DE29621348U1 - Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen - Google Patents
Verriegelungsvorrichtung für Fenster und TürenInfo
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Description
EUROPEAN PATENT ATTORNEYS ·# &Rgr;&Agr;&Tgr;&Eacgr;&Ngr;&Tgr;- UND RECHTSANWÄLTE
MANiTZ, finsteiWaL:£>
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MANITZ, FINSTERWALD S PARTNER ■ POSTFACH 22 16 ti ■ 80506 MÜNCHEN
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DEUTSCHE PATENTANWÄLTE
DR. GERHART MANITZ · dipl.-phys.
MANFRED FINSTERWALD · dipl.-ing., dipl.-wirtsch.-ing.
DR. HELIANE HEYN · dipl.-chem.
DR. MARTIN FINSTERWALD · dipl-ing.
STEPHAN THUL ■ dipl-phys.
DR. DIETER PELLKOFER · dipl.-ing.
CHRISTIAN SCHMIDT · dipl.-phys.
GÜNTHER KURZ · dipl-ing.
WERNER GRÄMKOW · dipl.-ing. (-1983)
BRITISH CHARTERED PATENT ATTORNEY JAMES G. MORGAN · B. se. (phys.i, d.m.s.
RECHTSANWÄLTIN
MARION CHRISTIANE SCHMIDT
ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE
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München, 9. Dezember 1996 JR/gs-A 3782
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JR/gs-A 3782
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen mit einem mit einem Fenster- oder Türrahmen
koppelbaren Rahmenbauteil und einem mit einem Fenster- oder Türflügel koppelbaren Flügelbauteil, wobei das Flügelbauteil
eine Betätigungseinheit für zumindest ein Riegelelement und das Rahmenbauteil eine Riegelfalle umfaßt und das im Flügelbauteil
vorgesehene Riegelelement mittels eines mit einem Schlüssels betätigbaren Schließzylinders blockierbar ist.
Derartige Verriegelungsvorrichtungen sind grundsätzlich bekannt und werden bevorzugt als zusätzliche Einbruchssicherung
für Fenster und Türen eingesetzt.
Eine Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die einen wirksamen Schutz für Fenster und
Türen gegen unbefugtes Öffnen auf möglichst einfache und sichere Weise gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch
gelöst, daß die Betätigungseinheit in einem Automatikmodus betreibbar ist, in welchem das Riegelelement bei abgezogenem
Schlüssel mittels der Betätigungseinheit aus seiner Entriegelungsposition in seine Verriegelungsposition umsteuerbar und
in seiner Verriegelungsposition blockierbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung kann somit
das Riegelelement auch ohne Schlüssel von Hand in seine Verriegelungsposition gebracht und dort blockiert werden. Dies
ist besonders dann vorteilhaft, wenn man kurz vor dem Verlassen seiner Wohnung oder seines Hauses die Fenster und/oder
Türen mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung zu-
sätzlich sichern möchte, den Schlüssel aber nicht bei der Hand hat. Durch die Erfindung, die eine Verriegelung auch bei
abgezogenem Schlüssel gestattet, wird vermieden, daß man in den geschilderten Fällen aus Nachlässigkeit auf die Zusatzsicherung
verzichtet. Die erfindungsgemäße Flexibilität bei der Bedienung der Verriegelungsvorrichtung liefert somit einen
wesentlichen Beitrag zu Erhöhung der Einbruchssicherheit von Wohnungen bzw. Gebäuden.
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung kann in der Entriegelungsposition
des Riegelelements der Schlüssel nur in einer Position des Schließzylinders abgezogen werden, in welcher
der Automatikmodus der Betätigungseinheit aktiviert ist, wodurch sichergestellt ist, daß bei abgezogenem Schlüssel das
Riegelelement in seiner Verriegelungsposition zwangsläufig blockiert ist. Die Wirksamkeit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung
bei der Abwehr von Einbruchsgefahren wird auf diese Weise noch weiter gesteigert.
