DE29711723U1

DE29711723U1 - Halter für eine Toilettenpapierrolle

Info

Publication number: DE29711723U1
Application number: DE29711723U
Authority: DE
Original assignee: NOELKEN GmbH
Current assignee: Noelken Hygiene Products De GmbH
Priority date: 1997-07-04
Filing date: 1997-07-04
Publication date: 1997-09-04
Anticipated expiration: 2007-07-05

Description

Die Erfindung betrifft einen Halter für eine Rolle, die feuchtes Toilettenpapier in Form einer aufgewickelten Bahn enthält und ein Gehäuse zur Aufnahme der Rolle umfaßt.

Feuchtes Toilettenpapier wird derzeit nur in Form von gestapelten Blättern, die in einem Einwegbehälter aufgenommen sind, auf den Markt gebracht.

Für trockenes Toilettenpapier in Form von Rollen sind Halter vorgesehen, die zwei Wangen umfassen, zwischen denen ein Dorn lösbar gehalten ist, der zur Aufnahme der Rolle dient. Zusätzlich ist ein plattenförmiges Element vorhanden, das auf der Rolle mit Federkraft aufliegt und das Abreißen des Papieres erleichtern soll. Solche Papierrollenhalter können auch eine mehr oder weniger geschlossene Form aufweisen.

In der DE 76 19 391 Ul ist ein Abgabebehälter für Feuchttücher in Rollenfonn beschrieben, der aus einem im wesentlichen Zylinderform aufweisenden geschlitzten Mantel und auf dessen Enden aufgesteckten Deckeln besteht. Die Bahn der darin aufgenommenen Rolle ist durch den Schlitz nach außen führbar und kann zum Abtrennen einzelner Tücher herausgezogen werden. Im angrenzenden Bereich des Schlitzes ist der Mantel mit einer Nut bzw. einem Steg ausgeführt, welche bei Nichtbenutzung in Eingriff zueinander gebracht werden können, um im Schlitzbereich einen dichten

Abschluß zu erzielen. Die Handhabung ist kompliziert, denn das Einlegen einer neuen Rolle erfordert, daß zunächst die Deckel abgenommen werden und dann die Rolle seitlich eingeführt wird, wobei der Bahnanfang gleichzeitig von der Seiter her in den Schlitz eingeschoben werden muß.

Aus der DE 295 02 923 Ul ist ein Rollenhalter für trockenes Toilettenpapier in Rollenform mit einem in einer Wand versenkt einbaubaren Gehäuse, das ein zur Anlage an der Wand dienendes Rahmenteil aufweist, an dem eine Klappe befestigt ist, die die Rolle trägt, entnehmbar. Zur Aufnahme der trockenen Papierrolle ist ein Dorn vorgesehen, der in zwei Laschen einhängbar ist.

Der US 27 38 898 ist ein Rollenhalter für trockene Toilettenpapierrollen entnehmbar, der ein Gehäuse mit zwei Abteilen aufweist, von denen eines durch eine schwenkbar angebrachte Klappe verschließbar ist, an der ein Dorn für die Papierrolle über einen Arm befestigt ist. In der nach unten weisenden Gehäusewand ist ein Durchbruch vorhanden, durch den der Anfang der Bahn der Toilettenpapierrolle nach unten heraushängt. Oberhalb dieses Abteils ist ein weiteres, durch eine Klappe verschließbares Gehäuseteil angeordnet, welches zur Aufnahme eines Stapels gefalteter Tücher dient, von denen eines durch eine Öffnung in der nach oben weisenden Wand des Gehäuses herausgeführt ist.

In der DE 24 48 042 C2 ist ein Abgabebehälter für feuchte Tücher, die auf einer Rolle bevorratet sind, beschrieben. Der Behälter weist oben eine größere Öffnung auf, durch welche eine feuchte Papierrolle mit ihrer Umhüllung in Form eines Folienschlauches oder eines Beutels einlegbar ist. Nach Öffnung der Verpackung wird ein erster Deckel aufgesetzt, der einen Schlitz, durch den die Rollenbahn hindurchgeführt wird, aufweist. Dieser Deckel deckt also die größere Öffnung ab. Diesem Deckel ist ein zweiter Deckel zugeordnet, der zum dichten Verschließen dient. Dieser ist auf den ersten Deckel aufsteckbar. Die Rolle muß bei Entnehmen eines Tuches sich in der Umhüllung drehen. Daher sind Handhabung und Befüllung dieses Abgabebehälters schwierig.

