DE29609802U1 - Sackverschluß - Google Patents

Description

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BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft einen Sackverschluß, wie er zum &iacgr;&ogr; Verschließen und vorzugsweise zusätzlich zum einfachen Transportieren von Tüten und Säcken, die aus flexiblem Wandmaterial wie Papier oder Folie bestehen, dienen. Üblicherweise werden Säcke und Tüten heute am oberen Rand verklebt oder vernäht, was nicht nur arbeitsaufwendig ist, is sondern einen Verbrauch an Maschinen und Chemikalien bedeutet, und vor allem nach dem ersten Öffnen nur noch ein ungenügendes Wiederverschließen und weiteres Transportieren zuläßt.

Wenn dagegen mittels eines entsprechenden Sackverschlusses das Wiederverschließen der Tüten, Säcke oder sonstigen Behälter möglich ist, ohne diese zu zerstören, so erleichtert dies nicht nur die Aufbewahrung des Restinhalts im ursprünglichen Behälter, so daß auf Sekundär-Behälter verzichtet werden kann, sondern es ermöglicht vor allem die Rückführung der vollständig leeren Behälter und/oder des Sackverschlusses und die erneute Verwendung bei der erneuten Befüllung.

Bei den Behältern kann es sich auch um derartige Behälter handeln, die in ihrem unteren Bereich aus festem, nicht flexiblen Wandmaterial bestehen, und nur im oberen, über die Füllung hinausgehenden Überstand, aus flexiblen Wandmaterialien.

Es ist daher die Aufgabe gemäß der Erfindung, einen Verschluß für derartige Behälter zu schaffen, der möglichst auch ohne großen maschinellen Aufwand ein Verschließen der Behälter zuläßt, vorzugsweise auch ein Wiederverschließen nach einem erstmaligen Öffnen, und wobei vorzugsweise der Verschluß nachrüstbar und wiederverwertbar sowie einfach und kostengünstig gestaltet sein soll.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch die Verwendung eines Wickelkernes und Sicherung der Drehlage des Wickelkernes durch das am Behälter fixierten, drehfest mit dem Wickelkern verbundenen Sicherungsstabes ist eine Kontrolle möglich, ob die Wicklung bereits einmal geöffnet wurde. Wenn die Fixierung des Sicherungsstabes am Behälter &iacgr;&ogr; mehrfach wiederverwendbar ist, ist diese Kontrollfunktion zwar nicht mehr unbedingt gegeben, dafür kann jedoch der Behälter immer wieder nach Teiientnahme des Inhalts auf die gleiche Art und Weise gut verschlossen werden.

Ein solcher Wickelkern kann ein klammerartiges Gebilde sein, welches in Querrichtung auf den Überstand der Tüte aufgeschoben wird, also beispielsweise eine U-förmige Gestaltung mit langen freien Schenkeln, die langer sind als die Breite der Tüte. Es kann sich aber auch um ein geschlitztes Rohrprofil handeln, welches auf den oberen Rand des Überstandes von oben her aufgeschoben wird.

Der Vorteil der Verwendung eines Wickelkernes in Zusammenhang mit einem drehfest mit dem Wickelkern verbundenen Sicherungsstab besteht darin, daß bereits beim maschinellen Verschließen des Behälters der Sicherungsstab als Funktionselement für das Drehen des Wickelkernes zum Erzeugen der Wicklung benutzt werden kann.

Unter einer Wicklung ist jeder mindestens einfache Umschlag des oberen Randes des Überstandes zu verstehen.

Um die Wicklung zusätzlich zu fixieren und vor allem deren Belastbarkeit beim Hochheben des Behälters an der Wicklung zu verbessern, kann über die Wicklung ein Halteprofil geschoben werden, welches in der Seitenansicht des Behälters einen hinterschnittenen Aufnahmeraum besitzt, indem es sich um ein längsgeschlitztes, mit dem Schlitz nach unten gerichtetes Rohrprofil handelt, dessen Innenabmessungen an die

Außenabmessungen der Wicklung angepaßt ist. Ein solches Halteprofil könnte in Einschubrichtung abgerundet oder gar aufgebogen sein, um ein Einschieben zu erleichtern.

An einem solchen Halteprofil könnten einstückig oder als separates überschiebbares oder in sonstiger Art und Weise formschlüssig befestigbares Teil auch ein Handgriff angeordnet werden.