In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ragt die Betätigungseinheit
zumindest teilweise etwa senkrecht zur Grundfläche des Flügelbauteils aus diesem heraus, wobei vorzugsweise
der aus dem Flügelbauteil ragende Teil der Betätigungseinheit als ein Betätigungsorgan, insbesondere als ein
bevorzugt ergonomisch geformter Drehknopf ausgebildet ist. Hierdurch wird die Handhabbarkeit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung
wesentlich verbessert, da deren Betätigungsorgan mit einem gewissen Abstand zu möglicherweise störenden
Bauteilen - wie z.B. Beschlägen des Fensters oder der Tür - angeordnet und damit für den Benutzer leicht zugänglich
ist.
Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in
den Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung wird im folgenden beispielhaft anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform einer ein
Flügelbauteil und ein Rahmenbauteil umfassenden Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung, bei
der sich zwei Riegelelemente jeweils in ihrer Verriegelungsposition befinden,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Flügelbauteils der Verriegelungsvorrichtung von Fig. 1, und
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Rahmenbauteils der Verriegelungsvorrichtung von Fig. 1.
Die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung
1 umfaßt ein Flügelbauteil 2 und ein Rahmenbauteil 3. Im Flügelbauteil 2 sind zwei im wesentlichen baugleiche
Riegelelemente 4, 4' drehbar gelagert, deren Drehachsen 4a, 4'a im wesentlichen zueinander parallel und senkrecht zu einer
mit einem nicht dargestellten Fenster- oder Türflügel koppelbaren Grundfläche mit etwa rechteckigem Querschnitt
verlaufen.
Die Riegelelemente 4, 4' sind zwischen ihrer in Fig. 1 gezeigten
Verriegelungsposition, in der sie teilweise aus dem Flügelbauteil 2 herausragen, und einer Entriegelungsposition,
in der sie vollständig in das Flügelbauteil 2 aufgenommen sind, mittels einer Betätigungseinheit umsteuerbar, von der
in Fig. 1 ein als Drehknopf 6 mit einem Schließzylinder 8 ausgebildetes Betätigungsorgan gezeigt ist. Der Drehknopf 6
ragt im wesentlichen parallel zu den Drehachsen 4a, 4'a der
Riegelelemente 4, 41 auf der der mit dem Flügel koppelbaren
Grundfläche abgewandten Seite des Flügelbauteils 2 aus diesem heraus.
Das Vorsehen der Betätigungseinheit und deren Drehknopfs im Flügelbauteil sorgt in vorteilhafter Weise für eine bequeme
Bedienbarkeit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, da der Drehknopf von vornherein mit Abstand zu einer die Fensteröffnung
begrenzenden Wand oder zu einer Türzarge angeordnet und folglich leichter zugänglich ist.
Mit dem Drehknopf 6 ist eine nicht dargestellte, im Flügelbauteil
2 untergebrachte Schließmechanik gekoppelt, die mit den Riegelelementen 4, 4' in Verbindung steht und eine Drehbewegung
des Drehknopfs 6 in synchrone Drehbewegungen der Riegelelemente 4, 41 umsetzt.
Vorzugsweise ist die Betätigungseinheit so ausgelegt, daß eine Drehung des Drehknopfs 6 im Uhrzeigersinn eine Drehung der
Riegelelemente 4, 4' gegen den Uhrzeigersinn und umgekehrt
bewirkt.
Im Drehknopf 6 der Betätigungseinheit ist der mittels eines nicht gezeigten Schlüssels betätigbare Schließzylinder 8 untergebracht,
der zwischen zwei unterschiedlichen Arbeits-Winkelpositionen bezüglich des Drehknopfs S umsteuerbar ist.
In der in Fig. 1 angedeuteten Winkelstellung des Schließzylinders 8 befindet sich die Betätigungseinheit in einem Automatikmodus.
In diesem Automatikmodus können die Riegelelemente 4, 4' zwar durch Drehen des Drehknopfs 6 in ihre in Fig.
dargestellte Verriegelungsposition geschwenkt werden, die Riegelelemente 4, 4' werden jedoch automatisch unmittelbar
nach dem Erreichen der Verriegelungsposition blockiert, so
daß sie nicht durch entgegengesetztes Drehen des Drehknopfs 6 wieder zurück in ihre Entriegelungsposition gebracht werden
können.
