßzubehör an einem mit einer Schloßfalle versehenen Schloß nach dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1. Außerdem betrifft die Erfindung einen mit der Zubehörhaltevorrichtung verwendbaren Halter nach dem Oberbegriff des beigefugten Anspruchs 8 ein mit der Zubehörhaltevorrichtung versehenes Schloß nach dem Anspruch 9 und ein mit diesem Schloß versehene Abschlußvorrichtung nach Anspruch 10. Solche Zubehörhaltevorrichtungen werden an bekannten Schlössern bereits verwendet, um zu verhindern, daß beim Transport der Schlösser, die beispielsweise bereits in Türen oder andere Gebäudeabschlüsse oder andere tür- oder torähnliche Abschlußvorrichtungen vormontiert sind, die Schlüssel oder sonstigen Zubehörteile für das Schloß verloren gehen.

Die bekannten Zubehörhaltevorrichtungen weisen Schlüsselhalter auf, die mit darin festgeklemmtem Schlüssel zur Befestigung an dem Schloß in der Schloßfallenöfrhung verklemmt werden. Die Schlösser werden meist bereits in die dafür vorgesehene Öff-

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nungen im Schloßbereich eines Türblatts oder dergleichen Schließeinrichtung eingeführt, dort aber meist noch nicht festgeschraubt. Die Schließeinrichtungen werden mit dem vormontierten Schloß meist als Einheit zusammen mit der Zarge oder dergleichen Trageinrichtung und, um Transportkapazitäten zu sparen, meist in der Zarge oder dergleichen Trageinrichtung eingehängt vertrieben und geliefert. Um zu verhindern, daß in solchen Fällen die Schließeinrichtung beim Transport sich ungewollt öffnet, d.h. zum Beispiel ein Türblatt aus der Zarge in die Offenstellung schwenkt, ist es wünschenswert, die Schließeinrichtung in der Zarge oder dergleichen Trageinrichtung festzuhalten, beispielsweise durch Verriegeln. Dies ist bei Verwendung bekannter Zubehörhaltevorrichtungen nur mühsam möglich, da die Schließeinrichtung in der Fertigungs- oder Versandabteilung des Herstellers durch manuelle Betätigung eines Riegels des Schlosses verriegelt werden muß oder aber zusätzliche Transportsicherungen angebracht werden müssen. Ein Entriegeln am Einbauort ist genauso mühsam, da ja der Schlüssel oder das sonstige Zubehör zum Betätigen des Schlosses unzugänglich zwischen der Schließeinrichtung und der Zarge oder dergleichen festgehalten wird. Deswegen ist zum Entriegeln besonderes Werkzeug notwendig. Wird die Zubehörhaltevorrichtung aber woanders am Schloß angebracht, z.B. an der Oberoder Unterseite des Schlosses, kann das Schloß nicht bei befestigter Zubehörhaltevorrichtung in die Schließeinrichtung vormontiert werden, da die Schließeinrichtung in der Regel eine nur an das Schloß selbst angepaßte Öffnung aufweist, in die das Schloß gerade passend einschiebbar ist. Nur bei Festhalten des Schlüssels an der Schloßfallenseite ist ein problemloses Einschieben des Schlosses mit Zubehörhaltevorrichtung in das Türblatt oder die sonstige Schließeinrichtung möglich. Wird der Schlüssel oder das sonstige Zubehör irgendwo sonst an der Schließeinrichtung, d.h. z.B. an einem Türblatt selbst, befestigt, so kann er bzw. es beim Transport durch Diebstahl, Transportstöße oder dergleichen abhanden kommen. Genauso kann das Zubehör bei bekannten Zubehörhaltevorrichtung, die an dem vormontierten Schloß an der Schloßfallenseite befestigt sind, abhanden kommen,

