DE29613897U1

DE29613897U1 - Brenngas-Drucksteuervorrichtung für einen Gasbrenner

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Publication number: DE29613897U1
Application number: DE29613897U
Authority: DE
Original assignee: TSAI CHIN LIN
Current assignee: TSAI CHIN LIN
Priority date: 1996-08-01
Filing date: 1996-08-10
Publication date: 1997-01-09
Anticipated expiration: 2006-08-11
Also published as: US5620318A

Description

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BRENNGAS-DRUCKSTEUERVORRICHTUNG FUR EINEN GASBRENNER

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Gasbrenner und betrifft insbesondere eine Brenngas-Drucksteuervorrichtung für einen Gasbrenner, die eine Sperre zum Sperren des Brenngassteuerschalters in der Betriebsstellung aufweist.

Gasbrenner zum Schmelzen oder Schweißen sind bekannt. Derartige Gasbrenner weisen im allgemeinen eine Steuereinrichtung zur Steuerung der Durchflußmenge des Brenngases auf. In der US-PS-5,304,060 wird eine typische Konstruktion einer Brenngas-Drucksteuervorrichtung zur Steuerung der Durchflußmenge des Brenngases beschrieben. In Betrieb muß die Brenngas-Drucksteuervorrichtung heruntergedrückt gehalten werden, so daß das Brenngas kontinuierlich aus der Düse austritt und verbrennt. Da die Brenngas-Drucksteuervorrichtung dauernd während des Betriebs heruntergehalten werden muß, tritt eine schnelle Ermüdung der Finger auf. Wenn die Hand von der Brenngas-Drucksteuervorrichtung genommen wird, wird die Brenngaszufuhr unmittelbar unterbrochen. In der US-PS-08/203,334 des Erfinders wird ein handlicher Gasbrenner beschrieben, welcher ein Wegwerffeuerzeug als Brennstoffquelle verwendet. Die Brenngas-Drucksteuervorrichtung dieser Konstruktion des Gasbrenners umfaßt eine Brennerdüse, die mit der Brenngasdüse des Feuerzeugs mittels eines Düsenrohres und eines Verbindungsrohres verbunden ist, einen Gleitschalter, und eine vom Gleitschalter angetriebene Druckstange, um den Druckknopf des Feuerzeugs in die Öffnung der Brenngasdüse zu drücken.

Aufgabe der Erfindung ist, eine Brenngas-Drucksteuervorrich-

tung zu schaffen, mit der eine Verriegelung" de*s Gasbrenners im Betrieb ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Brenngas-Drucksteuervorrichtung gelöst, die gekennzeichnet ist durch

ein Gehäuse mit einer Öffnung, einem kreisförmigen Loch und einem Gleitschütz, der die Öffnung und das kreisförmige Loch verbindet;

einen am Gehäuse befestigten und in dem Gleitschütz bewegbaren Schalter, umfassend eine oberhalb des Gehäuses angeordnete horizontale obere Platte mit einer vertikalen durchgehenden Öffnung, einen unterhalb des Gehäuses angeordneten vertikalen unteren Block mit einer horizontalen durchgehenden Öffnung, einen die horizontale obere Platte und den vertikalen unteren Block verbindenden Hals, der durch die Öffnung des Gehäuses in den Gleitschütz und das kreisförmige Loch einsetzbar ist, eine sich senkrecht von dem vertikalen unteren Block über der horizontalen durchgehenden Öffnung des vertikalen unteren Blocks erstreckende horizontale Platte mit einer vertikalen durchgehenden Öffnung, die vertikal mit der vertikalen durchgehenden Öffnung der horizontalen oberen Platte ausgerichtet ist, und eine Druckstangenanordnung , die in der horizontalen durchgehenden Öffnung des vertikalen unteren Blocks zum Drücken auf einen Gashebel einer Butangasquelle befestigt ist;

einen Halteknopf mit einem in die vertikale durchgehende Öffnung der horizontalen oberen Platte des Schalters von unten einsetzbaren Knopfkopf, einem der vertikalen durchgehenden Öffnung der sich horizontal erstreckenden Platte des Schalters zugewandten stangenähnlichen Knopfkörper und einem zwischen dem Knopfkopf und dem stangenähnlichen Knopfkörper angeordneten, unterhalb des Gehäuses anschlagenden Kragen;
und durch

