DE1756521C - Vorrichtung zum Sammeln und Entfernen von Kehricht - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrilTt eine Vorrichtung zum Sam- die beiden längsverlaufenden Klappen sind zum Vermein und Entfernen von Kehricht mittels eines Müll- schließen der Schachtel aufeinanderlegbar,
eimers und eines schlauchförmigen Bandes zur BiI- Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die dung von Säcken, wobei der Mülleimer einen gegen- neben dem mittleien Schlitz angeordneten Schlitze über dem Auflagerand angehobenen Boden zum Er- 5 unterbrochen, und die zum Einführen in diese Schlitze stellen eines oberen und unteren Hohlraumes auf- von oben nach unten bestimmten Klappen weisen weist und in dem Boden ein mittlerer diametraler eine entsprechende Unterbrechung auf.
Schlitz zum Durchführen des schlauchförmigen Ban- Mit dem Schließen und dem Herausziehen des des vorgesehen ist, durch das abtrennbare Säcke ge- Sackes durch Hochheben wird automatisch ein andebiklet werden, die an dem Rand des Mülleimers io rer Sack in den oberen Hohlraum des Mülleimers hefestigbar sind, so daß sie den oberen Hohlraum des hineingezogen.

Mülleimers auskleiden und sich auf dem Boden mit In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeisptelc

dem Gewicht des eingebrachten Kehrichts aufstülpen, der Ausbildung gemäß der Erfindung dargestellt. Es

und wobei nach dem Verschließen und Herausne.'v zeigen

men eines Sackes automatisch ein weiterer Sack in 15 Fig. 1 und 2 zwei vertikale Schnitte des ersten

den oberen Hohlraum eingebracht wird. Mülleimers in zwei rechtwinklig zueinander liegen-

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser An ist den Ebenen,

das schlauehfürmige Band zur Bildung der abtrenn- Fig. 3 einen Horizontalschnitt gemäß der Linie

baren Säcke in Form einer Rolle im unteren Hohl- III-III der Fig. I,

raum der Vorrichtung drehbar gelagert, was voraus- 20 Fig. 4, 5 und 6 Schnitte mtsprechend den Fig. 1

setzt, daß die Rolle mit einem Kern versehen ist, der bis 3 jeweils mit dem eingelegten Sack, der durch

mit den Lagereinrichtungen zusammenwirken kann. das unter dem Sack aufgewickelte bandförmige Mate-

Um ein ungeordnetes Abwickeln der Rolle zu vor- rial erstellt wird,

meiden, sind ferner Einrichtungen erforderlich, die F i g. 7 und 8 veranschaulichen die das bandfördie Drehbewegung der Rille bremsen, und zwar 25 migc Material zur Erstellung der Säcke aufnehmende unabhängig von den mit fortschreitendem Verbrauch Schachtel, die unter dem Boden des Mülleimers angegeringer werdenden Außendurchmesser der Rolle. ordnet wird, wobei in den Fig. 7 und 8 die Schachtel Dadurch wird nicht nur die Vorrichtung als solche perspektivisch dargestellt ist, einmal in einer geverhältnisnrißig aufwendig, sondern auch die Ersatz- schlossenen und einmal in einer offenen Stellung,
rollen sind wegen der Notwendigkeit eines beson- 30 Fig. 9 und 10 zwei Schnitte gemäß der deren Kerns kostspieliger Js solche Packungen, bei Linie IX-IX der Fig. 7 und gemäß der Linie X-X denen auf einen Kern verzichtet werden kann. der F i g. 8,

Ps ist eine andere Vorrichtung zum Sammeln von Fig. Il die unter dem Mülleimer angebrachte

Kehricht bekannt, die insofern einfacher aufgebaut Schachtel im Schnitt, die das schlauchförmigc Band

ist. als eine Rolle der bandförmig zusammenhängen- 35 enthält, aus dem die Säcke gebildet werden,

den Säcke in einer Vertiefung des Bodens des den Fig. 12 und 13 den zweiten Mülleimer im Verti-

jeweils in Benutzung befindlichen Sackes aufnehmen- kaischnitt und in perspekti- irchei Ansicht,

ilen und haltenden Behälterraums untergebracht ist. Fi g. 14 eine etwas abgeänderte Schachtel zur Auf-

Diese Ausführung hat aber den Nachteil, daß bei nähme des die Säcke bildenden schlauchförmigen

Verletzung des benutzten Sacks die ungeschützte 4° Materials.

