DE20016982U1 - Verriegelung an einem Fahrrad-Halter - Google Patents

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PATENTANWALT ·. j "\* ' j.: J ^# IJ IJ DR.-ING. PETER RIEBLING

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27. September 2000 Anwaltsakte: 14427.4-H3885-58-na

Anmelder: Firma

Hymer-Leichtmetallbau GmbH & Co. KG Käferhofen 10 88239 Wangen im Allgäu

1t Verriegelung an einem Fahrrad-Halter

20 Die Erfindung betrifft eine Verriegelung an einem Fahrrad-Halter zur Montage am Heck von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Wohnmobilen, Kleinbussen und dergleichen, gemäß des unabhängigen Schutzanspruches 1.

Ein derartiger Fahrrad-Halter für die Heckbefestigung an einem Kraftfahrzeug ist bereits mit der DE 32 35 248 C2 bekannt geworden, wobei dieser Fahrrad-Halter im wesentlichen aus einem U-förmigen Grundrahmen aus Aluminiumrohr besteht, und einem daran im unteren Bereich schwenkbar angebrachten, ebenfalls U-förmigen Schwenkrahmen, welcher Halterungsschienen zur Aufnahme der Laufräder der zu befestigenden Fahrräder besitzt.
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Zwischen den beiden langen U-Schenkeln des Grundrahmens befindet sich im oberen Bereich des Fahrrad-Trägers eine Querstrebe zur Stabilisierung und zur

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Hennerle 10 · Nypo'Vereinsftank Lindau (8)«Nr. 125>>110 (8LZ 900002 90) . . * ... München

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Aufnahme einer weiteren Halterungsvorrichtung, welche am Rahmen der zu halternden Fahrräder befestigt wird.

Der Grundrahmen ist hierbei mit seinen freien Enden der langen U-Schenkel oben am Heck des Kraftfahrzeugs befestigbar, wobei der untere Teil des Grundrahmens mit dem kurzen U-Schenkel lediglich am Kraftfahrzeug anliegt.

Somit sind die zu halternden Fahrräder mit ihren Laufrädern in den Halterungsschienen auf dem Schwenkrahmen aufgelegt und mit dem Fahrradrahmen im oberen Bereich des Fahrrad-Halters durch die Klemmeinrichtung am Querrohr des Grundrahmens gesichert.

Soll nun das Kraftfahrzeug ohne Fahrräder mitzunehmen bewegt werden, so wird bevorzugt der Schwenkrahmen auf den Grundrahmen nach oben hin hochgeschwenkt und dort gesichert. Auch die Klemmeinrichtung im oberen Bereich auf dem Querrohr des Grundrahmens befindliche Klemmeinrichtung kann auf den Grundrahmen nach unten hin geschwenkt werden und dort gesichert werden.

Dies bewirkt eine allgemein geringere Unfallgefahr, eine geringere Verletzungsgefahr für unfallbeteiligte Personen, eine geringere Beschädigungsgefahr des Fahrrad-Halters, des Kraftfahrzeuges und anderer Kraftfahrzeuge und zudem einen geringeren Energieverbrauch aufgrund geringer Verwirbelungen im Heckbereich des Kraftfahrzeugs.

Derartige Fahrrad-Halter werden also insbesondere bei Wohnmobilen oder Kleinbussen benutzt und im Heckbereich mindestens teilweise an der Heckklappe befestigt, wobei Teile des Fahrrad-Halters auch auf anderen Fahrzeugteilen aufliegen bzw. dort befestigt sein können (z.B. Stoßstange, Anhängerkupplung, etc.).

Der in dieser DE 32 35 284 C2 gezeigte Fahrrad-Halter soll mit der vorliegenden Erfindung vollumfänglich umfaßt werden, so daß sämtliche dort aufgeführten

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Merkmale des Fahrrad-Halters auch für den Fahrrad-Halter der vorliegenden Erfindung gelten sollen.

Nachteil des Fahrrad-Halters der DE 32 35 284 C2 ist, daß insbesondere bei höherer Geschwindigkeiten des Kraftfahrzeuges, bei überhöhter Beladung, bei schlechtem Fahrbahnbelag (Bodenwellen, etc.) und/oder bei defektem Federungssystem des Kraftfahrzeuges der Fahrrad-Halter und insbesondere dessen Schwenkrahmen zum Schwingen neigt.

Dies bedeutet, daß der Schwenkrahmen auf dem Grundrahmen um seine Schwenkachse herum aus den zuvor genannten Gründen unbeabsichtigt verschwenkt, auch wenn den Schwenkrahmen belastende Fahrräder sich in den Schienen des Schwenkrahmens befinden. Diese Gefahr besteht insbesondere auch, wenn keine Fahrräder auf den Schienen des Schwenkrahmens aufgelegt sind, wobei dann eine verminderte Beschädigungsgefahr für den Fahrrad-Halter und das Kraftfahrzeug herrscht.