eine um den stangenähnlxchen Knopfkörper des Halteknopfes zwischen dem Kragen und der sich horizontal erstreckenden Platte des Schalters angeordnete Druckfeder zur Beaufschlagung des Kragens mit einem nach oben gerichteten Druck;

wodurch, wenn der Schalter längs des Gleitschlitzes des Gehäuses zum kreisförmigen Loch bewegt wird, der Kragen des Hai-

teknopfes mittels der Druckfeder natftl oben "in "das kreisförmige Loch des Gehäuses gedrückt wird, wodurch ein Geräusch erzeugt wird, und gleichzeitig die Druckstangenanordnung gegen den Gashebel der Butangasquelle zur Ausgabe von Brenngas gedrückt wird; und wodurch, wenn der Knopf kopf des Halteknopfes zum Absenken des Kragens des Halteknopfes aus dem kreisförmigen Loch des Gehäuses nach unten gedrückt wird, der Schalter von dem kreisförmigen Loch des Gehäuses nach hinten zum Gleitschlitz gedrückt werden kann, so daß die Druckstangenanordnung vom Gashebel der Butangasquelle zur Unterbrechung der Brenngasausgabe wegbewegt wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsansicht der Brenngas-Drucksteuervorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Brenngas-Drucksteuervorrichtung gemäß Fig. 1; und

Fig. 3 eine Fig. 2 ähnliche Ansicht der Brenngas-Drucksteuervorrichtung mit heruntergedrücktem Druckknopf.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Brenngas-Drucksteuervorrichtung kann an dem Gehäuse 1 eines Gasbrenners (nicht dargestellt) befestigt werden und umfaßt einen Schalter 2, einen Halteknopf 3 und eine Druckstangenanordnung 4. Das Gehäuse 1 weist eine Öffnung 11, ein kreisförmiges Loch 13 und einen Gleitschlitz 12 zwischen der Öffnung 11 und dem kreisförmigen Loch 13 auf. Der Schalter 2 umfaßt eine horizontale obere Platte 22 mit einer vertikalen durchgehenden Öffnung 221 und einem bogenförmigen Druckabschnitt 222, einen vertikalen unteren Block 23 mit einer horizontalen durchgehenden Öffnung 231, einen zwischen der horizontalen oberen Platte 22 und dem

vertikalen unteren Block 23 ausgebiTdeten "Hals 21, der durch die Öffnung 11 in das kreisförmige Loch 13 und den Gleitschütz 12 einsetzbar ist, eine horizontale sich senkrecht von dem vertikalen unteren Block 23 oberhalb der horizontalen durchgehenden Öffnung 231 des vertikalen unteren Blocks 23 erstreckende Platte 24 mit einer vertikalen durchgehenden öffnung 241, die mit der vertikalen durchgehenden Öffnung 221 der horizontalen oberen Platte 22 ausgerichtet ist. Der Halteknopf 3 umfaßt einen Knopfkopf 31, der durch die vertikale durchgehende öffnung 221 der horizontalen oberen Platte 22 des Schalters 2 von unten her einsetzbar ist, einen stangenähnlichen Knopfkörper 33, der der vertikalen durchgehenden Öffnung 241 der sich horizontal erstreckenden Platte 24 des Schalters 2 zugewandt ist und einen zwischen dem Knopfkopf 31 und dem stangenähnlichen Knopfkörper 33 ausgebildeten Kragen 32, der unterhalb des Gehäuses 1 anschlägt. Eine Druckfeder 34 ist um den stangenähnlichen Knopfkörper 33 befestigt und erstreckt sich zwischen dem Kragen 32 und der horizontalen Platte 24, um auf den Kragen 32 einen nach oben gerichteten Druck auszuüben, wodurch der Kragen 32 gegen die Unterseite der horizontalen oberen Platte anschlägt. Wenn der Halteknopf 3 eingebaut ist, fluchtet das obere Ende des Knopfkopfes 31 mit dem bogenförmigen Druckabschnitt 222 der horizontalen oberen Platte 22. Wenn der Knopfkopf 31 heruntergedrückt wird, wird der stangenähnliche Knopfkörper 33 abgesenkt, und teilweise in die vertikale durchgehende Öffnung 241 der horizontalen Platte 24 des Schalters 2 eingesetzt. Wenn der Knopfkopf 31 von Hand gelöst wird, drückt die Druckfeder 34 automatisch den Halteknopf 3 in seine Ausgangsstellung zurück. Die Druckstangenanordnung 4 umfaßt eine Druckstange 41, die in die horizontale durchgehende Öffnung 231 des vertikalen unteren Blocks 23 des Schalters einsetzbar ist und an einem Ende einen Kopf 411 und am gegenüberliegenden Ende eine Ringnut 412 rings um ihren Umfang aufweist. Eine Unterlegscheibe 43 ist um die Druckstange 41 angeordnet und schlägt gegen den Kopf 411 an. Rings um die Druckstange 41 ist eine Druckfeder 42 angeordnet, die gegen die Unterlegscheibe 43 und den vertikalen unteren Block 23 anschlägt. An der Ringnut 412 ist ein Sprengring 44 angeordnet, um die Druckstange 41 an dem vertikalen unteren Block 23 des

