DE20003061U1

DE20003061U1 - Vitragenstange

Info

Publication number: DE20003061U1
Application number: DE20003061U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-02-19
Filing date: 2000-02-19
Publication date: 2000-05-18
Anticipated expiration: 2010-02-20
Also published as: EP1125532B1; EP1125532A3; EP1125532A2; DE50109655D1

Description

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LIPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Bo/mk

Patentanwälte European Patent Attorneys- European Trademark Attorneys

P.O.Box 30 02 08, D-51412 Bergisch Gladbach 18. Februar 2 000

Telefon +49(0)22 04.92 33-0
Telefax +49(0)22 04.6 26 06

Dempwolff, Sascha 51467 Berqisch Gladbach

Vitragenstange

Die Erfindung betrifft eine Vitragenstange mit zwei am Fenster oder Fensterrahmen befestigbaren Befestigungselementen, die zwischen sich eine längenverstellbare Stange aufnehmen, an der eine Gardine oder dergleichen befestigbar ist.

Vitragenstangen - häufig auch einfach als Scheiben-Gardinenstangen bezeichnet - werden üblicherweise am Fensterrahmen montiert. Für die Befestigung gibt es verschiedene Möglichkeiten: Eine erste Alternative besteht darin, die Befestigungselemente als im wesentlichen rechtwinklige Winkelprofile auszubilden, deren erste Schenkel zwischen den Fensterrahmen einspannbar sind und deren zweite Schenkel die Stange zwischen sich aufnehmen. Diese Vorrichtung ist allerdings bei schräg verlaufenden Rahmen, insbesondere Holzrahmen, nicht verwendbar, da die Schenkel an den Schrägen abrutschen.

Die zweite Befestigungsart umfaßt auf den Rahmeninnenseiten aufklebbare Fixierungsplatten, auf welche die spitz zulaufenden Enden der Stange aufsetzbar sind. Die Stange ist bei dieser Variante üblicherweise längenverstellbar und in der Länge arretierbar ausgebildet, vorzugsweise erfolgt dieses durch eine zweiteilige Ausbildung der Stange, wobei die Stangenelemente über ein Gewinde miteinander verbunden sind. Die Stange kann so zwischen den Fixierungsplatten durch Verdrehen der Stange eingespannt werden. Diese

Befestigungsform ist mit dem Nachteil verbunden, dass keine größeren Lasten an die Stange gehängt werden können und unter Umständen, wenn die Fixierungsplatten von den Spitzen durchdrungen werden, Beschädigungen des Fensterrahmens auftreten.

Schließlich können selbstklebende Haken an den Fensterrahmen befestigt werden. Aufgrund des Austrocknens des Klebers fallen diese nach einer Zeit ab und müssen neu befestigt werden. Im übrigen sind diese Haken nur gering belastbar.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine gattungsgemäße Vitragenstange derart weiterzuentwickeln, dass diese einfach und dauerhaft befestigbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Befestigungselemente als die Fensterrahmen klammerartig umgreifende Befestigungsschellen ausgebildet sind und dass zwischen den Befestigungsschellen ein diese zusammenziehendes Zugmittel angeordnet ist. Das Zugmittel spannt die Befestigungsschellen permanent gegeneinander vor, so dass die die Fensterrahmen klammerartig umgreifenden Befestigungsschellen zu jeder Zeit mit dem notwendigen Anpreßdruck gegen den Fensterrahmen anliegen, um den notwendigen Kraftschluß zwischen den Befestigungsschellen und dem Fensterrahmen zu realisieren. Die erfindungsgemäße Vitragenstange kann mit den herkömmlichen Lasten, also insbesondere Gardinen und dergleichen, belastet werden und ist einfach umsetzbar. Zum Umsetzen muß lediglich der Vorwiderstand des Zugmittels durch einen Benutzer durch Auseinanderziehen der Befestigungsschellen überwunden werden. Nach Aufsetzen auf die neue Stelle oder den neuen Fensterrahmen und Loslassen der Befestigungsschellen umgreifen diese wieder kraftschlüssig den Fensterrahmen. Die erfindungsgemäße Vitragenstange bietet damit den besonderen Vorteil, daß Beschädigungen des Fensterrahmens, egal aus welchem Material dieser gefertigt ist, sei es Kunststoff, Holz oder Metall, zuverlässig ausgeschlossen werden.

