DE29720654U1

DE29720654U1 - Einsteighilfe für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE29720654U1
Application number: DE29720654U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-11-21
Filing date: 1997-11-21
Publication date: 1998-01-08
Anticipated expiration: 2007-11-22

Description

Einsteighil fp für

Die Erfindung betrifft eine Einsteighilfe für Kraftfahrzeuge, mit deren Hilfe insbesondere für behinderte Menschen der Einstieg in ein Kraftfahrzeug erleichtert werden kann.

Insbesondere für Behinderte tritt beim Einsteigen in ein geparktes Kraftfahrzeug oftmals das Problem auf, daß die Fahrzeugtür nicht weit genug geöffnet werden kann, da ein weiteres Fahrzeug zu nah am eigenen Fahrzeug geparkt wurde. Dieses Problem kann sowohl bei einem an einen Rollstuhl gebunden Menschen als auch bei sonstigen Behinderungen auftreten.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Einsteighilfe für Kraftfahrzeuge zu schaffen, mit der Behinderten den für das Einsteigen in ihr Fahrzeug benötigten Raum auf einfache Art und Weise freihalten können.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst

Durch die einfach aufgebaute Einsteighilfe können Behinderte die anderen Verkehrsteilnehmer darüber informieren, daß sie für den Einstieg in ihr Fahrzeug einen vergrößerten Platzbedarf haben. Ein entsprechender Hinweis kann auf das Informationselement der Einstiegshilfe aufgenommen werden. Gleichzeitig wird jedoch durch das Verbindungselement zwischen dem am Fahrzeug montierten Befestigungselement und dem Informationselement der Platzbedarf tatsächlich markiert und somit ausreichend freigehalten.

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Die Befestigung der Einsteighilfe durch Einstecken eines uförmigen Bereiches der Einsteighilfe in die teilweise geöffnete Seitenscheibe des Fahrzeugs weist den Vorteil auf, daß die Einsteighilfe bei jedem Aussteigen sehr leicht montiert und nach dem Einsteigen auch wieder sehr leicht demontiert werden kann. Dies kann jeweils auch von innen, also in sitzender Position, erfolgen. Durch das anschließende Schließen des Seitenfensters wird die Einsteighilfe dann in seiner Einbaulage fixiert. Durch diese einfache lösbare Verbindung ist es daher möglich, die Einsteighilfe nur bei Bedarf zu montieren. Gleichzeitig ist sie jedoch nach dem Schließen der Seitenscheibe auch vor Diebstahl geschützt.

Weiterhin hat die Befestigung am oberen Rand der Seitenscheibe den Vorteil, daß das Informationselement auf einer optimalen Höhe angeordnet ist und damit nicht so einfach übersehen werden kann. Schließlich kann durch diese Art der Befestigung auf Umbauarbeiten am Fahrzeug, beispielsweise das Bohren von Befestigungslöchern, verzichtet werden.

Durch das Vorsehen mehrerer Scharniere kann zum einen die Verletzungsgefahr für Fußgänger beziehungsweise die Unfallgefahr für andere Fahrzeuge verringert werden, da sie bei einem Kontakt mit einem Fußgänger beziehungsweise einem Fahrzeug zur Seite geschoben wird. Zum anderen kann die Einsteighilfe nach der Demontage zusammengefaltet und problemlos im Fahrzeug verstaut werden.

Weiter Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung hervor. Die Erfindung ist nachstehend anhand einer Zeichnung näher beschrieben, die den prinzipiellen Aufbau einer montierten Einsteighilfe teilweise im Schnitt zeigt.

Die insgesamt mit 1 bezeichnte Einsteighilfe besteht aus einem Befestigungsmittel 2, einem Informationselement 3 und einem Verbindungselement 4 zwischen dem Befestigungselement 2 und dem

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Informationselement 3. Gemäß dem gezeigten Ausführunsgbeispiel ist das Befestigungselement 2 u-förmig ausgebildet. Bei der Montage wird das Befestigungselement 2 auf eine zumindest teilweise in Pfeilrichtung A geöffnete Seitenscheibe 5 des nicht näher gezeigten Fahrzeuges aufgesteckt, so daß die beiden Schenkel 6, 7 des Befestigungselement 2 an der Innen- beziehungsweise Außenseite der Seitenscheibe 5 anliegen. Um das Einführen der Seitenscheibe 5 in den Bereich zwischen den beiden Schenkeln 6, 7 des Befestigungselementes 2 zu erleichtern können die beiden Schenkel 6, 7 im Eiintrittsbereich jeweils nach außen gekröpft ausgebildet werden. Weiterhin können die Innenseiten der beiden Schenkel 6, 7 mit einem weichen Material, beispielsweise einer Kunststoffschicht, versehen werden, um ein Verkratzen der Seitenscheibe 5 zu verhindern.

Nach der Montage wird die Seitenscheibe 5 in Pfeilrichtung B wieder geschlossen. Hierbei kommt der Querteil 8 des Befestigungselementes 2 am Rahmen 9 der nicht näher gezeigten Fahrzeugtür zur Anlage, so daß das Befestigungselement 2 zwischen Seitenscheibe 5 und Rahmen 9 fixiert ist. Im geschlossenen Zustand der Seitenscheibe 5 kann das Befestigungselement 2 somit nicht mehr entfernt werden, wodurch die Einsteighilfe 1 automatisch gegen Diebstahl gesichert ist. Üblicherweise ist zwischen Rahmen 9 und Seitenscheibe 5 zusätzlich eine Dichtung 10 vorgesehen, die die oben beschriebene Montage beziehungsweise Diebstahlsicherung jedoch nicht beeinflußt.

