DE29703661U1 - Vorrichtung zur Halterung eines Regenschirms an einer Tür eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

MEYRA Wilhelm Meyer GmbH & Co. KG MY 970201GDE-3/f

Meyra-Ring 2 32689 Kalletal-Kalldorf

Vorrichtung zur Halterung eines Regenschirms an einer Tür

eines Kraftfahrzeugs

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Halterung eines Regenschirms an einer Tür eines Kraftfahrzeugs.

Insbesondere körperlich behinderte Personen, die auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, benötigen zum Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug, zum Aufstellen des Rollstuhls und zum Umsteigen in den Rollstuhl eine gewisse Zeit. Bei starken Niederschlagen, beispielsweise in Form von Regen, Hagel oder Schnee kann sich der Behinderte während dieses Umsteigevorganges kaum schützen, zudem wird die Sitzfläche des Rollstuhls naß.

Da behinderte Personen für die oben beschriebenen Vorgänge üblicherweise beide Hände benötigen, besteht keine Möglichkeit, zusätzlich einen Regenschirm zu halten. Sie müssen sich somit von einer weiteren Person helfen lassen, welche schützend einen Schirm über den Behinderten und/oder den Rollstuhl hält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Halterung eines Regenschirms an der Tür eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, welche einfach bedienbar ist, universell angewendet werden kann und einen sicheren Schutz sowohl der behinderten Person als auch des Rollstuhls vor Niederschlagen gewährleistet.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst, die Unteransprüche zeigen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe somit durch eine Vorrichtung gelöst, welche eine Klemmeinrichtung zur lösbaren Befestigung an einem Schirmrohr eines Regenschirms umfaßt, sowie ein an der Tür lösbar verankerbares Trägerelement, an wel-

chem die Klemmeinrichtung lösbar und lageeinstellbar angebracht ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich durch eine Reihe erheblicher Vorteile aus.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht es dem Behinderten, das Träger element bereits im Vorfeld an der Tür des Fahrzeuges (Fahrertür oder Beifahrertür bzw. hintere Türen) anzubringen und zu verankern. Es kann dann auf einfachste Weise ein Regenschirm an der Klemmeinrichtung befestigt und bei geöffneter Tür aufgespannt werden. Der Regenschirm überspannt somit den durch die Öffnung der Tür gebildeten Bereich, in welchem der Rollstuhl aufgestellt wird und in welchem die Bedienungsperson sich in den Rollstuhl setzen kann. Somit wird gewährleistet, daß die Sitz- und Rückenpolsterung des Rollstuhls vor Nässe geschützt werden. Weiterhin ist die Bedienungsperson vor Niederschlagen geschützt.

In einer günstigen Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Klemmeinrichtung eine Klemmzange umfaßt, welche zwei mittels einer Stellschraube gegeneinander vorspannbare Klemmbacken umfaßt. Die Verwendung einer Klemmzange bietet den Vorteil, daß unterschiedlichste Schirm-Bauarten und Schirm-Größen verwendet werden können, welche sich hinsichtlich des Durchmessers des Schirmrohrs unterscheiden können.

Bevorzugterweise ist vorgesehen, daß jede Klemmbacke ein Klemmprisma zur Halterung des Schirmrohrs und eine Kugelkopfpfanne zur Lagerung an einem Kugelkopfbolzen aufweist. Mittels des Kämmprismas ist eine sichere Verankerung an dem Schirmrohr gewährleistet, weiterhin wird ausgeschlossen, daß dieses durch die Klemmeinrichtung beschädigt wird. Die Verankerung der Klemmbacken mittels einer Kugelkopfpfanne und einem zuzuordnenden Kugelbolzen ermöglicht eine in weitem Rahmen variierbare Einstellung der Lage des Regenschirms. Dieser kann somit auch geneigt werden, um Windeinflüsse zu

kompensieren.

