DE29720337U1

DE29720337U1 - Antriebsanordnung einer elektromotorischen Höhenverstelleinrichtung

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Publication number: DE29720337U1
Application number: DE29720337U
Authority: DE
Original assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1997-11-17
Filing date: 1997-11-17
Publication date: 1998-01-22
Anticipated expiration: 2007-11-18
Also published as: EP0916289A3; EP0916289A2

Description

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18/1 PATENTANWÄLTE

DR. O. LOESENBECK (1931-1980)
DIPL-ING. A. STRACKE
DIPL-ING. K.-O. LOESENBECK

Vertreter beim Europäischen Patentamt

Dewert

Antriebs- und Systemtechnik Jöiienbecker straße 164

GmbH & Co. KG ^D-^{33613 Bielefeld}

Weststraße 1

32278 Kärchlengern

Beschreibung

Antriebsanordnung einr elektromotorischen Höhenverstelleinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsanordnung einer elektromotorischen Höhenverstelleinrichtung für ein Bett, welches mit vier in den Eckbereichen des Bettgestells angeordneten, vertikalen Bettsäulen versehen ist.

Die in Rede stehende Antriebsanordnung einer elektromotorischen Höhenverstelleinrichtung wird bevorzugt für Kranken- und Pflegebetten verwendet, die nicht nur in Krankenhäusern oder Pflegeheimen verwendet werden, sondern auch für die häusliche Pflege. Derartige Antriebsanordnungen sowie die Betten sind in vielen Ausführungen bekannt.

Die Höhenverstelleinrichtung besteht im wesentlichen aus den vier teieskopierbaren Bettsäulen und den entsprechenden Antrieben. Derartige Höhenverstelleinrichtungen sind konstruktiv aufwendig und entsprechend kostenintensiv. Da Krankenhäuser und Pflegeheime mit einer Vielzahl von derartigen Betten ausgerüstet werden, entstehen äußerst hohe Kosten. Darüber hinaus ist auch die Montage der Höhenverstelleinrichtung schwierig. Da die Antriebe der Höhenverstelleinrichtung normalerweise nicht

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 14. November 1997

Dewert

Beschreibung

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selbsthemmend sind, ist es notwendig, daß der Motor mit einer zusätzlichen Bremse ausgerüstet wird, wodurch die Kosten ebenfalls steigen. Außerdem stören die Antriebe im Kopf- und Fußbereich zwischen den beiden Bettsäulen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsanordnung der eingangs näher beschriebenen Art konstruktiv einfach auszulegen, so daß sie kostengünstig hergestellt werden kann, wobei jedoch die Sicherheit der Funktionen erhalten bleiben soll. Darüber hinaus sollen die Antriebe so ausgelegt und angeordnet sein, daß sie im Kopf- und Fußbereich des Bettes nicht stören.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem die Antriebsanordnung zwei an der Kopf- und der Fußseite angeordnete Antriebseinheiten mit jeweils mindestens einem Getriebemotor aufweist, daß in den Bettsäulen sich in deren Längsrichtung erstreckende, gegen Drehung gesicherte Gewindespindeln angeordnet sind, die von den Antriebseinheiten rotierend antreibbare Spindelmuttern tragen, die in Führungsgehäusen angeordnet sind und daß die Führungsgehäuse der Kopf- und der Fußseite mittels eines Koppeigliedes verbunden sind, an welches der zugehörige Getrie

bemotor unmittel oder mittelbar befestigt ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Antriebsanordnung wird beim Einsatz für ein Kranken- oder Pflegebett eine preiswerte Lösung geschaffen, da für die Höhenverstelleinrichtung Standardkomponenten aus dem Antriebsbereich für Möbel eingesetzt werden können. Dazu sind relativ wenig Bauteile notwendig, so daß auch die Montage vereinfacht wird. Da der Antriebsgetriebemotor des Kopf- und des Fußteiles durch das Koppelglied mit zwei Führungsgehäusen verbunden ist, folgt der Getriebemotor der Verstellbewegung der Spindelmuttern bei eingeschaltetem Antrieb, so daß im kopf- und fußseitigen Bettbereich Freiräume geschaffen werden. Da die kopf- und fußseitige Antriebseinheit so ausgelegt wird, daß sie selbsthemmend ist, entfällt eine zusätzliche Bremse für den Antriebsmotor bzw. ein äquivalentes Bauelement. Die Höhenverstellung wird bei Verwendung der Antriebsanordnung für ein Bett durch die beiden Säulenpaare des Kopf- und des Fußteiles erreicht.