&iacgr;&ogr; Ein Handgriff könnte jedoch auch direkt an den seitlichen Überständen eines Wickelkernes befestigt werden, wobei vorzugsweise eine formschlüssige Verbindung zwischen dem den Handgriff aufweisenden Bauteil und dem Wickelkern vorhanden sein sollte, um zuverlässig das unbeabsichtigte

is Rückdrehen des Wickelkernes zu verhindern.

Das den Handgriff aufweisende oder mit diesem Handgriff verbundene, formschlüssig mit dem Wickelkern verbindbare Teil kann dabei zusätzlich die Funktion des Sicherungsstabes übernehmen, so daß auf einen separaten Sicherungsstab zur Vermeidung der Rückdrehung des Wickelkernes unter Umständen ganz verzichtet werden kann.

Eine Ausführungsform ist anhand der Figuren beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Darstellung mit Wickelkern, Sicherungsstab, Halteprofil und Handgriff,

Fig. 2: eine Lösung mit in das Halteprofil integriertem Handgriff,

Fig. 3: eine Lösung, die ein auf Halteprofil verzichtet,

Fig. 4: eine Frontansicht der Lösung gemäß Fig. 3, mit zusätzlichem separatem Haltegriff,

Fig. 5: Detaillösungen des Wickelkerns,

Fig. 6: eine Variante der Befestigung des Handgriffes,

Fig. 7: eine andere Lösung der Befestigung des Handgriffes.

Fig. 1 zeigt einen Behälter 1, dessen Wandmaterial 2 durch Aufrollen um einen Wickelkern vom oberen freien Ende her eine Wicklung 10 und damit eine Verdickung am oberen Rand 4 der gefüllten und verschlossenen Tüte bildet.

&iacgr;&ogr; Über die Wicklung 10 ist in Blickrichtung 5 bei Seitenansicht des Behälters 1 ein Halteprofil 7 geschoben, welches einen hinterschnittenen Aufnahmeraum 6 mit einer offenen Kante im unteren Bereich aufweist, so daß dieses Halteprofil 7 in Richtung 5 auf die Wicklung 10 aufgeschoben werden kann. Zum

is Erleichtern des Aufschiebens kann das Halteprofil 7 dabei an seinen stirnseitigen Enden trompetenförmig öffnend ausgebildet sein.

Der Aufnahmeraum 6 ist dabei so dimensioniert, daß bei richtiger Größe der Wicklung 10 eine kraftschlüssige, feste Aufnahme der Wicklung 10 im Halteprofil 7 erfolgt, so daß selbst beim Hochheben des Halteprofiles 7 kein unbeabsichtigtes Abwickeln der Wicklung 10 aufgrund der vorhandenen inneren Reibungen der Wicklung 10 mehr möglich ist, was im Zustand der Originalverpackung ohnehin durch den die Drehlage des Wickelkernes sichernden Stab 12 verhindert ist.

Um einen derart verschlossenen Behälter besser hochheben zu können, kann über das Halteprofil 7 nochmals ein Griff 8 wiederum in Richtung 5 aufgeschoben werden. Dabei weist auch der Griff 8 in seinem unteren Bereich einen wiederum hinterschnittenen, nach unten offenen Hohlraum auf, der formschlüssig über den Außenumfang des Halteprofiies 7 paßt.

Der eigentliche Tragegriff schließt sich in dem darüberliegenden Bereich einstückig an.

Dabei kann es sich - wie in Fig. 1 dargestellt - um ein durchgängiges Profi! des Haltegriffes handeln, oder dieser kann

aus Einzelprofilen 9 bestehen, die durch den eigentlichen Handgriff in Längsrichtung miteinander verbunden sind.

Auch eine einstückige Ausbildung von Handgriff 8 und Halteprofil 7 ist möglich, jedoch bedeutet dies, daß jede derart verschlossene Tüte immer mit einem integrierten, materialintensiven Haltegriff 8 ausgestattet sein muß.

Günstiger ist es daher, die Behälter 1 für den Verkauf und

&iacgr;&ogr; Transport nur mit einem Halteprofil 7 zu verschließen, und dem Benutzer als separates Bauteil den Handgriff 8 zur Verfügung zu stellen, der individuell auf den gewünschten, mit dem Halteprofil

7 verschlossenen, Behälter 1 aufgeschoben werden kann.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Handgriff 8 und das Halteprofil 7 funktionsvereinigt, jedoch aus zwei zueinander verschwenkbaren Teilen herzustellen.