In Abhängigkeit des Stoffes der Fensterrahmen können die in Einbaulage zum Fensterrahmen gerichteten Schenkel der Befestigungsschellen zusätzlich mit einem einen hohen Reibungskoeffizienten aufweisenden Stoff, wie z.B. Gummi, versehen sein. In der einfachsten Variante können beispielsweise selbstklebende Gummidichtprofile für Fenster an den Befestigungsschellen aufgeklebt sein.

Das Zugmittel ist vorzugsweise als Spiralfeder oder als Gummiband ausgebildet.

Um einen besonders harmonischen ästhetischen Eindruck zu erhalten und das Zugmittel zu kaschieren, ist es vorteilhaft, wenn die Stange als Hohlrohr ausgebildet und das Zugmittel innerhalb der Stange angeordnet ist. Die Stange weist dabei vorzugsweise zwei ineinandergeführte, teleskopierbar Hohlrohre auf. Das Zugmittel ist jeweils an den Enden der Rohre innerhalb des Rohrs fest verankert, so dass sich das Rohr im unbelasteten Zustand selbst zusammenzieht.

Die Befestigungsschellen sind vorzugsweise als - in der Seitenansicht - im wesentlichen S-förmige Metallbleche ausgebildet.

Zur Befestigung der Stange bzw. des Rohrs an den Befestigungsschellen hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, an den stirnseitigen Enden der Stange Adapter vorzusehen, die zum einen auf das stirnseitige Ende der Rohre aufgeschraubt sind und zum anderen mit in die entgegengesetzte Richtung ragenden Gewindestiften versehen sind, an welchen die Befestigungsschellen befestigbar sind.

In einer besonders vorteilhaften Weiterentwicklung sind zumindest die nach vorne sichtbaren Bereiche der Befestigungsschellen durch Blenden kaschierbar. Die Befestigungsschellen können so durch verschiedenartig ausgebildete Blenden variabel an die jeweilige Einbausituation angepaßt werden. So können z. B. bei einem Fensterrahmen aus Holz angepaßte Holzblenden auf

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den Befestigungsschellen aufgesetzt werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Blenden lösbar an den Befestigungsschellen befestigbar sind, so dass diese kundenspezifisch einfach von den Benutzern an verschiedene Einbausituationen anpaßbar sind durch Austausch der Blenden. In der einfachsten Variante sind die Blenden auf die Befestigungsschellen aufklipsbar.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielhaft veranschaulicht und im Folgenden anhand der Figuren detailliert beschrieben, in der sich entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen vesehen sind. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vitragenstange und

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vitragenstange.

Die Vitragenstange besteht im wesentlichen aus zwei Befestigungsschellen 1 und 2, zwischen denen eine teleskopierbare Stange 3 angeordnet ist.

Die Befestigungsschellen 1, 2 bestehen aus - in der Seitenansicht - im wesentlichen Z-förmigen Winkelprofilen mit jeweils einem Längsschenkel 11, an dessen einem Ende ein erster Querschenkel 12 rechtwinklig verlaufend angeordnet ist und an dessen gegenübergelegenem Ende - entgegengesetzt verlaufend zum ersten Querschenkel 12 - ein zweiter Querschenkel 13 angeordnet ist, der ebenfalls rechtwinklig zu dem Längsschenkel 11 verläuft. Der zweite Querschenkel 13 hat etwa die Länge der Tiefe eines Fensterrahmens. An den Querschenkel 13 schließt sich ein parallel zu dem Längsschenkel 11 verlaufender Hakenschenkel an, der in Richtung des ersten Querschenkels 12 ausgerichtet ist.
Die Befestigungsschelle 1 umgreift in Einbaulage hakenförmig

einen nicht dargestellten Fensterrahmen, wobei der Längsschenkel 11 gegen die Vorderseite des Fensterrahmens anliegt und der Hakenschenkel 14 die Hinterseite des Fensterrahmens mit einer eventuell daran vorgesehenen Dichtung umgreift.
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In Abhängigkeit von dem jeweiligen Fenster kann die Befestigungsschelle 1 unterschiedliche Größen aufweisen. Die zweite Befestigungsschelle 2 ist spiegelbildlich identisch zu der ersten Befestigungsschelle 1 aufgebaut.

