DE19746401A1 - Müllsammelfahrzeug mit seitlich angeordneter Hub-/Kippvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit seitlich angeordneter Hub-/Kippvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Müllsammelfahrzeuge mit seitlich angeordneter Hub-/Kippvorrichtung zur Aufnahme, zum Verschwenken und zum Entleeren von Müllbehältern sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Ursprünglich handelte es sich um einfache Hublifte, in deren Aufnah­ meeeinrichtungen von den seitlich am Müllsammelfahrzeug mitlaufenden Müllwer­ kern die Müllbehälter zum Entleeren eingehängt und nach Entleeren wieder abge­ nommen wurden. Im Zuge der Automatisierung des Müllsammelns wurden die seit­ lich angeordneten Hub-/Kippvorrichtungen derart weiterentwickelt, daß sie grund­ sätzlich zur automatischen Aufnahme eines am Straßenrand stehenden Müllsam­ melbehälters geeignet sind. Sie können über einen Joystick vom Fahrer des Müll­ sammelwagens aus bedient werden. Grundsätzlich besteht eine derartige weiterent­ wickelte Hub-/Kippvorrichtung aus mindestens einem seitlich zwangsweise ver­ schwenkbaren Träger bzw. Rahmen, der galgenförmig ausschwenkbar ist und an dessen freien Ende eine Trageinrichtung verschwenkbar angeordnet ist, an der wie­ derum eine Aufnahmevorrichtung für den aufzunehmenden und zu entleerenden Müllbehälter angeordnet ist. Die gesamte Hub-/Kippvorrichtung kann dabei gegen­ über der seitlichen Fahrzeugwand des Müllsammelfahrzeugs in horizontaler und ver­ tikaler Richtung verschwenkt werden. Bei Heranschwenken der Aufnahmevorrichtung über die seitlich zwangsweise verschwenkbaren Träger bzw. Rahmen und an dessen freien Ende verschwenkbar angeordneten Trageinrichtung wird zwangsweise eine Kreisbewegung beschrieben, die bei der Aufnahme des Müllsammelbehälters zu Problemen führen kann. Die Aufnahmeeinrichtung muß nämlich in der Regel von unten in eine entsprechende Schürze am Rand des Müllsammelbehälters eingefah­ ren werden. Falls nun mittels der Hub-/Kippvorrichtung eine Kreisvorrichtung wäh­ rend des Verschwenkens beschrieben wird, besteht die Gefahr, daß der Müllsam­ melbehälter beim Einfahren der Aufnahmevorrichtung verschoben oder sogar umge­ stoßen wird. Um diese Fehlbedienung zu vermeiden muß im praktischen Betrieb des bereits vorbekannten Müllsammelfahrzeugs zu dem Fahrer noch zusätzlich ein Müll­ werker das Müllsammelfahrzeug begleiten, um bei derartigen Fehlbedienungen schnell eingreifen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Müllsammelfahrzeug derart wei­ terzubilden, daß eine vollautomatische Aufnahme von Müllsammelfahrzeugen stö­ rungsfrei gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einem Müllsammelfahrzeug mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Kombination dieser mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Dem­ nach ist die Aufnahmeeinrichtung wiederum an der Trageinrichtung über zwei zuein­ ander im wesentlichen parallel angeordnete Lenkersysteme angelenkt und über eine Antriebseinrichtung verschwenkbar. Diese Antriebseinrichtung kann vorteilhaft eine Kolben-Zylinder-Einrichtung, aber auch jede andere Zwangsverschiebeeinrichtung sein. Aufgrund dieser erfindungsgemäßen Ausbildung kann mit dem neugeschaffe­ nen Müllsammelfahrzeug die Aufnahmevorrichtung zunächst durch Verschwenken des Trägers bzw. Rahmens und der an dessen freien Ende angeordneten Tragein­ richtung nahe dem Müllsammelbehälter positioniert werden. Nach dieser Grobposi­ tionierung wird dann durch entsprechendes Betätigen der Antriebseinrichtung die Aufnahmeeinrichtung gegenüber der Trageinrichtung über die zwei zueinander im wesentlichen parallel angeordneten Lenkersysteme in das Aufnahmeprofil am Müll­ sammelbehälter eingeschwenkt. Dieses in der zweiten Stufe erfolgende Einschwen­ ken der Aufnahmevorrichtung erfolgt nun nicht mehr in einer kinematischen Bewe­ gung, die den Kreisbogen beschreibt, der mit der früher bekannten Hub-/Kippvorrichtung beschrieben werden mußte. Vielmehr erfolgt das Einschränken von unten nunmehr derart, daß der Müllsammelbehälter nicht mehr weggestoßen wird und somit sicher aufgenommen werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Trageinrich­ tung aus zwei parallel zueinander angeordneten und starr miteinander verbundenen Platten, an denen seitlich zwei das erste Lenkersystem bildende Lenker parallel zu­ einander verlaufend angelenkt sind. Das weitere Lenkersystem besteht aus zwei V-förmig aufeinander zu laufenden Lenkern, die an einem freien Ende miteinander ver­ bunden sind. Die freien Enden der Lenkersysteme sind mit einer Verbindungseinheit wiederum untereinander verbunden, so daß sie ein Viergelenksystem verbinden, an dessen nach außen stehenden oberen Kanten die Aufnahmevorrichtung gelagert ist.