wenn die Schließeinrichtung, um Arbeit und Zeit bei Versand und am Bestimmungsort zu sparen, nicht verriegelt ist und die Schließeinrichtung unbeabsichtigt während des Transports aufspringt. In einem solchen Fall ist das Zubehör, selbst wenn es z.B. zwischen Türblatt und Zarge untergebracht ist, wiederum frei zugänglich, es kann, unter Umständen zusammen mit dem Schloß, gestohlen werden oder insbesondere bei harten Stoßen beim Aufspringen aus der Zubehörhaltevorrichtung herausfallen. Mit den bekannten Zubehörhaltevorrichtungen, Haltern, Schlössern und Abschlußvorrichtungen oder Schließeinrichtungen ist also ein gemeinsamer Transport von Zubehör und Schloß unsicher oder nur unter Aufwand bewerkstelligbar.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zubehörhaltevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruch 1, einen damit verwendbaren Halter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 8, ein mit der Zubehörhaltevorrichtung versehenes Schloß und/oder eine mit dem Schloß versehene Abschlußvorrichtung derart weiterzubilden, daß sicheres gemeinsames Transportieren von Schloß und Zubehör und eventuell der damit versehenen Schließeinrichtung bei einfacherer Handhabung am Herkunfts- und Zielort ermöglicht ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Zubehörhaltevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst. Ein mit der Zubehörhaltevorrichtung verwendbarer Halter ist Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 8 . Auch das nach dem unabhängige Anspruch 9 mit der Zubehörhaltevorrichtung versehene Schloß und die nach dem Anspruch 10 mit einem solchen Schloß vormontiert versehene Abschlußvorrichtung stellen Lösungen der Aufgabe dar.

Bei der erfindungsgemäßen Zubehörhaltevorrichtung wird ein Halter für Zubehör, wie insbesondere einen oder mehrere Schlüssel, eine Fernbedienung für das Schloß, ein entfernbares Schild mit einer Zahlenkombination, Riegelteile, Schloßaustauschteile,

Befestigern oder dergleichen mehr, an der Schloßfallenseite, d.h. an der Seite des Schlosses befestigt, aus der die Schloßfalle herausragt. Darum sorgt die erfindungsgemäße Zubehörhaltevorrichtung dafür, daß das Zubehör in vormontierten Zustand des Schlosses an einem sicheren Platz, nämlich zwischen einer Zarge oder dergleichen Trageinrichtung und dem Schloßbereich des Türblatts oder der sonstigen Schließeinrichtung untergebracht ist. Der Halter ist aber nicht, wie nach dem Stand der Technik vorgesehen, mittels Einklemmen an der Schloßfalle, sondern mittels eines Befestigers, der an dem Schloß angreift, an dem Schloß befestigt. Als Gegenlager für den Befestiger weist die Zubehörhaltevorrichtung einen Befestigungsbereich auf, an dem der Halter durch den Befestiger an das Schloß geschraubt, vernietet oder sonstwie lösbar befestigt wird. Die Anordnung von Befestiger und Befestigungsbereich und die Ausmaße des Halters sind dabei derart, daß die Schloßfalle nicht überdeckt wird, so daß die Schloßfallenfunktion ohne Behinderung ermöglicht bleibt. Anders als im Stand der Technik kann somit die Schloßfalle zum festgehaltenen Verschließen einer mit dem Schloß mit der Zubehörhaltevorrichtung versehenen Schließeinrichtung, d.h. z.B. eines Wohnungs-, Keller-, Brandschutztürblatt, eines Torblatts aber auch einer Schrank-, Werkraum- oder Maschinentür in ihrer Trageinrichtung, also zum Beispiel im Zargenrahmen, im Schrankrahmen oder in dem Maschinengehäuse eingesetzt werden. Das heißt, das Schloß wird in das Türblatt oder dergleichen Schließvorrichtung versehen mit der Zubehörhaltevorrichtung und dem Zubehör vormontiert (d.h. z.B. einfach nur in die dafür vorgesehene Öfihung seitlich im Türblatt oder dergleichen eingeschoben) und das Türblatt oder dergleichen wird in die Zarge oder dergleichen eingesetzt und zugeschlagen. Die Schloßfalle rastet in die Schloßfallenausnehmung an der Zarge oder dergleichen ein und dient als Transportsicherung. Zusätzliche Arbeitsgänge wie das Betätigen eines Riegels oder das Anbringen von Transportsicherungen zum Verhindern des ungewollten Öflhens entfallen. Am Bestimmungsort kann die Schloßfalle durch Einführen eines (meist im Lieferumfang enthaltenen) Türdrükkers oder dergleichen Schloßfallenbetätigungseinrichtung betätigt werden, es läßt sich