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Schalters 2 festzulegen.

Wenn der Halteknopf 3, die Druckstangenanordnung 4 und der

Schalter 2 zusammengebaut sind (siehe Fig, 2) ist der Hals 21 des Schalters 2 durch die Öffnung 11 in den Gleitschlitz 12 eingesetzt und die Öffnung 11 des Gehäuses 1 ist mit einem anderen Teil, z.B. der oberen Abdeckung des Gasbrenners (nicht dargestellt) verbunden, wodurch verhindert wird, daß sich der Schalter 2 vom Gehäuse 1 löst. In Fig. 2 ist die Brenngas-Drucksteuervorrichtung nicht in der Betriebsstellung, wobei der Knopfkopf 31 des Halteknopfes 3 der vertikalen durchgehenden Öffnung 221 der horizontalen oberen Platte 22 des Schalters 2 fluchtet.

Wenn der Druckabschnitt 222 der horizontalen oberen Platte 22 vom Gleitschlitz 12 zum kreisförmigen Loch 13 nach innen gedrückt wird, wird der Kragen 32 des Halteknopfes 3 in das kreisförmige Loch 13 gedrückt, wodurch der Knopfkopf 31 aus der vertikalen durchgehenden Öffnung 221 der horizontalen oberen Platte 22 herausgedrückt wird und ein Geräusch erzeugt und gleichzeitig die Druckstange 41 in die Betriebsstellung auf den Gashebel der Butangasquelle gedrückt wird. Wenn der Halteknopf 3 zum Absenken des Kragens 32 aus dem kreisf-rmigen Loch 13 heruntergedrückt wird, wird der Betrieb unterbrochen, wobei der Schalter 2 längs des Gleitschlitzes 12 nach außen gedrückt wird. Wenn der Schalter 2 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird, wird die Druckstange 41 vom Gashebel der Butangasquelle gelöst.

Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels soll keine Beschränkung darstellen und es ist verständlich, daß verschiedene Änderungen und Abänderungen für den Fachmann möglich sind, ohne sich vom Erfindungsgedanken zu lösen.

Claims

·* *·Il ·• · · · ·Ansprüche·* *"