Rolle verschmutzt und gegebenenfalls beschädigt Mit 1 ist die Seitenwand eines zylindrischen Miillwird und daß die mit fortschreitendem Verbrauch eimers bezeichnet und mit 3 der Boden desselben, dünner werdende Rolle lose in der Bodenvertiefung Letzterer ist gegenüber dem auf dem Boden P aufliegt und wegen mangelnder Bremsung sich ungc- liegenden unteren Rand der zylindrischen Wandung 1 ordnet abwickeln kann. 45 angehoben angeordnet. Mit 5 ist acr Deckel des

Die Erfindung geht von der erstgenannten Vor- Mülleimers bezeichnet.

richtung aus. und es liegt ihr die Aufgabe zugrunde Der Mülleimer is', so ausgebildet, daß er im Innern

eine solche Vorrichtung zu schaffen, die einfacher einen Sack aus thermoplastischer Folie aufnehmen

aufgebaut ist und dennoch dem Vorrat der band- kann, der am oberen Rand der Wandung 1 befestigt

förmig ancinanderhängcndcn Säcke ausreichenden 5" wird und den Kehricht aufnehmen und danach ge-

Schut/ gibt und diese Säcke beim Herausziehen schlossen werden kann, wodurch veimieden wird,

genügend bremst und die ferner die Verwendung von daß der Mülleimer beschmutzt wird,

ierniosen Packungen gestattet. Der Mülleimer ist so hergestellt, daß er ein

Die crimdunpsyemäßc Lösung besteht darin, daß schlauchförinigcs Band, das mit Schweißungen und

der Hoden des Mülleimers zu beiden Seiten des rnitt- 55 Perforationen oder anderen transversalen Reißlinien

leren diametralen Schlitzes zwei weitere Schlitze auf- versehen ist, aufnehmen kann, um hintereinander

weist, wobei der mittlere diametrale Schlitz außer kontinuierlich Säcke zu liefern. Zu diesem Zweck

«lern Band, das die abtrennbaren Säcke bildet, noch weist der Boden des Mülleimers einen mittleren,

zwei liinj!*verliitifende, lioehkluppbarc, doppelt um- diametralen Schlitz 7 auf, dessen Länge der Breite

biegbare Klappen einer Schachtel aufnimmt, die das ⁶° des schlauchfürmigcn, die Säcke bildenden Bandes/V

sclilaucliförmiire Bund enthält, wobei jede dieser entspricht, das in der Form einer Rollt! Π angeordnet

Klappen zur Einführung von unten nach oben in den ist. Diese Rolle Π, die auf einem Kern B₁ aufge-

(liiimctnilcn mittleren ScIiIiU und von oben nach wickelt ist, liegt in einer Schachtel S, die ein Paar

linien in den entsprechenden seitlichen Schlitz zwei- von längsverlaufenden Klappen L₁ aufweist. Diese

mal umgeknickt ist. 65 Klappen L_t weisen einen Knick P₁ an ihrer Ansatz-

Vorteilhaflerweise ist an einer der beiden läniis- kante und zwei mittlere Knicke P₁ und P_n auf.

verlaufenden Kluppen der Schachtel mit einem Klubc- Die Schachtel kann mittels der iibireinandcrgc-

biind der Anfang des Ifcindcs der Säcke befestigt, und schlagend) Klappen (Fig ·>) geschlossen werden.

Der Anfang N₁ des Bundes N wird im Innern an einer der Klappen L₁ mittels eines Klebestreifens befestigt.

Der Boden 3 des Mülleimers weist auf beiden Seiten des lüngsverkuifenden mittleren Schlitzes 7 einen Schlitz 0 auf, dessen Länge der Länge der Klappen L₁ entspricht. Die Entfernung der Schlitze 9 von dem Schlitz 7 entspricht im wesentlichen der Entfernung zwischen den Knicken P., und P., der Klappen L₁.

Die Schachtel S mit den Klappen L₁, die teilweise angehoben sind, wird unterhalb des Bodens 3 derart angebracht, daß die Klappen L₁ von unten nach oben in den Schlitz 7 eingeführt werden. Die Klappen L₁ werden bei den entsprechenden Knicken P., und P₁ umgebogen und dann von oben nach unten in die Schlitze S wieder eingeführt. Auf diese Weise wird die Schachtel S unterhalb des Bodens 3 mittels der Klappen L₁ sicher festgehalten.

Der Anfang /V₁ des Bandes N, das entsprechend der Rolle B in der Schachtel S enthalten ist, kann leicht, von der einen Klappe Λ, losgelöst und nach oben aus dem Mülleimer herausgezogen werden, wobei — wie bereits dargelegt — dieser AnfangW, durch den Schlitz 7 geführt ist.