Der Matratzenträger folgt synchron der Bewegung der Spindelmuttern bzw. des Koppelgliedes, da er direkt oder indirekt mit dem Koppelglied des Kopf- und des

Fußteiles verbunden ist.

Die Übertragung der Linearbewegungen der Spindelmuttern auf das Koppelglied bzw. auf den Matratzenträger wird besonders einfach, wenn die Spindelmuttern in Führungsgehäusen drehbar gelagert sind und die Führungsgehäuse gegen Drehung

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14. November 1997

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gesichert und in Längsrichtung der als Hohlprofil ausgebildeten Bettsäulen verschiebbar geführt sind. Die Führungsgehäuse lassen sich einfach herstellen, außerdem bietet die Fläche optimale Anschlußmöglichkeiten für das Koppelglied, Damit die Bewegungsfreiheit für das Koppeiglied geschaffen wird, ist vorgesehen, daß die kopf- und fußseitigen Bettsäulen an den einander zugewandten Seiten einen Längsschlitz aufweisen. Es können dazu sogar handelsübliche Profile, beispielsweise mit C-förmigen Querschnitten, verwendet werden.

Die kopf- und fußseitigen Antriebseinheiten können verschiedenartig ausgebildet sein. Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß sie aus dem Getriebemotor und zwei Riementrieben bestehen dergestalt, daß zwei Antriebsscheiben auf den Antriebszapfen des Getriebemotors und die getriebenen Scheiben drehfest auf die Spindelmuttern des Kopf- und des Fußteiles aufgesetzt sind. Der Antrieb der beiden Spindelmuttern des Kopf- und des Fußteiles erfolgt in diesem Fall durch einen einzigen Getriebemotor. Da es sich bei den Riementrieben um einfache Bauteile handelt, wird diese Lösung besonders kostengünstig. Eine zweite bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß die kopf- und fußseitigen Antriebseinheiten im wesentlichen aus dem Getriebemotor und zwei angeschlossenen Untersetzungsgetriebestufen gebildet sind, wobei die beiden Abtriebsglieder der Untersetzungsantriebsstufen mit den Spindelmuttern gekoppelt sind. In diesem Falle müßte entweder ein Antriebsgetriebemotor mit zwei Abtriebszapfen oder zwei Antriebsgetriebemotoren eingesetzt werden. Eine kostengünstige Lösung mit einem großen Untersetzungsverhältnis wird erreicht, wenn jede Untersetzungsantriebsstufe aus einem Schneckentrieb besteht, wobei die Schnecken drehfest auf die beiden Abtriebszapfen eines Getriebemotors oder auf die Antriebszapfen von zwei Getriebemotoren und die Schneckenräder drehfest auf die Spindelmuttern aufgesetzt sind. Diese Ausführung ist besonders einfach, wenn die Spindelmuttem mit den Schnecken in Eingriff stehenden Schneckenradverzahnungen versehen sind. Die Spindelmutter hat dann eine Doppelfunktion und bildet außer der Antriebsfunktion für das Koppelglied noch das Schneckenrad des Schneckentriebes.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 die Antriebseinheit für die Kopf- oder Fußseite eines Kranken- oder

Pflegebettes in einer ersten Ausführungsform im Aufriß,

Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Draufsicht,

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Dewert

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Figur 3 die Antriebseinheit für das Fuß- oder Kopfteil eines Kranken- oder

Pflegebettes in einer zweiten Ausführungsform im Aufriß,

Figur 4 eine der Figur 3 entsprechende Draufsicht.

