DE10018732A1 - Auswerfervorrichtung für eine Klappenanordnung, insbesondere eine Kraftfahrzeug-Heckklappenanordnung - Google Patents

Abstract

Zwecks Vermeidung einer zusätzlichen Auswerfervorrichtung für eine Kraftfahrzeug-Heckklappe (1), an der eine Öffnungshilfe (4) nach Art einer Gasfeder angreift, ist diese einenends über einen schwenkbar am Fahrzeugaufbau (3) oder an der Klappe (1) gelagerten zweiarmigen Hebel (6) angelenkt, der sich mit einem freien Ende (8) an einer Führungsbahn (10) an der Klappe (1) bzw. dem Aufbau (3) während der ersten Phase der Öffnungsbewegung der Klappe (1) abstützt. Die Angriffsstelle der Öffnungshilfe (4) am Hebel (6) ist so gewählt, daß diese den Hebel (6) während der ersten Phase der Öffnungsbewegung in eine Wirkstellung schwenkt, in der er in Richtung der Öffnungsbewegung weist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Auswerfervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Betrachtet man den bevorzugten Einsatzfall der Erfindung, nämlich bei einer Heckklappenanordnung für ein Kraftfahrzeug, so ist es bekannt, der um eine quer zum Fahrzeug verlaufende Schwenkachse schwenkbar angelenkten Klappe oder Haube eine Öffnungshilfe nach Art einer Gasfeder zuzuordnen, die so ausgelegt ist, daß sie im wesentlichen das Gewicht der geöffneten Klappe abzustützen in der Lage ist. Eine derartige Auslegung ist vor allem deshalb erforderlich, weil die Klappe gegen die Kraft der Öffnungshilfe von Hard in ihre Schließlage schwenkbar sein muß, so daß die von der Öffnungshilfe ausgeübte, in Richtung Öffnen der Klappe wirkende Kraft begrenzt sein muß.

Daher sind Lösungen bekannt - siehe die DE 197 58 130 A1 -, die eine zusätzliche, motorisch betriebene Vorrichtung zum Öffnen und Schließen der Klappe vorsehen; in der genannten Schrift enthält diese Vorrichtung einen elektromotorischen Spindelantrieb zur Verlagerung der Anlenkungsstelle einer Gasfeder am eigentlichen Fahrzeug. Bekannt sind auch - siehe die DE 197 56 198 A1 - pneumatisch arbeitende Kolben-Zylinder- Anordnungen zum Öffnen und Schließen eines Heckdeckels nach Betätigen eines entsprechenden Schalters. Gemeinsam ist diesem Stand der Technik der Nachteil, daß bei Ausfall dieser Vorrichtungen bzw. ihrer Energieversorgung ein Öffnen und Schließen der jeweiligen Klappe von Hand nicht möglich ist. Unerwünscht ist in vielen Fällen auch der zusätzliche Energiebedarf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Auswerfervorrichtung zu schaffen, die während der entscheidenden Öffnungsphase, nämlich während des Beginns der Öffnungsbewegung der jeweiligen Klappe (worunter im Rahmen der Erfindung auch ein Deckel zu verstehen ist) die Öffnungsbewegung ohne zusätzlichen Fremdenergiebedarf praktisch allein hervorruft, so daß diese Vorrichtung als Auswerfervorrichtung zu bezeichnen ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmaien des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Im Prinzip löst die Erfindung die definierte Aufgabe also in besonders einfacher Weise dadurch, daß nach Freigabe der Klappe zur Öffnungsbewegung durch Entriegeln derselben die Öffnungshilfe, also in der Regel eine Gasdruckfeder, einen schwenkbaren zweiarmigen Hebel in eine Position verschwenkt, in der er unter Abstützung sowohl an der Klappe als auch am Fahrzeugaufbau den Abstand zwischen beiden und damit den Schwenkwinkel zwischen ihnen zu vergrößern sucht. Eine Zufuhr von Fremdenergie für diesen Auswerfvorgang, d. h. für die Erhöhung des Öffnungskomforts, erübrigt sich, da die Energie für diese Schwenkbewegung des zweiarmigen Hebels in der Öffnungshilfe gespeichert ist. Die zweckmäßigerweise durch zumindest einen Anschlag vorgegebene Endlage des Hebels ist so gewählt, daß er durch Drücken der Klappe in ihre Schließlage leicht wieder in seine Ausgangsposition verschwenkt werden kann, in der er auf die Klappe allenfalls eine vernachlässigbare Kraft in Richtung Öffnungsbewegung der Klappe ausübt.