Diese unbeabsichtigte Verschwenkung des Schwenkrahmens um seine Schwenkachse in Richtung des Grundrahmens und von diem weg kann Beschädigungen des Fahrrad-Halters bewirken, aber auch Beschädigungen der Fahrräder bzw. des Kraftfahrzeuges, insbesondere der Heckklappe. Die Beschädigungen des Fahrrad-Halters gestalten sich dahingehend, daß insbesondere das U-förmige Rohr des Grundträgers bzw. dessen Querrohr verbogen werden aufgrund unzulässiger Biegemomente, so daß eine zuverlässige Halterung der Fahrräder dann nicht mehr gewährleistet werden kann.

Bisher wurde sich beim Stand der Technik dahingehend beholfen, daß zwischen dem Grundrahmen und dem Schwenkrahmen reibschlüssige Klipse eingebracht werden mussten, welche die beiden Rahmenteile zueinander in Funktions-Stellung hielten. Dies war aber mit dem Nachteil verbunden, daß ein Verschwenken des Schwenkrahmens auf den Grundrahmen durch den Reibschluß trotzdem nicht völlig ausgeschlossen war und zudem die Montage dieser Klipse nicht vergessen werden

durfte, was aber insbesondere bei Mietfahrzeugen mit ständig wechselnden Benutzern auftrat.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun, ausgehend vom Stand der Technik der DE 32 35 248 C2 einen Fahrrad-Halter für die Heckmontage an Kraftfahrzeugen vorzuschlagen, welcher eine Verschwenkung des Schwenkrahmens während des bestimmungsgemäßen Benutzens in seiner Funktions-Stellung verhindert, jedoch zusätzlich eine einfache Bedienung des Fahrrad-Halters gewährleistet ist. Hierdurch soll ein Fahrrad-Halter mit einer erhöhten Bedienungs- und Nutzungs-Sicherheit bereitgestellt werden.

Die oben genannte Aufgabe wird durch die technische Lehre des Schutzanspruches 1 gelöst.

Wesentliches Merkmal hierbei ist, daß an dem Grundrahmen und/oder dem daran schwenkbar befestigten Schwenkrahmen des Fahrrad-Halters mindestens eine Verriegelung schwenkbar angelenkt ist, welche Verriegelung in der bestimmungsgemäßen Funktions-Stellung des Fahrrad-Halters mindestens Teile des jeweiligen anderen Rahmens lösbar mindestens teilweise hintergreift, so daß die beiden Rahmen nahezu keine Relativbewegung zueinander vollziehen können.

Bevorzugt wird hierbei, wenn die Verriegelung das jeweilige Rohr des anderen Rahmens mindestens teilweise formschlüssig rastend umgreift.

Vorteil hierbei ist, daß während des bestimmungsgemäßen Gebrauches des Fahrrad-Halters in seiner Funktions-Stellung, der Schwenkrahmen zum Grundrahmen verriegelt und demnach unbeabsichtigt nicht verschwenkbar ist, aufgrund der zwischen diesen beiden Teilen angeordneten Verriegelung, jedoch ein einfaches beabsichtigtes Entriegeln, also Lösen dieser Verriegelung durch den Benutzer möglich ist.

Insbesondere ist auch eine automatische, selbsttätige Verriegelung durch einfaches Verschwenken des Schwenkrahmens in die Funktions-Stellung möglich, so daß ein unbeabsichtigtes Vergessen der wichtigen Verriegelung des Grundrahmens zum Schwenkrahmen ausgeschlossen wird.

Diese sichere Verriegelung bleibt auch während der Fahrt dann aufrechterhalten, ungeachtet dessen, ob sich Fahrräder auf dem Schwenkrahmen befinden oder nicht. Der Schwenkrahmen kann dann durch bewusstes Entriegeln der Verriegelung zwischen den beiden Rahmen auf den Grundrahmen hochgeklappt und dort befestigt werden, so daß sich eine höhere Fahrsicherheit und ein geringerer Energieverbrauch einstellen.

Erfindungsgemäß ist hierdurch eine einfache Bedienung und eine erhöhte Sicherheit des Fahrrad-Halters gegeben.

Für alle Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters soll gelten, daß die Verbindung zum Heck des Kraftfahrzeugs über den Grundrahmen erfolgt, wobei mindestens der obere Bereich des Grundrahmens am Kraftfahrzeug festgelegt ist, jedoch bevorzugt auch der untere Bereich des Grundrahmens.

In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, die Verriegelung schwenkbar am Grundrahmen vorzusehen, welche dann formschlüssig rastend mindestens teilweise das Rohr des Schwenkrahmens im Funktions-Zustand umgreift.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist die kinematische Umkehrung dieser Ausführung vorgesehen, so daß die Verriegelung sich am Schwenkrahmen befindet und dort schwenkbar angeordnet ist und dann im Funktions-Zustand das Rohr des Hauptrahmens formschlüssig mindestens teilweise umgibt.

