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DE29700867U1 - Als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichnungsschilder

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Priority date: 1997-01-28
Filing date: 1997-01-28
Publication date: 1997-03-13
Anticipated expiration: 2007-01-29

Description

Als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichnungsschilder

Die Neuerung betrifft eine als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges. Der Behälter dient insbesondere zur Aufnahme von Werkzeugen, die in den Wintermonaten vor dem Start des Fahrzeuges benötigt werden, wie Besen, Kratzer, Schloßenteiser usw..

In den Wintermonaten ist ein im Freien abgestelltes Fahrzeug häufig nicht sofort einsatzbereit. Frisch gefallener Schnee oder vereiste Scheiben machen vor Antritt der Fahrt den Einsatz von Werkzeugen erforderlich, um eine einwandfreie Sicht herzustellen. Diese Werkzeuge befinden sich im allgemeinen im Fahrzeug, das heißt, das verschneite Fahrzeug muß geöffnet werden, damit diese Werkzeuge entnommen werden können. Dabei kann ungewollt eine größere Menge Schnee in das Fahrzeug eindringen. Besonders erschwerend ist der Zugriff auf die Werkzeuge, wenn die Türschlösser eingefroren sind.

Die Aufgabe der Neuerung besteht darin, einen Behälter für die Werkzeuge außerhalb des Fahrzeuges zu schaffen, so daß das Fahrzeug erst geöffnet werden braucht, wenn es einsatzbereit ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Befestigungsvorrichtung für die Kennzeichenschilder gemäß den Schutzansprüchen als Behälter ausgebildet wird. 30

Es sind verschiedene Befestigungsvorrichtungen für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges bekannt. Diese

bestehen zumeist aus einem stabilen Kunststoff und sind wegen der länglichen Form der Kraftfahrzeugschilder durch Rippen verstärkt, wobei die Schilder auf dieser Kunststoffplatte befestigt werden.
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Um die Kennzeichenschilder schnell und unkompliziert montieren zu können, bestehen die Befestigungsvorrichtung vorwiegend aus einer Grundplatte, die an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, und aus einem daran schwenkbar angeordneten Deckrahmen, der das Kennzeichenschild aufnimmt. Der Deckrahmen wird mit kleinen Haken an der Grundplatte verriegelt.

Entsprechend Schutzanspruch 1 ist in der erfinderischen Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges, bestehend aus einer Grundplatte und einer Deckplatte, wobei die Grundplatte an der Fahrzeugkarosserie und die Deckplatte, in der das Kennzeichenschild angebracht ist, über Schwenkelemente an der Grundplatte befestigt ist, und die Deckplatte mit der Grundplatte verriegelbar ist, in der Grundplatte eine Vertiefung ausgebildet und die Deckplatte mit der Grundplatte leicht lösbar verriegelbar ist.

Die mit einer Vertiefung versehene Befestigungsvorrichtung dient als Behälter für Werkzeuge. Dieser kann eine feste Einteilung und Schappvorrichtungen zur Aufnahme der Werkzeuge für die Winterreinigung des Kraftfahrzeuges besitzen. Diese Werkzeuge können flache Schaber, Besen, Kratzer, Fläschchen mit Schloßenteiser usw. sein.

Vorteilhafterweise kann die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung an der Bodenfläche ein Steckraster besitzen, auf das eine beliebig einsetzbare Einteilung und Schnappvorrichtungen zur Aufnahme von Werkzeugen vorgenommen werden kann.

Besonders vorteilhaft wird die Ausführung der als Behälter ausgebildeten Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder von Kraftfahrzeugen, wenn am Boden der Vertiefung eine Klettplatte vorhanden ist und die Werkzeuge mit Klettstreifen ausgerüstet sind.

Zur Verriegelung zwischen der Grundplatte und der Deckplatte mit dem Kennzeichenschild kann ein Schloß vorhanden sein, das mit dem ersten Abschnitt des Zündschlüssels betätigt werden kann. Diese Ausführung besitzt den besonderen Vorteil, daß damit gleichzeitig eine Diebstahlsicherung des Kennzeichenschildes erreichbar ist.