Dabei befindet sich die Achse 18, wie in Fig. 2 dargestellt, unmittelbar oberhalb der Wicklung 10, so daß beim Gegeneinanderdrücken der Griff Teile 8a, 8b zu einem einzigen Griff 8 auf der anderen Seite der Achse 8 sind, also um die Wicklung 10 herum, die Halteprofil-Teile 7a, 7b zangenartig gegeneinander geschwenkt werden, und dadurch die Wicklung 10 formschlüssig und zusätzlich kraftschlüssig fest zwischen sich aufnehmen.

Um diesen Zustand zu stabilisieren, können vorzugsweise im oberen Bereich des Griffes 8 Rasteinrichtungen oder andere Fixiermöglichkeiten vorhanden sein, um die beiden Griffteile 8a und 8b in enger Anlage aneinander zu halten, ohne daß der Griff

8 von einem Benutzer in der Hand gehalten wird.

Demgegenüber zeigen die Figuren 3 und 4 in der Seitenansicht {Fig. 3) des Behälters 1 bzw. in der Frontansicht (Fig. 4), wie der separat in Fig. 5 dargestellte obere Rand 4 des Überstandes 3 eines gefüllten Behälters 1 zunächst mittels einer Klammer 11 geklemmt und anschließend mit der geschlossenen Klammer 11 als Wickelkern zu einer Wicklung 10 aufgerollt werden kann.

Die Klammer 11 besteht dabei - wie am besten in Fig. 5 zu erkennen - aus zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Klammer-Schenkeln 11a, 11b, so daß die Klammer 11 im geöffneten Zustand in Richtung 5 über den Überstand 3 des Behälters 1 geschoben werden kann.

Durch das Gegeneinanderpressen der freien, über den Überstand 3 seitlich vorstehenden Enden der Klammer-Schenkel 11a, 11b

&iacgr;&ogr; können diese in einer solchen Position gegeneinander verriegelt werden, daß der Überstand 3 des Behälters 1 kraftschlüssig fest zwischen den Schenkeln der Klammer 11 geklemmt wird. Dies kann beispielsweise wie in Fig. 5 dargestellt durch Öffnungen 14a, 14b geschehen, die in den beiden freien Enden der Klammer-Schenkel 11 eingebracht sind und durch Gegeneinanderpressen der Schenkel der Klammer 11 in fluchtende Deckung zueinander gebracht werden können.

Dadurch ist ein Hindurchschieben eines Sicherungsstabes 12 durch die beiden Öffnungen 14a, 14b möglich, welcher sich wie in den Figuren 3 und 4 zu erkennen - dann seitlich der Tüte vorzugsweise an dieser nach unten erstreckt. Der Sicherungsstab 12 kann dabei an seinem unteren Bereich beispielsweise über eine Klebelasche 13 oder ein anderes Sicherungsteil an der Tüte befestigt werden, welche so ausgebildet ist, daß das erstmalige Entfernen des Sicherungsstabes 12 durch Beschädigen oder Zerstören der Klebelasche 13 erkennbar wird.

Da die Klammer 11 ohnehin beidseits über den Behälter 1 hervorstehen muß, kann vorzugsweise auch an dessen freien, überstehenden Enden nach dem Verschließen des Behälters 1 auch ein Handgriff 8 an der als Wickelkern dienenden Klammer 11 befestigt werden, beispielsweise durch Einhaken von entsprechenden Fortsätzen am Griff 8 von unten her in entsprechende Öffnungen der Klammer 11. Dadurch ist - je nach dem Gewicht des gefüllten Behälters, dem Reibungsverhalten des Wandmaterials 2 innerhalb der Wicklung 10 und anderen Faktoren - möglicherweise ein Anheben des Behälters 1 mittels

des Handgriffes 8 möglich, auch ohne daß über die Wicklung 10 ein zusätzliches Halteprofil 7 übergeschoben ist.

Demgegenüber zeigt Fig. 5b einen Wickelkern 15', der von der Form her die Eigenschaften des Halteprofiles 7 der Figuren 1 und 2 aufweist, jedoch wie der Wickelkern 15 der Fig. 5a mittels eines radial am einen Ende hindurchgeschobenen Sicherungsstabes 12 gedreht bzw. in einer bestimmten Drehlage fixiert werden kann.