Insbesondere ist es vorgesehen, daß sich die Verriegelung in der Nähe der Schwenkachse der beiden Rahmen befindet, oder aber in unmittelbarer Nähe jener

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Stellen, an welchen sich die Rohre der beiden Rahmen im Funktions-Zustand am nächsten sind. Insbesondere ist dies im Kreuzungsbereich der vertikalen, langen U-Schenkel des U-förmigen Grundrahmens mit dem horizontalen Querträger des Schwenkrahmens der Fall.
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In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, daß mehr als eine Verriegelung an dem Fahrrad-Halter angeordnet ist, so daß beispielsweise zwei oder mehr Verriegelungen vorgesehen sind. Bevorzugt wird jedoch, wenn zwei Verriegelungen an dem Fahrrad-Halter vorgesehen sind, welche dann jeweils zwischen den vertikalen Rohren des Grundträgers und dem Querrohr des Schwenkrahmens angeordnet sind. Dies ermöglicht eine möglichst starre Verbindung zwischen Grundrahmen und Schwenkrahmen, da auch asymmetrische Belastungen hierdurch aufgefangen werden.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, lediglich eine Verriegelung vorzusehen, welcher etwa zentral mittig eine Verriegelung zwischen dem Querrohr des Schwenkrahmens und dem Grundrahmen herstellt, wobei zwischen den beiden vertikalen Rohren des Grundrahmens dann eine entsprechende zusätzliche Querverstrebung im Bereich des Querrohrs des Schwenkrahmens im Funktions-Zustand vorgesehen sein muß. Diese zusätzliche Querverstrebung des Grundrahmens muß natürlich entsprechend biegesteif dimensioniert sein, um die Funktion der Verriegelung zu gewährleisten.

Bevorzugt wird für alle Ausführungsformen, wenn die Verriegelung im wesentlichen aus einem Hakenteil mit einer geeigneten, z.B. etwa 90°-Abkröpfung oder aber mit einer Abkröpfung größer 90°, also einem „Hinterschnitt", besteht, und einem daran direkt oder über einen Schaft angebrachten Lagerelement für die schwenkbare Befestigung an dem Hauptrahmen. Hierbei muß die Dimensionierung des Abkröpfung der Verriegelung derart ausgebildet sein, daß nach dem Verrasten in Funktions-Stellung ein Zurückschwenken des Schwenkrahmens im wesentlichen ausgeschlossen ist.

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Insbesondere soll die Verriegelung in seiner Funktions-Stellung, also in der verriegelten Stellung der beiden Rahmen, mit seiner Drehachse oberhalb des Querrohres des Schwenkrahmens liegen, wobei das Hakenteil der Verriegelung sich um das Querrohr herum mindestens teilweise erstreckt und formschlüssig rastend eingreift. Somit sind die beiden Rahmen zueinander ideal verriegelt und können nicht mehr unbeabsichtigt zueinander verschwenkt werden, da die Verriegelung aufgrund der Schwerkraft immer geschlossen bleibt. Hierbei ist eine Abkröpfung größer 90° deshalb bevorzugt, da dann bei Kräften entgegen der Schwerkraft die Verriegelung aufgrund des Hinterschnittes nicht außer Eingriff mit dem Querrohr des Schwenkrahmens gelangen kann.

Um nun eine gewollte Verschwenkung der beiden Rahmen zueinander zu erreichen, wird zunächst einer dieser beiden Hakenteile der Verriegelung vom Querrohr des Schwenkrahmens nach oben hin verschwenkt, und danach die zweite Verriegelung, so daß der Schwenkrahmen auf den Grundrahmen hochgeschwenkt werden kann und dort befestigt werden kann.

Soll nun der Schwenkrahmen in seine Funktions-Stellung vom Grundrahmen herunter zurückgeschwenkt werden, wird analog umgekehrt vorgegangen.

In einer anderen Ausführung der Erfindung ist das Herunterschwenken des Schwenkrahmens in seine Funktions-Stellung vom Grundrahmen herunter vorteilhafter ausgebildet, wobei es keiner zusätzlichen Handhabungsschritte bezüglich der Verriegelung der beiden Rahmen bedarf. Dies wird dadurch gewährleistet, daß die Verriegelung lediglich um einen gewissen Winkelbereich (z. B. 90°) verschwenkt werden kann, so daß er in bezug auf das zu umgreifende Rohr lediglich einen gewissen Schwenkwinkelbereich einnehmen kann. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Verriegelung beim Herunterschwenken des Schwenkrahmens in die Funktions-Stellung selbsttätig automatisch über eine speziell hierfür vorgesehene Nockenfläche am Hakenteil der Verriegelung über das Querrohr des Schwenkrahmens hochgehoben wird, und auf der anderen Seite des Querrohres wieder herunterfällt, so daß der Hakenteil des Verriegelungshakens dann

formschlüssig teilweise das Querrohr umgibt. Hierbei ist die formschlüssige Umklammerung des Hakenteils am Querrohr des Schwenkrahmens der Befestigung der Verriegelung am Grundrahmen natürlich abgewandt.

