DE29622299U1

DE29622299U1 - Rückenlehnenrahmen für einen gurtintegrierten Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE29622299U1
Application number: DE29622299U
Authority: DE
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1996-12-21
Filing date: 1996-12-21
Publication date: 1997-03-06
Anticipated expiration: 2006-12-22

Description

Hans

Patentanwalt · European Patent "Attofney"

Bertrand Faure

Sitztechnik GmbH & Co. KG 601/24

Riickenlehnenrahmen für einen gurtintegrierten Fahrzeugsitz

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Rückenlehnenrahmen für einen gurtintegrierten Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, im wesentlichen bestehend aus zwei jeweils zweischalig zusammengesetzten, kastenförmigen Seitenholmen und einem zweischalig zusammengesetzten kastenförmigen Querträger.

Ein derartiger Rückenlehnenrahmen, insbesondere sein Seitenholm, an dem der Dreipunktgurt geführt ist, muß besonders stabil ausgeführt werden, da er die Rückhaltekräfte des Gurtes aufnehmen muß. Die Seitenholme und auch der diese verbindende Querträger werden daher meistens als Hohlprofile ausgeführt, die jeweils aus zwei Schalen zusammengesetzt sind und durch Schutzgasschweißen zusammengeführt werden. Das Schutzgasschweißen ist relativ aufwendig. Es erfordert den Einsatz von Schweißdraht und Schutzgas sowie den Einsatz von Absaugvorrichtungen für die entstehenden Schweißschwaden. Zudem können sich die Bauteile durch den relativ großen Wärmeeintrag verziehen, was Nachrichtarbeiten erforderlich machen würde. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß der Rückenlehnenrahmen durch den Materialauftrag schwerer wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rückenlehnenrahmen zur Verfugung zu stellen, der bei Beibehaltung der erforderlichen Festigkeitswerte einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Ausgehend von einem Rückenlehnenrahmen der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Ein derartig aufgebauter Rückenlehnenrahmen ist vollständig durch Punktschweißen zusammenfügbar. Die oben in Verbindung mit dem Schutzgasschweißen genannten Nachteile treten somit nicht auf. Des weiteren ist das ordnungsgemäße Setzen von Schweißpunkten durch Überwachung der Stromaufnahme des Schweißgerätes während des Schweißens kontrollierbar. Beim Schutzgasschweißen müssen die Schweißnähte nach Fertigstellung zumindest visuell überprüft werden.

Es ist weiterhin sehr vorteilhaft, wenn gemäß Anspruch 2 der Querträger an jeder Seite wenigstens einen vertikalen, parallel zur Lehnenebene angeordneten Flansch aufweist, der breiter ist, als für das Setzen der Schweißpunkte erforderlich. Aufgrund dieser Ausbildung kann die Rückenlehnenbreite, ausgehend von einer minimalen Breite, erhöht werden, ohne die QuerträgerteiIe verändern zu müssen. Dadurch werden Kosten für unterschiedliche Gesenkwerkzeuge eingespart. Erreicht wird dies, indem die relativ breiten, vertikalen Flansche mehr oder weniger überlappend an den Seitenholmen anliegen.

In vorteilhafter Weiterbildung der vorliegenden Erfindung weisen die Seitenholme jeweils einen außenliegenden, senkrecht zu der Lehnenebene angeordneten und in Fahrtrichtung weisenden Flansch auf. Die in Fahrtrichtung weisenden Flansche erleichtern die Aufpolsterung im Randbereich der Rückenlehne. Bei .entspre-

chend breiten Flanschen trifft das auch für die Aufpolsterung der überhöhten Seitenwülste von Sportsitzen zu.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

Fig. 1 die Bauteile des Rückenlehnenrahmens in Explosionsdarstellung;

Fig. 2 die Bauteile gemäß Fig. 1 in einer ersten Ferti— gungsstufe;

Fig. 3 die Bauteile gemäß Fig. 1 in einer zweiten Fertigungsstufe;

Fig. 4 die Bauteile gemäß Fig. 1 in der letzten Fertigungsstufe;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines fertigen Rükkenlehnenrahmens;

Fig. 6 eine halbseitige Frontansicht des Rückenlehnenrahmens gemäß Fig. 5;

Fig. 7 einen Schnitt A-A gemäß Fig. 6; und Fig. 8 einen Schnitt B-B gemäß Fig. 6.

In Fig. 1 sind die wesentlichen Bauteile eines erfindungsgemäßen Rückenlehnenrahmens dargestellt. Es handelt sich dabei um den Seitenholm 1, zusammengesetzt aus einer Innenblechschale und einer Außenblechschale 1.2, den Seitenholm 2, zusammengesetzt aus einer Innenblechschale 2.1 und einer Außenblechschale 2.2 sowie den Querträger 3, zusammengesetzt aus einer vorderen Blech-

schale 3.1 und einer hinteren Blechschale 3.2. Bei den in den Schalen 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2 ersichtlichen, nicht mit Bezugszeichen versehenen Linien handelt es sich um Abkantungen, die für die vorliegende Erfindung nicht wesentlich sind.

