DE29605807U1

DE29605807U1 - Müllsammelfahrzeug

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Publication number: DE29605807U1
Application number: DE29605807U
Authority: DE
Original assignee: EDELHOFF POLYTECHNIK
Current assignee: EDELHOFF POLYTECHNIK
Priority date: 1996-03-28
Filing date: 1996-03-28
Publication date: 1996-07-04
Anticipated expiration: 2006-03-29

Description

*	*	• · &diams; * · ·· ·	» * * • · » J ·	31. Mai	1996
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Edelhoff M.S.T.S. GmbH 58640 Iserlohn

Müllsammeifahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Müllsammeifahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Müllsammelfahrzeuge sind bereits aus der EP 0 163 859 Bl bekannt. Die bekannten Müllsammelfahrzeuge weisen einen als Container ausgebildeten Wechselbehälter zur Aufnahme des Mülls auf. Mit dem Fahrzeug fest verbunden ist eine Schütteinheit, die aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung besteht, die sich teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeugs und teils zwischen diesem und dem Container in dem Bereich hinter und- oberhalb des Führerhauses befindet. Weiterhin ist eine Hub-Kippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums, die in der Regel zwei um eine Querachse der Schütteinheit schwenkbare Hubarme aufweist, zwischen denen an deren freien Enden quer ein Träger verläuft. An dem Träger ist ein mindestens eine Aufnahmeklaue für Müllbehälter tragender Schwenkarm gelagert, der ein seitliches Ausschwenken zur Aufnahme der seitlich am Straßenrand aufgestellten Müllbehälter an der Aufnahmeklaue erlaubt. Schließlich ist eine Förder- und Preßeinrichtung im Fahrzeug integriert, das die in die Einschüttöffnung geschüttete Müllfraktion in den Container transportiert und gleichzeitig preßt.

Beim täglichen Einsatz der bekannten Müllsammelfahrzeuge hat sich insbesondere beim Entsorgen von Asche, beispielsweise Kohlefeuerungsasche, oder anderem staubigen Müll beim Entleeren der Müllbehälter in die Schütteinheit eine hohe Staubentwicklung ergeben. Eine derartige Staubentwicklung ist in hohem Maße unerwünscht. Sie führt nicht nur zur Verschmutzung des Fahrzeugs und der unmittelbaren Umgebung, sondern auch zur Gesundheitsgefährdung der Müllwerker, da die Feinststäube teilweise lungengängig sind.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein gattungsgemäßes Müllsammelfahrzeug derart weiterzubilden, daß auch eine staubfreie Entleerung von stark staubendem zu entsorgenden Gut ermöglicht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einem gattungsgemäßen Müllsammelfahrzeug durch die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Demnach ist in der Schütteinheit eine schwenkbare Platte angeordnet, mittels der die Einschüttöffnung verschließbar ist. Gleichzeitig ist im Bereich der Einschüttöffnung eine an den Umfang der Müllbehälter angepaßte, aber dicht mit diesen abschließende Dichtung vorgesehen. Durch diese Maßnahmen sind die über die Hubvorrichtung über das Führerhaus geschwenkten Müllbehälter vom Zeitpunkt des Aufschwenkens des Verschlußdeckels an von der rundum am Behälter anliegenden Dichtung umschlossen, so daß aus der Schütteinheit kein Staub während des Entleerens des staubförmigen zu entsorgenden Gutes aus dem Müllbehälter nach außen dringen kann. Um ein nachträgliches Stauben beim Zurückschwenken des Müllbehälters aus der Schütteinheit zu verhindern, wird der Behälterdeckel über die in der Schütteinheit angeordnete schwenkbare Platte verschlossen, wobei diese während des Schwenkvorgangs, während dem

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sie den Müllbehälterdeckel verschließt, gleichzeitig die Einschüttöffnung der Schütteinheit verschließt, so daß beim Zurückschwenken des Müllbehälters oder der Müllbehälter die Einschüttöffnung dicht verschlossen ist und dadurch ein Austreten des Staubs wirksam verhindert ist.

