DE29712598U1 - Rohrschelle mit Spannschraube - Google Patents

Description

09. Juli 1997 Ne/

Anmelder: KGH-Hydraulik Handels GmbH, 44 652 Herne Bezeichnung: Rohrschelle mit Spannschraube

Die Erfindung betrifft eine Rohrschelle, bestehend aus zwei jeweils halbzylindrischen, durch ein Ösengelenk miteinander verbundenen und mittels einer Spannschraube zu einem geschlossenen Ring zusammenspannbaren Schellenbügeln, welche an ihren dem Ösengelenk gegenüberliegenden Enden durch etwa rechtwinklige Biegung radial nach außen gerichtete Spannlaschen mit Ausnehmungen zur Aufnahme der Spannschraube aufweisen, wobei die auf der Kopfseite der Spannschraube liegende Spannlasche einen U-förmigen, außen offenen Aufnahmeschlitz für den Spannschraubenschaft aufweist und an der anderen Spannlasche federnd schwenkbeweglich und undrehbar eine flache Spannmutter mit einer Gewindebohrung für die Spannschraube befestigt ist.

Bei einer bekannten Rohrschelle der gattungsgemäßen Art {DE-92 15 190.6 U) ist eine plattenartige Spannmutter vorgesehen, die mittels einer an der Spannlasche abge-

stützen oder an deren Schellenbügel befestigten Feder zumindest annähernd in einer ihrer Spannlage entsprechenden Position gehalten und begrenzt federnd schwenkbar ist.

Dabei kann die Feder als abgewinkelte Flachbandfeder ausgebildet sein, die einen zur Spannlasche parallel beweglichen Federschenkel mit einer Durchlaßbohrung für die Spannschraube aufweist.

Die Spannmutter ist mit zwei die Seitenkanten der Spannlasche umgreifenden Führungsschenkeln versehen. Der bewegliche Federschenkel ist zwischen der die Form einer rechteckigen Platte aufweisenden Spannmutter und der Spannlasche angeordnet. Er kann auch mit der Spannmutter vernietet sein.

Eine andere Ausführungsform sieht vor, daß die plattenartige Spannmutter mit zwei die Seitenkanten der Spannlasche mit Spiel umschließenden, jeweils U-förmig angebogenen Halteleisten versehen ist, und daß die Feder die Form einer bogenförmig gewölbten Platte mit einer zentralen Durchlaßöffnung aufweist und mit Vorspannung zwischen der Spannmutter und der Spannlasche liegend angeordnet ist.

Bei dieser Rohrschelle kann es leicht vorkommen, daß sich die Spannmutter und/oder die Feder von der Spannlasche

löst, sofern die Feder nicht mit dem Schellenbügel oder mit der Spannlasche vernietet ist bzw. sofern die Spannschraube nicht durch die Öffnung der Spannlasche hindurch mit der Spannmutter verschraubt ist. Wenn verhindert werden soll,- daß sich die Feder von der Spannlasche löst, muß sie mit dieser beispielsweise durch Vernieten verbunden sein, was einen zusätzlichen, mit Hilfe eines Nietwerkzeuges durchzuführenden Arbeitsgang erforderlich macht.

Bei der Ausführungsform, bei der die Feder lediglich aus einer bogenförmig gewölbten Platte besteht, die lose zwischen der Spannmutter und der Spannlasche liegt und sich dort nur durch die eigene Spannkraft hält, wenn die Spannschraube nicht durch eine Bohrung der Spannlasche hindurch in die Spannmutter eingeschraubt ist, ist die Gefahr, daß sich die Feder und die Spannmutter von der Spannlasche lösen, besonders groß.

Beim Einschrauben der Spannschraube in die Spannmutter ist darauf zu achten, daß die Gewindebohrung die Durchlaßbohrung der Feder auf die Bohrung der Spannlasche etwa koaxial ausgerichtet sind, wodurch das Einschrauben der Spannschraube in die Spannmutter erschwert wird.

