DE29717896U1

DE29717896U1 - Perfektionierte Batterieklemme

Info

Publication number: DE29717896U1
Application number: DE29717896U
Authority: DE
Original assignee: Lear Automotive EEDS Spain SL
Current assignee: Lear Automotive EEDS Spain SL
Priority date: 1996-10-21
Filing date: 1997-10-08
Publication date: 1997-11-27
Anticipated expiration: 2007-10-09
Also published as: GB2318459A; ITUD970041V0; ES1035407Y; FR2754939A3; SE9703808L; FR2754939B3; IT242958Y1; ITUD970041U1; SE9703808D0; GB9721333D0; ES1035407U; GB2318459B

Description

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Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNER GbR

Aibert-Rosshaupter-Str. 73 - D - 81369 München - Telefon (089^ 760 55 20 760 55 26 - Telefax (089) 760 55

Meca-9210/GM
8. Oktober 1997

MECANISMOS ATTXTTJAKFSINDUSTRIALES, S.A. - M.A.LS.A. -

PASSEIG DE L¹ESTACIO, 14
ES-43800 VALLS (TARRAGONA)

SPANIEN

PERFEKTIONIERTE BATTERIEKLEMME

Die vorliegende Erfindung betrifft eine perfektionierte Batterieklemme, die durch ihre neuen Merkmale bezüglich Konstruktion, Gestaltung und Design die Aufgabe erfüllt, für die sie speziell entworfen wurde, und zwar mit maximaler Sicherheit und Leistungsfähigkeit.

Es gibt auf dem Markt schon eine Vielzahl von verschiedenen Batterieklemmen, deren Zweck es ist, die Stromversorgung eines Fahrzeugs durch eine Batterie von 6/12 Volt oder ähnlichem zu ermöglichen.

Die Klemme, die als Klammer fungiert, wird durch adäquate Mittel, normalerweise durch einen einfachen Zapfen und eine Mutter, mit dem Plus- und Minuspol der Batterie verbunden, wobei gleichzeitig die Flügel oder Arme der besagten Klammer zusammengedrückt werden, und die Klemme vorzugsweise eine deutlich zylindrische Form aufweist. Zwischen den besagten Flügeln oder Armen befindet sich der Stromanschluß, der zu allen und jeglichen Teilen des Fahrzeugs führt, in Form einer einfachen Klemme oder ähnlichem.

Unter den genannten Batterieklemmen gibt es solche, die man durch Spritzgießen erhält und solche, die man durch mechanische Bearbeitung mit einem Metallblech erhält.

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Je nach Verwendungsart wird die eine oder andere Art von Teilen verwendet, die man durch die obengenannten Mittel erhält, wenngleich sie alle bis jetzt nur darauf ausgerichtet sind, den Plus- oder Minuspol der Batterie mit der Speiseklemme der verschiedenen Teile des Autos zu verbinden. Dabei besteht keine Möglichkeit, daß dieselbe Klammer den Masseanschluß ermöglicht und außerdem über zusätzliche Ausgänge für die Stromversorgung von Elementen sorgt, die normalerweise auf Wunsch des Fahrers im Fahrzeug angebracht werden, die aber nicht zur Standardausstattung des Fahrzeugs gehören, die vom Automobilhersteller selbst installiert wird.

Die Neuheit dieser perfektionierten Klemme besteht darin, daß sie in einem einzigen Stück zusätzlich zur eigentlichen Klemme einen zusätzlichen Ausgang zur Stromversorgung der anderen Geräte und einen Masseanschluß enthält, mit der Besonderheit, daß es Dank der speziellen Konfiguration der Flügel der Klammer viel leichter ist, sie mit dem Plus- oder Minuspol der Batterie zu verbinden.

Andere Einzelheiten und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden im Verlauf der nachfolgenden Beschreibung dargelegt, die sich auf die beigefügte Zeichnung bezieht. Darin werden auf schematische Weise die bevorzugten Einzelheiten dargestellt. Diese Einzelheiten werden als Beispiel angegeben, wobei auf einen möglichen Fall der praktischen Durchführung bezug genommen wird; er beschränkt sich aber nicht auf die hier dargelegten Details. Deshalb sollte diese Beschreibung vom Gesichtspunkt der Veranschaulichung her und ohne Einschränkungen irgendwelcher Art betrachtet werden.

Nachfolgend ist eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Elemente aufgejRihrt, die in der vorliegenden Anmeldung des Gebrauchsmusters enthalten sind: (10) Klemme, (11) Zwischenzone, (12) Winkel, (13) zylindrische Zone, (14) erhöhte Zone, (15) glatte Fläche von (11), (16) geneigte Fläche von (11), (17) Polklammer, (18) Innenfläche der Klammer, (19) Zapfen, (20) vordere Verstärkung, (21) Rand, (22) Mutter, (23) Rand, (24) Flügel, (25) Gewindezapfen.

Die einzige Abbildung ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Batterieklemme mit allen Teilen, die diese aufweist.

lh einer der bevorzugten Ausführungen des Gegenstands der vorliegenden Anmeldung gemäß der beiliegenden Abbildung wird die Klemme 10 durch eine Zwischenzone 11 gebildet, die deutlich prismatisch ist und sich an einem Ende in einem Winkel 12 fortsetzt,

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der sich seinerseits wiederum unten in einer zylindrischen Zone 13 in Form einer Klemme fortsetzt, die normalerweise für die Masseverbindung dient.

