DE20103981U1

DE20103981U1 - Antriebsvorrichtung zum Verstellen von Möbelteilen

Info

Publication number: DE20103981U1
Application number: DE20103981U
Authority: DE
Original assignee: Franke & Co KG GmbH
Current assignee: Hettich Franke GmbH and Co KG
Priority date: 2001-03-08
Filing date: 2001-03-08
Publication date: 2001-10-11
Anticipated expiration: 2011-03-09

Description

Antriebsvorrichtung zum Verstellen von Möbelteilen

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Verstellen von Möbelteilen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Antriebsvorrichtung wird in der DE 199 30 928 offenbart. In dieser Schrift bilden ein Rahmen eines Lattenrostes ein erstes und ein relativ zum Rahmen verstellbares Kopf- oder Fußteil des Lattenrostes ein zweites Möbelteil. Die Welle erstreckt sich über die Breite des Rahmens von einem Seitenträger zum anderen. An den beiden Enden der Welle ist jeweils ein Taumelgetriebe angeordnet, die als Abtriebsteil wiederum jeweils einen Hebelarm aufweisen, die jeweils mit ihren vom Taumelgetriebe abgewandten Enden mit dem beweglichen Kopf- oder mit dem Fußteil des Lattenrostes gekoppelt sind. Zum Bewegen des Kopf- und des Fußteils sind jeweils separate Antriebsvorrichtungen mit jeweils einem Elektromotor und mit jeweils einer Welle mit jeweils zwei Taumelgetrieben vorgesehen.

Die Befestigung der Antriebsvorrichtung erfolgt mit Hilfe von Winkelbeschlägen, wobei einer der Winkelbeschläge zur Befestigung des Elektromotors am Lattenrost dient und wobei zwei weitere Winkelbeschläge zur Befestigung der Welle nebst den Taumelgetrieben am Lattenrost vorgesehen sind.

Die Konstruktion der DE 199 30 928 hat sich zwar bewährt. Es besteht jedoch der Bedarf nach einer leichteren Anpaß-

barkeit der Antriebsvorrichtung an Möbelteile verschiedener Art.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, bei einer konstruktiven Vereinfachung des Aufbaus der Antriebsvorrichtung deren Einsatzmöglichkeiten zu erhöhen.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.

Danach sind der Elektromotor und das dem Elektromotor nachgeschaltete Getriebe direkt an das Taumelgetriebe angesetzt. Diese Anordnung des Elektromotors und des Getriebes des Elektromotors direkt an das Taumelgetriebe ermöglicht die Realisierung einer besonders kompakten Auslegung als Antrieb mit nur einem Hebelarm. Auf diese Weise lassen sich beispielsweise - mit entsprechend kurz ausgelegten Wellen - kompakte Antriebsvorrichtungen für Armlehnen oder Nackenstützen oder dergleichen realisieren. Ist dagegen ein Antrieb zum Verstellen der Kopf- oder Fußteile eines Lattenrostes zu realisieren, kann auch der erfindungsgemäße Antrieb mit einer entsprechend langen Welle versehen werden, die sich von Seitenträger zu Seitenträger erstreckt und an beiden Enden mit jeweils einem Taumelgetriebe versehen ist, wobei dann selbstverständlich nur eines der Taumelgetriebe direkt mit dem Elektromotor oder mit dessen Getriebe verbunden wird.

Besonders bevorzugt bilden der Elektromotor, das dem Elektromotor nachgeschaltete Getriebe, die Welle, das Taumelgetrieb und der Beschlag eine vormontierbare Einheit zur Befestigung am ersten Möbelteil (Anspruch 2). Die Ausle-

gung als vormontierbare Einheit erleichtert die Handhabung insbesondere beim Einbau der Antriebsvorrichtung am Möbel.

Vorteilhaft sind die Elemente der vormontierbaren Einheit zusammen mit nur einem einzigen Beschlag am ersten Möbelteil befestigbar (Anspruch 3). Wird die gesamte vormontierbare Einheit mit nur einem Beschlag am Möbel montiert, ist zur Befestigung des Elektromotors am Möbel kein separater Beschlag mehr erforderlich. Der Elektromotor wird vielmehr unkompliziert und einfach handhabbar gemeinsam mit der Welle und dem Taumelgetriebe am Beschlag angeordnet. Dies führt zum Einsparen eines Beschlages und damit sowohl zu einer konstruktiven Vereinfachung als auch zu einer Senkung der Herstellkosten.

Vorteilhaft erstreckt sich die Welle lediglich vom Getriebe des Elektromotor zum Taumelgetriebe, vorzugsweise bis zu dessen Antriebsteil. Hierdurch wird eine besonders kompakte Ausführung der Antriebsvorrichtung geschaffen, welche beispielsweise zu Verstellung einer einzelnen Lehne eines Sessels genutzt werden kann.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 1. 30

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Figur 1 zeigt einen Rahmen 1 eines Lattenrostes, der zwei parallel zueinander verlaufende Längsträger 2, 3 und senkrecht zu diesen verlaufende Querträger 4, 5 aufweist.