Die Innenblechschalen 1.1 und 2.1 der Seitenholme 1 bzw. 2 sind jeweils an beiden Längsseiten rechtwinklig nach außen abgekantet, wodurch Flansche 4, 5 gebildet sind. Die vordere Blechschale 3.1 des Querträgers 3 ist U-förmig gebogen und nach hinten, also zur weiteren Blechschale 3.2 des Querträgers 3 hin offen. Ihre waagerechten Schenkel sind seitlich zu den Seitenholmen 1, 2 hin mit rechtwinklig nach oben bzw. unten abgekanteten Flanschen 6, 7 versehen. An ihren zur Blechschale 3.2 weisenden Rändern ist die Blechschale 3.1 ebenfalls rechtwinklig nach oben und unten abgekantet. Die dadurch gebildeten Flansche sind mit den Bezugszeichen 9 und 10 versehen. Der Flansch 10 ist in Fig. 1 wegen der gewählten Perspektive nicht zu sehen. Seine Anordnung geht aber deutlich aus den übrigen Figuren hervor.

Die vordere Blechschale 3.1 des Querträgers 3 besitzt weiterhin zwei seitliche Flansche 8, die über die eigentliche Breite des Querträgers 3 bzw. seiner vorderen Blechschale 3.1 hinausragen. Die hintere Blechschale 3.2 ist mit eben solchen Flanschen 11 ausgestattet.

Die in Fig. 1 gezeigten Einzelteile des Rückenlehnenrahmens werden in nachstehend erläuterter Reihenfolge durch Punktschweissen miteinander verbunden. In der ersten Fertigungsstufe (Fig. 2) wird die vordere Blechschale 3.1 des Querträgers 3 mit den Innenblechschalen 1.1 bzw. 2.1 zusammengefügt. Dazu werden an den an den Innenblechschalen 1.1 und 2.1 anliegenden Flanschen 6, 7 und 8 der vorderen Blechschale 3.1 des Querträgers 3 Schweißpunkte gesetzt, die in Fig. 2, wie auch in allen anderen Figuren durch schwarze Punkte dargestellt sind. In der sich anschließenden

zweiten Fertigungsstufe (Fig. 3) werden die Außenblechschalen 1.2 bzw. 2.2 der Seitenholme 1 bzw.. 2 an die Flansche 4, 5 der Innenblechschalen 1.1 bzw. 2.1 angelegt und dort mit diesen punktverschweißt. In der letzten Fertigungsstufe wird der Rückenlehnenrahmen durch die noch fehlende hintere Blechschale 3.2 des Querträgers 3 komplettiert. Dabei wird die Blechschale 3.2 an die Flansche 9, 10 der vorderen Blechschale 3.1 angelegt und dort durch Punktschweißung mit dieser verbunden (Fig. 4). Die Flansche 11 der hinteren Blechschale 3.2 liegen unverschweißt lose an der rückwärtigen Fläche des Seitenholmes 1 bzw. 2 an. Der Rückenlehnenrahmen ist somit komplett zusammengebaut. Fig. 5 zeigt den fertigen Rückenlehnenrahmen mit von oben in den Seitenholmen 1 eingesteckten Kopfstützenanschluß 12, in den ein Gurtführungsgehäuse 13 integriert ist. Aus den Figuren 7 und 8 sind die Querschnitte des Querträgers 3 bzw. der Seitenholme 1, 2 ersichtlich.

Die Breite des Rückenlehnenrahmens kann dadurch variiert werden, daß die vertikalen Flansche 8 der vorderen Querträgerschale 3.1 mehr oder weniger weit überlappend an die Innenschalenflachen 1.1 bzw. 2.1 angelegt werden. Es können also für unterschiedliche Lehnenbreiten die gleichen Querschalenträger 3.1 und 3.2 verwendet werden. Die Anpassung der Flansche 6 der vorderen Blechschale 3.1 an unterschiedliche Lehnenbreiten erfolgt dadurch, daß diese entsprechend mehr oder weniger weit abgekantet werden. Die Breite des Rückenlehnenrahmens kann auf diese Weise um ca. 60 mm variiert werden.

Insbesondere aus den Figuren 3-5 ist ersichtlich, daß die an den Seitenholmen 1, 2 gebildeten Flansche 4 den Rückenlehnenrahmen seitlich begrenzen und in Fahrtrichtung nach vorn ragen. Sie können somit als Support für die Aufpolsterung der Rückenlehne in den Seitenbereichen genutzt werden.

Claims

Ansprüche

1.) Rückenlehnenrahmen für einen gurtintegrierten Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, im wesentlichen bestehend aus zwei jeweils zweischalig zusammengesetzten, kastenförmigen Seitenholmen und einem zweischalig zusammengesetzten, kastenförmigen Querträger, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (1.1, 1.2; 2.1, 2.2) der Seitenholme (1, 2) sowie die beiden Schalen {3.1, 3.2) des Querträgers (3) jeweils an nach außen abgewinkelten Flanschen {4, 5; 9, 10) aneinanderliegen, und der Querträger (3) seitliche Flansche {6, 7, 8) aufweist, mit denen er an den Seitenholmen (1, 2) anliegt, wobei die vorgenannten Bauteile (1.1, 1.2; 2.1, 2.2; 3.1, 3.2) an den Flanschen (4, 5, 6, 7, 8, 9, 10) durch Punktschweißen miteinander verbunden sind.

2.) Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querträger (3) an jeder Seite wenigstens einen vertikalen, parallel zur Lehnenebene angeordneten Flansch (8) aufweist, der breiter ist, als für das Setzen der Schweißpunkte erforderlich.

3.) Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenholme (1, 2) jeweils einen außenliegenden, senkrecht zur Lehnenebene angeordneten und in Fahrtrichtung weisenden Flansch (4) aufweisen.