Gegenüber dem Winkel 12 setzt sich die Zwischenzone 11 auf der anderen Seite in einer ringförmigen Polklammer 17 fort, die deutlich zylindrisch ist und deren zylindrische Innenfläche 18 den Kontakt mit den Plus- oder Minuspolen der Batterie herstellt.

Die Polklammer 17 setzt sich auf der gegenüberliegenden Seite von 11 in ebenen Flügeln 24 fort, die mit einer entsprechenden Bohrung versehen sind, durch die der Zapfen 19 greift. Die Mutter 22, die auf das Gewinde des Zapfens 19 geschraubt wird, drückt die Flügel 24 gegeneinander und klemmt so den Plus- oder Minuspol der Batterie fest.

Die Flügel 24, die eine Verlängerung der Polklammer 17 darstellen, weisen bezüglich einer idealen vertikalen Ebene eine Neigung auf, durch die die Positionierung des Zapfens 19 bei seiner Montage auf einer Batterieklemme viel leichter möglich ist, als wenn er sich in horizontaler Position befinden würde, wenn man noch oben schaut. Damit kann man konventionelle gerade Schraubendreher verwenden anstelle von solchen mit Gelenk.

In der Zwischenzone 11 befindet sich, damit man, wie schon oben beschrieben, mehr als einen Ausgang für den elektrischen Strom der Batterie hat, eine erhöhte Zone 14 von deutlich prismatischer Gestaltung, durch die der passende Gewindezapfen 25 geht.

Die Zwischenzone 11 weist eine deutlich prismatische Gestaltung auf, auf der sich die erhöhte Zone 14 befindet, die ebenfalls prismatisch ist; auf der anderen Seite befindet sich eine glatte Fläche 15, die vollkommen horizontal ist und sich in einer geneigten Fläche 16 fortsetzt, die am oberen Teil der Klammer 17 endet. Somit hat die Zwischenzone 16 unmittelbar neben 11 praktisch die gleiche Höhe wie die Klammer 17.

Die vorher beschriebene Klemme 10 erlaubt dank ihrer Konfiguration die Masseverbindung durch die Zone 13 und stellt zugleich einen zusätzlichen Stromausgang gemäß dem senkrechten Zapfen 25 zur Zone 14 dar, und zwar zusätzlich zur konventionellen Klemme, die sich zwischen den Flügeln 24 befindet und die den allgemeinen Stromausgang zum Fahrzeug ermöglicht.

Um scharfe Kanten zu vermeiden, verfügt die Klemme 10 über Ränder 23 und 21, die mit ihrem Vorderteil die vordere Verstärkung 20 begrenzen.

Das Design der erfindungsgemäßen Klemme bietet also die obengenannte Möglichkeit eines zusätzlichen Ausgangs über 25, ohne daß man den Zapfen 19 oder die Mutter 22 bewegen muß.

Nachdem nun ausreichend beschrieben wurde, worin die vorliegende Erfindung besteht, versteht es sich, daß Detailänderungen möglich sind, die tür vorteilhaft erachtet werden, ohne daß dadurch der wesentliche Gedanke der Erfindung geändert wird.

Claims

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Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNER GbR

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369 München -Telefon (089) 760 55 20 760 55 26 - Telefax (089) 760 55

Meca-9210/GM
8. Oktober 1997

MECAMSMOS AUXBLIARES INDUSTRIALES, S.A. - M.A.LS.A. -

PASSEIG DE LESTACIO, 14 ES-43900 VALLS (TARRAGONA)

SPANIEN

PERTEKTIONIERTE BATTERIEKLEMME

ANSPRUCHE

1. Perfektionierte Batterieklemme, insbesondere für die Anbringung an dem Plus- oder Minuspol von Batterien, gekennzeichnet durch eine offene Klemme, von deren ringförmiger Zone Flügel ausgehen, die sich gegenüberliegen und die über eine Bohrung verfugen, durch die ein Gewindezapfen mit Mutter gesteckt und befestigt werden kann, wobei die Klemme (10) mit einer Zwischenzone (11) versehen ist, die eine prismatische Form aufweist, auf deren oberem Teil nahe dem äußeren Ende sich eine erhöhte Zone (14) befindet, die ebenfalls prismatisch ist und aus deren glatter Oberfläche sich senkrecht ein Gewindezapfen (25) erhebt, wobei sich die Zwischenzone (11) in einen Winkel (12) fortsetzt, der in einem zylindrischen Bereich in Form einer Buchse (13) endet, wobei ferner sich an dem anderen Ende der Zwischenzone (11) die Polklammer (17) befindet, deren Längsschnitt deutlich kreisförmig ist und deren Innenfläche (18) seitlich kegelstumpfförmig ist, und wobei sich diese Polklammer im geöffneten Zustand auf jeder Seite in einem Flügel (24) fortsetzt, in dessen Mitte sich eine passende Bohrung befindet, durch die der Zapfen (19) steckbar ist, der die Mutter (22) aufweist.
2. Perfektionierte Batterieklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der Zwischenzone (11) eine horizontale Ebene (15) bildet, die sich in einer geneigten Fläche (16) fortsetzt, welche sich bis zum oberen Rand der Polklammer (17) erstreckt.
3. Perfektionierte Batterieklemme nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (24) der Polklammer (17) in einem Winkel von < 90° bezüglich der idealen vertikalen Ebene, die durch die Mitte der Klemme (10) verläuft, geneigt sind.
4. Perfektionierte Batterieklemme nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,daß der obere Teil der Klemme (10) und Kanten (23) ebenso wie der Bereich der Polklammer (17) und die Ränder (21) an den vorderen Verstärkungen (20) abefast sind.