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Die DE 33 07 681 C2 beschreibt eine Abgabevorrichtung für sterile Handtücher, mit einem Gehäuse und einem Einsatz zur Aufnahme der gestapelten Handtücher. Das Gehäuse ist durch eine an der Unterseite angeordnete Klappe verschließbar, welche einen Rand aufweist, der nach Art einer Labyrinthdichtung in einen Spalt zwischen zwei Wänden des Gehäuses im geschlossenen Zustand eingreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Halter für eine Rolle, auf der feuchtes Toilettenpapier in Form einer Bahn zur Bevorratung aufgewickelt ist, zu schaffen, welcher ein einfaches Abrollen und einen weitgehenden Erhalt der Feuchtigkeit gewährleistet, sowie einen Einsatz im Zusammenhang mit einem bestehenden Halter für trockenes Toilettenpapier ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Halter gelöst, der ein Gehäuse mit einem Aufnahmeraum für die Rolle, das eine Öffnung für die Einführung der Rolle aufweist und durch Wände und einen Boden begrenzt ist, einen Deckel, der am Gehäuse um eine Schwenkachse schwenkbar angebracht ist und die Öffnung des Gehäuses im geschlossenen Zustand abdeckt, umfaßt, wobei die aneinander zur Anlage kommenden Randbereiche von Gehäuse und Dekkel bis auf einen Randabschnitt über den die Bahn herausführbar ist, im Sinne einer Labyrinthdichtung zueinander abgedichtet sind, und wobei ferner in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden sich gegenüberliegende Durchbrüche vorhanden sind, die wahlweise einen Verschlußdeckel oder eine Hülse zur Lagerung der Rolle aufnehmen.

Alternativ wird diese Aufgabe durch einen Halter gelöst, der ein Gehäuse mit einem Aufnahmeraum für die Rolle, das eine Öffnung für die Einführung der Rolle aufweist und durch Wände und einen Boden begrenzt ist, einen Deckel, der am Gehäuse um eine Schwenkachse schwenkbar angebracht ist und die Öffnung des Gehäuses im geschlossenen Zustand abdeckt, umfaßt, wobei die aneinander zur Anlage kommenden Randbereiche von Gehäuse und Dekkel bis auf einen Randabschnitt, über den die Bahn herausführbar

ist, im Sinne einer Labyrinthdichtung zueinander abgedichtet sind, und wobei ferner in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden sich gegenüberliegende Durchbrüche vorhanden sind, die wahlweise einen Verschlußdeckel aufnehmen und des weiteren eine Hülse vorgesehen ist, auf der die Rolle aufsitzt, und diese entweder unmittelbar in den Durchbrüchen oder an an den Innenflächen der Seitenwände angebrachten FührungsStegen gehalten sind, wobei ferner die FührungsStege dem Rand der Durchbrüche mit Abstand zumindest teilweise folgen.

Durch die beiden alternativen Bauformen wird erreicht, daß der Feuchtigkeitsgrad der Tücher weitestgehend erhalten bleibt. Bei der gewählten Bauform sind jedoch verschiedene Nutzungsformen möglich, so kann für eine erste Aus führungs form, bei der die Durchbrüche durch Deckel verschlossen sind, der Halter unabhängig, beispielsweise an einer Wand, angebracht werden und Rollen verwendet werden, die ungelagert im Gehäuseinnenraum aufgenommen werden, also beispielsweise auf der Bodenfläche aufliegen. Die Dichtigkeit ist aufgrund der verwendeten Deckel, die die Durchbrüche verschließen, zum Erhalt des Feuchtigkeitsgrades gegeben.

Nach Entfernen der Verschlußdeckel kann auch eine Rolle Verwendung finden, in deren zentralen Durchbruch eine Hülse eingesteckt ist, die an den Enden über die Rolle hinausragt, wobei diese an den um die Durchbrüche herum angeordneten Führungsstegen gelagert ist. Dabei kann die Hülse genutzt werden, um einen Dorn eines üblichen Rollenhalters für Trockenpapier hindurchzuführen und das Gehäuse damit an dem üblichen Rollenhalter zu befestigen. Alternativ ist es auch möglich, eine Hülse zu verwenden, die durch die Durchbrüche von außen hindurchgesteckt wird, so daß die Hülse unmittelbar in den Durchbrüchen mit ihrer Außenfläche gelagert wird. Hierdurch wird ebenfalls wie bei der vorbeschriebenen Anordnung das Abrollen der Bahn erleichtert. Gleichzeitig wird eine günstige Abdichtung erzielt, weil ein dichter Abschluß zwischen der Hülse und dem Gehäuse, das die Durchbrüche passiert, gegeben ist. Schließlich kann diese Hülse auch genutzt werden, um das Gehäuse an einem üblichen Rollenhal-

ter für trockenes Toilettenpapier mittels eines hindurchgeführten Dornes festzulegen.

