DE29700031U1

DE29700031U1 - Kraftstofförderaggregat

Info

Publication number: DE29700031U1
Application number: DE29700031U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1997-01-02
Filing date: 1997-01-02
Publication date: 1998-04-30
Anticipated expiration: 2007-01-03
Also published as: CN1083055C; CN1186904A

Description

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_;, ^- ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart

Kraftstofförderaggregat
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Kraftstofförderaggregat nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solches Kraftstofförderaggregat ist durch die DE-U 92 625 bekannt. Dieses Kraftstofförderaggregat weist einen Pumpenteil und einen elektrischen Antriebsmotor auf sowie wenigstens eine Masseanschlußleitung zum Antriebsmotor. Die Masseanschlußleitung ist an einem Anschlußelement des Kraftstofförderaggregats kontaktiert, das ein Kontaktelement aufweist, das an einem aus elektrisch leitfähigem Material bestehenden Gehäuseteil zur Anlage kommt. Es ist hierbei eine spezielle Ausbildung des Kraftstofförderaggregats und des Gehäuseteils erforderlich, um die Kontaktierung des Masseanschlusses am Gehäuseteil innerhalb des Kraftstofförderaggregats zu ermöglichen und diese Kontaktierung muß bereits beim Zusammenbau des Kraftstofförderaggregats erfolgen. Darüberhinaus ist das Kontaktelement nur auf einer kleinen Fläche am Gehäuseteil kontaktiert, so daß unter Umständen keine ausreichende Entstörung des Antriebsmotors erreicht ist.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Kraftstofförderaggregat mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß

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das Kontaktelement auf einfache Weise, ohne besondere Ausbildung des Kraftstofförderaggregats und auch nach dessen Zusammenbau an dessen Gehäuseteil angebracht werden kann.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Kraftstofförderaggregats angegeben. Die Ausbildung gemäß Anspruch 2 ermöglicht eine Anlage des Kontaktelements über eine relativ große Fläche, so daß eine ausreichende Entstörung des Antriebsmotors erreicht werden kann. Die Ausbildung gemäß Anspruch 5 ermöglicht eine einfache Halterung des Kontaktelements am Gehäuseteil, ohne daß das Gehäuseteil besondere Befestigungselemente aufzuweisen braucht.

Zeichnung

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung 0 näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein Kraftstofförderaggregat in einer perspektivischen Darstellung, Figur 2 das Kraftstofförderaggregat mit einem Kontaktelement gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in einem Querschnitt entlang Linie II-II in Figur 1, Figur 3 das Kraftstofförderaggregat in einem Querschnitt mit einer modifizierten Ausführung des Kontaktelements und Figur 4 das Kraftstofförderaggregat mit einem Kontaktelement gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel in einem Querschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in den Figuren 1 bis 4 dargestelltes Kraftstofförderaggregat 10 dient zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter zur Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs. Das Kraftstofförderaggregat 10 ist wie in in

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Figur 1 dargestellt beispielsweise in einem im Vorratsbehälter angeordneten Staubehälter 12 angeordnet und saugt aus diesem Kraftstoff an. Das Kraftstofförderaggregat 10 weist einen Pumpenteil 14 und einen elektrischen Antriebsmotor 16 auf, die in einem gemeinsamen Gehäuse 18 angeordnet sind, das zumindest teilweise aus elektrisch leitfähigem Material, insbesondere Metall, besteht. Das Gehäuse 18 kann beispielsweise ein rohrförmiges Gehäuseteil 20 aufweisen, das aus elektrisch leitfähigem Material, insbesondere Metall besteht und das an seinen beiden Enden jeweils mit einem Deckel 22 bzw. 24 verschlossen ist. Der Deckel 22 verschließt dabei das Gehäuseteil 20 an dem Ende, an dem der Pumpenteil 14 angeordnet ist.