Die erfindungsgemäße Auswerfervorrichtung bewirkt also zunächst lediglich eine teilweise Öffnung der Klappe; die weitere Öffnungsbewegung erfolgt dann von Hand mit Unterstützung der Öffnungshilfe oder allein unter der Wirkung derselben, die wiederum im wesentlichen im Hinblick auf die Abstützung des Gewichts der Klappe in ihren verschiedenen Öffnungsstellungen ausgelegt ist. Während dieser weiteren Öffnungsbewegung hebt der Hebel von seiner Führungsbahn ab, auf der er zweckmäßigerweise unter Zwischenschaltung reibungsmindernder Rollen oder eines Gleitstücks während seiner Schwenkbewegungen gleitet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, die vier Ausführungsformen in einem Längsschnitt durch ein Fahrzeugheck wiedergibt, wobei die Figuren ungerader Zählung sich auf die Verhältnisse bei geschlossener Heckklappe, dagegen die Figuren gerader Zählung sich auf die Verhältnisse bei teilgeöffneter Heckklappe beziehen.

Betrachtet man zunächst das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2, so erkennt man bei 1 eine übliche und daher im einzelnen nicht zu beschreibende Heckklappe, die bei 2 in üblicher und daher ebenfalls nicht im einzelnen gezeichneter Weise um eine querverlaufende horizontale Schwenkachse schwenkbar am eigentlichen Fahrzeug 3 befestigt ist. Dieses Fahrzeug bzw. der Fahrzeugaufbau 3 stellt also gleichsam ein Gehäuse mit einer nach hinten (in den Figuren nach links) weisenden Öffnung dar, der die Heckklappe 1 zugeordnet ist. Der Heckklappe 1 ist als Öffnungshilfe die Gasdruckfeder 4 üblicher Konstruktion zugeordnet, die mit ihrem unteren Ende an der Heckklappe 1 angelenkt ist, während ihr oberes Ende 5 indirekt am Fahrzeugaufbau 3 angelenkt ist, und zwar über den zweiarmigen Hebel 6. Dieser ist in diesem Ausführungsbeispiel in einem mittleren Längenbereich bei 7 schwenkbar am Fahrzeugaufbau 3 gelagert, während sein in Fig. 1 nach oben, dagegen in Fig. 2 nach links weisendes freies Ende 8, das mit der Rolle 9 bestückt ist, sich auf der klappenseitigen Führungsbahn 10 abstützt.

Betrachtet man zunächst anhand Fig. 1 die Verhältnisse bei geschlossener Heckklappe 1, so weisen die Gasdruckfeder 4 und der Hebel 6 im wesentlichen in senkrechte Richtung, so daß die sich zu verlängern suchende Gasdruckfeder 4 auch über den Hebel 6 praktisch keine Öffnungskraft über die Führungsbahn 10 auf die Heckklappe 1 ausübt. Sobald aber die Heckklappe 1 zur Öffnungsbewegung freigegeben ist, beispielsweise durch Entriegeln eines Verschlusses, erfolgt durch die Kraft der Gasdruckfeder 4 eine Verschwenkung des Hebels 6 in der Darstellung entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß dieser mit der Rolle 9 über die Führungsbahn 10 die Heckklappe 1 in die in Fig. 2 wiedergegebene teilgeöffnete Stellung verschwenkt. Die Schwenkbewegung des Hebels 6 wird durch den fahrzeugseitigen Anschlag 11 begrenzt. Wird nunmehr von Hand die Klappe 1 weiter geöffnet, d. h. in der Darstellung der Fig. 2 weiter im Uhrzeigersinne verschwenkt, so wird diese Öffnungsbewegung zumindest im Rahmen des Auffangens des Gewichts der Klappe 1 durch die Gasdruckfeder 4 unterstützt, wobei die Führungsbahn 10 von der Rolle 9 und damit von dem Hebel 6 abgehoben wird.