Zur Aufhebung der Blockierung ist es daher erforderlich, den Schließzylinder 8 mittels des Schlüssels wieder in eine Arbeitsposition
zu bringen, woraufhin die Riegelelemente 4, 41
wieder zurück in das Flügelbauteil 2 geschwenkt werden können. Der Schließzylinder 8 ist so ausgeführt, daß der Schlüssel
nur in der Automatik-Position des Schließzylinders 8, also bei aktiviertem Automatikmodus der Betätigungseinheit, abgezogen
werden kann.
Diese vorteilhafte Ausbildung der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung
gewährleistet, daß bei abgezogenem Schlüssel entweder sich die Verriegelungsvorrichtung bereits im sicheren,
d.h. verriegelten und blockierten, Zustand befindet oder der Automatikmodus der Betätigungseinheit aktiviert ist, so daß
durch einfache Betätigung des Drehknopfs 6 ohne Schlüssel die Verriegelungsvorrichtung verriegelt und automatisch blockiert
und das betreffende Fenster oder die betreffende Tür auf diese Weise gesichert werden kann.
Vorzugsweise sind alle Bauteile, die für die Realisierung des Automatikmodus der Betätigungseinheit erforderlich sind, im
Drehknopf 6 untergebracht, so daß die gesamte Automatik-Mechanik von der übrigen, im Flügelbauteil 2 vorgesehenen
Riegel-Mechanik räumlich getrennt angeordnet ist. In wirtschaftlicher
Hinsicht ergibt sich hierdurch der Vorteil, daß das Flügelbauteil 2 einschließlich der Riegel-Mechanik in
herkömmlicher Bauweise gefertigt werden kann und nicht an die Automatik-Funktion angepaßt werden muß.
Das Rahmenbauteil 3 der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung
weist eine mit einem Fenster- oder Türrahmen koppelbare Grundfläche auf, die kleiner als die entsprechende
Grundfläche des Flügelbauteils 2 ist. Bei im wesentlichen gleich großen, gemäß Fig. 1 einander zugewandten Seitenflächen
ist das Rahmenbauteil 3 somit schmaler als das Flügelbauteil 2, welches vorzugsweise etwa die zwei- bis dreifache
Breite des Rahmenbauteils 3 aufweist.
Diese Ausführung hat zum einen den Vorteil, daß die erfindungsgemäße
Verriegelungsvorrichtung aufgrund des schmalen Rahmenbauteils auch dann problemlos verwendbar ist, wenn am
Rahmen wenig Platz zur Verfügung steht. Zum anderen gestattet es die große Grundfläche des Flügelbauteils, in vorteilhafter
Weise Befestigungsschrauben über einen flächigen Bereich verteilt vorzusehen, wodurch ein gewaltsames Lösen des Flügelbauteils
vom Flügel aufgrund der dafür erforderlichen großen Hebelkräfte erschwert wird.
Die dem Flügelbauteil 2 zugewandte Seitenfläche des Rahmenbauteils
3 ist mit einer Aufnahmeöffnung 7, 7' für jedes Riegelelement 4, 41 versehen, durch die der aus dem Flügelbauteil
2 herausschwenkbare Abschnitt des jeweiligen Riegelelements 4, 4' in das Rahmenbauteil 3 hineinsteuerbar ist. Ein
die jeweilige Aufnahmeöffnung 7, 7' begrenzender Randbereich dient als ein das betreffende Riegelelement 4, 4' in dessen
Verriegelungsposition blockierendes Sperrelement 7a, 7'a.
Vorzugsweise sind die Riegelelemente 4, 4' als Metallscheiben mit halbkreisförmigem Querschnitt und mit über die Querschnittsfläche
gleichbleibender Dicke ausgebildet, die an ihrem aus dem Flügelbauteil 2 herausschwenkbaren Abschnitt jeweils
einen von der Scheibenebene abstehenden Ansatz 4b, 4'b aufweisen. Diese Ansätze 4b, 4'b hintergreifen bei montierter
Verriegelungsvorrichtung und bei in der Verriegelungsposition befindlichen Riegelelementen 4, 4' das jeweilige Sperrelement
7a, 7'a des Rahmenbauteils 3.