1. Brenngas-Drucksteuervorrichtung

gekennzeichnet durch ein Gehäuse (1) mit einer Öffnung (11), einem kreisförmigen Loch (13) und einem Gleitschütz (12) , der die Öffnung (11) und das kreisförmige Loch (13) verbindet; einen am Gehäuse (1) befestigten und in dem Gleitschlitz (12) bewegbaren Schalter (2) , umfassend eine oberhalb des Gehäuses (1) angeordnete horizontale obere Platte (22) mit einer vertikalen durchgehenden Öffnung (221), einen unterhalb des Gehäuses (1) angeordneten vertikalen unteren Block (23) mit einer horizontalen durchgehenden Öffnung (231), einen die horizontale obere Platte (22) und den vertikalen unteren Block (23) verbindenden Hals (21), der durch die Öffnung (11) des Gehäuses (1) in den Gleitschütz (12) und das kreisförmige Loch (13) einsetzbar ist, eine sich senkrecht von dem vertikalen unteren Block (23) über der horizontalen durchgehenden Öffnung (231) des vertikalen unteren Blocks (23) erstreckende horizontale Platte (24) mit einer vertikalen durchgehenden Öffnung (241), die vertikal mit der vertikalen durchgehenden Öffnung (221) der horizontalen oberen Platte (22) ausgerichtet ist, und eine Druckstangenanordnung (4) , die in der horizontalen durchgehenden Öffnung (231) des vertikalen unteren Blocks (23) zum Drücken auf einen Gashebel einer Butangasquelle befestigt ist;

einen Halteknopf (3) mit einem in die vertikale durchgehende Öffnung (221) der horizontalen oberen Platte (22) des Schalters (2) von unten einsetzbaren Knopfkopf (31), einem der vertikalen durchgehenden Öffnung (241) der sich horizontal erstreckenden Platte (24) des Schalters (2) zugewandten stangenähnlichen Knopfkörper (33) und einem zwischen dem Knopfkopf (31) und dem stangenähnlichen Knopfkörper (33) angeordneten, unterhalb des Gehäuses (1) anschlagenden Kragen (32); und durch

eine um den stangenähnlichen Knopfkörper (33) des Halteknopfes (3) zwischen dem Kragen (32) und der sich horizontal erstrec-

kenden Platte (24) des Schalters *(2)" angeordnete Druckfeder (34) zur Beaufschlagung des Kragens (32) mit einem nach oben gerichteten Druck;

wodurch, wenn der Schalter (2) längs des Gleitschlitzes (12) des Gehäuses (1) zum kreisförmigen Loch (13) bewegt wird, der Kragen (32) des Halteknopfes (3) mittels der Druckfeder (34) nach oben in das kreisförmige Loch (13) des Gehäuses (1) gedrückt wird, wodurch ein Geräusch erzeugt wird, und gleichzeitig die Druckstangenanordnung (4) gegen den Gashebel der Butangasquelle zur Ausgabe von Brenngas gedrückt wird; und wodurch, wenn der Knopfkopf (31) des Halteknopfes (3) zum Absenken des Kragens (32) des Halteknopfes (3) aus dem kreisförmigen Loch (13) des Gehäuses (1) nach unten gedrückt wird, der Schalter (2) von dem kreisförmigen Loch (13) des Gehäuses (1) nach hinten zum Gleitschütz (12) gedrückt werden kann, so daß die Druckstangenanordnung (4) vom Gashebel der Butangasquelle zur Unterbrechung der Brenngasausgabe wegbewegt wird.

2. Brenngas-Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstangenanordnung (4) eine in die horizontale durchgehende Öffnung (231) des vertikalen unteren Blocks (23) des Schalters (2) einsetzbare Druckstange (41) mit einem Kopf (411) an einem Ende und einer Ringnut (412) am gegenüberliegenden Ende rings um ihren Umfang, eine rings um die Druckstange (41) zwischen dem Kopf (411) der Druckstange (41) und dem vertikalen unteren Block (23) des Schalters (2) angeordnete Druckfeder (42) und einen in der Ringnut (412) der Druckstange (41) befestigten Sprengring (44) umfaßt, um die Druckstange (41) am vertikalen unteren Block (23) des Schalters (2) festzulegen.

3. Brenngas-Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstangenanordnung (4) weiter eine rings um die Druckstange (41) zwischen dem Kopf (411) der Druckstange (41) und der Druckfeder (42) der Druckstangenanordnung (4) angeordnete Unterlegscheibe (43) aufweist.

4. Brenngas-Drucksteuervorrichtung *näcn* einem "der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale obere Platte (22) des Schalters (2) einen bogenförmigen Druckabschnitt (222) aufweist, der sich von einer oberen Seite zum Drücken mit der Hand erhebt.