so z.B. die Tür leicht öffnen und das Türblatt zur Montage der Zarge aus der Zarge heben.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird als Befestiger eine ohnehin am Schloß angebrachte oder anzubringende Schraube eingesetzt. Beispiele für solche Schrauben sind die Befestigungsschrauben zum Befestigen des Schlosses an der Schließvorrichtung, eine Befestigungsschraube zum Festhalten innerer Schloßteile wie des Schließmechanismus oder des Bundbarteinsatzes oder eine Befestigungsschraube zum Befestigen eines Schließzylinders. Schraubverbindungen sind bevorzugt, da sie leicht gelöst und festgezogen werden können, so daß der Halter nach dem Transport leicht entfernt und eventuell entsorgt oder wiederverwendet werden kann. Es ist aber auch denkbar, einen an sich unlösbaren Befestiger wie eine Nietverbinder zu verwenden. In einem solchen Fall könnte der Halter beispielsweise eine Sollbruchstelle enthalten, die ein Lösen des Halters dennoch ermöglicht. Auch bei einer unlösbaren Befestigung ist es denkbar, ohnehin am Schloß anzubringende Befestiger zur Befestigung des Halters zu verwenden.

Selbstverständlich muß der Befestigungsbereich nicht durchbrochen sein, damit der Befestiger ihn erfassen kann. Es ist nämlich ohne weiteres denkbar, einen Bereich als Befestigungsbereich vorzusehen der - eventuell dünner ausgeführt - durch eine Bohrschraube oder Mehrzweckschraube oder einen Schlagniet oder ähnliches als Befestiger durchbrochen werden kann. Bevorzugter ist aber eine Ausfuhrung, bei der der Befestigungsbereich durch eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Schaftes des Befestigers vorbereitet ist, wobei der Rand der Ausnehmung als Widerlager für den Befestiger dient, der diesen Rand mit seinem Kopf oder dergleichen Erfassungseinrichtung (denkbar wäre auch als Befestiger einen Gewindestift mit Mutter als Erfassungsein-

richtung vorzusehen) erfaßt und festhält. Wenn die Ausnehmung zusätzlich ein in der Länge größer ausgedehntes Loch mit einem weiteren Lochbereich zur Aufnahme des Befestigerkopfes und einem engeren Lochbereich mit dem eben erwähnten Rand zum Erfaßt-Werden durch den Kopf aufweist, ist eine besonders einfache Montage des Halters an dem Schloß möglich. Der Befestiger wird dabei zunächst noch nicht vollständig in dem Schloß befestigt, d.h. eine Schraube z.B. wird nur eingedreht, aber nicht festgezogen. Der Kopf (oder die sonstige Erfassungseinrichtung) kann dann bei Anbringen des Halters durch den erweiterten Lochbereich hindurchgeruhrt werden. Der Halter wird durch Verschieben in seine endgültige Lage gebracht, wobei der Kopf über dem Rand zu liegen kommt. Anschließend kann der Halter durch vollständiges Befestigen des Befestigers in dieser Lage fixiert werden. Vorteilhaft ist dabei eine Senkkopfschraube mit entsprechend angepaßtem Rand vorgesehen, da dies Platz spart, der als Raum für das Zubehör nutzbar ist.

Besonders geeignet ist die Zubehörhaltevorrichtung zum Festhalten von Schlüsseln an Schlössern. In einem solchen Fall ist der Halter in bevorzugter Ausführung ein Schlüsselhalter, der den Schlüsseln über Klemmbacken, zwischen denen der Schlüsselschaft oder Schlüsselbart einklemmbar ist, oder eine sonstige Klemmeinrichtung, über einen Haken, der in ein zum Durchführen eines Schlüsselrings am Greifbereich des Schlüssels vorgesehenes Schlüsselringloch eingehakt oder über den Greifbereich des Schlüssels überfuhrt wird, wobei auch ein Verklemmen am Haken denkbar ist, oder über eine Kombination dieser Haltemittel festhält. Bevorzugtes Material für den Halter sind, da dieser Halter meist als Einweghalter verwendet wird, kostengünstige Materialen wie Kunststoff, insbesondere Polypropylen. Im Prinzip ist aber auch denkbar, den Halter als solchen wiederzuverwenden oder als dauerhafte Einrichtung für das Zubehör an seinem Platz zu belassen, wobei auch die Verwendung von Metallen oder dergleichen wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefugten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht auf ein Türblatt in geöffneter Position mit einem

vormontierten Schloß, an welchem ein Schlüssel mit einer Zubehörhaltevorrichtung gehalten ist;

Fig. 2 ein Schnitt durch das Türblatt entlang der Linie A-A von Fig. 1 in

verschlossener Position mit einer Zarge;

Fig. 3 eine Vorderansicht eines bei der Zubehörhaltevorrichtung nach Fig.