Weiterhin wird bevorzugt, wenn an der Verriegelung ein weiterer, elastisch federnder Haken vorgesehen ist, welcher sich in der gleichen Richtung erstreckt wie der Hakenteil, diesem jedoch in Richtung Schwenkachse des Verriegelungshakens vorgelagert ist. Dieser federnde Haken unterstützt zum einen den Verriegelungsvorgang selbst, verhindert das unbeabsichtigte Entriegeln und erleichtert das beabsichtigte Entriegeln dadurch, daß er die Verriegelung in entriegelter Stellung oben hält, so daß eine einarmige Entriegelung ermöglicht wird, was insbesondere bei mindestens zwei Verriegelungen vorteilhaft ist. Der federnde zusätzliche Haken kann einstückig aus dem Material (z.B. Kunststoff) der Verriegelung vorgesehen sein, oder aber daran festgelegt sein und aus einem anderen Material (z.B. Federstahl) bestehen.

Weiterhin ist es bevorzugt vorgesehen, wenn die Verriegelung eine Hülse als Lagerelement besitzt, in welche ein Befestigungselement für die Befestigung an den vertikalen Rohren des Grundrahmen eingreift. Weiterhin wird bevorzugt, wenn diese Befestigungshülse in einem entsprechenden Lager einer geschlitzten Hülse schwenkbar gelagert ist, welche geschlitzte Hülse auf den Rohrrahmen des Grundrahmens aufgebracht ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:
Fig. 1: eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters;

Fig.2: eine vergrößerter Darstellung des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters gemäß Figur 1 im Bereich der Verriegelung;

Fig. 3: eine weitere vergrößerter Darstellung des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters 1 gemäß Figur 2;

Fig. 4: eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters im Teil-Längs-Schnitt im verriegelten Funktions-Zustand;

Fig. 5: den erfindungsgemäßen Fahrrad-Halter gemäß Figur 4 in entriegelter Stellung, jedoch in nichtverschwenkter Stellung des Schwenkrahmens;

Fig. 6: den erfindungsgemäßen Fahrrad-Halter gemäß den Figuren 4 und 5 zu

Beginn des Verriegeins;
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Fig. 7: den erfindungsgemäßen Fahrrad-Halter in einer Zwischenstellung des Verriegeins zwischen den Stellungen gemäß den Figuren 6 und 4.

In Figur 1 ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters 1 zu sehen. Dieser erfindungsgemäße Fahrrad-Halter 1 besteht im wesentlichen aus einem Grundrahmen 2, welcher über eine Schwenklagerung 4 mit einem Schwenkrahmen 3 um eine Schwenkachse 5 schwenkbar befestigt ist. Hierbei ist der Grundrahmen 2 mindestens teilweise mit dem Fahrzeugrahmen 21 bzw. anderen Teilen des Kraftfahrzeuges (Chassis, Anhängerkupplung, etc.) gefestigt.
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Gemäß Figur 1 ist der erfindungsgemäße Fahrrad-Halter 1 über den Grundrahmen 2 über dessen obere Befestigungsrohre mit dem Fahrzeugrahmen 21 an zwei verschiedenen Punkten verbunden. Die oberen Befestigungsrohre 8 sind in Stutzen 7, welche bevorzugt aus Kunststoff ausgeführt sind, in die unteren Befestigungsrohre des Grundrahmens 2 eingeführt und werden dort über entsprechende Befestigungselemente oder über eine Selbstklemmung dort gesichert. Weiterhin ist eine Befestigung des Querrohres 10 an den Stutzen 7

vorgesehen, welches Querrohr 10 etwa mittig einen nicht näher dargestellten Greifer 13 aufweist, welcher zur Halterung des oder der Fahrradrahmen im oberen Bereich (z. B. Oberrohr) dient. Der Greifer 13 selbst ist über eine an sich bekannte Klemmeinrichtung mit dem Querrohr verbunden.
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Im unteren Bereich der unteren, etwa vertikalen Befestigungsrohre 9 sind etwa horizontale, sich in Längsrichtung erstreckende Längsstreben 12 einstückig daran angebracht, welche Längsstreben 12 über eine Querverbindung in Form eines unteren Querrohres 11 ebenfalls einstückig miteinander verbunden sind.

Somit besteht der Grundrahmen 2 im wesentlichen aus einem im wesentlichen symmetrischen, in drei Dimensionen gebogenen Rohr 9, 12, 11, wobei im oberen Bereich die beiden vertikalen Befestigungsrohre 9 über ein separates oberes Querrohr 10 miteinander verbunden und versteift sind.