Der Kugelbolzen kann entweder an dem Trägerelement befestigt sein, es ist jedoch auch möglich, zusätzlich eine Verlängerungsstange zu verwenden, an welcher der Kugelbolzen befestigt ist und welche lageeinstellbar an dem Trägerelement angeordnet ist. Die Verlängerungsstange kann gekröpft oder abgewinkelt ausgebildet sein, um die Lagerung des Regenschirms auch bei Fahrzeugen mit stark geneigter Seitenscheibe zu ermöglichen. Weiterhin ist die Verlängerungsstange bei Schirmen mit relativ kurzen Schirmrohren günstig.

Um ein leichtes Einführen bzw. Entnehmen des Schirmrohres zu ermöglichen, ist es günstig, wenn die Klemmbacken mittels einer Feder gegen die Kraft der Stellschraube auseinander vorgespannt sind.

Da das Trägerelement an der Fahrzeugtür vor-montiert werden kann und somit während des Betriebs des Fahrzeugs in dieser vor-montierten Stellung verbleibt, kann es günstig sein, wenn benachbart zu dem Kugelbolzen ein Sicherungsbolzen vorgesehen ist, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Durchmesser des Schirmrohrs gleich ist und an welchem die Klemmzange in Ruhestellung befestigbar ist. Der Sicherungsbolzen kann entweder an dem Trägerelement oder auch an der Verlängerungsstange angeordnet sein.

Die Verlängerungsstange ist in günstiger Weise um eine Achse schwenkbar, welche durch eine Stellschraube gebildet werden kann. Durch diese Konstruktion wird gewährleistet, daß die durch die Verlängerungsstange aufgebrachten Hebelkräfte sicher auf das Trägerelement eingeleitet werden. Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn der maximale Schwenkbereich der Verlängerungsstange relativ zu dem Trägerelement begrenzt wird, beispielsweise mittels eines an der Verlängerungsstange befestigten Bolzens, welcher in einer Nut des Trägerelements geführt ist.

Das Trägerelement ist bevorzugterweise mit einem U-förmigen Haltebereich versehen, welcher auf eine Oberkante einer Türscheibe aufsteckbar und gegen einen Türfenster-Rahmen klemmbar ist. Das Trägerelement kann somit bei leicht geöffneter Türscheibe auf deren obere Scheibenkante aufgesetzt werden, wobei das Trägerelement nach innen oder nach außen zeigend (bezogen auf den Fahrzeuginnenraum) aufgesetzt werden kann. Durch das Schließen der Türscheibe wird das Trägerelement gegen den Türfenster-Rahmen bzw. gegen die Fensterdichtung geklemmt und damit gehalten.

In einer alternativen Ausgestaltungsform ist vorgesehen, daß das Trägerelement einen U-förmigen Haltebereich aufweist, welcher zwischen die Innenseite der Türscheibe und eine Fensterdichtung einsteckbar ist und zumindest einen oberen Teilbereich einer Türverkleidung übergreift. Zur Montage wird somit das Trägerelement zwischen die Innenseite der Türscheibe und die Türscheibenschachtdichtung bzw. einen Teil der Türinnenverkleidung eingeschoben. Das Trägerelement kann dabei mit zusätzlichen Polsterungen versehen sein, die eine Beschädigung der Fahrzeugtür verhindern und einen sicheren Sitz gewährleisten.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht des Trägerelements sowie der Schirmbefestigung gemäß dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Trägerelements und

der Schirmbefestigung bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des in den Fig. 3 und 4 verwendeten Trägerelements,

Fig. 6 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung,

Fig. 7 eine Seitenansicht des in Fig. 5 gezeigten Trägerelements,

Fig. 8 eine weitere Seitenansicht des in den Fig. 6 und 7 gezeigten Trägerelements,

Fig. 9 eine Draufsicht auf das Trägerelement der Fig. 6 bis 8 mit aufgesetzter Klemmeinrichtung,

Fig. 10 eine Seitenansicht des in den Fig. 1 und 6 gezeigten Trägerelements,

Fig. 11 eine Seitenansicht des Trägerelements gemäß Fig. 10,

Fig. 12 eine vereinfachte Darstellung der erfindungsgemäßen Klemmbacken, und

Fig. 13 eine vereinfachte Seitenansicht der Verlängerungsstange gemäß dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel.