1 verwendeten Schlüsselhalters;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Schlüsselhalters im Schnitt entlang der Linie

B-B von Fig. 3;

Fig. 5 eine vergrößerte Draufsicht auf zwei an dem Schlüsselhalter von

Fig. 3 ausgebildeten Klemmbacken im Schnitt entlang der Linie D-D von Fig. 3;

Fig. 6 eine vergrößerte Seitenansicht eines bei C in Fig. 4 gezeigten Details

des Schlüsselhalters; und

Fig. 7 eine Rückansicht des Schlüsselhalters von Fig. 3.

In der Zeichnung ist eine Zubehörhaltevorrichtung zum Festhalten von Zubehör für ein Schloß 2 in einer Ausführung als Schlüsselhaltevorrichtung 1 zum Festhalten eines zu dem Schloß 2 gehörigen Schlüssels 3 gezeigt.

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Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, umfaßt das Schloß 2 einen Schloßeinsatz 4, der in eine entsprechende seitliche Öffnung einer in der dargestellten Ausfuhrungsform als Türblatt 5 ausgebildeten Schließeinrichtung einschiebbar ist und dort mittels nicht dargestellter Schraubbefestiger an zwei Bohrungen 6 am Türblatt 5 festschraubbar ist, was oft erst am Bestimmungsort nach Einbau der Tür geschieht. Das Schloß 2 weist an dem Schloßeinsatz 4 an dessen dem Türblatt abzuwendender Seite 7 eine Schloßfalle 8 auf, mit der das Türblatt 5 in einer als Zarge 9 (siehe Fig. 2) ausgebildeten Trageinrichtung verschließbar ist. Außerdem weist der Schloßeinsatz 4 einen von der Schlüsselhaltevorrichtung überdeckten und damit in den Fig. nicht zu erkennenden, beabstandet von der und im eingebauten Zustand meist unterhalb der Schloßfalle 8 angeordneten Riegel auf. Wie allgemein üblich, ist die Schloßfalle 8 über eine als Türdrücker 10 ausgebildete Schloßfallenbetätigungseinrichtung betätigbar und der Riegel ist mittels des Schlüssels 3 und eines nicht explizit dargestellten Schließmechanismuseinsatzes betätigbar.

Damit der Schlüssel 3 nicht während des Transports des Schlosses 2, des Türblatts 5 oder der gesamten die Zarge 9 und das Türblatt 5 umfassenden Abschlußvorrichtung 11 verloren geht oder vertauscht wird, ist die Schlüsselhaltevomchtung 1 vorgesehen. Sie umfaßt einen Schlüsselhalter 12 aus Kunststoff, insbesondere Polypropylen (PP), an dem der Schlüssel 3 festhaltbar ist. Hierzu weist der Schlüsselhalter 12 Halteeinrichtung mit einer Klemmeinrichtung 13 zum Festklemmen des Schlüssels 3 auf. Die Klemmeinrichtung 13 umfaßt zwei Klemmbacken 14, zwischen denen der Schlüsselschaft 15 des Schlüssels 3 festklemmbar ist. Außerdem weist die Halteeinrichtung einen Haken 16 zum Einführen in ein und Verklemmen von einem Schlüsselringloch 17 am Greifbereich 18 des Schlüssels 3 auf.