Der Schwenkrahmen 3 besteht ebenfalls im wesentlichen aus einem dreidimensional gebogenen Rohr, insbesondere aus Aluminium, und besitzt in der Funktions-Stellung gemäß Figur 1 zwei in Längsrichtung sich erstreckende, horizontale Längsstreben 17 mit freiem Ende und sich jeweils daran anschließende, schräg nach oben hin verlaufende Verbindungsstreben 18, welche über eine horizontale Querstrebe 16 miteinander verbunden sind.

Auf den beiden Längsstreben 17 des Schwenkrahmens 3 sind eine innere 14 und eine äußere Schiene 15 zur Aufnahme der Laufräder der Fahrräder aufgelegt und dort befestigt.

Die Verschwenkung des Schwenkrahmens 3 zum fahrzeugfesten Grundrahmen 2 wird über die Schwenklagerung 4 erreicht, wobei die Verschwenkung um die Schwenkachse 5 in den Schwenkrichtungen 42 und 43 erfolgt.
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Der Schwenkrahmen 3 kann also über die Schwenklagerung 4 um die Schwenkachse 5 geschwenkt werden, welche gleichzeitig die Verbindung zwischen

den beiden Rahmen 2 und 3 im Bereich der Verbindungsstreben 18 und den unteren Befestigungsrohren 2 herstellt.

In der Funktions-Stellung gemäß der Figur 1 ist das Querrohr 16 des Schwenkrahmens 3 im Bereich der Verbindungsstreben 18 nahe an den unteren Befestigungsrohren 9 angeordnet, was dahingehend ausgenutzt wird, daß dort die erfindungsgemäße Verriegelung 6 vorgesehen ist.

Figur 2 zeigt nun den erfindungsgemäßen Fahrrad-Halter 1 gemäß Figur 1 in einer vergrößerten Darstellung im Bereich der Verriegelung 6. Dort werden wieder gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Insbesondere ist in Figur 2 deutlicher dargestellt, daß der Grundrahmen 2 und der Schwenkrahmen 3 im Bereich der Verbindungsstrebe 18 des Schwenkrahmens 3 und dem vertikalen unteren Befestigungsrohr 9 des Grundrahmens 2 über ein Befestigungselement 19 erreicht wird, welches ein Verschwenken um die Schwenkachse 5 in den Schwenkrichtungen 42 und 43 ermöglicht.

Von diesem Befestigungselement 19 durchdrungen befinden sich zwischen den beiden Rohren 9 und 18 zwei Kunststoff-Lagerhalbschalen 20, welche derart geformt sind, daß sie auf der rohrzugewandten Seite sich an die Rohrwandung entsprechend anschmiegen und auf der, dem anderen Lager zugewandten Seite eine etwa planare Gleitfläche besitzen, was die Verschwenkung im Hinblick auf die Reibwerte erleichtert.

Weiterhin ist in Figur 2 deutlich zu sehen, daß die Verriegelung 6 aus einem Verriegelungshaken 22 besteht, welcher über eine Verriegelungshülse 23 an den Grundrahmen 2 mittels des Befestigungselementes 24 angelenkt ist und dort um die Drehachse 25 verschwenkt werden kann.

t Auch Figur 2 zeigt den Fahrrad-Halter 1 in seiner Funktions-Stellung, wobei eine Verriegelung der beiden Rahmen 2 und 3 zueinander mittels der Verriegelung 6 durchgeführt wird, so daß der Verriegelungshaken 22 formschlüssig rastend

teilweise um die Querstrebe 16 des Schwenkrahmens 3 sich anschmiegt und auf der anderen Seite schwenkbar an dem unteren Befestigungsrohr 9 des Grundrahmens 2 befestigt ist.

Figur 3 zeigt nun eine weitere Vergrößerung des erfindungsgemäßen Fahrrad-Halters 1 im Bereich der Verriegelung 6, wobei wieder gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 und 2 bezeichnet sind.

Hier ist insbesondere zu sehen, daß die Verriegelung aus der Verriegelungshülse 23 und dem Verriegelungshaken 22 besteht, welcher wiederum im wesentlichen aus einem Schaft 27 und einem Hakenteil 28 besteht, wobei der Schaft 27 auf der einen Seite eine Lagerbuchse 26 aufweist, zur Lagerung des Befestigungselementes 24 auf dem Grundrahmen 2. Das Hakenteil 28 weist zum einen äußere Hakenflächen 30 und äußere Nockenflächen 31, sowie innere Hakenflächen 29 auf.
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Die innere Hakenfläche 29 dient zur formschlüssigen Umgreifung der Querstrebe 16 des Schwenkrahmens 3, wohingegen die äußeren Nockenflächen 31 zur automatischen Verriegelung während des Hochschwenkens des Schwenkrahmens 3 auf den Grundrahmen 2 dient. Auf diesen Nockenflächen 31 verschwenkt dann der Verriegelungshaken 22 bei Aufgleiten auf dem Querrohr 16 des Schwenkrahmens 3 nach oben hin in Schwenkrichtung 45 und fällt dann aufgrund der Schwerkraft in die Stellung gemäß der Figur 3 in Schwenkrichtung 44 zurück.

