DE29716937U1

DE29716937U1 - Doppelklappenvorrichtung für eine zweiflutige Abgasleitung

Info

Publication number: DE29716937U1
Application number: DE29716937U
Authority: DE
Original assignee: Klubert & Schmidt GmbH
Current assignee: Klubert & Schmidt GmbH
Priority date: 1997-09-20
Filing date: 1997-09-20
Publication date: 1997-10-30
Anticipated expiration: 2007-09-21

Description

Anmelderin: Firma Klubert + Schmidt GmbH

Titel: Doppelklappenvorriclitung für eine zweiflutige Abgasleitung

Gebrauchsmuster

Die Neuerung betrifft eine Doppelklappenvorrichtung für eine zweiflutige Abgasleitung, bei der in zwei durch eine Zwischenwand getrennten Leitungskanälen jeweils eine Abgasklappe auf einem Wellenstück sitzt, bei der den Wellenstücken eine an einem Wellenende über einen Hebelarm angreifende Betätigungseinrichtung zugeordnet ist, bei der beide Wellenstücke jeweils beiderends in einem die Leitungskanäle bildenden Gehäuse drehbar gelagert sind und bei dem beide Wellenstücke von je einer Druckfeder in gleicher Richtung axial gedrückt sind, wobei die eine Druckfeder bei dem dem Hebelarm zugewendeten Bereich des einen Wellenstücks angeordnet ist.

Bei einer durch die Praxis bekannten Doppelklappenvorrichtung dieser Art sind die beiden Wellenstücke parallel zueinander angeordnet, greift die Befestigungseinrichtung an jedem Wellenstück über einen Hebelarm an und ist die zweite Druckfeder bei dem dem zweiten Hebelarm zugewendeten Bereich des zweiten Wellenstücks angeordnet. Diese Doppelklappenvorrichtung benötigt für den zweiten Hebelarm und ein die beiden Hebelarme verbindendes synchronisierendes Gestänge zusätzlichen Platz. Die Doppelklappenvorrichtung der eingangs genannten Art wird bei KFZ-Motoren innerhalb des Motorraums in die zweiflutige Abgasleitung eingebaut und in dem Motorraum sind die Platzverhältnisse beengt. Der durch die zwei Hebelarme bedingte zusätzliche Platzbedarf ist also störend.

Eine Aufgabe der Neuerung ist es daher, eine Doppelklappenvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der ein durch zwei Hebelarme bedingter zusätzlicher Platzbedarf vermieden ist. Die neuerungsgemäße Doppelklappenvorrichtung ist, diese Aufgabe lösend, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wellenstücke koaxial zueinander angeordnet sind, um einen Spielspalt gegeneinander axial verschiebbar, jedoch drehfest ineinandergreifen und die Zwischenwand durchdringen, daß die zweite Druckfeder bei dem dem Wellenstück-Ineinandergriff abgewendeten Bereich des anderen Wellenstücks angeordnet ist und daß die Betätigungseinrichtung nur über den einen Hebelarm an dem einen Wellenstück angreift.

Bei der neuerungsgemäßen Doppelklappenvorrichtung ist nicht nur ein zweiter Hebelarm vermieden, sondern auch durch den Spielspalt gewährleistet, daß die beiden Wellenstücke axial unabhängig voneinander sind. Wegen der Hitze der Abgase un-