Das Informationselement 3 der Einsteighilfe 1 besteht vorzugsweise aus einem flexiblen, witterungsbeständigen Kunststoffmaterial. Es können jedoch auch andere Werkstoffe Verwendung finden. Auf dieses Informationselement 3 sind einschlägige Symbole und/oder ein Text aufgebracht, durch die/den Dritte auf den erhöhten Platzbedarf des Behinderten für das Einsteigen ins Fahrzeug hingewiesen wird. Diese Information kann ein- oder beidseitig auf das Informationselement 3 aufgebracht sein. Der

Inhalt kann an die gesetzlichen Bestimmungen und/oder die landesüblichen Kennzeichnungen angepaßt werden.

Zwischen dem Befestigungselement 2 und dem Informationselement ist weiterhin ein Verbindungselement 4 vorgesehen. Dieses Verbindungselement 4 besteht gemäß Ausführungsbeispiel aus vier Teilstücken 11-14, die jeweils durch Scharniere 15-17 miteinander verbunden sind. Das Informationselement 4 ist am letzten Teilstück 14 befestigt. Vorzugsweise sind alle Teile der Einsteighilfe 1 aus einem nichtrostenden Material, beispielsweise aus Aluminium hergestellt.

Die Scharniere 15-17 sind vorzugsweise derart angeordnet, daß die Einsteighilfe 1 sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung beweglich ist. In der Zeichnung ist das erste Scharnier 15 zwischen den Teilstücken 11 und 12 um eine horizontale, im wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsachse verlaufenden Achse drehbar. Die beiden anderen Scharniere 16, 17 sind um eine im wesentlichen vertikale Achse drehbar. Das erste Teilstück 11 ist außerdem in einem rechten Winkel mit dem äußeren Schenkel 7 des Befestigungselementes 2 verbunden. Obwohl die Neigung der Seitenscheiben 5 bei den unterschiedlichen Fahrzeugtypen variieren ist es dennoch möglich, die Teilstücke 12 bis 14 und somit auch das Informationselement 4 unabhängig vom Fahrzeugtyp durch Drehen um die horizontale Achse zwischen dem ersten und zweiten Teilstück 11, 12 im wesentlichen horizontal auszurichten.

Die beiden anderen Scharniere 16, 17 ermöglichen es, die Teilstücke 12-14 in Fahrzeuglängsrichtung umzuklappen. Dadurch kann die Verletzungsgefahr für Passanten beziehungsweise die Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer minimiert werden. Wird nämlich die Einsteighilfe 1 trotz Informationselement 3 von einem Fußgänger oder einem anderen Fahrzeuglenker übersehen, so geben die Teilstücke 12-14 bei einem Kontakt in Bewegungsrichtung nach. Die Scharniere 15-17 haben jedoch noch den weiteren Vorteil, das die Einsteighilfe 1 nach der Demontage

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einfach zusammengeklappt und dadurch problemlos im Fahrzeug verstaut werden kann.

Die Länge des Verbindungselementes 4 wird so gewählt, daß die gesamte Länge der Einsteighilfe 1 im montierten Zustand dem Platzbedarf des Behinderten beim Einsteigen entspricht. Dadurch wird gewährleistet, daß dieser Raum nicht durch andere Fahrzeuge belegt wird. Da sich der Schwenkbereich der Fahrzeugtüren bei den verschiedenen Fahrzeugtypen unterscheidet, kann die Einsteighilfe 1 längenverstellbar ausgeführt sein. Beispielsweise kann eines der Teilstücke 11-14 mit einem Teleskopauszug versehen werden. Außerdem kann das Befestigungselement 2 an Dicke, Form und Neigungswinkel der Seitenscheibe angepaßt werden. Zu diesem Zweck kann einerseits das Befestigungselement 2 lösbar mit dem Verbindungselemnt 4 verbunden werden, so daß für jeden Fahrzeugtyp ein zugehöriges Befestigungselement 2 angeboten werden kann. Zum andern können aber auch am Befestigungselement 2 entsprechende Vorrichtung vorgesehen werden, beispielsweise in Form eines federbelasteten Anschlages. Die Anpassung an den Neigungswinkel kann über das Scharnier erfolgen.

Claims

Schuhzansprüche

1. Einsteighilfe (1) für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Behinderte, mit

- einem Mittel (2) zur festen oder lösbaren Verbindung der Einsteighilfe (1) mit dem Kraftfahrzeug im Bereich einer Fahrzeugtür,

- mit einem Informationselement (3) und

- mit einem Verbindungselement (4) zwischen dem Befestigungsmittel (2) und dem Informationselement (3), wobei die Länge des Verbindungselementes (4) derart bemessen ist, daß die Einsteighilfe (1) im montierten Zustand den für den Einstieg ins Fahrzeug benötigten Platz kennzeichnet.

2. Einsteighilfe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (2) einen u-förmigen Bereich (6-8) aufweist, der derart ausgeführt ist, daß die Einsteighilfe (1) in eine sich im zumindest teilweis geöffneten Zustand befindente Seitenscheibe (5) des Fahrzeugs einsteckbar und durch Schließen der Seitenscheibe (5) fixierbar ist.

3. Einsteighilfe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) aus mehreren Teilelementen (11-14) besteht und ein oder mehrere sich um eine horizontale und/oder vertikale Achse drehbare Scharniere (15-17) aufweist.

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4. Einsteighilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (2) lösbar mit dem Verbindungselement (4) verbunden ist.

5. Einsteighilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (4) längenverstellbar ist.

6. Einsteighilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder beide Schenkel (6, 7) des u-förmigen Bereichs des Befestigungsmittels (2) nach außen gekröpft sind.