Zwischen den Befestigungsschellen 1 und 2 ist die Verbindungsstange 3 angeordnet, an der beispielsweise die Gardinen aufgehängt werden können. Die Befestigungsstange 3 besteht aus einem ersten Hohlrohr 31, in dem ein zweites Hohlrohr 32 längsverschieblich geführt ist; demnach ist der Innendurchmesser des äußeren Hohlrohres 31 geringfügig größer als der Außendurchmesser des zweiten Hohlrohrs 32.

Innerhalb der Stange 3 ist eine Spiralfeder 33 aufgenommen, die an den stirnseitigen Enden des ersten Hohlrohrs 31 und des zweiten Hohlrohrs 32 befestigt ist. Die Federrate der Spiralfeder 33 ist so ausgebildet, daß sie die Stange 3 permanent zusammenzieht.

An den stirnseitigen Enden der Stange 3 sind Adapter 34 und 35 befestigt. An ihrer ersten Seite sind die Adapter 34 und 35 mit Muffen versehen, mittels derer sie auf die stirnseitigen Enden der Hohlrohre 32 und 33 aufsetzbar sind; die Muffen können innenseitig zudem mit Gewinden versehen sein. Auf der entgegengerichteten Seite sind die Adapter 34 und 35 mit Gewindestiften 36 versehen, die durch entsprechend in dem ersten Querschenkel 12 vorgesehene Löcher steckbar und mit einer Mutter oder dergleichen an den Befestigungsschellen 1 und 2 befestigbar sind.

Auf die Befestigungsschellen 1 und 2 sind Blenden 4 und 5 aufsetzbar, mit welchen die Befestigungsschellen 1 und 2 vollständig kaschierbar sind. Die Blenden 4 und 5 sind auf die

Längsschenkel 11 der Befestigungsschellen 1 und 2 aufklipsbar.

Der Aufbau der in der Figur 2 dargestellten Vitragenstange ist mit der in der Figur 1 dargestellten identisch bis auf die Tatsache, dass als Zugmittel anstatt der Spiralfeder 33 ein Gummiband 37 verwendet wird.

Die erfindungsgemäße Vitragenstange ist damit einfach und werkzeuglos an beliebigen Fensterrahmen befestigbar. Eine Beschädigung des Fensterrahmens erfolgt nicht.

Sofern höhere Lasten an die Vitragenstange gehängt werden sollen, können die Befestigungsschellen zudem mit einem die Oberseite des Fensterrahmens umgreifenden Steg versehen sein, der größere Lasten abfängt.

7 LIPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

P.O.Box 30 02 08, D-5141 2 Bergisch Gladbach 18

Telefon +49(0)22 04.92 33-0 Telefax +49(0)22 04.6 26 06 Bo/mk Februar 2000

Dempwolff, Sascha 51467 Beraisch Gladbach

Vitragenstange Bezuaszexchenliste

1 Befestigungsschelle

2 Befestigungsschelle 3 Stange

11 Längsschenkel

12 erster Querschenkel

13 zweiter Querschenkel

14 Hakenschenkel 31 erstes Hohlrohr

32 zweites Hohlrohr

33 Spiralfeder

3 4 Adapter 3 5 Adapter

36 Gewindestift

3 7 Gummiband

Claims

1. Vitragenstange mit zwei am Fenster oder Fensterrahmen befestigbaren Befestigungselementen, die zwischen sich eine längenverstellbare Stange (3) aufnehmen, an der eine Gardine oder dergleichen befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungselemente als die Fensterrahmen klammerartig umgreifende Befestigungsschellen (1, 2) ausgebildet sind, und dass zwischen den Befestigungsschellen (1, 2) ein diese zusammenziehendes Zugmittel angeordnet ist.

2. Vitragenstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel als Spiralfeder (33) oder Gummiband (37) ausgebildet ist.

3. Vitragenstange nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (3) durchgehend hohl ist und das Zugmittel innerhalb der Stange (3) angeordnet ist.

4. Vitragenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschellen (1, 2) als - in der Seitenansicht - im wesentlichen S-förmige Metallbleche ausgebildet sind.

5. Vitragenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden der Stange Gewindestifte (36) vorgesehen sind, auf die die Befestigungsschellen (1, 2) aufschraubbar sind.

6. Vitragenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschellen (1, 2) durch Blenden (4, 5) kaschierbar sind.

7. Vitragenstange nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Blenden (4, 5) lösbar befestigbar sind.