Nachdem in der gezeigten einfachen Art die Schachtel S befestigt ist, kann man das Band N nach oben herausziehen u.id die Oberkante des von ihm gebildeten Sackes am Rand des Mülleimers befestigen. Ist der Sack gefüllt, dann wird dieser geschlossen, indem man seinen Rand von dem Rand des Mülleimers löst, ihn anhebt und aus dem Mülleimer herausnimmt. Hierbei wickelt sich ein weiterer Abschnitt des Bandes N ab, und ein neuer Sack kann, nachdem er von dem vorhergehenden Sack längs der Perforationslinie oder einer anderen transversalen Reißlinie abgetrennt ist, umgebördclt und auf dem R?.:id des Mülleimers befestigt werden, wo er infolge rincs gewissen Aufzwängens festgehalten wird.

Die in den F i g. 1 bis 6 dargestellte Ausführung ist für Mülleimer von relativ kleinen Dimensionen geeignet, z. B. für Mülleimer irn Hausgebrauch.

Ein Mülleimer größerer Form, z. B. für Gemeinschaften, Hotels, öffentliche Lokale, ist, wie in den Fig. 12 und 13 dargestellt, ausgeführt. Der Mülleimer weist einen Körper 11 mit kegelstumpfförmige' Wandung auf und einen herausnehmbaren Boden 13, der in den Körper 11 in einem gewissen Abstand von dem Fußboden entfernt eingesetzt wird. Der Boden 13 weist einen leicht konischen Rand 13/1 auf, der Cn der inneren Fläche des Körpers 11 anliegt. Ein Flansch 11 A ist an dem Körper 11 vorgesehen, juf dem sich der konische Rand 13 A des Bodens 13 Hbstülzt. Der Boden 13 weist einen mittleren Schli'z 15 auf, dem der gleiche Zweck zukommt wie dem Schlitz 7 des vorhergehenden Beispiels, und vier Schlitze 17, die den Schlitz 15 flankieren.

Wie aus der F i g. 13 zu ersehen ist. sind aus Gründen der Formstabilitäl des Bodens die vier Schlitze 17 gewählt.

Die Schachtel 5_MI weist in diener Ausführung entsprechend den vier Schlitzen 17 mich vier Kluppen L_1n auf, so daß zwischen ihnen Unterbrechungen bei L₁., entstehen. Der Anfang/V₁₁ des Bandes/V_1n wird mit Klebeband auf einer der Klappen L_1n befestigt.

Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Anbringung der Schachtel S_ia in der Weise, daß man den Boden 13 herausnimmt, anstalt den Mülleimer zu kippen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Sammeln und Entfernen von Kehricht mittels eines Mülleimers und eines schlauchförmigen Bandes zur Bildung von .Säcken, wobei der Mülleimer einen gegenüber dem Auf-Iagerand angenommen Boden zum Erstellen eines oberen und unteren Hohlraumes aufweist und in dem Boden ein mittlerer diametraler Schlitz zum Durchführen des schlauchförmigen Bandes vorgesehen ist, durch das abtrennbare Säcke gebildet werden, die an dem Rand des Mülleimers betcstigbar sind, so daß sie den oberen Hohlraum des Mülleimers auskleiden und sich auf dem Boden mit dem Gewicht des eingebrachten Kehrichts aufstützen, und wobei nach dem Verschließen und Herausnehmen eines Sackes automatisch ein weiterer Sack in den oberen Hohlraum eingebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (3, 13) des Mülleimers zu beiden Seiten des mittleren diametralen Schlitzes (7, 15) zwei weitere Schlitze ( 9; 17) aufweist, wobei der miitlere diametrale Schlitz außer dem Band, das die abtrennbaren Säcke bildet, noch zwei längsverlaufende, hochklappbare, doppelt umbiegbare Klappen (L₁; L₁₀) einer Schachtel (S, S₁₃) aufnimmt, die das schlauchförmig Band (N; N_ia) enthält, wobei jede dieser Klappen zur Einführung von unten nach oben in den diametralen mittleren Schlitz und von oben nach unten in den entsprechenden seitlichen Schlitz zweimal umgeknickt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der beiden längsverlaufcnden Klappen (L₁, L₁₀) der Schachtel (S, S₁₀) mit einem Klebeband der Anfang (N₁, N_n) des Bandes (N, /V₁₀) der Säcke befestigt ist und daß die beiden längsverlaufcndcn Klappen zum Verschließen der Schachtel aufeinanderlcgbar sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die neben dem mittleren Schlitz(9, 15) angeordneten Schlitze (17) nterbrochcn sind und die zum Einführen in diese Schlitze von oben nach unten bestimmten Klappen (L₁₀) eine entsprechende Unterbrechung (Z.,,) aufweisen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen