DE29716537U1

DE29716537U1 - Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot

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Publication number: DE29716537U1
Application number: DE29716537U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-07-10
Filing date: 1997-09-10
Publication date: 1997-12-11
Anticipated expiration: 2007-09-11
Also published as: DE19740419A1; DE19740419C2

Description

Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit einem im Zahnbürstengriff integrierten Zahnputzmitteldepot.

Die weltweit verwendete Zahnbürste mit Bürstengriff und Bürstenkopf erscheint technisch ausgereift. Ihre Benutzung ist jedoch mit einer Reihe von Handgriffen verbunden, die insbesondere von Kindern als wenig nutzerfreundlich empfunden werden. Bemühungen, hier Abhilfe durch ein mit der Zahnbürste gekoppeltes Zahnputzmitteldepot zu schaffen, gab es eine ganze Reihe, aber mit wenig Erfolg.

So wird im DE-Gbm 72 40 525 eine Zahnbürste beschrieben, deren Bürstenteil als Hohlkörper mit Öffnungen zu den Borsten ausgebildet ist und der Zahnbürstenstil als auswechselbare in den Hohlraum des Bürstenteils entleerbare Stiltube gestaltet ist. Der Nachteil dieser Zahnbürste besteht darin, daß der Nutzer vorab das Zahnputzmittel aus der Tube in den Griff umfüllen muß.

Die Zahnbürste nach dem DE-Gbm 73 08 278 sieht vor, daß der Griffstil mit einem Paßstück zur auswechselbaren Halterung eines Bürstenkopfes versehen ist und einen Hohlraum zur Aufnahme von Zahnpasta aufweist. Der Nachteil dieser Zahnbürste besteht darin, daß durch das Paßstück eine Schwächung der Verbindung Griff- Bürstenkopf auftritt und die Zahnbürste zum Bruch neigt. Einen ähnlichen Nachteil weist die Kombination Zahnpastatube und Zahnbürste nach dem DE-Gbm 76 33 119 auf. Die Schwachstelle bei dieser Kombination besteht in der Verschraubung zwischen Zahnbürstenkopf und Zahnbürstentube, die instabil ist. Mit dem DE-Gbm 87 06 102 wird der Versuch unternommen, eine Zahnbürste mit einem im Griffteil integrierten Zahnpastaspender so zu gestalten, daß das Zahnputzmittel optimal ausgenutzt werden kann. Dazu ist im Griffteil eine Schubstange zum Herausdrücken des Zahnputzmittels vorgesehen. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, daß die Verwendung einer Schubstange wenig nutzerfreundlich ist. .Gemäß dem DE-Gbm 94 19 421 soll dieses Problem dadurch gelöst werden, daß ein elastisches Griffstück verwendet wird, so daß das Zahnputzmittel durch einen Druck mit den Fingern in Richtung Zahnbürstenkopf befördert werden kann. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, daß das Griffstück durch die notwendige Elastizität instabil ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zahnbürste mit eingelagerter, austauschbarer Patrone für Zahnputzmittel zu entwickeln, bei der unter Beibehaltung eines stabilen Griffes und

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einer stabiler Verbindung zwischen Griffund Bfifstenkopfeine'gute Pätronfcnentleerung erreichbar ist.

Dies wird mit den erfindungsgemäßen Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Zahnbürste besteht aus einem Zahnputzmitteldepot, das im
Zahnbürstengriff integriert ist und von dem Zahnputzmittel über einen Kanal in den
Zahnbürstenkopf und von da zu den Bürsten transportierbar ist. Dazu ist der

Zahnbürstengriff auf der Zahnbürstengriffunterseite und der Zahnbürstengriffoberseite sowie im Bereich des Zahnbürstenkopfes und des Zahnbüfstengriffendes aus festem
Kunststoff gestaltet, was der Zahnbürste eine gute Stabilität verleiht. Die
Zahnbürstengriffseitenflächen sind im Griff bereich aus elastischem Kunststoff hergestellt und somit eindrückbar. In einer vorteilhaften Ausführung besteht der Zahnbürstengriff aus einem Kunststoff, wobei die Zahnbürstengriffunterseite und die Zahnbürstengriffoberseite entsprechend stark oder gehärtet hergestellt sind und die Elastizität der
Zahnbürstengriffseitenflächen durch geringe Material stärken erreicht wird.

In das Zahnbüfstengriffende ist eine elastische Patrone, die das Zahnputzmittel enthält, einschiebbar. Diese Patrone weist mittig einen festen Steg auf, der bei in den
Zahnbürstengriff eingesetzter Patrone gleichzeitig einen Steg zwischen der
Zahnbürstengriffunter- und der Zahnbürstengriffoberseite bildet. Der Steg erfüllt somit drei Funktionen. Ef gibt der Patrone die notwendige innere Stabilität und gestattet so ein problemloses Einführen der Patrone in den Zahnbürstengriff. Weiterhin erhöht er die Griffstabilität, indem er eine weitere Verbindung zwischen Zahnbürstengriffunter- und der Zahnbürstengriffoberseite schafft. Gleichzeitig unterstützt er beim Eindrücken der Zahnbürstengriffseitenflächen mit den Fingern den Quetscheffekt und damit den
Zahnputzmitteltransport in Richtung Zahnbürstenkopf. Diese positiven Effekte des
Steges werden noch erhöht, wenn er eine doppelkonkave Form bezogen auf eine
senkrechte Schnittlinie durch die Zahnbürste aufweist, oder wenn er allseitig konkav ausgeführt wird. Bei der allseitig konkaven Variante kann das Zahnputzmittel auf vier Einzelräume der Patrone verteilt werden. Um diese Patrone dann vollständig zu leeren, wird sie nach dem Leeren von zwei gegenüberliegenden konkaven Räumen
herausgenommen und erfährt vor dem erneuten Einsetzen eine Vierteldrehung.

Da die Stegwirkung nur im Bereich dls^ahnbHisisagriftWbeÄötigt wrrd,3iann er auch nur in diesem Bereich ausgebildet sein.

Weiterhin weist die Patrone auf der Seite des Zahnbürstengriffes eine Herausziehfahne auf und gestattet so auch ein leichtes Entfernen der Patrone. Das Zahnbürstengriffende wird durch einen Stopfen verschlossen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen anhand der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Zahnbürste mit geschwungener Verbindung zwischen

Zahnbürstenkopf und Zahnbürstengriff.
Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Zahnbürste,
Fig. 3 einen Schnitt durch eine Zahnbürste mit schräger Verbindung zwischen Zahnbürstenkopf und Zahnbürstengriff,
Fig. 4 einen Schnitt durch eine Zahnbürste mit gerader Verbindung zwischen

Zahnbürstenkopf und Zahnbürstengriff,
Fig. 5 eine Patrone,

Fig. 6 einen Schnitt durch das Zahnbürstengriffende, Fig. 7 einen Schnitt durch einen Zahnbürstengriff, Fig. 8 einen Schnitt durch einen weiteren Zahnbürstengriff und Fig. 9 einen Schnitt durch die Patrone.

Die in den Fig. 1-4 dargestellten Zahnbürsten bestehen aus dem Zahnbürstenkopf (1) mit Bürsten, auf die von innen Zahnpasta (9) aufgebracht wird, und dem Zahnbürstengriff (2). In den Zahnbürstengriff (2) ist eine Patrone (6) eingeschoben, die das Zahnputzmittel enthält. Die Patrone (6) reicht vom Zahnbürstengriff bis in die Verbindung zwischen Zahnbürstenkopf und Zahnbürstengriff und mündet hier mit ihrer Öffnung (8) in einen Kanal (7), durch den das Zahnputzmittel zu den Bürsten transportiert wird. Der Kanal (7) ist im Bereich des Zahnbürstenkopfes als keilförmige Nut ausgeführt, wodurch das Reinigen der Bürste erleichtert wird.