Besonders vorteilhaft wird am Träger oder am Schwenkarm oberhalb der Aufnahmeklaue für die Müllbehälter eine Einrichtung zum wahlweisen Verschließen der Müllbehälterdeckel angeordnet. Hierdurch kann sichergestellt werden, daß der Müllbehälterdeckel nach Anklappen an den Müllbehälterkorpus durch die schwenkbare Platte in der Schütteinheit in verschlossener Stellung gehalten wird, obwohl der Behälter noch angekippt ist. Damit wird zusätzlich verhindert, daß aus dem aufgrund der Schrägstellung ansonsten teilweise geöffneten Müllbehälter noch Staub austreten kann.

Die Einrichtung zum Verschließen der Müllbehälterdeckel kann aus einem insbesondere über eine Kolben-Zylinderanordnung schwenkbar angeordneten Hebel bestehen.

Die Dichtung innerhalb der Einschüttöffnung in der Schütteinheit kann aus einer Gummimanschette bestehen.

Mit dem erfindungsgemäßen Müllfahrzeug kann ein Müllbehälter dadurch entleert werden, daß der Müllbehälter mit der Aufnahmeklaue aufgenommen wird und über die Hub-Kippvorrichtung in Überkopflage verschwenkt wird, daß gleichzeitig die Klappe in der Schütteinheit aufgesteuert wird, daß nach Entleeren des Müllbehälters die in der Schütteinheit angeordnete Klappe in Richtung zur Einschüttöffnung zuschwenkt und gleichzeitig den Deckel des Müllbehälters schließt, daß nach Erreichen der Schließstellung des Deckels dieser über die Einrichtung zum Verschließen des Müllbehälterdeckels verschlossen wird und daß der Müllbehälter

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mittels der Hub-Kippvorrichtung wieder in seine Ausgangslage verschwenkt wird und dort abgestellt wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den in der beigefügten Zeichnung näher erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:

Fig. 1: eine seitliche Darstellung eines Müllsanunelfahrzeugs gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2: eine seitliche Darstellung des Müllsanunelfahrzeugs gemäß Fig. 1 mit angekippten Müllbehältern, wobei hier mehrere Müllbehälter unterschiedlichen Fassungsvermögens dargestellt sind,

Fig. 3: eine schematische Schnittdarstellung der Schütteinheit mit angekipptem Müllbehälter in unterschiedlichen Stellungen in einem Müllsammelfahrzeug gemäß Fig. 1 und

Fig. 4: eine Draufsicht auf den Träger mit Schwenkarm und Aufnahmeklauen bei einem Müllsanunelfahrzeug gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist ein Müllsanunelfahrzeug 10 dargestellt, auf dessen Chassis 12 ein als Container 14 ausgebildeter Wechselbehälter angeordnet ist. Mit dem Fahrzeug fest verbunden ist eine Schütteinheit 16, die eine im vorderen Bereich des Müllsanunelfahrzeugs 10 angeordnete Einschüttöffnung 18 aufweist, die sich teilweise oberhalb des Führerhauses 20 des Müllsanunelfahrzeugs 10 und teils zwischen diesem und dem Container 14 in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses 20 -befindet. Weiterhin ist eine Hub-Kippvorrichtung 22 zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbe-

hältern in die Einschüttöffnung 18 eines Aufnahmeraumes der Schütteinheit 16 vorhanden. Diese besteht aus zwei um eine Querachse 24 verschwenkbare Hubarme. Zwischen diesen ist ein Träger 28 angeordnet, an welchem ein zwei Aufnahmeklauen 30 für Müllbehälter tragender Schwenkarm 32 schwenkbar gelagert ist. Weiter weist der Müllsammelbehälter eine hier nicht näher dargestellte Förder- und Preßeinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung 18 entleerten Mülls in den Container 14 auf.