In den in der Verriegelungsposition aus dem Flügelbauteil 2 ragenden Abschnitten ist jeweils benachbart dem wandartigen
Ansatz 4b, 4'b eine Ausnehmung 4c, 41C ausgebildet, in der
das betreffende Sperrelement 7a, 7'a bei montierter und verriegelter Verriegelungsvorrichtung angeordnet ist.
Vorzugsweise ist die Betätigungseinheit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung so ausgebildet, daß sie jeweils
fühlbar und hörbar einrastet, wenn die Riegelelemente 4, 41
die Entriegelungsposition und die Verriegelungsposition erreichen. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung vermittelt
dem Benutzer dadurch ein angenehmes Bedienungsgefühl und zeigt ihm auf sichere Weise die jeweilig Position der
Riegelelemente 4, 4' an.
Die Fig. 2 und 3 zeigen perspektivische Ansichten des Flügelbauteils
2 und des Rahmenbauteils 3.
Im Rahmenbauteil 3 (Fig. 3) sind die Aufnahmeöffnungen 7, 71
zu erkennen, die eine im wesentlichen rechteckige freie Querschnittsfläche
aufweisen, in die der als das jeweilige Sperrelement 7a, 7'a dienende Bereich des die betreffende Aufnahmeöffnung
7, 7' umgebenden Materials hineinragt. Abgesehen von den Aufnahmeöffnungen 7, 71 ist das Rahmenbauteil 3 ein
massives Bauteil, das vorzugsweise aus Metall hergestellt ist.
Das Flügelbauteil 2 (Fig. 2) umfaßt eine stabile Bodenplatte 11, die mit dem Fenster- oder Türflügel koppelbar ist, sowie
einen stabilen Aufsatz 12, die bevorzugt aus Metall hergestellt sind und im zusammengesetzten Zustand ein Gehäuse für
die Riegelelemente 4, 4' und die Betätigungseinheit bilden.
Der Drehknopf &bgr; der Betätigungseinheit ragt aus der von der Bodenplatte 11 abgewandten Seite des Gehäuse 11, 12 heraus.
Vorzugsweise sind die Riegelelemente 4, 41 auf am Aufsatz 12
angebrachten, in Fig. 1 erkennbaren Zapfen 12a, 12'a drehbar •gelagert, die sich bis zur Bodenplatte 11 erstrecken.
In der in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigten Verriegelungsposition sind die etwa halbkreisförmigen Riegelelemente 4, 4' jeweils
um etwa 90° aus dem Flügelbauteil 2 herausgeschwenkt, so daß deren ebene seitliche Begrenzungsfläche jeweils etwa senkrecht
auf der im montierten Zustand dem Rahmenbauteil 3 zugewandten Seitenfläche des Flügelbauteils 2 steht.
Das Flügelbauteil 2 und das Rahmenbauteil 3 sind jeweils mit einer vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Abdeckkappe 9,
10 lösbar verbunden, vorzugsweise verrastet. Die Verbindungsstellen zwischen der Abdeckkappe 9 und dem Flügelbauteil 2
sowie zwischen der Abdeckkappe 10 und dem Rahmenbauteil 3 sind bevorzugt nur über die mit dem Flügel bzw. dem Rahmen
koppelbaren Grundflächen zugänglich, so daß die Abdeckkappen 9, 10 bei montierter Verriegelungsvorrichtung nicht oder nur
dadurch lösbar sind, daß die jeweilige Abdeckkappe 9, 10 mit Gewalt beschädigt wird.
Das Rahmenbauteil 3 ist mit drei Bohrungen 13 versehen, die sich von seiner mit dem Rahmen koppelbaren Grundfläche bis zu
seiner bei abgenommener Abdeckkappe 10 freiliegenden Oberseite erstrecken. Die Bohrungen 13 dienen zur Aufnahme von
Schrauben, mit denen das Rahmenbauteil 3 am Rahmen befestigbar ist.