In Fig. 1 ist in schematischer Weise eine Tür 2 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, an welcher ein Regenschirm 1, welcher ein Schirmrohr 3 aufweist, gelagert ist. Die Tür 2 ist mit einer Türscheibe 19 versehen, welche keinen oberen Rahmen aufweist.

Das erfindungsgemäße Trägerelement 4 (siehe auch Fig. 2, 6,

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10 und 11) weist einen U-förmigen Haltebereich 18 auf, dessen freie Lasche 21 zwischen die Türscheibe 19 und die Türdichtung eingesteckt ist. Das Trägerelement 4 umgreift somit einen Teil der oberen Türverkleidung (siehe Fig. 1 und 2).

An dem Trägerelement 4 ist eine Stellschraube 15 gelagert, welche eine Verlängerungsstange 12 lösbar und lageveränderbar klemmt. Die Stellschraube 15 bildet zugleich die Schwenkachse der Verlängerungsstange 12 (siehe Fig. 11 und 13). An ihrem unteren Ende ist die Verlängerungsstange 12 mit einem Bolzen 16 versehen, welcher in einer bogenförmigen Nut 17 des Trägerelements 4 geführt ist. Auf diese Weise wird der maximale Schwenkwinkel der Verlängerungsstange 12 begrenzt.

Die Verlängerungsstange 12 kann gekröpft oder gebogen ausgebildet sein, um eine kollisionsfreie Montage des Regenschirms 1 auch bei stark geneigten Fahrzeugscheiben zu ermöglichen. Die Länge der Verlängerungsstange 12 ist variabel, um auch Schirme mit kurzem Schirmrohr halten zu können.

Wie insbesondere in den Fig. 6 und 13 gezeigt, ist an dem oberen Ende der Verlängerungsstange 12 ein Kugelbolzen 11 befestigt, an welchem eine Klemmzange 5 lösbar und lageeinstellbar befestigt ist.

Die Klemmzange 5 weist zwei Klemmbacken 7 und 8 auf, welche mittels einer Stellschraube 6 gegeneinander vorspannbar sind. Zwischen den Klemmbacken 7, 8 ist eine Feder 13 angeordnet, welche diese gegen die Kraft der Stellschraube 6 auseinanderdrücken. Die Klemmbacken sind in vereinfachter Darstellung in Fig. 12 gezeigt. Daraus ergibt sich, daß diese jeweils ein Klemmprisma 9 aufweisen, welches verdeutlichend auch in Fig. 5 gezeigt ist und mit Hilfe dessen das Schirmrohr 3 beschädigungsfrei geklemmt werden kann.

Weiterhin sind die Klemmbacken 7, 8 jeweils mit einer konka-

ven Kugelkopfpfanne 10 versehen, so daß der Kugelbolzen 11 zwischen die beiden Klemmbacken 7, 8 klemmbar ist.

Die Fig. 3 bis 5 und 7 bis 9 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Tür 2 einen oberen Rahmen 20 auf, gegen welchen die Türscheibe 19 abgedichtet ist. Wie insbesondere aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, wird der Haltebereich 18 des Trägerelements 4 auf die obere Kante der Scheibe 19 aufgesetzt. Durch Schließen der Scheibe 19 wird das Trägerelement 4 gegen den Rahmen 2 0 vorgespannt.

Auch bei diesem Ausführungsbeispiel weist das Trägerelement 4 einen Kugelbolzen 11 auf. Zusätzlich ist ein Sicherungsbolzen 14 vorgesehen, welcher im wesentlichen den selben Durchmesser aufweist, wie das Schirmrohr 3. Das Trägerelement 4 kann somit vor-montiert werden. Die Klemmzange 5 kann, wenn kein Schirm zu halten ist, verschwenkt und auf den Sicherungsbolzen 14 aufgesetzt werden, so daß dieser durch die Klemmprismen 9 eine sichere Halterung gewährleistet.