Beim von Hand erfolgenden Schließen der Heckklappe 1 ergibt sich der umgekehrte Bewegungsablauf: Da durch den Anschlag 11 der Hebel 6 in seiner Öffnungsstellung (Fig. 2) schräg nach oben weist, kann er über die Führungsbahn 10 wieder in seine Schließstellung gemäß Fig. 1 gedrückt werden.

Auch in dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist der Heckklappe 30 eine Gasfeder 31 zugeordnet, die mit ihrem unteren Ende aber an dem Fahrzeugaufbau 32 angelenkt ist, während ihr oberes Ende 33 an dem zweiarmigen Hebel 34 angreift, der wiederum in einem mittleren Längenbereich bei 35 schwenkbar gelagert ist, aber in diesem Ausführungsbeispiel an der Heckklappe 30. Demgemäß ist dem mit der Rolle 36 bestückten freien Ende des Hebels 34 hier fahrzeugseitig eine Führungsbahn 37 zugeordnet. Wie ein Vergleich der Fig. 3 und 4 zeigt, ist auch hier durch einen jetzt aber klappenseitigen Anschlag 38 die im wesentlichen waagerechte Öffnungsstellung des zweiarmigen Hebels 34 so definiert, daß dieser nicht genau horizontal, sondern etwas schräg verläuft und demgemäß beim Schließen der Heckklappe 30 wieder in seine Ruheposition gemäß Fig. 3 verschwenkbar ist.

Während in den beiden bisher behandelten Ausführungsbeispielen der zweiarmige Hebel 6 bzw. 34 der indirekten Anlenkung des oberen Endes 5 bzw. 33 der Gasdruckfeder 4 bzw. 31 diente, behandeln die in den Fig. 5 und 6 sowie 7 und 8 beschriebenen Ausführungen der Erfindung Konstruktionen, bei denen die unteren Enden der dort vorgesehenen Gasdruckfedern am zweiarmigen Hebel angreifen.

In den Fig. 5 und 6 ist die Heckklappe mit 50 und der Fahrzeugaufbau mit 51 bezeichnet. Gemäß Fig. 5 verlaufen die Gasdruckfeder 52 und der zweiarmige Hebel 53, an dem bei 54 das untere Ende 55 der Gasdruckfeder 52 angreift, im wesentlichen senkrecht. Der Hebel 53 übt deshalb nur eine geringe Kraft auf die klappenseitige Führungsbahn 56 aus. Das obere Ende der Gasdruckfeder 52 ist bei 57 (Fig. 6) an die Klappe 50 angelenkt.

Sobald die Klappe 50 zur Öffnungsbewegung freigegeben ist, schwenkt die Gasdruckfeder 52 den zweiarmigen Hebel 53, der bei 58 am Fahrzeugaufbau 51 gelagert ist, in der Darstellung entgegen dem Uhrzeigersinne, wobei der Hebel 53 durch Druck auf die klappenseitige Führungsbahn 56 die Klappe 50 in eine teilgeöffnete Stellung aufstößt. In Fig. 6 ist nun eine bereits weiter geöffnete Lage der Klappe 50 angenommen; man erkennt, daß das freie Ende des sich am Anschlag 59 abstützenden Hebels 53 nicht mehr auf der Führungsbahn 56 aufliegt.