In der bevorzugten Ausführungsform des Flügelbauteils 2 ist
dessen Bodenplatte 11 mit sechs Bohrungen 14 versehen. Davon sind zwei Bohrungen im zusammengesetzten Zustand mit den als
Drehlager für die Riegelelemente 4, 4' dienenden Zapfen 12a,
12'a des Aufsatzes 12 ausgerichtet. Die Zapfen 12a, 12'a sind
jeweils mit einem Innengewinde versehen, um die Bodenplatte
11 und den Aufsatz 12 zu dem Gehäuse des Flügelbauteils 2 zusammenschrauben
zu können.
Die vier übrigen Bohrungen 14 der Bodenplatte 11 sind mit entsprechenden Bohrungen 15 im Aufsatz 12 ausgerichtet und
ermöglichen eine Verschraubung des Flügelbauteils 2 mit einem Tür- oder Fensterflügel. Vorzugsweise dienen zwei dieser im
Aufsatz 12 vorgesehenen Bohrungen 15 nur als Durchführungen für ein Werkzeug, z.B. einen Schraubenzieher, um die Bodenplatte
11 im mit dem Aufsatz 12 verbundenden Zustand am Flügel anzubringen oder von diesem zu lösen. Über die beiden anderen
Bohrungen 14 können die Bodenplatte 11 und der Aufsatz
12 als eine Einheit mit dem Flügel verschraubt werden.
Diese Ausbildung des Flügelbauteils gestattet es, auf die mit den Zapfen 12a, 12'a des Aufsatzes 12 in Eingriff bringbaren
Schrauben zur Verbindung von Bodenplatte 11 und Aufsatz 12 zu verzichten und statt dessen zunächst die Bodenplatte 11 alleine
am Flügel anzubringen. Anschließend kann dann der Aufsatz 12 mit an den Zapfen 12a, 12'a drehgelagerten Riegelelementen
4, 4' mit dem Flügel verschraubt und dadurch mit der Bodenplatte 11 zur Bildung des Flügelbauteil-Gehäuses verbunden
werden.
Den Fig. 2 und 3 ist zu entnehmen, daß die Bauhöhe senkrecht zu den jeweiligen Grundflächen sowohl des Flügelbauteils 2
als auch des Rahmenbauteils 3 im wesentlichen nur durch die Dicke der scheibenförmigen Riegelelemente 4, 41 bestimmt ist.
In Verbindung mit Fig. 1 wird außerdem deutlich, daß die Baugröße des Rahmenbauteils 3 im wesentlichen nur durch die aus
dem Flügelbauteil 2 herausschwenkbaren Abschnitte der Riegelelemente
4, 4' bestimmt ist.
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&iacgr;&ogr;
Durch die Erfindung wird somit eine kompakte und unter ästhetischen
Gesichtspunkten vorteilhafte Verriegelungsvorrichtung geschaffen, die einfach zu bedienen ist und insbesondere als
Zusatzsicherung für Fenster und Türen einen optimalen Schutz von Wohnungen und Gebäuden gegen unbefugtes Eindringen bietet.