Der Deckel 24 verschließt das Gehäuseteil 20 an dem Ende an dem der Antriebsmotor 16 angeordnet ist. Der Deckel 24 kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen und an diesem ist ein Druckstutzen 26 angeordnet, durch den vom Pumpenteil 14 geförderter Kraftstoff aus dem Kraftstofförderaggregat 10 austritt und über eine Kraftstoffleitung 28 zur Brennkraftmaschine gelangt. Am Deckel 24 sind außerdem zwei elektrische Anschlußelemente 30,32 angeordnet, die mit den Bürsten des Antriebsmotors 16 verbunden sind. Die Anschlußelemente 30,32 können beispielsweise als Steckstifte , ausgebildet sein, auf die ein Steckerteil 34 aufsetzbar ist, mit dem elektrische Anschlußleitungen 36,38 verbunden sind, die zu einer Spannungsquelle führen. Mit dem Anschlußelement 30 ist dabei die zum Pluspol der Spannungsquelle führende Anschlußleitung 36 verbunden und mit dem Anschlußelement 32 0 ist die zum Minuspol bzw. Masseanschluß der Spannungsquelle führende Anschlußleitung 3 8 verbunden.

Von der Masseanschlußleitung 38 zweigt eine Leitung 40 ab, die zu einem Kontaktelement 42 führt, das an der Außenseite des Gehäuseteils 20 gehalten ist und an diesem anliegt. Die

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Leitung 40 kann mittels einer Crimpverbindung 44 mit der Masseanschlußleitung 3 8 verbunden sein oder mittels anderer bekannter Verbindungselemente. Die Leitung 40 kann an ihrem Ende ein Steckerteil 46 aufweisen, das mit einem Steckanschluß 48 des Kontaktelements 42 zusammenfügbar ist.

Das Kontaktelement 42 ist beispielsweise wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt als ein geschlossener Ring ausgebildet, der auf das Gehäuseteil 20 aufgeschoben ist und dieses somit über dessen gesamten Umfang umgibt. Vom Kontaktelement 42 steht an einer Stelle seines Umfangs der Steckanschluß 48 ab, der beispielsweise etwa tangential angeordnet sein kann und als Flachsteckstift ausgebildet sein kann. Der Steckanschluß 48 kann jedoch auch beliebig anders angeordnet sein, um diesen unter den jeweiligen Einbaubedingungen des Kraftstofförderaggregats 10 im Staubehälter 12 unterzubringen. Das Kontaktelement 42 besteht aus elektrisch leitfähigem Material, insbesondere Metall, und ist auf dem Gehäuseteil 20 festgeklemmt, so daß es möglicht über seinen 0 gesamten Umfang an der Außenseite des Gehäuseteils 20 anliegt.

Das Kontaktelement 42 kann beispielsweise wie bekannte Klemmschellen und wie in Figur 2 dargestellt einen oder , mehrere nach außen abstehende Ausbuchtungen 50 aufweisen, die nach dem Aufschieben des Kontaktelements 42 auf das Gehäuseteil 20 mittels einer Zange zusammengequetscht werden können, wodurch der Umfang des Kontaktelements 42 verringert wird und das Kontaktelement 42 auf dem Gehäuseteil 20 0 festgeklemmt wird. Das Kraftstofförderaggregat 10 kann im Staubehälter 12 wie in Figur 1 dargestellt mittels eines Halteelements 60 gehalten sein, das beispielsweise wenigstens einen am Gehäuse 18 des Kraftstofförderaggregats 10 angreifenden Arm 62 aufweist. Dabei kann das Kontaktelement 42 derart am Gehäuseteil 20 angeordnet sein,

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daß der Arm 62 des Halteelements 60 durch die Ausbuchtung 50 hindurchtritt.