In Fig. 2 ist die Hub-Kippvorrichtung 22 mit mehreren ineinander gezeichneten Müllbehältern dargestellt. Der größte Müllbehälter hat eine Normgröße von 1,1 m³, während der kleinste Behälter eine Normgröße von 120 1 aufweist. Die Müllbehälter sind mit 34 bezeichnet.

In Fig. 3 ist ein vergrößerter Ausschnitt der Schütteinheit 16 dargestellt, in dessen Einschüttöffnung 18 ein in verschiedenen Stellungen dargestellter Müllbehälter 34 eingeschwenkt ist. Innerhalb der Schütteinheit ist eine schwenkbare Platte 36 um eine Schwenkachse 38 verschwenkbar angeordnet. Die schwenkbare Platte 36 ist über eine Kolben-Zylindereinheit 40 beaufschlagbar. Die schwenkbare Platte ist so dimensioniert, daß sie die Einschüttöffnung vollflächig umschließen kann. In nicht näher dargestellter Weise sind in der Einschüttöffnung Gummimanschetten vorgesehen, die die eingeschwenkten Müllsammelbehälter staubdicht abschließen, solange sie in die Einführöffnung 18 eingeschwenkt sind.

Schließlich ist in Fig. 4 die Draufsicht auf den Träger 30 gezeigt, an dem ein Schwenkarm 42 zu einer Seite ausschwenkbar angelenkt ist. Die Verschwenkung des Schwenkarms 42 erfolgt über eine Kolben-Zylinderanordnung 44."Am Schwenkarm sind nebeneinander zwei Aufnahmeklauen 30 angeordnet. Oberhalb der Aufnahmeklau-

en sind am Schwenkarm über Kolben-Zylinderanordnungen 46 verschwenkbare
Hebel 48 und 48' angeordnet. Der Schwenkhebel 48 ist in einer ausgeschwenkten Stellung dargestellt, in welcher er den Deckel eines auf der Aufnahmeklaue 30 aufgenommenen Müllbehälters
(in Fig. 4 nicht dargestellt) verschließt. Der Schwenkhebel 18' ist in geöffneter Position dargestellt, in welcher der
Deckel des Müllbehälters 34 aufschwenkbar ist.

Claims

Belegs: :^&Iacgr; Darf nid;! ^MtU werden 31. Mai 1996 96-2262 La-mf/hd Edelhoff M.S.T.S. GmbH 58640 Iserlohn Müllsamraelfahrzeug Ansprüche:

1. Müllsammelfahrzeug

mit einem Container zur Aufnahme des Mülls,

mit einer mit dem Fahrzeug fest verbundenen Schütteinheit, bestehend aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung, die sich teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeugs und teils zwischen diesem und dem Container in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses befindet, und aus einer Hub-Kippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums, die mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm aufweist, an dem ein mindestens eine Aufnahmeklaue für Müllbehälter tragender Schwenkarm auf einem Träger schwenkbar gelagert ist, und

mit einer Förder- und Preßeinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten Mülls in den Container,

dadurch gekennzeichnet,

daß in der Schütteinheit eine schwenkbare Platte angeordnet ist, mittels der die Einschüttöffnung verschließbar ist,

daß im Bereich der Einschüttöffnung an den Umfang der Müllbehälter angepaßte, aber dicht mit diesen abschließende Dichtungen vorgesehen sind.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Träger bzw. Schwenkarm oberhalb der Aufnahmeklaue für die Müllbehälter eine Einrichtung zum wahlweisen Verschliessen der Müllbehälterdeckel angeordnet ist.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verschließen der Müllbehälterdeckel aus einem insbesondere über eine Kolben-Zylinderanordnung schwenkbar angeordneten Hebel besteht.

4. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Schütteinheit schwenkbar angeordnete Platte über eine Kolben-Zylinderanordnung derart betätigbar ist, daß die Deckel der Müllbehälter nach ihrem Entleeren über die Verschwenkung der Klappe schließbar sind.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung innerhalb der Einschüttöffnung in der Schütteinheit aus einer Gummimanschette besteht.