Um das Einschieben einer Hülse von außen durch die Durchbrüche zu erleichtern, ist diese an einem Ende mit einem Bund versehen. Das Einschieben kann so weit erfolgen, bis die Hülse mit ihrem Bund gegen die Außenfläche einer der beiden Seitenwände zur Anlage kommt.

Zur Bildung der Labyrinthdichtung ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Deckel mit einem Steg versehen ist, der parallel zu drei Seiten seines Randes verläuft und in das Gehäuse eng anliegend zu den entsprechenden Wänden eingreift.

Um die Abdichtung noch weiter zu verbessern, ist des weiteren vorgesehen, daß der Deckel im Bereich der beiden Seitenwände des Gehäuses, die die Durchbrüche aufweisen, zu dem ersten Steg parallel verlaufende weitere DichtungsStege aufweist und diese die zugehörige Seitenwand außen übergreifen.

Gehäuse, Deckel und Hülse können aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt sein.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt.

Es zeigt

Figur 1 einen Längsschnitt gemäß Schnittlinie I-I von Figur 3 durch den Halter bei geschlossenem Deckel,

Figur 2 einen Schnitt entsprechend Figur 1, jedoch bei

geöffnetem Deckel,

Figur 3 eine Draufsicht auf das Gehäuse bei entferntem

Deckel,

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Figur 4 einen Schnitt IV-IV gemäß Figur 1,

Figur 5 eine Darstellung entsprechend Figur 4, wobei jedoch dem Gehäuse eine Hülse einer ersten Ausführungsform zugeordnet ist und

Figur 6 eine Darstellung entsprechend Figur 4, wobei dem

Gehäuse eine zweite Ausführungsform einer Hülse mit einem Bund zugeordnet dargestellt ist.

Aus den Figuren 1 bis 4 ist ein Halter ersichtlich, der ein Gehäuse 1 aufweist. Dieses Gehäuse 1 ist aus einem Boden 2, zwei Seitenwänden 4, 4' und einer Rückwand 3 gebildet. Der Boden 2 und die Ränder 7, T der beiden Seitenwände 4, 4' laufen ausgehend von der Rückwand 3 im vorderen Bereich schnabelförmig aufeinander zu. Der Boden 2 bildet an diesem angehobenen vorderen und der Rückwand 3 entfernten Ende einen Auflagerandabschnitt 5. Die vorgenannten Wände 3, 4, 4' und der Boden 2 bilden zusammen einen Aufnahmeraum 6. In den beiden gegenüberliegenden Seitenwänden 4, 4' sind gegenüberliegend Durchbrüche 8, 8' in Kreisform vorgesehen. Von der Innenfläche 9, 9' der beiden Seitenwände 4, 4' steht jeweils ein Führungssteg 10, 10' vor, welcher zum Boden 2 und der Rückwand 3 hin mit Abstand der Kreisform des zugehörigen Durchbruches 8, 8' folgt. Zu den Rändern 7, 7' der Seitenwände 4, 4' weist der Führungssteg 10, 10' zwei parallel verlaufende Abschnitte auf. Die beiden Durchbrüche 8, 8' sind jeweils durch einen Verschlußdeckel 11, 11' verschlossen, der von außen, d.h. von der Außenfläche der Seitenwände 13, 13' jeweils mit einem Ansatz 12, 12' passend in den zugehörigen Durchbruch 8, 8' eingesetzt und in diesem durch Klemmwirkung gehalten ist. Der Aufnahmeraum 6 kann durch einen Deckel 15 verschlossen werden, welcher mittels eines Schnarniers 14, das eine Schwenkachse bildet, am Gehäuse 1 von einer geschlossenen Position, so wie sie aus Figur 1 ersichtlich ist, in eine geöffnete Position, beispielsweise gemäß Figur 2, nach oben geklappt werden, wobei sich der Rand 16, der parallel zu den Seitenwänden 4, 4' und der oberen Kante der Rückwand 3 im Bereich des Scharnieres 14 ver-