Auch dabei sind die Einlaufkanten den stirnseitigen Enden des Schlitzes des Wickelkernes 15' gerundet oder gar aufgeweitet, für den Fall, daß dieser Wickelkern 15' in Längsrichtung aufgeschoben wird. Bei ausreichend breitem Schlitz ist jedoch is auch ein Aufsetzen direkt von oben her möglich.

Eine weitere Lösung mit einem Wickelkern 15 zeigt Fig. 6. Dabei ist das Wandmaterial des Behälters 1 wie üblich von oben her eingerollt, jedoch um einen im Querschnitt etwa rechteckigen Wickelkern 15 herum, wodurch auch eine entsprechende Außenkonturierung der Wicklung 10 erhalten wird.

Dabei kann ein nachträgliches, unbeabsichtigtes Wiederabwickeln der Wicklung 10 vermieden werden, indem ein Fixierstab 17 auf der entsprechenden Seite des Behälters 1, knapp unterhalb der Wicklung 10 wiederum in Richtung 5 eingeschoben wird.

Der Fixierstab 17 kann dabei beispielsweise einen Schenkel eines insgesamt U-förmigen Gesamtteiles bilden, wobei der andere Schenkel zur Führung und formschlüssigen Halterung in eine entsprechende Ausnehmung des Wickelkernes 15 einschiebbar ist. Dabei muß der Fixierstab 17 auf der richtigen Seite, die einer unbeabsichtigten Abwicklung entgegensteht, von dem Behälter 1 eingeschoben werden.

Zusätzlich kann an den überstehenden Enden des Wickelkernes 15 ein Handgriff 8 befestigt werden, indem etwa der Handgriff 8 nach unten weisende, und an ihren unteren Enden U-förmig

gekröpfte, nach oben offene Enden, aufweist. Diese U-förmig nach oben offenen Kröpfungen können von unten her an die überstehenden Enden des Wickelkernes 15 eingehakt werden, um den Behälter 1 wegzutragen.

Falls ein derartiger Handgriff 8 standardmäßig bei jedem Behälter 1 vorhanden ist, kann Fixierstab 17 statt an dem Wickelkern 15 auch am Handgriff 8 fixiert werden, indem er durch die unteren Enden der beiden nach unten ragenden Schenkel &iacgr;&ogr; hindurchgeschoben wird.

Die Figuren 7a und 7b zeigen eine weitere Lösung eines an einem Wickelkern 15 befestigten Handgriffes 8. Allerdings erstreckt sich dabei der Handgriff 8 vorzugsweise nicht nur

is seitlich des Behälters 1 mit entsprechenden Schenkeln nach unten zur Befestigung an den überstehenden Enden des Wickelkernes 15, sondern über die gesamte Längserstreckung des Behälters 1. Dadurch wird beim Anheben des Behälters 1 durch den Handgriff 8 ein Verklemmen der Wicklung 10 zwischen dem Wickelkern 15 und der Fläche des Handgriffes 8 ermöglicht, so daß ein sicheres Tragen gewährleistet ist.

Zu diesem Zweck sind im Wicklekern 15 an den über die Tüte vorstehenden seitlichen Enden Öffnungen 16 angeordnet, durch welche die etwa U-förmig gekröpften unteren Enden des Handgriffes 8 einführbar sind, wenn sich der Handgriff 8 nicht in der in Fig. 7b dargestellten senkrechten Trageposition, sondern einer demgegenüber verschwenkten Befestigungsposition befindet.

Nach dem Einsetzen der unteren Enden 19 des Handgriffes 8 in den Wickelkern 15 kann der Griff 8 in eine senkrechte Lage, die Trageposition, wie in Fig. 7b dargestellt, hochgeklappt werden, und verklemmt dabei die eine Hälfte der Wicklung 10 zwischen sich und dem Wickelkern 15, sofern das Einsetzen in den Wickelkern 15 von der richtigen, der unbeabsichtigten Abwicklung entgegenwirkenden, Seite her erfolgt.