Zwischen der Lagerbuchse 26 des Verriegelungshakens 22 und der Verriegelungshülse 23 an dem unteren Befestigungsrohr 9 des Grundrahmens 2 befindet sich ein hakenseitiger Stift 32, welcher in eine hülsenseitige Nut 33 eingreift.

Somit wird gewährleistet, daß das Hakenteil 22 lediglich einen gewissen Winkelbereich 46 (z. B. 90°) verschwenken kann und somit das automatische Verriegeln während des automatischen Hochschwenkens des Schwenkrahmens 3 zum Grundrahmen 2 gewährleistet ist.

Den oberen Anschlag für den Stift 32 in der Nut 33 bildet die obere Anschlagfläche 34, so daß ein Durchdrehen des Verriegelungshakens 22 dadurch verhindert wird.

Die Verriegelungshülse 23 ist als keine vollständige Hülse ausgebildet, sondern besitzt einen recht breiten Längsschlitz, so daß die Hülse 23 lediglich etwa um 270° eine Mantelfläche besitzt, was zur besseren Montage dieser Verriegelungshülse 23 auf dem zugehörigen Befestigungsrohr 9 dient.

Weiterhin ist in Figur 3 ein elastisch federnder Federfinger 36 zu sehen, welcher mehrere Funktionen aufweist, wie in den Figuren 4 bis 7 noch näher beschrieben wird. Dieser Federfinger 36 legt sich auf der äußeren Rohrwandung des Querrohres 16, auf der dem Hakenteil 28 gegenüberliegenden Fläche, an und bildet dort quasi ein Widerlager.

In den Figuren 4 bis 7 sind nun verschiedene Verriegelungsschritte dargestellt, wobei in der Figur 4 die verriegelte Funktions-Stellung dargestellt ist und in der Figur 6 die entriegelte Stellung zu Beginn des Verriegeins. In den Figuren 4 bis 7 sind wiederum gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen wie in den zuvor beschriebenen Figuren 1 bis 3 bezeichnet.

Insbesondere soll in den Figuren 4 bis 7 die Funktion des Federfingers 36 und der äußeren Nockenflächen 31 dargestellt werden.

In den Figuren 4, 5 und 7 ist der Federfinger 36 besonders gut zu sehen, welcher im wesentlichen aus einem Fingerschaft 37 besteht, welcher im Bereich des Schaftes

27 des Verriegelungshakens 22 sich etwa in der gleichen Richtung wie das Hakenteil

28 erstreckt, nämlich zum Querrohr 16 des Schwenkrahmens 3 hin. An diesen Schaft 37 des Federfingers 36 schließt sich ein Bogenteil 38 an, welches in einer Fingerspitze 39 mündet.

Dieses Bogenteil 38 ist im wesentlichen aus einer ersten äußeren Bogenfläche 40 und einer zweiten äußeren Bogenfläche 41 zusammengesetzt, welche entgegengesetzt gebogen sind und unterschiedliche Funktionen besitzen.

So ist in Figur 4 dargestellt, daß die zweite äußere Bogenfläche 41, welche sich nahe des Schaftes 37 befindet, für die Halterung des Hakenteils 22 am Querrohr 16 dient und ein unbeabsichtigtes Entrasten der Verriegelung entgegen der Schwerkraft verhindert. Gemäß Figur 7 dient die erste äußere Bogenfläche 40 dazu, den Verriegelungsvorgang einzuleiten durch richtiges führen des Federfingers 36 um das Querrohr 16 herum. Hierbei ist die erste äußere Bogenfläche 40 nahe der Fingerspitze 39 angeordnet.

Diese Fingerspitze 39 dient gemäß Figur 5 dem Zweck, den Verriegelungshaken 22 nach dessen Entriegelung vom Querrohr 16 beabstandet zu halten, so daß auch der zweite (und evtl. vorhandene andere) Verriegelungshaken 22 durch eine Einhandbedienung gelöst werden kann, ohne daß der erste Verriegelungshaken 22 wieder verrastet. Wenn beide Verriegelungshaken 22, wie in Figur 5 dargestellt, entriegelt sind, kann dann der Schwenkrahmen 3 nach oben hin auf den Grundrahmen 2 verschwenkt werden und dort entsprechend festgelegt werden.

In Figur 6 ist noch dargestellt, daß die äußeren Nockenflächen 31 dazu dienen, den ersten Schritt des Verriegelungsvorgangs einzuleiten, so daß bei Verschwenken des Schwenkrahmens 3 vom Grundrahmen 2 in die Funktions-Stellung das Querrohr 16 des Schwenkrahmens 3 auf den äußeren Nockenflächen 31 des Verriegelungshakens 22 aufläuft und somit den Verriegelungshaken 22 nach oben hin abhebt, so daß die Stellung gemäß Figur 7 erreicht wird. ,

Bei weiterer Schwenkung des Schwenkrahmens 3 in die Funktions-Stellung wird der Federfinger 36 elastisch verbogen, so daß der Spalt 47 zwischen dem Federfinger 36 und dem Hakenteil 28 gleich groß wird, wie der Rohrdurchmesser des Querrohres 16. Sodann fällt der Verriegelungshaken 22 aufgrund der Schwerkraft zurück, so daß das Querrohr 16 vom Verriegelungshaken 22 teilweise formschlüssig umgriffen wird.