Besonders vorteilhaft ist an den freien Enden des ersten Lenkersystems ein Lager­ käfig angeordnet, in welchem die Aufnahmevorrichtung in Querrichtung zu der Hub-/Kippvorrichtung beweglich ist. Durch diese Querbeweglichkeit kann sich die Auf­ nahmevorrichtung beim Annähern an den Müllsammelbehälter an diesen anlegen, so daß eine Aufnahme auch dann sicher möglich ist, wenn der Müllsammelbehälter nicht genau parallel zur Aufnahmevorrichtung aufgestellt ist.

Als Aufnahmevorrichtung dient vorzugsweise eine Kammaufnahme. Es ist aber auch jede andere Ausgestaltung der Aufnahmevorrichtung entsprechend der Erfindung einsetzbar.

An der Verbindungseinheit zwischen den freien Enden der Lenkersysteme kann eine Leiste mit einem Anlageprofil zur Anlage an der Wandung des Müllbehälters ange­ ordnet sein, wobei die Anlageleiste vorzugsweise aus einem nachgiebigen Material besteht. Hierdurch wird eine Beschädigung der Frontwand des Müllsammelbehälters während des Überkopfverschwenkens verhindert.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1-3 eine seitliche Darstellung der Hub-/Kippvorrichtung nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung während der Auf­ nahme eines Müllsammelbehälters,

Fig. 4 eine seitliche Darstellung eines Teils der erfindungsgemäßen Hub-/Kippvorrichtung nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 5 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie A-A in Fig. 4,

Fig. 6 eine teilweise weggeschnittene Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie B-B in Fig. 4,

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 4, wobei die Vorrichtung hier in einem anderen Schwenkzustand gezeigt ist,

Fig. 8 eine Frontansicht eines Teils der erfindungsgemäßen Hub-/Kippvorrichtung nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und

Fig. 9: eine Rückansicht der erfindungsgemäße Hub-/Kippvorrichtung nach einem auch beispielhaft dargestellten Ausführungsbeispiel.

In den Fig. 1-3 ist eine Hub-/Kippvorrichtung nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gezeigt. Diese weist einen Tragrahmen 12 auf, der parallel zur Seitenwandung des hier nicht dargestellten Müllsammelfahrzeugs verläuft. Über eine Montageplatte 14 ist sie mit einer am Müllsammelfahrzeug angelenkten und hier nicht näher dargestellten Verschiebeeinrichtung verbunden, die eine Verschiebung in horizontaler und vertikaler Richtung bezogen auf die Seitenwandung des hier nicht dargestellten Müllsammelfahrzeugs erlaubt. Am oberen freien Ende des Tragrah­ mens ist ein aus zwei parallel zueinander angeordneten Trägern bestehender zwangsweise verschwenkbarer Rahmen 16 angeordnet, der galgenförmig seitlich abstehend vom Tragrahmen 12 verschwenkbar ist. An dessen auskragendem freien Ende ist wiederum eine Trageinrichtung 18 angelenkt, die aus zwei starr miteinander verbundenen Platten 20 besteht. An den Tragrahmen 12 ist weiterhin ein vergleichs­ weise kurzer Lenker 24, 22 angelenkt. Am Rahmen 16 ist in entsprechender Position ebenfalls ein kurzer Lenker 24 und an der Trageinrichtung 18 ist schließlich ebenfalls ein Lenker 26 angelenkt. Mit ihren freien Enden sind die Lenker 22, 24 und 26 in ei­ nem Anlenkpunkt 28 vereinigt, an dem das eine freie Ende einer Kolben-Zylinder- Anordnung 30 angreift, dessen anderes freie Ende wiederum am Tragrahmen 12 angelenkt ist.

Der genauere Aufbau der Trageinrichtung 18 wird anhand der Fig. 4-9 erläutert. Die Trageinrichtung 18 besteht aus zwei parallelen, starr miteinander verbundenen Plat­ ten 20. Ungefähr in der Mitte der Höhen der Platten 20 sind außen jeweils Lenker 32 angelenkt. Am freien Ende der Platten 20 sind innen Lenker 34 derart angelenkt, daß sie im wesentlichen parallel zu den Lenkern 32 verlaufen. Die beiden Lenker 34 selbst verlaufen untereinander aber, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, V-förmig aufein­ ander zu. Die freien Enden des Lenkerpaars 32 und des Lenkerpaars 34 sind über eine Verbindungsplatte 36 miteinander verbunden, wobei diese einerseits an dem freien Ende der Lenker 34 angelenkt ist und andererseits über einen Lagerkäfig 38 mit den freien Ende der Lenker 32 angelenkt sind. Somit bilden die Lenkerpaare 32 und 34 zusammen mit der Trageinrichtung 18 und der Verbindungseinheit 36 ein Viergelenksystem, das gegenüber der Trageinrichtung mittels einer Kolben-Zylinder- Einheit 40 verschiebbar ist.