Der Schlüsselhalter 12 ist an der Schloßfallenseite 7 am Schloßeinsatz 4 befestigbar. Hierzu weist der Schlüsselhalter 12 einen durch einen Schraubbefestiger erfaß- und befestigbaren Befestigungsbereich 19 auf. Der Befestigungsbereich 19 weist eine als Öffnung 20 ausgebildete Ausnehmung zum Hindurchführen eines Schaftes des Schraubbefestigers auf. Der Befestigungsbereich 19 mit der Öffnung 20 ist derartig am Schlüsselhalter 12 angeordnet (siehe Fig. 1), daß der Schlüsselhalter 12 mittels einer an dem Schloßeinsatz 4 fur innere Schloßteile ohnehin vorgesehenen Befestigungsschraube 21 an dem Schloßeinsatz 4 den Riegel überdeckend festschraubbar ist. Der Schlüsselhalter 12 ist so kurz ausgeführt, daß er beabstandet von der Schloßfalle 8 unterhalb von ihr, ohne deren Funktion zu beeinträchtigen, an der Schloßfallenseite 7 mit der Befestigungsschraube 21 befestigbar ist. Außerdem ist er nur so breit und dick, daß er problemlos in den zurückgezogenen Rahmen des Türblatts 5, der in die Zarge 9 eingreift (siehe Fig. 2), hineinpaßt.

Die Befestigungsschraube 21 dient bei dem hier dargestellten, einen Bundbartschlüssel 3 verwendenden Schloß 2 außerdem dazu, den Bundbarteinsatz in dem Schloß zu befestigen. Damit die Befestigungsschraube 21 zum Befestigen des Schlüsselhalters 12 nicht vollständig aus dem Schloßeinsatz 4 entfernt werden muß, was ein Verrutschen des Bundbarteinsatzes zur Folge haben könnte, weist die Öffnung 20, wie aus den Fig. 3,4 und 7 ersichtlich, einen erweiterten Lochbereich 22, über den ein Senkkopf der an dem Schloßeinsatz angreifenden vorher gelockerten Befestigungsschraube 21 einfuhrbar ist, und einen verengten Lochbereich 23, dessen Rand 24 durch den Senkkopf nach Verschieben des Schlüsselhalters 12 und Festziehen der Befestigungsschraube 21 erfaßbar ist, mit einer Senkkopfvertiefung 25 zum Erfassen und Versenken des Senkkopfes der Befestigungsschraube 21 auf. So bildet die Öffnung 19 eine Art Langloch, in dem die Befestigungsschraube 21 zum Einrichten der exakten Position des Schlüsselhalters 12 an dem Schloßeinsatz 4 relativ zu dem Schlüsselhalter 12 verschiebbar ist.

Wie in Fig. 6 zu erkennen, ist der Haken 16 an seinem oberen Ende zum besseren Einführen des Schlüssels 3 mit einer zu dem Hauptkörper des Schlüsselhalters 12 gewandten Schräge 26 versehen. Die Klemmbacken 14 weisen an dem dem Hauptkörper des Schlüsselhalters 12 abgewandten Enden Flansche 27 (Fig. 5) auf, über die der Schlüsselschaft 15 einklipsbar ist. Zur Aufnahme des zylindrischen Schlüsselschafts 15 weist der Schlüsselhalter 12 außerdem zwischen den Klemmbacken 14 eine längliche Ausnehmung 28 auf. Auf der Rückseite des Schlüsselhalters 12 (Fig. 7) ist zudem eine Vertiefung 29 zur Aufnahme des eventuell vorstehenden Riegels vorgesehen.

In den Figuren ist der Schlüsselhalter 12 für das links in der Zarge 9 gehaltene Türblatt 5 gezeigt. Für ein rechts gehaltenes Türblatt ist der Schlüsselhalter spiegelbildlich zu dem dargestellten Schlüsselhalter 12 auszuführen.

Der gemeinsame Transport des Schloßeinsatzes 4 mit dem Schlüssel 3 vom Herstellungsort zum Bestimmungsort gestaltet sich sehr einfach. Der Schlüssel 3 wird hierzu vor oder nach der Befestigung des Schlüsselhalters 12 an dem Schloßeinsatz 4 mittels Haken 16 und Klemmeinrichtung 13 an dem Schlüsselhalter 12 eingeklipst. An dem Schloßeinsatz 4 wird die Befestigungsschraube 21 so weit gelöst, daß der Senkkopf etwas hervorsteht. Der Schlüsselhalter 12 wird dann mit dem erweiterten Lochbereich 22 über den Senkkopf geführt und anschließend in seine Bestimmungslage an der Schloßfallenseite 7 des Schloßeinsatzes 4 über dem Riegel geschoben. Dabei kommt der Senkkopf der Befestigungsschraube 21 über der Senkkopfvertiefung 25 zu liegen, wo er durch Anziehen der Befestigungsschraube 21 versenkt wird. Dadurch ist der Schloßeinsatz 4 stets zusammen mit dem passenden Schlüssel 3 transportierbar. Der Schloßeinsatz 4 kann aber auch, falls nicht bereits vorher geschehen, mit dem befestigten Schlüssel in die entsprechende Schloßausnehmung in dem Türblatt 5 eingeschoben werden. Soll das Türblatt 5 zusammen mit der Zarge 9 vom Herstel-