JR/gs-A 3782 Bezugszeichenliste
2 Flügelbauteil
3 Rahmenbauteil 4, 4' Riegelelemente
4a, 4'a Drehachsen
4b, 4'b Ansätze
4c, 4'c Ausnehmungen
6 Drehknopf
7, 7' Aufnahmeöffnungen
7a, 7'a Sperrelemente bzw. Randbereiche
8 Schließzylinder
9, 10 Abdeckkappen
11 Bodenplatte
12 Aufsatz 12a, 12'a Zapfen
13, 14,
15 Bohrungen
Claims (17)
1. Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen mit einem
mit einem Fenster- oder Türrahmen koppelbaren Rahmenbauteil (3) und einem mit einem Fester- oder Türflügel koppelbaren
Flügelbauteil (2), wobei das Flügelbauteil (2) eine Betätigungseinheit für zumindest ein Riegelelement
(4, 41) und das Rahmenbauteil (3) eine Riegelfalle (7, 7a, 71, 7'a) umfaßt und das im Flügelbauteil (2) vorgesehene
Riegelelement {4, 41) mittels eines mit einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinders (8) blockierbar
ist,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Betätigungseinheit in einem Automatikmodus betreibbar ist, in welchem das Riegelelement {4, 41) bei
abgezogenem Schlüssel mittels der Betätigungseinheit aus seiner Entriegelungsposition in seine Verriegelungsposition
umsteuerbar und in seiner Verriegelungspositon blockierbar ist.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet ,
daß in der Entriegelungsposition des Riegelelements (4, 4') der Schlüssel nur in einer den Automatikmodus der
Betätigungseinheit aktivierenden Position des Schließzylinders (8) abziehbar ist, so daß bei abgezogenem
Schlüssel das Riegelelement {4, 4') in seiner Verriegelungsposition
zwangsläufig blockiert ist.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet , daß die mit dem Flügel koppelbare Grundfläche des die Betätigungseinheit und das Riegelelement {4, 41) umfassenden
Flügelbauteils (2) größer als die mit dem Rahmen koppelbare Grundfläche des die Riegelfalle (7, 7a, 7',
7'a) umfassenden Rahmenbauteils (3) ausgebildet ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungseinheit zumindest teilweise etwa
senkrecht zur Grundfläche des Flügelbauteils (2) aus dem Flügelbauteil (2) herausragt.
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet , daß der aus dem Flügelbauteil {2) ragende Teil der Betätigungseinheit
als ein Betätigungsorgan, insbesondere als ein vorzugsweise ergonomisch geformter Drehknopf {6)
ausgebildet ist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet , daß der Schließzylinder (8) in dem aus dem Flügelbauteil
(2) ragenden Teil der Betätigungseinheit, insbesondere dem Drehknopf {6) untergebracht ist, wobei insbesondere
alle den Automatikmodus der Betätigungseinheit realisierenden Bauteile im Drehknopf (6) untergebracht sind.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet , daß die Drehachse des Schließzylinders (8) im wesentlichen
mit der Drehachse des Betätigungsorgans, insbesondere des Drehknopfs (6) zusammenfällt.
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß das Riegelelement {4, 41) drehbar gelagert ist, wobei
sich die Drehachse (4a, 4'a) des Riegelelements (4, 4') vorzugsweise etwa senkrecht zur Grundfläche des Flügelbauteils
(2) erstreckt.
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet , daß das Riegelelement {4, 41) eine im wesentlichen halbkreisförmige,
etwa parallel zur Grundfläche des Flügelbauteils (2) liegende Scheibe ist, die zumindest an einem
aus dem Flügelbauteil (2) herausschwenkbaren Abschnitt mit einem von der Scheibenebene abstehenden Ansatz
(4b, 4'b) versehen ist, welcher bei Benutzung und in seiner Verriegelungsposition ein Sperrelement (7a,
7'a) der Riegelfalle des Rahmenbauteils (3) hintergreift.
10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß das Rahmenbauteil (3) zumindest eine Aufnahmeöffnung
(7, 71) für einen in das Rahmenbauteil (3) einführbaren,
insbesondere hineinschwenkbaren Abschnitt des Riegelelements (4, 4') aufweist, wobei vorzugsweise als Sperrelement
(7a, 7'a) ein die Aufnahmeöffnung (7, 7') begrenzender
Randbereich vorgesehen ist.
11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß das Riegelelement {4, 4') und/oder die Betätigungseinheit
in der Entriegelungsposition und/oder in der Verriegelungsposition jeweils vorzugsweise fühl-
und/oder hörbar einrastbar sind/ist.
12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß das Riegelelement (4, 41) in seiner Entriegelungsposition
zumindest im wesentlichen vollständig in das Flügelbauteil (2) aufgenommen ist, wobei vorzugsweise bei
Benutzung und geschlossenem Flügel das Flügelbauteil (2) und das Rahmenbauteil (3) mit minimalem Abstand voneinander
angeordnet sind.
13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß das Flügelbauteil (2) in einem flachen Gehäuse untergebracht
ist, dessen Ausdehnung etwa senkrecht zu seiner mit dem Flügel koppelbaren Grundfläche im wesentlichen
durch das Riegelelement {4, 41) bestimmt ist.
