DE29603458U1

DE29603458U1 - Haushalts-Elektrogerät mit einer Front-Dekorationsplatte

Info

Publication number: DE29603458U1
Application number: DE29603458U
Authority: DE
Original assignee: Electrolux Zanussi Elettrodomestici SpA
Current assignee: Electrolux Zanussi SpA
Priority date: 1995-03-09
Filing date: 1996-02-26
Publication date: 1996-05-23
Anticipated expiration: 2006-02-27
Also published as: IT238841Y1; ITPN950015U1; ES1033413U; GB2298673A; ES1033413Y; FR2731339B3; ITPN950015V0; GB2298673B; GB9604565D0; FR2731339A1

Description

Haushalt-Elektrogerät mit einer Front-Dekorationsplatte

Diese Erfindung betrifft ein Haushalts-Elektrogerät, wie z. B. einen Geschirrspüler, mit einer Fronttür, die im wesentlichen mit einer außen befindlichen, starren Dekorationsplatte verkleidet ist, um die Maschine an das äußere Erscheinungsbild angrenzender Möbel anzugleichen.

Die Dekorationsplatte kann auf verschiedene Weise an der Tür befestigt sein, vorzugsweise durch Einhängmittel, mitteis derer die Platte einwandfrei in ihrer Stellung abgefluchtet werden kann, bevor sie endgültig an der Tür der Maschine befestigt wird. Es ist beispielsweise bekannt, an der Platte Formwinkel anzubringen, die in komplexe Halteblöcke eingehängt werden können, die in der Tür der Maschine eingebaut sind, wobei die Tür mit seitlichen Öffnungen versehen ist, durch die die Blöcke mit einem Werkzeug erreichbar sind, um die Position der Platte einzurichten.

Diese Lösung ist unerwünscht kompliziert und kostenaufwendig und läßt das Einrichten der Platte ferner nur zu, wenn das Haushalts-Elektrogerät gegenüber den angrenzenden Möbeln hervorsteht, so daß ein Eingriff mit einem Schraubenzieher o. ä. von der Seite möglich ist. Das Abfluchten der Dekorationsplatte kann daher nicht optimal durchgeführt werden und kann sich als geradezu unmöglich erweisen, wenn sich die Maschine seitlich an einer Wand befindet.

Um ein bequemeres Abfluchten der Platte zu ermöglichen, wurde vorgeschlagen, die Platte an der Tür der Maschine mittels herausnehmbarer Einsatzstücke zur Schnellbefestigung einzuhängen, die es ermöglichen, die Platte in ihrer Stellung einzurichten, bevor sie mit Schrauben, die von der Innenwand der Tür eingesetzt werden können, endgültig befestigt wird.

Deutsche Bank, Herne (BLZ 430 700 61) tftog^}

Postscheck München (BLZ 7

rivereinsbank tiliihclien (BLZ 700 202 70) Kontonummer: 46 505 999 100 80) KontonurrfrtW: 557 682 - S05

• I ·»

Die Befestigungs-Einsatzstücke weisen jedoch geometrische Beschränkungen auf, die nicht immer ein einwandfreies Abfluchten der Dekorationsplatte erlauben.

Diese Erfindung hat den Zweck, ein Haushalts-Elektrogerät mit einer Front-Dekorationsplatte auszuführen, die auf bequeme, rasche und präzise Weise in korrekter Position befestigt werden kann.

Erfindungsgemäß wird dieser Zweck mit einem Haushalts-Elektrogerät mit einer Front-Dekorationsplatte erreicht, die die Merkmale der beigefügten Ansprüche aufweist.

Die Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden, nur als nicht einschränkendes Beispiel geltenden Beschreibung mit Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen hervor, wobei

- Fig. 1 schematisch ein Haushalts-Elektrogerät mit erfindungsgemäßer Front-

Dekorationsplatte in einer perspektivischen Ansicht in Einzelteile aufgelöst zeigt,

- Fig. 2 im Schnitt eine vergrößerte Einzelheit des Haushalts-Elektrogeräts mit

an der Tür eingehängter Dekorationsplatte zeigt,

- Fig. 3 im Schnitt eine weitere vergrößerte Einzelheit des Haushalts-

Elektrogeräts vor der Anbringung der Dekorationsplatte an der Tür zeigt.