Bei der Ausführungform, bei welcher die Spannfeder als abgewinkelte Flachbandfeder ausgebildet und mit ihrem einen Federschenkel auf dem Schellenbügel festgenietet ist,

liegt die Spannmutter lose an der Außenseite des radial verlaufenden Federschenkels an, so daß sie sich gemeinsam mit der Spannschraube von dieser entfernen kann, wenn die Spannschraube nicht unter Spannung steht, d.h. wenn ihr Schraubenkopf nicht in die gegenüberliegende Spannlasche des anderen Schellenbügels eingehängt ist. In diesem Fall ist die Spannmutter auch frei drehbar.

Daraus ergibt sich, daß die Handhabung dieser bekannten Rohrschelle unbefriedigend ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rohrschelle der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfacher herstellbar und leichter handhabbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Spannmutter in einem sie umschließenden, käfigartigen, aus einem federelastischen, insbesondere gummiartigem Material bestehenden Halter derart an der Spannlasche befestigt ist, daß sie außenseitig an wenigstens zwei parallelen Rändern einer nur am Fußende der Spannlasche offenen, schlitzartigen Ausnehmung der Spannlasche in Anlage gehalten ist.

Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Halter aus federelastischem, insbesondere gummiartigen Material, läßt sich die Spannmutter auf sehr einfache Weise und unverlierbar so an der Spannlasche befestigen, daß sie jederzeit ihre funktionsgerechte Position beibehält und zugleich die Möglichkeit bietet, die eingeschraubte Spannschraube soweit nach außen zu schwenken, daß deren Schraubenkopf aus der schlitzförmigen Öffnung der gegenüberliegenden Spannlasche herausgeschwenkt bzw. in diese Schlitzöffnung von außen hineingeschwenkt werden kann.

Abgesehen von den bereits genannten Vorteilen, läßt sich der Halter auch auf einfache Weise, beispielsweise im Spritzgußverfahren, herstellen und auch einfach an der Spannlasche anbringen. Wichtig dabei ist auch, daß die Spannmutter in dem käfigartigen Halter gegen Verdrehen gesichert ist und daß sie jederzeit eine exakt definierte, funktionsgerechte Lage an der Außenseite der Spannlasche einnimmt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Rohrschelle sind Gegenstand der Schutzansprüche 2 bis 10.

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Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigt;

Fig. 1 eine Rohrschelle in geschlossenem Zustand in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2 die beiden Schellenbügel der in Fig. 1 dargestellten Rohrschelle als lose Einzelteile;

Fig. 3 die einen Halter mit einer Spannmutter aufnehmende Spannlasche in perspektivischer Ansicht;

Fig. 4 die Spannmutter und den diese aufnehmenden Halter in perspektivischer Explosionsdarstellung;

Fig. 5 einen Teilschnitt V-V aus Fig. 2; Fig. 6 einen Schnitt VI-VI aus Fig. 5;

Fig. 7 den eine Spannmutter aufnehmenden Halter in Ansicht VII aus Fig. 4;

Fig. 8 einen Schnitt VIII-VIII aus Fig. 7; Fig. 9 einen Schnitt IX-IX aus Fig. 7; Fig. 10 die Ansicht X aus Fig. 4.

Die in der Zeichnung dargestellte Rohrschelle besteht aus zwei etwa halbzylindrischen Schellenbügeln 1 und 2, die an ihren oberen Enden jeweils radial nach außen gebogene

Spannlaschen 3 und 4 aufweisen. An ihren unteren Enden besitzen die Schellenbügel 1 und 2 jeweils zu einem Ösengelenk 5 zusammenfügbare T-förmige bzw. mit einem T-förmigen Ausschnitt 6 versehene Gelenklaschen 7 bzw. 8.

Die Spannlasche 3 des Schellenbügels 1 ist mit einem U-förmigen Aufnahmeschlitz 9 für den Gewindeschaft 10 einer Spannschraube 11 versehen, deren Schraubenkopf 12 beim geschlossenen Spannen der Rohrschelle außenseitig an den zueinander parallelen Rändern 9' des Aufnahmeschlitzes anliegt. Die beiden durch den Aufnähmeschlitz 9 voneinander getrennten äußeren Abschnitte 13 der Spannlasche 3 sind jeweils leicht nach außen gebogen, um dem Schraubenkopf 12 auch bei nur leichter Anspannung einen Halt zu geben.