0 Das Schloß sollte dabei mit einer Abdeckklappe versehen sein, damit kein Schmutz, Wasser oder Schnee in das Schloß eindringen kann.

Die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung kann zur Verriegelung zwischen der Grundplatte und der Deckplatte mit dem Kennzeichenschild auch Magnete oder verdeckte mechanische Verriegelungsvorrichtungen besitzen. Diese Verriegelungsvorrichtung kann mit einer Kerbe für die Betätigung durch eine Münze versehen sein. Damit ist ein unmittelbarer unkomplizierter Zugriff gesichert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die mit einer Vertiefung versehene Grundplatte der Befestigungsvorrichtung in die Kofferraumklappe des Kraftfahrzeuges integriert. Damit könnten gleichzeitig die Belastung der Befestigungsvorrichtung in der Waschanlage sowie die Verschmutzungsgefahr der Verriegelung der Befestigungsvorrichtung minimiert werden.

Mit der erfinderischen Lösung wird der Vorteil erreicht, daß die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges einen unmittelbaren Zugriff zu Werkzeugen für die Reinigung des Fahrzeuges im Winterbetrieb erlaubt. Es kann kein Schnee ungewollt in das Fahrzeug eindringen, da die Werkzeuge erreichbar sind, bevor das Fahrzeug geöffnet wird. Da das Schloß nur das erste Glied des Zündschlüssels aufnehmen muß, ist ein Einfrieren so gut wie ausgeschlossen. Da dieses Schloß vorteilhafterweise mit einer Abdeckklappe versehen ist, kann auch kein Schmutz, Schnee oder Wasser eindringen. Eine verdeckte Einrichtung mit einem Haken würde ebenfalls einen einfachen Zugriff ermöglichen.

Die erfinderische Lösung soll im folgenden anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert werden. In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet.

Fig. 1 zeigt die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges entsprechend der Erfindung mit einem seitlichen Schloß.

Fig. 2 zeigt die Innenansicht der als Behälter ausgebildeten Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges entsprechend der Erfindung.

Wie in Fig. 1 gezeigt wird, besteht die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges aus einer Grundplatte 1, die eine als Behälter dienende Vertiefung besitzt, und einer Deckplatte 2, in der das Kennzeichenschild 3 angebracht ist, wobei Grundplatte 1 und Deckplatte 2 durch ein Schloß 4 miteinander verriegelbar sind. Wie in dem ausgebrochenen Teil der Befestigungsvorrichtung erkennbar ist, sind in dem Behälter der Grundplatte 1 ein flacher Besen 5, und ein Kratzer 6 vorhanden. Es handelt sich dabei um solche Werkzeuge, die für die Herstellung der Fahrbereitschaft von Fahrzeugen im Winter im Handel angeboten werden.

In Fig. 2 wird die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges im aufgeklappten Zustand gezeigt. Es sind die mit der als Behälter dienenden Vertiefung versehenen Grundplatte 1, die Deckplatte2, das Kennzeichenschild 3, sowie die Inhalte Besen 5, Kratzer 6 und Flasche 10 mit z.B. Schloßenteiser erkennbar. Das Schloß 4 und die Schwenkelemente 7 zum Aufklappen der als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges sind schematisch angedeutet. Zum Arretieren der Werkzeuge sind einsteckbare Trennwände 8 und Schnappvorrichtungen 9 vorhanden.

Es kann entweder die vordere oder die hintere Befestigungsvorrichtungen für Kennzeichen als Behälter

ausgebildet sein. Da die entsprechenden darin aufzunehmenden Werkzeuge sehr flach ausgebildet sind, ist die Befestigungsvorrichtung nur unwesentlich stärker, als die bekannten Befestigungsvorrichtungen ohne Behälter. 5

Durch den Einsatz der als Behälter ausgebildeten Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder eines Kraftfahrzeuges stehen dem Fahrer die erforderlichen Werkzeuge zur Herstellung der Einsatzbereitschaft seines Fahrzeuges zur Verfügung, ohne daß er den Fahrgastraum oder den Kofferraum öffnen muß. Dadurch kann kein Schnee ungewollt in das Fahrzeug eindringen und ein möglicherweise vereistes Schloß kann problemlos aufgetaut werden, wenn der Behälter der Befestigungsvorrichtung den entsprechenden Enteiser enthält.