Bezugnehmend auf die Figuren ist das Haushalts-Elektrogerät beispielsweise ein Geschirrspüler mit einem Gehäuse 1, an dem eine Fronttür 2 mit Scharnieren befestigt ist.

Oben an der Tür 2 kann eine herkömrrdiche Bedienungsleiste S für Kontroll- und Schalteinrichtungen vorgesehen sein.

Alternativ kann die Bedienungsleiste auch in anderer Stellung angeordnet sein; beispielsweise kann sie im Inneren der Tür dergestalt eingebaut sein, daß sie von der Oberkante dieser Tür aus zugänglich ist, wie in GB-A-2 269 002 beschrieben.

Auf jeden Fall ist die Außenseite der Tür 2 im wesentlichen durch eine fest mit ihr verbundene Dekorationsplatte 4 verkleidet. Auf an sich bekannte Weise sind an der Innenseite der Platte 4 mit Schrauben o. ä. Einhängmittel befestigt, die beispielsweise aus einem Paar nebeneinander befindlicher und nach unten ragender Formbügel 5 bestehen, die in entsprechende Öffnungen 6 an der Tür 2 eingeführt werden können.

Jeder Bügel 5 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und weist in einem Stück eine Zunge 7 auf, die in Richtung der Platte 4 ragt. Durch die zugehörige Öffnung 6 der Tür 2 kann jeder Bügel 5, wie in Fig. 2 gezeigt, leicht lose in einen Haltesitz 8 eingeführt werden, der an dem Rahmen der Maschine, beispielsweise im Bereich der (nicht dargestellten) Scharniere der Tür 2, ausgeführt ist. Die Platte 4 ist da-

«· ·· «&bgr; tt

durch in verstellbarer Weise an der Tür 2 eingehängt, welche sie wirksam hält, auch wenn sie in die waagerechte Stellung geöffnet wird.

Ferner ist an der Innenfläche der Platte 4 oberhalb der Bügel 5 mit Schrauben o. ä. mindestens ein konkaves Stützorgan 9 befestigt, das mit einer durchgehenden Öffnung 10 versehen ist, die mit einem Hohlraum 11 mit größerem Querschnitt in Verbindung steht. Der Hohlraum 11 wird durch das Zusammenfügen des hohlen Organs 9 mit der Innenfläche der Platte 4 gebildet, wobei eventuell ein oder mehrere entsprechende Distanzstücke 12 dazwischen angeordnet werden,
wie in Fig. 3 gezeigt.

In dem Hohlraum 11 ist ein Gegenstück 13 untergebracht, dessen Länge in Achsrichtung im wesentlichen der Länge dieses Hohlraums entspricht, das jedoch gegenüber diesem in einer quer zur Achse liegenden Ebene beweglich ist. Ferner ist das Gegenstück 13 dergestalt bemessen und/oder geformt, daß es sich axial mit dem Rand der Öffnung 10 überschneidet.

An dem Stück 13, das bevorzugt aus Kunststoff besteht, ist in einem Stück ein Zapfen 14 ausgeführt, der lose durch die Öffnung 10 und aus diesem Stück herausragt, so daß er sich axial in eine entsprechende Bohrung 19 einfügt, die in der Tür 2 des Haushalts-Elektrogeräts vorgesehen ist.

Genauer ausgedrückt, ist die Bohrung 19 in der Tür 2 als Verlängerung einer vorderen Vertiefung 16 ausgeführt, die geeignet ist, das hohle Organ 9 aufzunehmen. Ferner steht die Bohrung 19 mit einer weiteren, vorzugsweise sich erweiternden Bohrung 17 mit kleinerem Durchmesser in Verbindung, die durch die Innenfläche 18 der Tür 2 verläuft. Das freie Ende des Zapfens 14 weist eine koaxiale Blindbohrung 15 auf, in der eine passende Schraube 20 in Eingriff kommen kann.