Die Spannlasche 4 des Schellenbügels 2 ist mit einer U-förmigen, schlitzartigen Ausnehmung 18 versehen, die an ihrem Fußende offen ist und die in eine breitere Ausnehmung 19 mündet, welche sich vom Fußende der Spannlasche in den Schellenbügel 2 erstreckt.

Als Gegenpart zur Spannschraube 11 ist eine flache, quadratische Spannmutter 20 vorgesehen, die eine zentrale Gewindebohrung 21 aufweist, in welche der Spannschraubenschaft 10 hineingeschraubt werden kann. Dabei ist die Seitenlänge s der Spannmutter 20 größer als die Breite b der Ausnehmung 18, so daß die Spannmutter 20 an der Au-

ßenseite der Spannlasche 4 so angelegt werden kann, daß sie an den parallelen Rändern 18" der Ausnehmung 18 etwa in Symmetrielage anliegt.

Zur Halterung der Spannmutter 20 in dieser Position ist ein käfigartiger, aus einem federelastischen, insbesondere gummiartigen Material bestehender Halter 30 vorgesehen. Dieser Halter 30 weist einen in Gebrauchslage auf der Außenseite des Spannbügels 4 angeordneten Kopfteil 31 auf, der breiter ist als die Ausnehmung 18 der Spannlasche 4. Dieser Kopfteil 31 besteht aus vier, die gleich langen Seiten der Spannmutter 20 undrehbar umschließenden Rahmenschenkeln 32, 33, 34 und 35, sowie aus einer einstückig mit diesen verbundenen Stirnwand 36, welche eine zentrale Durchlaßöffnung 37 für den Schraubenschaft 10 der Spannschraube 11 aufweist.

Diese Rahmenschenkel 32 bis 35 umschließen einen der quadratischen Form und der Dicke der Spannmutter 20 angepaßten Hohlraum 38, der zur vollständig versenkten Aufnahme der Spannschraube 2 0 dient.

Außerdem weist der Halter 30 einen Fußteil 40 auf, der durch zwei Verbindungsstege 41 und 42 mit dem Kopfteil 31 verbunden ist. Dieser Fußteil 40 hat ebenfalls eine rahmenartige Form mit einer quadratischen Durchlaßöffnung 44, welche die gleiche Querschnittsform hat wie der Hohlraum 38 des Kopfteils 31 und durch welche die Spannmutter

20 in den Hohlraum 38 des Kopfteils 31 eingesetzt werden kann.

Während der Kopfteil 31 des Halters 30 eine Breite bl aufweist, die größer ist als die Breite b der Ausnehmung 18 der Spannlasche 4, ist die Breite b2 des Fußteils 40 ihrerseits größer als die Breite bl des Kopfteils 31.

Die Verbindungsstege 41 und 42, welche die Rahmenschenkel 34 und 35 des Kopfteils 31 mit dem rahmenartig ausgebildeten Fußteil 40 verbinden, haben eine Breite b3, die etwas kleiner ist als die Breite b der Ausnehmung 18, so daß sie leicht und mit geringem seitlichem Spiel in diese Ausnehmung 18 hineingeschoben werden können, zu deren Randkanten 18' sie dann rechtwinklig verlaufen.

Durch die Verbindungsstege 41 und 42, deren Höhe h der Materialdicke d der Spannlasche 4 entspricht, sind zwischen dem Kopfteil 31 und dem Fußteil 40 zwei seitliche Führungsnuten 56 und 57 gebildet, welche die Randkanten 18' der Ausnehmung 18 beidseitig eng anliegend aufnehmen können.