Der Zahnbürstengriff (2) ist auf der Zahnbürstengriffunterseite (2a) und der Zahnbürstengriffoberseite (2b) sowie im Bereich des Zahnbürstenkopfes (1) und des Zahnbürstengriffendes aus festem Kunststoff gestaltet. Die Zahnbürstengriffsejtenflächen

(2c) sind im Griffbereich aus elastiscBerh Kuns'tsto'fF hergestellt* und somit'eindrückbar. Die Patrone (6), in Fig. 5 dargestellt, weist eine Herausziehfahne (5) auf. Fig. 6 zeigt, daß das Zahnbürstengriffende mit dem Stopfen (3) verschlossen ist.. In den Fig. 7 - 9 ist der in der Patrone (6) mittig angeordnete feste Steg (10) dargestellt. Er weist eine doppelkonkave Form bezogen auf die senkrechte Schnittlinie (11) auf. Der Steg (10) gibt der Patrone (6) die notwendige innere Stabilität, er erhöht durch seine Anordnung zwischen der Zahnbürstenunter- und der Zahnbürstenoberseite (2a, 2b) die Griffstabilität und unterstützt das Ausquetschen der Patrone (6) mit den Fingern, indem die Finger gut in den konkaven Stegausnehmungen geführt werden.

Die erfindungsgemäße Zahnbürste eignet sich in ihrer Anwendung besonders für Geschäftsreisende, da sie wenig Raum in Anspruch nimmt und auf die so oft vergessene Zahnpastatube verzichtet werden kann. Auch viele Kinder werden gern zu dieser für sie praktischen Zahnbürste greifen. Zweckmäßigerweise werden Zahnputzmittel für diese Zahnbürste verwendet, deren Austrocknen durch entsprechende Zusätze verzögert ist.

Claims

1. Zahnbürste mit einem Zahnputzmitteldepot, das im Zahnbürstengriff integriert ist und von dem Zahnputzmittel über einen Kanal in den Zahnbürstenkopf und von da zu den Bürsten transportierbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

der Zahnbürstengriff (2) auf der Zahnbürstengriffunterseite (2a) und der Zahnbürstengrifföberseite (2b) sowie im Bereich des Zahnbürstenkopfes (1) und des Zahnbürstengriffendes aus festem Kunststoff besteht und die Zahnbürstengriffseitenflächen (2c) im Griffbereich (i AB) aus elastischem Kunststoff hergestellt sind, eine das Zahnputzmitteldepot bildende elastische Patrone (6) in den Zahnbürstengriff (2) einschiebbar ist und die Patrone (6) mittig einen festen Steg (10) aufweist, der bei in den Zahnbürstengriff (2) eingesetzter Patrone (6) gleichzeitig einen Steg zwischen der Zahnbürstengriffunter- und der Zahnbürstengrifföberseite

(2a,2b) bildet.

2. Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der in der elastischen Patrone (6) befindliche feste Steg (10) eine doppelkonkave Form bezogen auf die senkrechte Schnittlinie (11) durch die Zahnbürste aufweist.

3. Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

der in der elastischen Patrone (6) befindliche feste Steg (10) auch eine doppelkonkave Form bezogen auf eine waagerechte Schnittlinie durch die Zahnbürste aufweist.

4. Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der Steg (10) in der Patrone (6) nur im Bereich des Zahnbürstengriffes (2) ausgebildet ist.

5. Zahnbürste mit ZahnputzmitteldepWnach^insriAich I,'

dadurch gekennzeichnet, daß

das Zahnbürstengriffende durch einen Stopfen (3) verschlossen ist. 5

6. Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Patrone (6) am Griffende eine Herausziehfahne (5) aufweist. 10

7. Zahnbürste mit Zahnputzmitteldepot nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Patrone (6) mit ihrer Öffnung (8) in den Kanal (7) mündet, der im Bereich des Zahnbürstenkopfes als keilförmige Nut ausgeführt ist.