terliegen die Wellenstücke und deren Abgasklappen einer axialen Ausdehnung, die sich nicht auf die jeweils andere Abgasklappe und das jeweils andere Wellenstück auswirken darf. Durch den drehfesten Ineinandergriff, den axialen Spielspalt und die Verlagerung der zweiten Druckfeder ist die synchrone Betätigung beider Abgasklappen mittels nur eines Hebelarms gegeben. Zusätzlicher Platzbedarf für einen zweiten Hebelarm und ein synchronisierendes Gestänge ist vermieden.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es, wenn die beiden ineinandergreifenden Bereiche der beiden Wellenstücke in einer gemeinsamen Lagerbuchse angeordnet sind. Dies vereinfacht die Bauweise der Doppelklappenvorrichtung und macht es möglich, die Lagerung beider Wellenstücke in der relativ dünnen Zwischenwand zwischen den beiden Leitungskanälen unterzubringen.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es auch, wenn beide Wellenstücke in der Zwischenwand gelagert sind. Dies ermöglicht beiderends gelagerte Wellenstücke und vermeidet nur einseitig gelagerte, d.h. anderenends freiragende Weilenstücke.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es sodann, wenn der Wellenstück-Ineinandergriff als Nut-Feder-Gebilde gestaltet ist. Dies ist eine in der Herstellung und in der Montage einfache Gestaltung, die eine einfache Verwirklichung des Spielspalts zuläßt.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die zweite Druckfeder in einem angesetzten Käfig untergebracht ist. Die das Endstück des anderen Wellenstücks aufnehmende Außenwand des entsprechenden Leitungskanals ist nicht für die Aufnahme der Druckfeder ausgebildet.

Bei der neuerungsgemäßen Doppelklappenvorrichtung ist in der Regel jeder Abgasklappe - axial gesehen - auf einer Seite ein Spielspalt in dem aufnehmenden Leitungskanal zugeordnet. Dieser Spielspalt bzw. diese &ldquor;Luft" liegt deutlich vor, wenn die Abgasklappe kalt ist, und soll eine axiale Ausdehnung der Abgasklappe aufnehmen, wenn diese durch die Abgase heiß wird.

Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es nun, wenn der Spielspalt der einen Abgasklappe auf der dem Ineinandergriff-Spielspalt zugeordneten Seite dieser Abgasklappe liegt und der Spielspalt der anderen Abgasklappe auf der dem Ineinandergriff-Spielspalt abgewendeten Seite dieser Abgasklappe liegt. Auf diese Weise wirken die drei Spielspalte der neuerungsgemäßen Doppelklappenvorrichtung einer

Verklemmung der erhitzten Abgasklappen und Wellenstücke besonders wirksam entgegen.

Die neuerungsgemäße Doppelklappenvorrichtung läßt sich überall dort einbauen, wo es um eine Abgasleitung eines KFZ-Motors geht. Besonders zweckmäßig und vorteilhaft ist es jedoch, wenn die Doppelklappenvorrichtung in die zweiflutige Abgasleitung eingebaut ist, die Abgasleitung eine Abzweigung von einer zweiflutigen Abgasauslaßleitung eines KFZ-Motors ist und die Abgasleitung-Abzweigung über weitere Einrichtungen zu einem Einlaß des KFZ-Motors zurückgeführt ist. Gerade in diesem Bereich des Motorraums ist das Problem des Platzmangels ausgeprägt gegeben.

In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform der Neuerung dargestellt und zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Doppelklappenvorrichtung für eine zweiflutige Abgasleitung und
Fig. 2 eine Seitenansicht der Doppelklappenvorrichtung gemäß Fig. 1.

Die Doppelklappenvorrichtung gemäß Zeichnung gehört zu einer Abgasleitung 1, in die sie mittels eines Gehäuses 2 eingebaut ist, das zwei Leitungskanäle 3 begrenzt und zwei Außenwände 4 sowie eine Zwischenwand 5 bildet. In jedem Leitungskanal 3 ist eine Abgasklappe 6 angeordnet, die in einem Offenzustand gezeigt ist, bei der sie in der Mittelachse des Leitungskanals 3 liegt. In Fig. 2 ist die eine Abgasklappe auch in einer Schrägstellung 7 gestrichelt gezeigt, welche die Schließstellung der Abgasklappe ist. Den beiden Abgasklappen 6 ist eine Betätigungseinrichtung 8 zugeordnet, die eine nicht gezeigte Kolben-Zylinder-Einrichtung aufweist, die über ein Stangenstück 9 gelenkig an einem Hebelarm 10 angreift.

Jede Abgasklappe 6 sitzt auf einem von zwei Wellenstücken 11, 12, die koaxial angeordnet sind und einen drehfesten Ineinandergriff 13 bilden, der einen axialen Spielspalt 14, d.h. einen Spalt für axiales Spiel bildet. Jedes Wellenstück 11, 12 ist an beiden Enden in einer Lagerbuchse 15 drehbar gelagert; in jeder Außenwand 4 ist eine der Lagerbuchsen angeordnet und in der Zwischenwand 5 ist eine der Lagerbuchsen 15 angeordnet. Jede Abgasklappe 6 bildet auf einer axialen Seite gegenüber der Wandung des Leitungskanals 3 bzw. gegenüber der Lagerbuchse 15 einen Spielspalt 16. Das eine Wellenstück 11 ragt durch die eine Außenwand 4 heraus und trägt am herausragenden Ende den Hebelarm 10 und eine Druckfeder 17, die zwischen der Lagerbuchse 15 und dem Hebelarm 10 wirkt und von einer Kappe 18 überfaßt ist. Das andere Wellenstück 12 ragt durch die andere Außenwand 14 her-

aus und trägt am herausragenden Ende eine Druckfeder 20, die zwischen dem Wellenstück 12 und einem Käfig 19 wirkt, der an dem Gehäuse 2 sitzt.

Claims

Schutzansprüche

1. Doppelklappenvorrichtung für eine zweiflutige Abgasleitung,

bei der in zwei durch eine Zwischenwand getrennten Leitungskanälen jeweils eine Abgasklappe auf einem Wellenstück sitzt,

bei der den Wellenstücken eine an einem Wellenende über einen Hebelarm angreifende Betätigungseinrichtung zugeordnet ist,

bei der beide Wellenstücke jeweils beiderends in einem die Leitungskanäle bildenden Gehäuse drehbar gelagert sind und

bei dem beide Wellenstücke von je einer Druckfeder in gleicher Richtung axial gedruckt sind, wobei die eine Druckfeder bei dem dem Hebelarm zugewendeten Bereich des einen Wellenstücks angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beiden Wellenstücke (11, 12) koaxial zueinander angeordnet sind, um einen Spielspalt (14) gegeneinander axial verschiebbar, jedoch drehfest ineinandergreifen (13) und die Zwischenwand (5) durchdringen,

daß die zweite Druckfeder (18) bei dem dem Wellenstück-Ineinandergriff (13) abgewendeten Bereich des anderen Wellenstücks (12) angeordnet sind und
daß die Betätigungseinrichtung (8) nur über den einen Hebelarm (10) an dem einen Wellenstück (11) angreift.

2. Doppelklappenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden ineinandergreifenden (13) Bereiche der beiden Wellenstücke (11, 12) in einer gemeinsamen Lagerbuchse (15) angeordnet sind.

3. Doppelklappenvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Wellenstücke (11, 12) in der Zwischenwand (5) gelagert sind.

4. Doppelklappenvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wellenstück-Ineinandergriff (13) als Nut-Feder-Gebilde gestaltet ist.

5. Doppelklappenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Druckfeder (18) in einem angesetzten Käfig (19) untergebracht ist.

6. Doppelklappenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jeder Abgasklappe - axial gesehen - auf einer Seite ein Spielspalt in dem aufnehmenden Leitungskanal zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spielspalt (16) der einen Abgasklappe (6) auf der dem Ineinandergriff-Spielspalt (14)

zugeordneten Seite dieser Abgasklappe liegt und der Spielspalt (16) der anderen Abgasklappe auf der dem Ineinandergriff-Spielspalt abgewendeten Seite dieser Abgasklappe liegt.

7. Doppelklappenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie in die zweiflutige Abgasleitung (1) eingebaut ist, die Abgasleitung eine Abzweigung von einer zweiflutigen Abgasauslaßleitung eines KFZ-Motors ist und die Abgasleitung-Abzweigung über weitere Einrichtungen zu einem Einlaß des KFZ-Motors zurückgeführt ist.