Die in denFiguren 1-4 dargestellten Antriebseinheiten 10 sind am Kopf- und Fußende eines nicht dargestellten Kranken- oder Pflegebettes montiert. Die Antriebseinheiten 10 sind baugleich und elektrisch so miteinander verdrahtet, daß sie vorzugsweise synchron geschaltet werden, so daß das Kopfende und das Fußende eines Bettes gleichmäßig auf- oder abbewegt werden. Am Kopf- und am Fußende ist jedes Bett mit zwei vertikalen Bettsäulen 11, 12 ausgestattet, die in den Eckbereichen montiert sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht jede vertikale Bettsäule 11, 12 aus einem andeutungsweise dargestellten Hohlprofil, welches an den einander zugewandten Seiten offen ist. innerhalb jeder vertikalen Bettsäule 11, 12 ist eine Gewindespindel 13 eingesetzt, die sich im dargestellten Ausführungsbeispiel annähernd über die gesamte Länge bzw. Höhe der vertikalen Bettsäule 11,12 erstrecken kann.

Die Gewindespindel 13 ist gegen Drehung gesichert. Auf jede Gewindespindel 13 ist eine hülsenförmige Spindeimutter 14 aufgesetzt. Beide Spindelmuttern stehen auf gleicher Höhe und demzufolge auch die beiden Spindeimuttern des Kopf- und des Fußteiies. Die Spindelmuttern 14 sind in einem Führungsgehäuse 15 drehbar gelagert. Dies erfolgt mittels Wälzlager in den beiden Endbereichen. Die beiden Führungsgehäuse 15 sind innerhalb jeder vertikalen Bettsäule 11, 12 geführt und können ausschließlich in Längsrichtung der vertikalen Bettsäulen 11 bzw. 12 bewegt werden. Jede Antriebseinheit 10 ist mit einem Getriebemotor 16 ausgerüstet, um die Spindelmuttern 14 anzutreiben, wenn die Getriebemotore des Kopf- und des Fußteiles synchron laufen, wird der nicht dargestellte Matratzenträger in horizontaler Lage auf- bzw. abbewegt, je nach Verdreh richtung des Abtriebszapfens des Getriebemotors 16. In den dargestellten Ausführungsbeispielen sind die linken und rechten Führungsgehäuse 15 des Bettes durch ein Koppelmittel in Form einer Querstrebe 17 miteinander verbunden. Der Matratzenträger kann direkt oder indirekt mit den Stirnenden mit den beiden Querstreben 17 verbunden sein. Bei der Ausführung nach den Figuren 1 und 2 erfolgt der gleichsinnige Antrieb der Spindelmuttern 14 des Kopf- bzw. des Fußteiles durch einen Rienemtrieb. Dazu sind auf den Abtriebszapfen 18 des Getriebemotors 16 zwei Riemenscheiben 19, 20 drehfest aufgekeilt. Auf jede Spindelmutter 16 ist eine weitere Riemenscheibe 21 drehfest aufgesetzt, die demzufolge die getriebene Scheibe des Riementriebes ist. Der Antrieb der Riemenscheiben 21 erfolgt durch die beiden Riemen 22, 23, die vorzugsweise Zahnriemen sind. Wie

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Beschreibung Blatt

die Figur 1 zeigt, stehen die Spindelmuttern des Kopf- und des Fußteiles in einem gewissen Höhenversatz, was sich aus den beiden Riemenscheiben 19, 20 ergibt. Die Führungsgehäuse 15 sind jedoch baugleich und stehen in gleicher Höhe. Im gezeichneten Ausführungsbeispiei sind die Riemenscheiben 19, 20, 21 im Durchmesser gleich. Es können jedoch auch Übersetzungen oder Untersetzungen erreicht werden, indem die Durchmesser der beiden antreibenden Riemenscheiben 19, 20 von denen der beiden getriebenen Riemenscheiben 21 abweichen.

Bei der Ausführung nach den Figuren 3 und 4 erfolgt der Antrieb der Spindelmuttern 14 anstelle eines Riementriebes über Schneckentriebe. Dazu ist der Getriebemotor 16 mit zwei Abtriebszapfen oder Abtriebswellen 24, 25 ausgestattet. Mittels Kupplungselementen 26 sind die Abtriebszapfen 24, 25 mit den Schnecken 27, 28 gekoppelt. Diese Schnecken stehen mit Schneckenrädern 29, 30 in Eingriff, die auf die Spindelmuttern 14 drehfest aufgezogen sind. Dieser Schneckentrieb bildet ein Untersetzungsgetriebe, so daß die lineare Geschwindigkeit der Spindelmuttern 14 bzw. der Führungsgehäuse 15 deutlich geringer ist als bei der Ausführung nach den Figuren 1 und 2.