Bei beiden Ausführungsbeispielen können identische Klemmzangen verwendet werden.

Durch Öffnen der Klemmzange 5 durch geringes Losdrehen der Stellschraube 6 von Hand läßt sich somit die geöffnete Klemmzange 5 auf die gewünschte Position einstellen. Mittels des Kugelbolzens 11 ist ein großer Verstellbereich der Klemmzange möglich. Zusätzlich kann bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel die Stellung der Verlängerungsstange 12 durch Lösen der Stellschraube 15 und Verschwenken um deren Achse eingestellt werden. Nachfolgend kann der geschlossene oder geöffnete Regenschirm 1 zwischen die Klemmbacken 7, 8 eingeführt und durch Festziehen der Stellschraube 6 geklemmt werden. Zum Entnehmen des Regenschirms wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen.

Es ergibt sich somit, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung universell bei verschiedenen Fahrzeugtypen einsetzbar ist und in einfacher Weise bedienbar ist.

Die Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt, vielmehr ergeben sich im Rahmen der Erfindung vielfältige Abwandlungs- und Variationsmöglichkeiten.

Claims (15)

MEYRA Wilhelm Meyer GmbH & Co. KG MY 9702 01GDE-3/f Meyra-Ring 32689 Kalletal-Kalldorf Ansprüche

1. Vorrichtung zur Halterung eines Regenschirms (1) an einer Tür (2) eines Kraftfahrzeugs, mit einer Klemmeinrichtung zur lösbaren Befestigung an einem Schirmrohr (3) des Regenschirms (1) , sowie mit einem an der Tür lösbar verankerten Trägerelement (4) , an welchem die Klemmeinrichtung lösbar und lageeinstellbar angebracht ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung eine Klemmzange (5) umfaßt, welche zwei mittels einer Stellschraube (6) gegeneinander vorspannbare Klemmbacken (7, 8) umfaßt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Klemmbacke (7, 8) ein Klemmprisma (9) zur Halterung des Schirmrohrs (3) und eine Kugelkopf pfanne (10) zur Lagerung an einem Kugelbolzen (11) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelbolzen (11) an dem Trägerelement (4) befestigt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelbolzen (11) an einer Verlängerungsstange (12) befestigt ist, welche lösbar und lageeinstellbar an dem Trägerelement (4) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (7, 8) mittels einer

Feder (13) gegen die Kraft der Stellschraube (6) auseinander vorgespannt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß benachbart zu dem Kugelbolzen (11) ein Sicherungsbolzen (14) befestigt ist, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Durchmesser des Schirmrohrs (3) gleich ist und an welchem die Klemmzange (5) als Sicherung in der Ruhestellung befestigbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsbolzen (14) an dem Trägerelement (4) gelagert ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsbolzen (14) an der Verlängerungsstange (12) gelagert ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungsstange (12) um eine Achse schwenkbar an dem Trägerelement (4) gelagert ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse durch eine Stellschraube (15) gebildet wird.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Schwenkwinkel der Verlängerungsstange (12) relativ zu dem Trägerelement (4) begrenzt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlängerungsstange (12) einen Bolzen (16) aufweist, welcher in einer Nut (17) des Trägerelements (4) geführt ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch

gekennzeichnet, daß das Trägerelement (4) einen U-förmigen Haltebereich (18) aufweist, welcher auf einer Oberkante einer Türscheibe (19) aufsteckbar und gegen einen Türfenster-Rahmen (20) klemmbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (4) einen U-förmigen Haltebereich (18) aufweist, welcher zwischen die Innenseite der Türscheibe (19) und eine Fensterdichtung einsteckbar ist und zumindest einen oberen Teilbereich einer Türverkleidung übergreift.