• ·

Dies ist in Figur 4 dargestellt, wo eine formschlüssige Umgreifung des Querrohres 16 durch den Verriegelungshaken 22 mittels des Hakenteils 28 auf der einen Seite und auf der anderen Seite mittels des Federfingers 36, insbesondere durch dessen zweite äußere Bogenfläche 41 dargestellt ist. Weiterhin liegt das Querrohr 16 dann am Schaft 27 auf. Der Federfinger 36 ist nun nicht mehr gespannt, sichert jedoch die Verrieglung vor dem Entriegeln dadurch, daß der Spalt 47 zwischen Federfinger 36 und Hakenteil 28 kleiner ist, wie der Rohrdurchmesser des Querrohres 16.

Diese Funktion des Hochhebens und/oder des Fallens des Verrieglungshakens 22 kann durch eine elastische Feder unterstützt werden, insbesondere das Hinunterfallen des Verriegelungshakens 22 beim Verriegeln, welches sonst durch Schwerkraft ausgelöst wird. Diese elastische Feder kann beispielsweise im Bereich der Drehachse 25, insbesondere zwischen Befestigungselement 24 und Lagerbuchse 26 des Verriegelungshakens 22 vorgesehen sein.

Im übrigen ist noch in den Figuren 4 und 6 die in der Beschreibung der Figuren 1 bis 3 erwähnte obere Anschlagfläche 34 zu sehen, wohingegen in den Figuren 5 und 7 die bislang nicht dargestellte untere Anschlagfläche 35 zu sehen ist, aufweichen der Stift 32 des Verriegelungshakens 22 aufläuft, wenn die beiden Rahmen 2, 3 außer Verriegelung geraten, wie in Figur 6 dargestellt ist. In Figur 6 ist also der Verriegelungshaken 22 in der untersten Stellung dargestellt, wobei der Stift 32 eben auf der unteren Anschlagfläche 35 aufliegt. Durch die obere 34 und die untere Anschlagfläche 35 ist also gewährleistet, daß der Verriegelungshaken 22 lediglich einen gewissen Winkelbereich 46 überfahren kann, so daß immer ein automatisches Verriegeln gewährleistet ist, ohne daß bewusst auf das Verriegeln geachtet werden muß.

Insgesamt wird bei der vorliegenden Erfindung ein Fahrrad-Halter 1 für die Heckmontage an Kraftfahrzeugen vorgeschlagen, welcher eine einfache Bedienung und eine erhöhte Sicherheit gewährleistet, durch Vorsehen eines oder mehrer Verriegelungen 6, welche eine rastende und formschlüssige Verriegelung zwischen den beiden Rahmen 2 und 3 zuverlässig gewährleisten, durch mindestens teilweise

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formschlüssiges Umgreifen, wodurch ein unbeabsichtigtes Lösen insbesondere während der Fahrt ausgeschlossen ist und zudem diese Verriegelung ohne größeres technisches Verständnis des Nutzers automatisch durchgeführt wird.

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17 Zeichnunqsleqende

	1	Fahrrad-Halter	30	25	Drehachse
5	2	Grundrahmen		26	Lagerbuchse von 22
	3	Schwenkrahmen		27	Schaft von 22
	4	Schwenklagerung		28	Hakenteil von 22
	5	Schwenkachse		29	innere Hakenfläche von 28
	6	Verriegelung	35	30	äußere Hakenfläche von 28
10	7	Stutzen		31	äußere Nockenfläche von 28
	8	obere Befestigungsohre von 2		32	Stift
	9	untere Befestigungsrohre von 2		33	Nut
	10	oberes Querrohr von 2		34	obere Anschlagfläche
	11	unteres Querrohr von 2	40	35	untere Anschlagfläche
15	12	Längsstreben von 2		36	Federfinger von 22
	13	Greifer		37	Schaft von 36
	14	innere Schiene		38	Bogenteil von 36
	15	äußere Schiene		39	Spitze von 36
	16	Querstrebe von 3	45	40	erste äußere Bogenfläche von 38
20	17	Längsstreben von 3		41	zweite äußere Bogenfläche von
	18	Verbindungsstreben von 3			38
	19	Befestigungselement von 4		42	Schwenkrichtung
	20	Lagerschalen von 4		43	Schwenkrichtung
	21	Fahrzeugrahmen	50	44	Schwenkrichtung
25	22	Verriegelungshaken von 6		45	Schwenkrichtung
	23	Verriegelungshülse von 6	46	Schwenkwinkel
	24	Befestigungs- und Lagerelement	47	Spalt