läuft, aus dem aus Figur 4 ersichtlichen Eingriff in eine ausgehobene Stellung bewegt wurde. Dabei gelangt auch der im vorderen Bereich befindliche Deckelrandabschnitt 18 außer Kontakt zum Auflagerandabschnitt 5 des Gehäuses 1. Der Auflagerandabschnitt 5 und der Deckelrandabschnitt 18 haben nur flächigen Kontakt, während der Steg 16 in den Auf nahmer aum 6 hineinragt und dabei eng an der zugehörigen Seitenwand 4, 4' bzw. der Rückwand 3 im Bereich des Scharnieres 14 anliegt. Um die Dichtwirkung noch zu unterstützen, ist im Bereich der Ränder 7, 7' der beiden Seitenwände 4, 4' jeweils ein weiterer, parallel zu dem Rand 16 in diesem Bereich verlaufender Dichtungssteg 17, 17' angeordnet, welcher über die Außenfläche 13, 13' der zugehörigen Seitenwand greift. Somit wird ein Labyrinth gebildet. Das Gehäuse 1 ist damit bei aufliegendem, d.h. geschlossenem Deckel im wesentlichen dicht abschlossen, so daß kein Verlust der Feuchtigkeit der im Aufnahmeraum 6 aufgenommenen Rolle 19 mit feuchtem Toilettenpapier eintreten kann. Die von der Rolle 19 abzuwickelnde Bahn ist, um herausgezogen zu werden, zwischen dem Auflagerandabschnitt 5 des Gehäuses 1 und dem Deckelrandabschnitt 18 des Dekkels 15 nach außen geführt. Vorzugsweise weist die Rolle 19 einen zentralen Durchlaß 20 auf. Um das Ergreifen der Bahn zum Herausziehen zu erleichtern, ist das Gehäuse 1 mit einer Griffausnehmung 21 im Bereich der vorderen Kante versehen. Der Deckel 15 kann zumindest teilweise mit einer komplementären Ausnehmung versehen sein. Um das Abrollen der Bahn von der Rolle 19 zu erleichtern, ist bei der Ausführungsform gemäß Figur 5 eine Hülse 22 vorgesehen, die durch den zentralen Durchlaß 20 der Rolle 19 hindurchgeführt ist und welche zusammen mit der Rolle 19 bei geöffnetem Deckel 15 in den Aufnahmeraum 6 derart eingeführt werden kann, daß die beiden axial über die Rolle 19 vorstehenden Enden der Führungshülse 22 durch die den beiden Seitenwänden 4, 4' zugeordneten Führungsstege geführt und zentriert gehalten werden. Die Rolle 19 wird somit im Abstand zum Boden 2 des Gehäuses 1 gehalten und kann abrollen. Dabei ist die Länge der Hülse 22 so bemessen, daß sie eng zwischen den beiden Seitenwänden 4, 4' geführt ist. Hierdurch wird ebenfalls im wesentlichen eine Austrittmöglichkeit von Feuchtigkeit durch die Durchbrüche

8, 8' verhindert. Ferner weist die Hülse 22 eine Bohrung 23 auf, die dazu genutzt werden kann, das Gehäuse 1 an einem üblichen Toilettenpapierrollenhalter anzuhängen, indem ein Dorn 25, der zu diesem üblichen Halter gehört, durch die Hülse 22 hindurchgeführt wird und die Seitenwände 4, 4' des Gehäuses 1 seitlich überragt, um in die Arme des üblichen Rollenhalters eingehängt zu werden.

Figur 6 zeigt eine weitere Ausgestaltung einer Hülse 22', die eine Bohrung 23' zur Hindurchführung eines Dornes 25' aufweist. Die Hülse 22' ist mit ihrer Außenfläche in den beiden Durchbrüchen 8, 8' gelagert. Sie weist, um die Einführung von der Außenfläche einer Seitenwand ausgehend zu begrenzen, einen Bund 24 auf. Durch den engen Sitz der Hülse 22' in den Durchbrüchen 8, 8' wird ebenfalls eine dichte Verbindung erzielt.

Die Anordnung der Hülsen 22, 22' gemäß Figuren 5 und 6 erlaubt ein leichtes Abrollen der Bahn von der Rolle 19.