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Sowohl der Kopfteil 31 als auch der Fußteil 40 des Halters 30 weisen jeweils auf der Seite des Verbindungssteges 41 nach außen vorspringende Führungslippen 58, 59 auf, die sich jeweils über die ganze Breite bl des Kopfteils 31 bzw. b2 des Fußteils 40 erstrecken und die den gleichen Abstand h voneinander haben, wie die seitlichen Führungsnuten 56 und 57, wobei der Abstand h identisch ist mit der Höhe h der beiden Verbindungsstege 41 und 42.

Weil die Führungslippen 58 und 59 unterschiedliche Breiten bl und b2 aufweisen, erleichtern sie das Einschieben des Halters 30 in die Ausnehmung 18 der Spannlasche 4. Damit der Halter 30 nicht seitenverkehrt in die Ausnehmung 18 der Spannlasche 4 eingesetzt werden kann, ist die Breite bl der sich an die Ausnehmung 18 anschließenden Ausnehmung 19 auf die Breite bl des Kopfteils 31 abgestimmt, so daß der Fußteil mit einer größeren Breite b2 nicht durch diese Ausnehmung 19 hindurchgeschoben werden kann.

Die Länge hl dieser Ausnehmung 19 ist auf die Höhe hl des Kopfteils 31 ausgelegt, so daß der gesamte Halter beim Einführen in die Ausnehmung 18 einerseits durch den breiteren Fußteil 40 und andererseits durch die vertikalen

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Außenflächen 32' und 33' des Kopfteils 31 an den Rändern 18' geführt ist.

Damit sich der Halter 30 nach dem vollständigen Einführen in die Ausnehmung 18 nicht wieder von selbst aus dieser entfernen kann, sind die vertikalen, seitlichen Außenflächen 32' und 33' der Rahmenschenkel· 32 und 33 jeweils mit Sperrnasen 60 und 61 versehen, die sich auf den Randkanten 19' der sich in den Schellenbügel 2 erstreckenden Ausnehmung 19 abstützen können.

Das Einführen des Halters 30 in die Ausnehmung 18 der Spannlasche 4 erfolgt von innen nach außen in Richtung des Pfeiles 22, nachdem zuvor die Spannmutter 20 in den Hohlraum 38 des Kopfteils formschlüssig und vollständig versenkt eingelegt wurde.

Aufgrund des im bezug auf eine Längsachse 23 symmetrischen Aufbaus des Halters 30 ist gewährleistet, daß die Spannmutter 20 zumindest annähernd gleichmäßig auf den beiden Randkanten 18' der Ausnehmung 18 außenseitig aufliegt, wenn sich der Halter 30 in seiner in Fig. 2 sowie 5 und .6 dargestellten Gebrauchslage befindet.

In dieser Gebrauchslage läßt sich die Spannmutter 20 im elastischen Halter 30 unter entsprechender elastischer

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Verformung des Kopfteils 31 mit der eingeschraubten Spannschraube 11 soweit verschwenken, daß deren Schraubenkopf 12 aus dem Aufnahmeschlitz 9 herausgehoben werden kann um die Rohrschelle zu öffnen bzw. eingeführt werden kann um die Rohrschelle zu schließen.

Nach dem Löslassen der Spannschraube 11 kehrt die Spannmutter 20 mit der Spannschraube 11 wieder in ihre normale Lage zurück.

Die in Fig. 1 dargestellte Rohrschelle ist in üblicher Weise mit einer Gummimanschette 15 ausgelegt.

Claims (10)

_ 1 _ -L »· «it* 09. JuIi 1997 Ne/ Schutzansprüche

1. Rohrschelle, bestehend aus zwei jeweils halbzylindrischen, durch ein Ösengelenk miteinander verbundenen und mittels einer Spannschraube zu einem geschlossenen Ring zusammenspannbaren Schellenbügeln, welche an ihren dem Ösengelenk gegenüberliegenden Enden durch etwa rechtwinklige Biegung radial nach außen gerichtete Spannlaschen mit Ausnehmungen zur Aufnahme der Spannschraube aufweisen, wobei die auf der Kopfseite der Spannschraube liegende Spannlasche einen U-förmigen, außen offenen Aufnahmeschlitz für den Spannschraubenschaft aufweist und an der anderen Spannlasche federnd schwenkbeweglich und undrehbar eine flache Spannmutter mit einer Gewindebohrung für die Spannschraube befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,

daß' die Spannmutter (20) in einem sie umschließenden, käfigartigen, aus einem federelastischen, insbesondere gummiartigem Material bestehenden Halter (30) derart an der Spannlasche (4) befestigt ist,

daß sie außenseitig an wenigstens zwei parallelen Rändern (18') einer nur am Fußende der Spannlasche (4) offenen, schlitzartigen Ausnehmung (18) der Spannlasche (4) in Anlage gehalten ist.

2. Rohrschelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (30) einen auf der Außenseite des Spannbügels (4) angeordneten Kopfteil aufweist, der breiter ist als die Ausnehmung (18) der Spannlasche (4), der aus vier unrunden, die Spannmutter (20) undrehbar umschließenden Rahmenschenkeln (31 bis 34) sowie aus einer einstückig mit diesen verbundenen, mit einer zentralen Durchlaßöffnung (35) für die Spannschraube (11) versehenen Stirnwand (34) besteht und der durch Verbindungsstege (41, 42), welche die Ausnehmung (18) der Spannlasche (4) durchragen, mit einem rahmenartigen Fußteil (40) verbunden ist, der ebenfalls breiter ist als die Ausnehmung (18) und durch welchen die Spannmutter (20) in den Hohlraum (38) des Kopfteils (31) einlegbar ist.

3. Rohrschelle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstege (41, 42) des Halters (30) quer zu den beiden Längskanten (18¹) der schlitzarti-

gen Ausnehmung (18) verlaufend angeordnet sind und zwischen den diese Längskanten (18') der Ausnehmung (18) seitlich überragenden Rahmenschenkeln (34, 35) des Kopfteils (31) einerseits und den diesen gegenüberliegenden Rahmenschenkeln des Fußteils (40) jeweils eine etwa der Materialdicke (d) der■Spannlasche (4) entsprechende Führungsnut (56, 57) bilden.

4. Rohrschelle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmenartige Fußteil (40) des Halters (30) eine größere Breite (b2) aufweist als sein Kopfteil (30).

5. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Kopfteil (31) als auch der Fußteil (40) des Halters (30) jeweils auf der Seite desselben Verbindungssteges (41) nach außen vorspringende Führungslippen (58, 59) aufweisen, die sich jeweils über die ganze Breite (bl) des Kopfteils (31) bzw. (b2) des Fußteils (40) erstrecken und die einen den seitlichen Führungsnuten (56, 57) entsprechenden Abstand (h) voneinander haben.

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6. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (30) in seinem Kopfteil (31) zur Aufnahme einer rechteckigen, insbesondere quadratischen Spannmutter (20) einen der Kontour und Dicke dieser Spannmutter (20) angepaßten Hohlraum (38) aufweist, der breiter ist als die Ausnehmung (18) der Spannlasche (4) und dem im Fußteil (40) eine wenigstens gleich große Durchlaßöffnung (44) zum Hindurchführen der Spannmutter (20) gegenübersteht.

7. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (18) der Spannlasche (4) in einer breiteren Ausnehmung mündet, die sich vom Fußende der Spannlasche (4) in den Schellenbügel (2) erstreckt und deren Öffnungsmaße der Höhe und Breite des Kopfteils des Halters entsprechen.

8. Rohrschelle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (30) an 'den Außenseiten (32', 33') seiner in Gebrauchslage radial verlaufenden Rahmenschen'kel (32, 33) jeweils Sperrnasen (60, 61) aufweist, die sich auf den Randkanten der sich in den Schellenbügel (2) erstreckenden Ausnehmung (19) abstützen.

9. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (30) insgesamt aus einem einstückigen Spritzgußteil aus einem thermoplastischen Kautschuk mit einer Härte von etwa 60° bis 70° Shore besteht.

10. Rohrschelle nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannmutter (20) eine quadratische Flächenform mit einer Seitenlänge von etwa 8 mm, eine Dicke von etwa 2 bis 3 mm und eine zentrale Gewindebohrung M4 oder M5 aufweist.