Claims (20)

1. Verriegelung (6) an einem Fahrrad-Halter (1) für die Heckmontage an Kraftfahrzeugen, wobei der Fahrrad-Halter (1) einen mit dem Kraftfahrzeug verbindbaren Grundrahmen (2) und einen daran über eine Schwenklagerung (4) schwenkbar angebrachten Schwenkrahmen (3) beinhaltet, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundrahmen (2) und/oder dem daran schwenkbar befestigten Schwenkrahmen (3) des Fahrrad-Halters (1) mindestens eine Verriegelung (6) schwenkbar angelenkt ist, welche Verriegelung (6) in der bestimmungsgemäßen Funktions-Stellung des Fahrrad-Halters (1) mindestens Teile des jeweiligen anderen Rahmens (2 oder 3) lösbar mindestens teilweise hintergreift, so daß die beiden Rahmen (2 und 3) nahezu keine Relativbewegung zueinander vollziehen können.

2. Fahrrad-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (6) den jeweiligen Teil des anderen Rahmens (2 oder 3) mindestens teilweise formschlüssig rastend umgreift.

3. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hintergriffene bzw. umgriffene Teil das Querrohr (16) des Schwenkrahmens (3) und/oder das untere Befestigungsrohr (9) des Grundrahmens (2) darstellt.

4. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der auf das Kraftfahrzeug montierten Stellung das Querrohr (16) des Schwenkrahmens (3) etwa horizontal quer und die unteren Befestigungsrohre (9) des Grundrahmens (2) etwa vertikal verlaufen.

5. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundrahmen (2) im oberen und unteren Bereich mit dem Fahrzeug (21) fest verbunden ist.

6. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Funktions-Zustand die Verriegelung (6) im Kreuzungsbereich der vertikalen unteren Befestigungsrohre (9) des Grundrahmens (2) mit dem horizontalen Querträger (16) des Schwenkrahmens (3) befindet.

7. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verriegelungen (6) vorgesehen sind.

8. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (6) einen Verriegelungshaken (22) beinhaltet, welcher ein Befestigungs- und Lagerelement (24) zur Anlenkung am Rahmen (2 oder 3) und ein Hakenteil (28) mit innerer Hakenfläche (29) für das Hintergreifen bzw. Umgreifen der Rahmen (2 oder 3) besitzt.

9. Fahrrad-Halter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenteil (28) weiterhin mindestens eine äußere Nockenfläche (31) besitzt, welche das automatische Verriegeln ermöglicht.

10. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Hakenteil (28) des Verrieglungshakens (22) einen Winkel von mehr als 90° bildet.

11. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen Befestigungs- und Lagerelement (24) und ein Hakenteil (28) ein im wesentlichen gerade ausgebildeter Schaft (27) befindet.

12. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (6) eine Verriegelungshülse (23) beinhaltet, welche auf dem jeweiligen Rohr (9 oder 16) aufgebracht ist.

13. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshaken (22) eine Begrenzung des Schwenkwinkels (46) bezüglich des Schwenkens um die Drehachse (25) besitzt.

14. Fahrrad-Halter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der begrenzte Schwenkwinkel (46) des Verriegelungshakens (22) etwa 90° beträgt und sich etwa zwischen der Vertikalen und der Horizontalen im Funktions- Zustand des am Fahrzeug (21) montierten Fahrrad-Halters (1) verläuft.

15. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzung des Schwenkwinkels (46) mittels eines Stiftes (32) bewirkt wird, welcher in eine entsprechende Nut (33) mit einer oberen (34) und einer unteren Anschlagfläche (35) eingreift.

16. Fahrrad-Halter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (32) sich in dem Verriegelungshaken (22) und die Nut (33) sich in der Verriegelungshülse (23) befinden oder umgekehrt.

17. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Funktions-Stellung des Fahrrad-Halters (1) die Drehachse (25) des Verriegelungshakens (22) oberhalb des Querrohres (16) des Schwenkrahmens (3) befindet und sich das Hakenteil (28) etwa in vertikaler Ebene nach unten in Richtung Querrohr (16) erstreckt.

18. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 8 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verriegelungshaken (22) ein weiterer, elastisch federnder Fingerhaken (36) vorgesehen ist, welcher sich in der gleichen Richtung erstreckt wie der Hakenteil (28), diesem jedoch in Richtung Schwenkachse (25) vorgelagert ist.

19. Fahrrad-Halter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Verrieglungshaken (22) und Federfinger (36), im Bereich deren freien Enden, ein minimaler Spalt (47) definiert ist, welcher im Ruhezustand des Federfingers (36) kleiner ist, wie das zu hinter- bzw. umgreifende Rohr (9 oder 16).

20. Fahrrad-Halter nach einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshaken (22) und/oder die Verriegelungshülse (23) jeweils einstückig aus Kunststoff ausgebildet sind.