NÖLKEN GmbH Gewerbegebiet Windhagen 53578 Windhagen

02. Juli 1997

Hw/kau (0489)

P97523DE00

Halter für eine Toilettenpapierrolle

Bezugszeichenliste

4, 4'

7, 7'

8, 8'

9, 9'

10, 10'

11, 11'

12, 12'

13, 13' 14

17, 17'

22, 22'

23, 23' 24 25, 25' Gehäuse Boden Rückwand Seitenwand Auflagerandabschnitt Aufnahmeraum Rand Durchbruch Innenfläche Führungsteg Verschlußdeckel Ansatz Außenfläche der Seitenwand Scharnier / Schwenkachse Deckel Steg Dichtungssteg Deckelrandabschnitt Rolle zentraler Durchlaß Griffausnehmung Hülse Bohrung Bund Dorn

Claims

NÖLKEN GmbH 02. Juli 1997 Gewerbegebiet Windhagen Hw/kau (0489) 53578 Windhagen P97523DE00 Halter für eine Toilettenpapierrolle Schutzansprüche

1. Halter für eine Rolle (19), die feuchtes Toilettenpapier in Form einer aufgewickelten Bahn enthält,

umfassend

ein Gehäuse (1) mit einem Aufnahmeraum (6) für die Rolle (19), das eine Öffnung für die Einführung der Rolle (19) aufweist und durch Wände (3, 4, 4') und einen Boden (2) begrenzt ist, einen Deckel (15), der am Gehäuse (1) um eine Schwenkachse (14) schwenkbar angebracht ist und die Öffnung des Gehäuses (1) im geschlossenen Zustand abdeckt,
wobei die aneinander zur Anlage kommenden Randbereiche von Gehäuse (1) und Deckel (15) bis auf einen Randabschnitt (5, 18) über den die Bahn herausführbar ist, im Sinne einer Labyrinthdichtung zueinander abgedichtet sind, und
wobei ferner in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (4, 4') sich gegenüberliegende Durchbrüche (8, 8') vorhanden sind, die wahlweise einen Verschlußdeckel (11, H') oder eine Hülse (22, 22') zur Lagerung der Rolle (19) aufnehmen.

2. Halter für eine Rolle (19), die feuchtes Toilettenpapier in Form einer gewickelten Bahn enthält,

umfassend

uty·

ein Gehäuse (1) mit einem Aufnahmeraum (6) für die Rolle (19), das eine Öffnung für die Einführung der Rolle (19) aufweist und durch Wände (3, 4, 4') und einen Boden (2) begrenzt ist, einen Deckel (15), der am Gehäuse (1) um eine Schwenkachse (14) schwenkbar angebracht ist und die Öffnung des Gehäuses (1) im geschlossenen Zustand abdeckt,
wobei die aneinander zur Anlage kommenden Randbereiche von Gehäuse (1) und Deckel (15) bis auf einen Randabschnitt (5, 18), über den die Bahn herausführbar ist, im Sinne einer Labyrinthdichtung zueinander abgedichtet sind, und
wobei ferner in zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (4, 4') sich gegenüberliegende Durchbrüche (8, 8') vorhanden sind, die wahlweise einen Verschlußdeckel (11, 11') aufnehmen und des weiteren eine Hülse (22, 22') vorgesehen ist, auf der die Rolle (19) aufsitzt, und diese entweder unmittelbar in den Durchbrüchen (8, 8') oder an an den Innenflächen (9, 9') der Seitenwände (4, 4') angebrachten Führungsstegen (10, 10') gehalten sind,

wobei ferner die Führungsstege (10, 10') dem Rand der Durchbrüche (8, 8') mit Abstand zumindest teilweise folgen.

3. Halter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Druchbrüche (8, 8') und die Hülse (22, 22') zur Hindurchführung eines Domes (25, 25') eines Toilettenpapierrollenhalters für Trockenpapier dienen.

4. Halter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Hülse (22') an einem Ende mit einem Bund (24) versehen ist.

5. Halter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

3
dadurch gekennzeichnet,

daß zur Bildung der Labyrinthdichtung der Deckel (15) mit einem Steg (16) versehen ist, der parallel zu drei Seiten seines Randes verläuft und in das Gehäuse (1) eng anliegend zu den entsprechenden Wänden (3, 4, 4') eingreift.

6. Halter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Deckel (15) im Bereich der beiden Seitenwände (4, 4') des Gehäuses (1), die die Durchbrüche (8, 8') aufweisen, zu dem ersten Steg (16) parallel verlaufende weitere Dichtungsstege (17, 17') aufweist und diese die zugehörige Seitenwand {4, 4') außen übergreifen.