Während in dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 der zweiarmige Hebel 53 am Fahrzeugaufbau 51 gelagert ist und das obere Ende der Gasdruckfeder 52 an der Klappe 50 angreift, sind diesbezüglich die Verhältnisse in dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7 und 8 umgekehrt: Der zweiarmige Hebel 70 ist bei 71 an der Heckklappe 72 gelagert, während die Gasdruckfeder 73 mit ihrem oberen Ende am Fahrzeugaufbau 74 schwenkbar gehalten ist. Das untere Ende 75 der Gasdruckfeder 73 greift in einem mittleren Längenbereich des Hebels 70 an diesem an, dessen freiem Ende fahrzeugseitig die Führungsbahn 76 zugeordnet ist. Der Anschlag 77 an der Klappe 72 dient wiederum der Sicherstellung einer definierten Öffnungslage (Fig. 8) des zweiarmigen Hebels 70, nämlich so, daß er schräg verläuft und durch Aufbringen einer manuellen Schließkraft auf die Klappe 72 aus seiner Öffnungsposition gemäß Fig. 8 in seine Schließlage gemäß Fig. 7 zurückgeschwenkt wird. Unterstützt wird dies durch einen nichtlinearen Verlauf des Hebels.

Wie die Ausführungsbeispiele zeigen, ist mit der Erfindung eine Lösung des eingangs definierten Problems geschaffen, die in vorteilhafter Weise im Hinblick auf die jeweiligen Einsatzverhältnisse unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

Claims (6)

1. Auswerfervorrichtung für eine Klappenanordnung mit einer um eine Schwenkachse an einem Gehäuse zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung schwenkbaren Klappe, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Heckklappe, einer mit jeweils einem ihrer Erden an dieser und dem Gehäuse angelenkten Öffnungshilfe nach Art einer Gasfeder und einer Auswerferanordnung zur Beschleunigung einer ersten Phase der Öffnungsbewegung der Klappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswerfervorrichtung einen zweiarmigen Hebel (6) enthält, der in einer zur Schwenkachse (2) senkrechten Ebene schwenkbar an der Klappe (1) oder dem Gehäuse (3) gelagert ist, der sich mit einem freien Ende (8) auf einer Führungsbahn (10) an dem Gehäuse (3) bzw. der Klappe (1) während der ersten Phase der Öffnungsbewegung abstützt und an dem die Öffnungshilfe (4) derart angelenkt ist, daß sie während der ersten Phase der Öffnungsbewegung den Hebel (6) in eine Wirkstellung im wesentlichen in Richtung der Öffnungsbewegung der Klappe (1) weisend schwenkt, während der Hebel (6) bei in Schließstellung befindlicher Klappe (1) durch die Führungsbahn (10) im wesentlichen parallel zur Klappe (1) verlaufend in eine Ruhestellung geschwenkt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das am Hebel (6) angelenkte Ende (5) der Öffnungshilfe (4) das der Schwenkachse (2) der Klappe (1) nähere der beiden Enden der Öffnungshilfe (4) ist und an dem dem freien Ende (8) abgekehrten anderen Ende des Hebels (6) angelenkt ist, der in einem mittleren Längenbereich (bei 7) schwenkbar an der Klappe (1) oder dem Gehäuse (3) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das am Hebel (53) angelenkte Ende (55) der Öffnungshilfe (52) das der Schwenkachse der Klappe (50) fernere der beiden Enden der Öffnungshilfe (52) ist und an einem mittleren Längenbereich (bei 54) des Hebels (53) angelenkt ist, der mit seinem seinem freien Ende abgekehrten anderen Ende schwenkbar an der Klappe (50) bzw. dem Gehäuse (51) gelagert ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hebel (6) ein seine Wirkstellung definierender Anschlag (11) zugeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (6) in seiner Schwenkebene gekrümmt oder winkelförmig verläuft.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (8) des Hebels (6) mit einer Rolle (9) bestückt ist.