An die Längsträger 2, 3 sind ein Kopfteil 6 und ein Fußteil 7 angelenkt, welche relativ zu den Längsträgern verschwenkbar und damit höhenverstellbar sind.

Sowohl das Kopfteil als auch Fußteil 6, 7 weisen wiederum Längsträger 8, 9 sowie Querträger 10, 11 auf. Die Längsträger -8, 9 der Kopf -und Fußteile 6, 7 sind jeweils geteilt ausgeführt und umfassen Abschnitte 8a, 8b sowie 9a, 9b, die jeweils über ein Gelenk 12 miteinander verbunden sind, so daß das Kopf- und das Fußteil 6, 7 jeweils in zwei relativ zueinander verschwenkbare Bereiche unterteilt sind.

Zur Verstellung des Kopfteils 6 und des Fußteils 7 relativ zu den Längsträgern 2, 3 bzw. relativ zum Rahmen des Lattenrostes dienen zwei Antriebsvorrichtungen 13, 14, von denen die eine zur Verstellung des Kopfteiles 6 und die andere zur Verstellung des Fußteiles 7 ausgelegt ist.

Die Antriebsvorrichtungen 13, 14 weisen jeweils einen Elektromotor 15 auf, dem ein Getriebe 16 nachgeschaltet ist.

Das Getriebe 16 weist jeweils ein Getriebegehäuse 17 auf, welches eine Welle 18 durchdringt. Das Getriebegehäuse 17 ist direkt an das Gehäuse 19 eines Taumelgetriebes 20 angesetzt und über das Gehäuse 19 des Taumelgetriebes 20 an einem Winkelbeschlag 21 befestigt, der an dem Längsträger

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Bezugszeichenliste

I Rahmen

2 Längsträger

3 Längsträger

4 Querträger

5 Querträger

6 Kopfteil 7 Fußteil

8 Längsträger

8a, 8b Abschnitte der Längsträger

9 Längsträger

9a, 9b Abschnitte der Längsträger

10 Querträger

II Querträger

12 Gelenk

13 Antriebsvorrichtung

14 Antriebsvorrichtung 15 Elektromotor

16 Getriebe

17 Getriebegehäuse

18 Welle

19 Taumelgetriebegehäuse 2 0 Taumelgetriebe

21 Beschlag

22 Hebelarm

23 Beschlag

Claims

1. Antriebsvorrichtung zum Verstellen von Möbelteilen, vorzugsweise zum Verstellen von Kopf- und/oder Fußteilen (6, 7) eines Lattenrostes, mit:

- einem Elektromotor (15) und einem dem Elektromotor (15) nachgeschalteten Getriebe (16), das mit einer verdrehbaren Welle (18) gekoppelt ist, die an einem ersten Möbelteil, vorzugsweise einem Rahmen (1) des Lattenrostes befestigbar ist,

- mindestens einem Taumelgetriebe (20), das als Abtriebsteil einen Hebelarm (22) aufweist, welcher mit seinem vom Taumelgetriebe abgewandten Ende mit einem relativ zum ersten Möbelteil verstellbaren zweiten Möbelteil gekoppelt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

- der Elektromotor (15) und/oder das dem Elektromotor (15) nachgeschaltete Getriebe (16) direkt an das Taumelgetriebe (20) angesetzt sind.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (15), das dem Elektromotor (15) nachgeschaltete Getriebe (16), die Welle (18), das Taumelgetriebe (20) und der Beschlag (21) eine vormontierbare Einheit zur Befestigung am ersten Möbelteil bilden.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente der vormontierbaren Einheit mit nur einem einzigen Beschlag (21) am ersten Möbelteil befestigbar sind.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Möbelteil der Rahmen (1) und das zweite Möbelteil das relativ zum ersten Möbelteil verstellbares Kopf- oder Fußteil (6, 7) des Lattenrostes sind, wobei die Welle (18) mit ihren beiden Enden die gegenüberliegende Längsträger (8, 9) des Rahmens (1) miteinander verbindet.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Welle (18) vom Getriebe (16) des Elektromotors (15) bis zum Taumelgetriebe (20) erstreckt.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsträger (8, 9) des Kopf- und/oder des Fußteils (6, 7) jeweils geteilt ausgeführt sind und Abschnitte (8a, 8b) sowie weitere Abschnitte (9a, 9b) aufweisen, die jeweils über ein Gelenk (12) miteinander verbunden sind, so daß das Kopf- und/oder das Fußteil (6, 7) jeweils in relativ zueinander verschwenkbare Bereiche unterteilt ist/sind.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Abtriebsteil des Taumelgetriebes (20) ein Hebelarm (22) gelenkig mit dem zweiten Abschnitt (8b) des Längsträgers (8) verbunden ist.