Claims (14)

1. Unsere Akte: 42112 Anmelder: PRO-PACK

   Sackverschluß &iacgr;&ogr;

   ANSPRÜCHE

   is 1. Sackverschluß mit

   einem Behälter (1), der wenigstens am Überstand (3) des gefüllten Behälters (1) aus dünnem, flexiblem Wandmaterial (2) wie etwa Papier oder Folie besteht,

   einer Wicklung vom oberen Rand (4) des Überstandes (3) des gefüllten Behälters (1) und

   einem Sicherungselement, um den Behälter (1) am oberen Rand geschlossen zu halten,
   dadurch gekennzeichnet, daß

   die Wicklung (10) durch das Umwickeln eines Wickelkernes (15) geschieht und

   die Drehlage des Wickelkernes (15) durch Hindurchschieben eines Sicherungsstabes (12) wenigstens einem der stirnseitigen Endbereiche des Wickelkernes (15) sicherbar ist.
2. 2. Sackverschluß nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß

   der verdickte obere Rand (4) des Überstandes (3) durch wenigstens einfaches Umschlagen des Überstandes (4) um eine parallel zur Blickrichtung der Seitenansicht (3) verlaufende Knickkante.
3. 3. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet, daß

   der Wickelkern (15) eine Klammer (11) ist, die von oben oder in Blickrichtung der Seitenansicht (5) auf den Überstand (3) aufschiebbar ist.
4. 4. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (11) nach dem Umfassen des Überstandes (3) in einer klemmenden Position durch hindurchschieben des Sicherungsstabes (12) durch miteinander fluchtende Öffnungen (14a, b) in den Schenkeln (11a, b) der Klammer gehalten wird.
5. 5. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

   &iacgr;&ogr; der Wickelkern (15) in der Seitenansicht eine unrunde Kontur aufweist, um beim Anliegen an einer Gegenfläche eines daran befestigten Griffes (8) formschlüssig ein Verdrehen des Wickelkernes (15) zu verhindern.

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6. 6. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Wickelkern (15) verbundener Griff (8) unterhalb der Wicklung (10) mittels eines Fixierstabes (17), der in etwa zur Blickrichtung bei Seitenansicht (5) verläuft, formschlüssig gegen ein unbeabsichtigtes Abwickeln gesichert ist.
7. 7. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das an den Behälter (1) angeordnete Sicherungselement ein Halteprofil (7) ist, welches in der Seitenansicht (5) des Behälters (1) einen hinterschnittenen, nach unten offenen Aufnahemeraum (6) für den verdickten oberen Rand (4) aufweist und eine so große Eigenstabilität besitzt, daß ein Hochhebend des gefüllten Behälters (1) mittels des Halteprofiles (7) möglich ist.
8. 8. Sackverschluß nach Anspruch 7,
   dadurch gekennzeichnet, daß das Halteprofil (7) in Blickrichtung der Seitenansicht (5) auf den verdickten oberen Rand (4) formschlüssig aufschiebbar ist.
9. 9. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (8) mit dem Halteprofil (7) einstückig ausgebildet ist.

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10. 10. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (8) auf das Halteprofil (7) in Blickrichtung der Seitenansicht (5) formschlüssig aufschiebbar ist.
11. 11. Sackverschiuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Halteprofil (7) funktionsvereinigte Handgriff (8) aus zwei zueinander verschwenkbar um eine Achse, die etwa in

    &iacgr;&ogr; Blickrichtung bei Seitenansicht (5) verläuft, ausgebildet ist, wobei sich die Achse 18 am Übergang zwischen den zueinander beweglichen Hälften (7a, b) des Halteprofiles (7) und den zueinander beweglichen Hälften (8a, b) des Griffes (8) befindet, so daß bei aneinander anliegenden Teilen (8a, b) die Teile (7a, b)

    is des Halteprofües die Wicklung (10) kraftschlüssig zwischen sich halten.
12. 12. Sackverschiuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkern (15) langer ist als die Breite des Behälters (1) und in die seitlich überstehenden Endbereiche ein Griff (8) einhängbar ist.
13. 13. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlich überstehenden Endbereiche des Wickelkernes (15) Öffnungen (16) aufweisen, in die entsprechende Enden (19) des Griffes (8) in einer von der Tragposition des Griffes (8) abweichenden Winkellage einführbar sind und durch das Verschwenken des Griffes (8) in die Tragposition bezüglich des Behälters (1) eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Griff (8) und dem Wickelkern (15) eintritt.
14. 14. Sackverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Schwenken des in den Wickelkern (15) eingesetzten Handgriffes (8) in die Tragposition eine Klemmung von Teilen der Wicklung (10) zwischen dem Wickelkern (15) und dem Griff (8) stattfindet.