Die Höhenverstelleinrichtung des Krankenhaus- oder Pflegebettes besteht im wesentlichen aus den vertikalen Bettsäulen 11, 12, den darin angeordneten Gewindespindeln 13, den Spindelmuttern 14 und den Getriebemotoren 16, 17, wobei die Verbindung zwischen den Getriebemotoren 16 und den Spindelmuttern 14 vielfältig sein kann. Demzufolge ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungen beschränkt, wesentlich ist die Anordnung der Gewindespindeln 13 innerhalb der vertikalen Bettsäulen 11,12 und die synchrone oder asynchrone Verfahrbarkeit der Spindelmuttern 14 mit den Antriebsgetriebemotoren 16. Die Schneckenräder 29, 30 sind aus Darstellungsgründen nur in der Figur 4 gezeichnet. Im Gegensatz zu der gezeichneten Ausführung könnte auch eine Umfangsfläche jeder Spindelmutter 14 eine Schneckenradverzahnung aufweisen, die mit der zugeordneten Schnecke 14 in Eingriff steht.

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32278 Kirchlengem

Schutzansprüche

1. Antriebsanordnung einer elektromotorischen Höhenverstelleinrichtung für ein Bett, welches mit vier in den Eckbereichen des Bettgestells angeordneten, vertikalen Bettsäulen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsanordnung zwei der Kopf- und der Fußseite zugeordnete Antriebseinheiten (10) mit jeweils mindestens einem Getriebemotor (16) aufweist, daß in den Bettsäulen (11, 12) sich in deren Längsrichtung erstreckende, gegen Drehung gesicherte Gewindespindeln (13) angeordnet sind, die von den Antriebseinheiten (10) rotierend antreibbare Spindelmuttern (14) tragen, die in Führungsgehäusen (15) angeordnet sind, und daß die Führungsgehäuse (15) der Kopf- und der Fußseite mittels eines Koppelgliedes (17) verbunden sind, an welches der zugehörige Getriebemotor (16) unmittel- oder mittelbar befestigt ist.

2. Antriebsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

Spindelmuttern (14) in den Führungsgehäusen (15) drehbar gelagert sind und daß die Führungsgehäuse (15) gegen Drehung gesichert und in Längsrichtung der als Hohlprofil ausgebildeten Bettsäulen (11, 12) verschiebbar geführt sind.

3. Antriebsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die

kopf- und fußseitigen Bettsäulen (11, 12) an den einander zugewandten Seiten einen Längsschlitz für das Koppelglied bzw. für die Querstrebe (17) aufweisen.

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4. Antriebsanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die kopf- und fußseitigen Antriebseinheiten (10) aus den Getriebemotoren (16) und zwei Riementrieben bestehen dergestalt, daß zwei Antriebsscheiben (19, 20) auf den Abtriebszapfen (18) des jeweiligen Getriebsmotors (16) und die getriebenen Scheiben

(21) drehfest auf die Spindelmuttern (14) des Kopf- und des Fußteiles aufgesetzt sind.

5. Antriebsanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die kopf- und fußseitigen Antriebseinheiten (10) im wesentlichen aus den Getriebemotoren (16) und zwei daran angeschlossenen Untersetzungsantriebsstufen gebildet sind, wobei die beiden Antriebsglieder der Untersetzungsantriebsstufen mit den Spindelmuttern (14) gekoppelt sind.

6. Antriebsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Untersetzungsantriebsstufen aus Schneckentrieben bestehen, wobei die Schnecken (27, 28) drehfest auf zwei Abtriebszapfen (24, 25) des jeweiligen Getriebemotors (16) und zwei Schneckenräder (29, 30) drehfest auf die Spindelmuttern (14) aufgesetzt sind.

7. Antriebsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die

Spindelmuttern (14) mit den Schnecken (27, 28) in Eingriff stehende Schneckenradverzahnungen aufweisen.

8. Antriebsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die

Durchmesser der Antriebsriemenscheiben (19, 20) gleich, größer oder kleiner sind als die Durchmesser der getriebenen Riemenscheiben (21).

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