lungsort zum Bestimmungsort transportiert werden, so kann das Türblatt 5 in die Zarge 9 eingehängt und einfach zugeschlagen werden. Die frei zugängliche und in ihrer Funktion durch den Schlüsselhalter 12 nicht beeinträchtigte Schloßfalle 8 schnappt dabei, wie aus Fig. 2 ersichtlich in die entsprechende Schloßfallenausnehmung an der Zarge 9 ein und verhindert so, daß sich das Türblatt beim Transport unbeabsichtigt öffnet. Die Abschlußvorrichtung 11 kann auf diese Weise in jeder Ausrichtung relativ zu Boden transportiert werden, wobei die Schloßfalle 8 als Transportsicherung dient. Der Schlüssel 3 ist dabei in nicht sichtbarer und geschützter Weise zwischen der Zarge 9 und dem Türblatt 5 aufgenommen, wo auch empfindliche Schlüssel sicher vor Transportschäden geschützt sind. Am Bestimmungsort kann das Türblatt 5 durch Betätigung des Türdrückers 10 oder bei zum Transport abgenommenen Türdrücker 10 eventuell auch mittels eines Behelfsdrückers und Betätigung der Schloßfalle 8 hierdurch geöffiiet und von der Zarge 9 zum Einbau der Zarge getrennt werden. Der Schlüsselhalter 12 kann durch Lösen der Befestigungsschraube 21 - zum Beispiel im Zuge der endgültigen Befestigung des Schloßeinsatzes 4 in dem Türblatt 5 mittels in den Bohrungen 6 eingeführter Schrauben - von dem Schloßeinsatz 4 getrennt werden und nach Entnahme des Schlüssels 3 entsorgt, recycelt oder wiederverwendet werden.

Die Zubehörhaltevomchtung ist zwar in ihrer Ausführung als Schlüsselhaltevorrichtung 1 beschrieben worden. Wie der Schlüssel 3 sind natürlich aber auch mehrere Schlüssel oder anderes Schloßzubehör in ähnlicher Weise mittels der Zubehörhaltevomchtung in geeigneter Ausführung zum gemeinsamen Transport an dem Schloßeinsatz festhaltbar.

Hörmann KG Brandis Gewerbeallee 17 04821 Brandis

F G-DEsk/sk

BEZUGSZEICHENLISTE

1	Zubehörhaltevorrichtung/-	16	Haken
	Schlüsselhaltevorrichtung	17	Schlüsselringloch
2	Schloß	18	Greifbereich
3	Schlüssel	19	Befestigungsbereich
4	Schloßeinsatz	20	Öffnung
5	Schließeinnchtung/Türblatt	21	Befestigungsschraube
6	Bohrung	22	erweiterter Lochbereich
7	Schloßfallenseite	23	verengter Lochbereich
8	Schloßfalle	24	Rand
9	Trageinrichtung/Zarge	25	Senkkopfvertiefung
10	Schloßfallenbetätigungseinrich-	26	Schräge
	tung/Türdrücker	27	Flansche
11	Abschlußvorrichtung	28	längliche Ausnehmung
12	Schlüsselhalter	29	Vertiefung
13	Klemmeinrichtung
14	Klemmbacken
15	Schlüsselschaft

Claims (6)