Beim Einsatz des vorderen Teils des Zündschlüssels als Schlüssel für die als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung ist ein Einfrieren des Schlosses kaum zu 0 erwarten. Das Schloß sollte deshalb zusätzlich mit einer Abdeckklappe versehen werden. Es ist aber auch möglich, mechanische oder magnetische Verriegelungen ohne Einsatz eines Schlüssels zu verwenden. Bei Einsatz des Zündschlüssels ergibt sich allerdings der weitere Vorteil, daß das Kennzeichenschild nicht oder nur schwer entwendet werden kann.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen

1	Grundplatte
2	Deckplatte
3	Kennzeichenschild
4	Schloß
5	Besen
6	Kratzer
7	S chwenke1ement
8	Trennwand
9	Schnappvorrichtung
10	Flasche mit Schloßenteiser

Claims

Dipl.-Ing.

European Patent Attorney Patentanwältin

Dipl. - [ng. Heinke Lange · Fabrikzeile 21 · 95028 Hof ~I

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Hof, den 27.01.97

Gebrauchsinus teranmeldung

Amt!.Kennzeichen 297 00 867.6 vom 20.01.97

Anmelder: Günther Ernst, Hofer Str. 3a, 95152 Selbitz

Anwalt-Akte: 620-218

Als Behälter ausgebildete Befestigungsvorrichtung für Kennzeichnungsschilder

Schutzansprüche
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1. Befestigungsvorrichtung für Kennzeichenschilder (3) eines Kraftfahrzeuges, bestehend aus einer Grundplatte (1) und einer Deckplatte (2), wobei die Grundplatte (1) an der Fahrzeugkarosserie und die Deckplatte (2), in der das Kennzeichenschild (3) angebracht ist, über Schwenkelemente (7) an der Grundplatte (1) befestigt ist, und mit der Grundplatte verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundplatte (1) eine Vertiefung ausgebildet ist und die Deckplatte (2) mit der Grundplatte (1) leicht lösbar verriegelbar ist.

Kanzlei: Telefon (09281)4 53 89 Bankverbindung:

Fabrikzeile 21 Telefax (0 92 81) 4 55 17 Vereinigte Volksbanken Hof-Helmbrechts-Münchberg eG

95028 Hof e-mail: Heinke.Lange@t-online.de Konto-Nr. 416 240, BLZ 780 900 00

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2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Vertiefung in der Grundplatte (1) mittels Trennwände (8) und Schappvorrichtungen (9) eine feste Einteilung zur Aufnahme von Werkzeugen für die Winterreinigung des Kraftfahrzeuges vorhanden sind.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden der Vertiefung ein Steckraster vorhanden ist, und daß die Trennwände (8) und Schnappvorrichtungen (9) zur Aufnahme von Werkzeugen beliebig einsetzbar sind.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden der Vertiefung eine Klettplatte vorhanden ist und die Werkzeuge mit Klettstreifen ausgerüstet sind.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung zwischen der mit einer Vertiefung versehenen Grundplatte (1) und der Deckplatte (2) ein Schloß (4) für den vorderen Abschnitt des Zündschlüssels vorhanden ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (4) mit einer Abdeckung ausgerüstet ist.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung zwischen der mit der Vertiefung versehenen Grundplatte (1) und der Deckplatte (2) mit dem Kennzeichenschild (3) Magnete oder

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verdeckte mechanische Verriegelungseinrichtungen vorhanden sind.
8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Verriegelungseinrichtung mit einer Kerbe für die Betätigung durch eine Münze versehen ist.
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) in die Kofferraumhaube integriert ist.