Letztere ist vorzugsweise selbstschneidend und wird vom Inneren der Maschine aus durch die Innenfläche 18 der Tür 2 eingesetzt, so daß sie das Gegenstück 13 axial gegen den Rand der Öffnung 10 des Organs 9 festzieht. Dadurch wird die Dekorationsplatte 4 starr an der Außenseite der Tür 2 befestigt.

Wie in Fig. 1 gezeigt, sind an der Platte 4 vorzugsweise zwei nebeneinander liegende Stützorgane 9 mit den zugehörigen Komponenten 10 bis 15 befestigt.

Die Platte 4 kann rasch präzise eingerichtet werden, indem die Schrauben 20 gelockert werden, um ein Verschieben des Zapfens 14 durch Krafteinwirkung im Bereich der Öffnung 10 in einer quer zu seiner Achse liegenden Ebene zu
ermöglichen.

Vorteilhafterweise kann das Abfluchten der Platte 4 mit den angrenzenden Möbeln einwandfrei an dem in Einbauposition aufgestellten Haushalts-Elektrogerät und bei geschlossener Tür 2 erfolgen, während ihre endgültige Befestigung mittels der Schrauben 20 das Öffnen der Tür 2 erfordert. Bei den Bewegungen des Öffnens der Tür wird jedoch die Platte 4 durch die oben beschriebenen Einhängmittel 5 auch dann an dieser Tür festgehalten, wenn die Schrauben 20 ge-

lockert sind, wodurch unbeabsichtigtes, unerwünschtes Verschieben dieser Platte vor ihrer endgültigen Befestigung verhindert wird.

Selbstverständlich kann das beschriebene Haushalts-Elektrogerät innerhalb des Rahmens der Erfindung zahlreiche Modifikationen erfahren.

Claims

t< Ansprüche

1. Haushalts-Elektrogerät mit einer Tür, die im wesentlichen mit einer Front-Dekorationsplatte verkleidet ist, aus deren Innenseite mindestens ein Befestigungszapfen ragt,

dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Zapfen (14) lose durch eine Öffnung (10) ragt, die in einem Stütz organ (9) ausgeführt ist, das mit der Platte (4) fest verbunden ist und einen Hohlraum (11) umgrenzt, in dem ein Gegenstück (13) in Querrichtung beweglich gelagert ist, das mit dem Zapfen (14) fest verbunden ist, wobei letzterer ein freies Ende aufweist, das sich in eine entsprechende, in der Tür 2 des Haushalts-Elektrogeräts vorgesehene Bohrung (19) einfügt und mit einer axialen Bohrung (15) versehen ist, in der eine entsprechende Schraube (20) o. ä. in Eingriff kommen kann, welche durch die Innenfläche (18) der Tür eingeführt wird, so daß sie das Gegenstück (13) gegen den Rand der genannten Öffnung (10) und damit die Platte (4) gegen die Außenseite der Tür (2) festzieht.

2. Haushalts-Elektrogerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Platte (4) ein Paar Formbügel (5) befestigt ist, die lose in entsprechende Öffnungen (6) der Tür (2) eingeführt werden können, so daß sie die Platte einrichtbar in Stellung halten, wenn die genannte Schraube (20) gelockert wird.

3. Haushalts-Elektrogerät nach Anspruch I₇

dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Bohrung (19) in der Tür (2) als Verlängerung einer vorderen Vertiefung (16) ausgeführt ist, die geeignet ist, das genannte Stützorgan (9) aufzunehmen.

4. Haushalts-Elektrogerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Stützorgan (9) an der Innenseite der Platte (4) befestigt ist, wobei dazwischen mindestens ein entsprechendes Distanzstück (12) angeordnet ist.