Alternativ kann das Kontaktelement 42 auch wie eine Schraubklemmschelle und wie in Figur 3 dargestellt ausgebildet sein, wobei eine Klemmschraube 52 vorgesehen ist, die sich mit ihrem Kopf an einem Umfangsende des Kontaktelements 42 abstützt und die in einen Abschnitt des anderen Umfangsendes mit einem Innengewinde eingeschraubt ist oder auf die eine sich am anderen Umfangsende abstützende Mutter 54 aufgeschraubt ist. Das Kontaktelement 42 weist dabei zunächst einen größeren Umfang als das Gehäuseteil 20 auf und wird auf dieses aufgeschoben und nachfolgend wird beim Anziehen der Klemmschraube 52 der Umfang des Kontaktelements 42 verringert, so daß es auf dem Gehäuseteil 20 festgeklemmt wird. Alternativ zu den vorstehenden Ausführungen kann das Kontaktelement 42 auch federnd aufweitbar sein, wobei es in seinem Ausgangszustand einen kleineren Umfang aufweist als das Gehäuseteil 20 und das Kontaktelement 42 beim Aufschieben auf das Gehäuseteil 20 federnd aufgeweitet wird und auf dem Gehäuseteil 20 durch seine federnde Vorspannung gehalten wird.

Alternativ zur vorstehend beschriebenen Ausbildung des , Kontaktelements 42 in Form eines geschlossenen Rings kann das Kontaktelement 42 auch gemäß einem in Figur 4 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel in Form eines Ringabschnitts ausgebildet sein, wobei es sich dann nicht über den gesamten Umfang des Gehäuseteils 20 erstreckt sondern entsprechend nur über einen Teil des Umfangs. Sofern sich das Kontaktelement 42 dabei über mehr'als den halben Umfang des Gehäuseteils 20 erstreckt kann es direkt auf dem Gehäuseteil 20 festgeklemmt sein, wobei es selbst durch entsprechende federnde Vorspannung auf dem Gehäuseteil 20 5 gehalten wird. Das Kontaktelement 42 kann sich auch über

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einen kleineren Teil des Umfangs des Gehäuseteils 20 erstrecken und es kann zu dessen Halterung am Gehäuseteil 20 auch ein zusätzliches Befestigungselement 56 vorgesehen sein, das beispielsweise in Form eines Klemmrings ausgebildet sein kann. Das Kontaktelement 42 kann auch eine beliebige Außenform aufweisen, wobei dessen dem Gehäuseteil 2 0 zugewandte Seite dem Umfang des Gehäuseteils 20 angepaßt ist, so daß sich eine möglicht großflächige Anlage des Kontaktelements 42 am Gehäuseteil 20 ergibt.

Bei den vorstehend erläuterten Befestigungsmöglichkeiten des Kontaktelements 42 am Gehäuseteil 20 mittels Klemmverbindung brauchen am Gehäuseteil 20 selbst keine besonderen Vorkehrungen für die Halterung des Kontaktelements 42 getroffen zu werden brauchen. Das Kontaktelement 42 kann wenn erforderlich nachträglich auf dem Gehäuseteil 20 angeordnet werden.

Claims

R. 31191 21.11.96 Gu/Br 5 ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart Ansprüche

1. Kraftstofförderaggregat mit einem Pumpenteil (14), mit einem elektrischen Antriebsmotor (16), mit einem den Antriebsmotor (16) zumindest teilweise umgebenden Gehäuseteil (20) aus elektrisch leitfähigem Material und mit wenigstens einer Masseanschlußleitung (38) zum Antriebsmotor

(16) , die über wenigstens ein Kontaktelement (42) am Gehäuseteil (20) kontaktiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) an der Außenseite des Gehäuseteils (20) kontaktiert und gehalten ist.

2. Kraftstofförderaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) das Gehäuseteil (20) auf wenigstens einem Teil von dessen Umfang umgibt und an diesem anliegt.

; 3. Kraftstofförderaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) zumindest ringabschnittsförmig ausgebildet ist.

4. Kraftstofförderaggregat nach Anspruch 3, dadurch

0 gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) in Form eines geschlossenen Rings ausgebildet ist.

5. Kraftstofförderaggregat nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement

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(42) durch eine Klemmverbindung auf dem Gehäuseteil (20) gehalten ist.

6. Kraftstofförderaggregat nach Anspruch 5, dadurch

gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) wenigstens eine Ausbuchtung (50) an seinem Umfang aufweist, die zur Halterung des Kontaktelements (42) zusammenquetschbar ist.

7. Kraftstofförderaggregat nach Anspruch 5, dadurch

gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (42) mittels einer Klemmschraube (52) auf dem Gehäuseteil (20) befestigbar ist,