14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß die Baugröße des Rahmenbauteils (3) im wesentlichen
durch einen in der Verriegelungspostion innerhalb des Rahmenbauteils (3) unterbringbaren Abschnitt des Riegelelements
(4, 4') bestimmt ist.
15. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , daß zwei vorzugsweise baugleiche Riegelelemente (4, 4')
vorgesehen sind, die etwa parallele Drehachsen (4a, 4'a) aufweisen und bevorzugt synchron mittels der Betätigungseinheit
zwischen ihren Entriegelungspositionen und Verriegelungspositionen umsteuerbar sind.
16. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15,
dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse des Flügelbauteils (2) eine stabile Bodenplatte
(11) und einen stabilen Aufsatz (12) umfaßt, wobei das Flügelbauteil (2) am Flügel mittels Schraubverbindungen
anbringbar ist, durch die jeweils entweder die Bodenplatte (11) alleine oder der Aufsatz (12) und
die Bodenplatte (11) als eine Einheit mit dem Flügel verbindbar sind.
17. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16,
dadurch gekennzeichnet , daß das Flügelbauteil (2) und/oder das Rahmenbauteil (3)
jeweils mit einer insbesondere aus Kunststoff bestehenden Abdeckkappe (9, 10) versehen sind/ist, die mit dem
Gehäuse des Flügelbauteils (2), insbesondere mit dem Aufsatz (12), und/oder mit dem Rahmenbauteil (3) lösbar
verbunden und vorzugsweise verrastet sind/ist, wobei bevorzugt die Verbindungsstellen zwischen dem Flügelbauteil
(2) und/oder dem Rahmenbauteil (3) und der jeweiligen Abdeckkappe (9, 10) im am Flügel angebrachten Zustand
nicht oder erschwert lösbar sind.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29621348U DE29621348U1 (de) | 1996-12-09 | 1996-12-09 | Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29621348U DE29621348U1 (de) | 1996-12-09 | 1996-12-09 | Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29621348U1 true DE29621348U1 (de) | 1997-02-06 |
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ID=8033030
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29621348U Expired - Lifetime DE29621348U1 (de) | 1996-12-09 | 1996-12-09 | Verriegelungsvorrichtung für Fenster und Türen |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29621348U1 (de) |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2001096699A1 (en) * | 2000-06-13 | 2001-12-20 | Vkr Holding A/S | System for windows, doors and the like |
| EP1184529A1 (de) | 2000-08-31 | 2002-03-06 | Burg-Wächter Kg | Vorrichtung zum Sichern von Dreh-/Kippelementen und Verfahren zu ihrer Betätigung |
| EP1130200A3 (de) * | 2000-03-01 | 2003-02-12 | Abus Aug. Bremicker Söhne Kg | Verriegelungsvorrichtung |
| DE10122368B4 (de) * | 2001-05-09 | 2013-07-11 | ABUS August Bremicker Söhne KG | Schloss |
-
1996
- 1996-12-09 DE DE29621348U patent/DE29621348U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1130200A3 (de) * | 2000-03-01 | 2003-02-12 | Abus Aug. Bremicker Söhne Kg | Verriegelungsvorrichtung |
| WO2001096699A1 (en) * | 2000-06-13 | 2001-12-20 | Vkr Holding A/S | System for windows, doors and the like |
| EP1184529A1 (de) | 2000-08-31 | 2002-03-06 | Burg-Wächter Kg | Vorrichtung zum Sichern von Dreh-/Kippelementen und Verfahren zu ihrer Betätigung |
| DE20023982U1 (de) | 2000-08-31 | 2008-07-24 | Burg-Wächter Kg | Vorrichtung zum Sichern von Dreh-/Kippelementen |
| DE10122368B4 (de) * | 2001-05-09 | 2013-07-11 | ABUS August Bremicker Söhne KG | Schloss |
| DE10122368B9 (de) * | 2001-05-09 | 2013-08-01 | ABUS August Bremicker Söhne KG | Schloss |
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Legal Events
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|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 19970320 |
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| R071 | Expiry of right |