In dem Lagerkäfig 38 ist querbeweglich eine Aufnahmeeinrichtung 42, die aus einer Kammaufnahme besteht (vgl. Fig. 8) gelagert. In der Fig. 4 ist das aus den Lenker­ paaren 32 und 34 bestehende Viergelenksystem in seiner oberen geschlossenen Stellung gezeigt während es in der Fig. 7 in seiner geöffneten und unteren Stellung gezeigt ist.

Einer Verbindungseinheit 36 zwischen den freien Enden der Lenkersysteme ist eine Leiste 44 mit einem Anlageprofil 46, das aus einem nachgiebigen Material besteht, zur Anlage an die Wandung des Müllsammelbehälters angeordnet.

Der Bewegungsablauf der erfindungsgemäßen Hub-/Kippvorrichtung während der Aufnahme eines Müllsammelbehälters ist anhand der Folge der Fig. 1-3 dargestellt. In Fig. 1 ist die Aufnahmevorrichtung 42 soweit an einen Müllsammelbehälter 50 über Betätigung der Kolben-Zylinder-Einheit 30 herangefahren, daß die Aufnahmeein­ richtung 42 unterhalb eines Aufnahmeprofils 48 am Rand des Müllsammelbehälters 50 nahezu an liegt. Das aus den Lenkern 32 und 34 bestehende Viergelenksystem befindet sich hier in seiner untersten Stellung, die derjenigen gemäß Fig. 7 ent­ spricht. Durch Ausfahren der Kolben-Zylinder-Vorrichtung 40 wird die Aufnahmevor­ richtung 42 gegenüber der Trageinrichtung 18 verschoben und gelangt so in das Aufnahmeprofil 48 des Müllsammelbehälters 50, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

Schließlich wird der Müllsammelbehälter 50 bei weiterem Ausfahren des Kolben 40 vom Boden abgehoben und an eine an der Trageinrichtung 18 vorgesehene Anla­ geleiste 52 angedrückt, wobei diese Anlageleiste 52 zur Sicherung und Stabilisierung während der Hub-/Kippbewegung des Müllsammelbehälters 50 dient. Mit 54 ist ein verschwenkbarer Stab gezeigt, der während des Überkopfbewegens des Müllsam­ melbehälters 50 zusteuerbar ist und damit den Deckel des Müllsammelbehälters so lange verschließt, bis er über der Entleeröffnung des hier nicht näher dargestellten Müllsammelfahrzeuges positioniert ist. In der in Fig. 3 dargestellten Position liegt der Müllsammelbehälter 50 mit seiner Frontwand an dem Anlageprofil 46 an.

Die weitere Hubbewegung des Müllsammelbehälters erfolgt in bekannter Weise.

Claims (5)

1. Müllsammelfahrzeug mit seitlich angeordneter Hub-/Kippvorrichtung zur Auf­ nahme, zum Verschwenken und zum Überkopfentleeren von Müllbehältern mit mindestens einem seitlich zwangsweise verschwenkbaren Träger bzw. Rah­ men, an dessen freien Ende eine Trageinrichtung verschwenkbar angeordnet ist, an der eine Aufnahmevorrichtung für einen Müllbehälter angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung an der Trageinrichtung über zwei zueinander im wesentlichen parallel angeordnete Lenkersysteme angelenkt und über eine An­ triebseinrichtung, insbesondere eine Kolben-Zylinder-Einrichtung, verschwenk­ bar ist.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trageinrichtung aus zwei parallel zueinander angeordneten und starr miteinan­ der verbundenen Platten besteht, an denen seitlich zwei das erste Lenkersy­ stem bildende Lenker parallel zueinander verlaufend angelenkt sind und daß das weitere Lenkersystem aus zwei V-förmig aufeinander zu laufenden Lenkern besteht, die an ihren freien Enden miteinander verbunden sind, und daß die freien Enden der Lenkersysteme mit einer Verbindungseinheit untereinander verbunden sind.

3. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an den freien Enden des ersten Lenkersystems ein Lagerkäfig angeordnet ist, in welchem die Aufnahmevorrichtung verschwenkbar gelagert ist.

4. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung eine Kammaufnahme ist.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verbindungseinheit zwischen den freien Enden der Lenkersysteme eine Leiste mit einem Anlageprofil zur Anlage an die Wandung des Müllsam­ melbehälters angeordnet ist, wobei die Anlageleiste vorzugsweise aus einem nachgiebigen Material besteht.