Hörmann KG Brandis Gewerbeallee 17 04821 Brandis F 14.698 sk/sk Ansprüche

1. Zubehörhaltevorrichtung zum Festhalten von Schlüsseln (3) oder dergleichen Schloßzubehör an einem mit einer Schloßfalle (8) versehenen Schloß (2) insbesondere während des Transports des Schlosses (2),

mit einem mit einer Halteeinrichtung (13, 16) für das Zubehör versehenem Halter (12) und

mit einer Befestigungseinrichtung (21, 19) zum Befestigen des Halters (12) an der Schloßfallenseite (7) des Schlosses (8),
dadurch gekennzeichnet,

daß die Befestigungseinrichtung (21, 19) einen an dem Schloß (2) an oder im Bereich nahe der Schloßfallenseite (T) angreifenden Befestiger, insbesondere einen Schraubbefestiger (21), und einen durch den Befestiger erfaßbaren Befestigungsbereich (19) an dem Halter (12) aufweist, wobei die Befestigungseinrichtung (21, 19) so angeordnet ist, daß der Halter (12) bei Erfassen des Befestigungsbereiches (19) durch den Befestiger an der Schloßfallenseite (7) gehalten wird, ohne die Schloßfalle (8) zu überdekken.

2. Zubehörhaltevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

• :

" daß der Befestiger eine an dem Schloß (2) zum Festhalten von Schloßteilen oder zum

Festhalten des Schlosses (8) an einem Türblatt (5) oder dergleichen Schließeinrichtung zu verwendende, von außen zugängliche Schraube (21) ist.

3. Zubehörhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schraube eine Befestigungsschraube (21) für einen Schließmechanismus, ins- ^ besondere für einen Schließzylinder oder einen Bundbarteinsatz, ist.

4. Zubehörhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Befestigungsbereich (19) eine Ausnehmung (20) zum Hindurchführen eines Schaftes des Befestigers (21) und einen diese Ausnehmung (20) zumindest teilweise begrenzenden Rand (24) zum Festgespannt-Werden durch einen Kopf oder dergleichen Erfassungseinrichtung des Befestigers (21) aufweist.

5. Zubehörhaltevorrichtung nach Anspruch 4,
dadurchgekennzeichnet,

&phgr; daß die Ausnehmung ein Langloch (20) ist mit einem erweiterten Lochbereich (22)

zum Hindurchführen des Kopfes des noch lose am Schloß (2) angreifenden Befestigers (21) und einem damit verbundenen verengten Lochbereich (23) mit dem Rand (24) zum Festgespannt-Werden durch den Kopf des Befestigers (21) nach dessen vollständiger Befestigung an dem Schloß (2).

6. Zubehörhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Halter ein Schlüsselhalter (12) ist und die Halteeinrichtung eine insbesondere Klemmbacken (14), zwischen denen ein Schlüsselschaft (15) festklemmbar ist, aufwei-

sende Klemmeinrichtung (13) und/oder einen Haken (16) zum Einhaken und/oder Festklemmen eines Greifbereichs (18) und/oder eines Schlüsselringloches (17) eines Schlüssels (3) umfaßt.

. Zubehörhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Halter (12) aus Kunststoff, insbesondere Polypropylen, besteht.

· Halter zur Verwendung in einer Zubehörhaltevorrichtung (1) nach einem der

Ansprüche 1 bis 7 mit der Halteeinrichtung (13, 16) für Schloßzubehör,
gekennzeichnet durch einen Befestigungsbereich (19) zum Erfaßt-Werden durch einen an dem Schloß (2) an der oder im Bereich nahe der Schloßfallenseite (7) angreifenden Befestiger (21), wobei der Halter (12) eine derartige Ausdehnung hat und der Befestigungsbereich (19) derartig angeordnet ist, daß der Halter (12), wenn der Befestiger (21) den Befestigungsbereich (19) erfaßt, an der Schloßfallenseite (7) bevorzugt über einem Riegel des Schlosses (2) festgehalten wird, ohne die Schloßfalle (8) zu überdecken.

. Mit einer Schloßfalle (8) versehenes Schloß (2) für eine Tür, ein Tor oder

dergleichen Abschlußvorrichtung (11),

gekennzeichnet durch eine Zubehörhaltevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 .

· Abschlußvorrichtung, insbesondere Gebäudeabschluß, umfassend ein in einer

Zarge (9) oder dergleichen Trageinrichtung gehaltene, zusammen mit der Zarge (9) oder dergleichen Trageinrichtung als Einheit vertriebene und gelieferte, insbesondere als Türblatt (5) oder Torblatt ausgebildete Schließeinrichtung,

gekennzeichnet durch ein Schloß (2) nach Anspruch 9 , das mit mittels der Zubehörhaltevorrichtung (1) festgehaltenem Zubehör (3) in die Schließeinrichtung (5) vormontiert ist.