DE29601120U1

DE29601120U1 - Halteclip für Schreibgeräte

Info

Publication number: DE29601120U1
Application number: DE29601120U
Authority: DE
Original assignee: ROLL FA GOTTLIEB
Current assignee: ROLL FA GOTTLIEB
Priority date: 1996-01-25
Filing date: 1996-01-25
Publication date: 1996-03-28
Anticipated expiration: 2006-01-26

Description

ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNER

Patentanwälte · European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24

Tel: 06251-73008 Fax: 06251-73156

Firma Gottlieb Roll GmbH & Co., Friedrich-Ebert-Ring 13,

55743 Idar-Oberstein

Halteclip für Schreibgeräte

Die Erfindung betrifft einen Halteclip für Schreibgeräte, wie Kugelschreiber, Füllhalter, Druck- und Drehbleistifte u.dgl. mit einer aus federelastischem metallischem Bandmaterial ausgestanzten langgestreckten Klemmspange, deren einer Endbereich derart an einem Schreibgeräte-Gehäuse bzw. einer Schreibgeräte-Kappe befestigbar ist, daß ihr anderer Endbereich zumindest abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die Schreibgeräte-Kappe angedrückt ist.

Solche Halteclips sind bekannt, z.B. aus dem deutschen Gebrauchsmuster 88 02 686 und haben sich aufgrund ihrer einfachen und kostengünstigen Herstellbarkeit, leichten Montierbarkeit und hohen Haltbarkeit in den verschiedensten Formgebungen millionenfach bewährt.

Trotzdem bereiten solche Clips gelegentlich Probleme beim Festklemmen bzw. Herausziehen eines entsprechenden Schreib-

gerätes in bzw. aus z.B. der Innentasche eines Sakkos oder eines Mantels, wenn der Futterstoff bzw. die Einfassung der Tasche besonders dick ist. Probleme kann aber auch das Festklemmen des Schreibgerätes in der Außentasche eines Hemdes bereiten, wenn der Stoff sehr dünn und der Clip sehr fest an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe angedrückt ist, so daß der Stoff beim Einführen des Schreibgerätes in die Tasche nicht in der Lage ist, den Clip zu lösen und es sogar zu einem Ausreißen der Tasche kommen kann.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Halteclip für Schreibgeräte derart weiterzubilden, daß die genannten Probleme beim Festklemmen in bzw. Herausziehen des Schreibgerätes aus einer Tasche o.dgl. nicht auftreten.

Die Aufgabe wird gelöst von einem Halteclip der eingangs genannten Art, bei welchem die langgestreckte Klemmspange zumindest in einem Teilbereich eine Breite hat, die größer ist als der Durchmesser des zugehörigen Schreibgeräte-Gehäuses bzw. der zugehörigen Schreibgeräte-Kappe und die in diesem breiteren Teilbereich eine vom Schreibgeräte-Gehäuse bzw. von der -Kappe durchdringbare Öffnung aufweist, wobei im Bereich der Öffnung Befestigungsmittel für die Befestigung der Klemmspange an dem bzw. der die Öffnung durchdringenden Schreibgeräte-Gehäuse bzw. -Kappe vorgesehen sind und die Klemmspange an dem dem zumindest abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe angedrückten Endbereich gegenüber-0 liegenden Endbereich über den mit der Öffnung versehenen Teilbereich hinaus verlängert ist, so daß diese Verlängerung eine auf der dem federnd angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Seite des Schreibgeräte-Gehäuses bzw. der -Kappe liegende hebelartige Handhabe bildet.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß durch einfaches Betätigen der hebelartigen Handhabe der federnd am Schreibgeräte-

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Gehäuse bzw. an der Schreibgeräte-Kappe anliegende Endbereich der Klemmspange soweit von dem Gehäuse bzw. der Kappe abgehoben werden kann, daß das Festklemmen des Schreibgerätes in bzw. das Herausziehen des Schreibgerätes aus einer Tasche o.dgl. ohne die Gefahr der Beschädigung der Tasche bzw. des Schreibgerätes möglich ist.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist die Klemmspange in dem zwischen der Öffnung und dem federnd an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe angedrückten Endbereich liegenden Bereich in bezug auf das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe in der Seitenansicht konkav gewölbt. Dies hat den Vorteil, daß sich die beim Gebrauch des Halteclips ergebenden Biegebelastungen gleichmäßig auf den Clip verteilen und so die federelastischen Eigenschaften des Clips auch bei langjährigem Gebrauch nahezu unverändert erhalten bleiben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteclips ist an dem in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe angedrückten Endbereich der Klemmspange ein kurzer, entgegengesetzt zur Wölbung schräg vom Schreibgeräte-Gehäuse bzw. von der -Kappe weg abgebogener Einführabschnitt vorgesehen, welcher vorteilhaft das Einführen des Schreibgerätes erleichtert.

Die Befestigungsmittel der Klemmspange können aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung befindlichen Bandmaterial gebildet und über wenigstens einen integral von dem die 0 Öffnung begrenzenden Rand vortretenden Stegabschnitt mit der Klemmspange verbunden sein. Auf diese Weise wird es auch möglich, die Befestigungsmittel als integraler Teil des Halteclips auszubilden, was zum einen eine besonders feste Verbindung der Befestigungsmittel und des Halteclips erlaubt und was es zum anderen ermöglicht, auf zusätzliche Befestigungsteile zu verzichten, so daß der Montageaufwand gering ist.

Je nach Art und Ausgestaltung des mit dem Halteclip zu versehenden Schreibgeräte-Gehäuses bzw. der Schreibgeräte-Kappe kann es zweckmäßig sein, wenn die Befestigungsmittel von einem aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung befindlichen Material ausgestanzten, integral mit dem wenigstens einen Stegabschnitt verbundenen Ring oder einer damit verbundenen Befestigungslasche gebildet sind. Im letzteren Fall kann es sinnvoll sein, die Befestigungslasche an ihren gegenüberliegenden seitlichen Rändern in an sich bekannter Weise mit widerhakenartigen Haltezähnen zu versehen, so daß sich der Clip durch einfaches Einführen der Befestigungslasche in eine dafür am Schreibgeräte-Gehäuse bzw. an der Schreibgeräte-Kappe vorgesehene Aufnahme an dem Gehäuse bzw. der Kappe befestigen läßt.

Der die hebelartige Handhabe bildende, über die Öffnung verlängerte, Endbereich der Klemmspange kann in vorteilhafter Weiterbildung so geformt sein, daß sein freies Ende einen Abstand zum Schreibgeräte-Gehäuse aufweist. Dies ermöglicht ein besonders einfaches Bedienen der hebelartigen Handhabe.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung und den rein beispielhaft vier mögliche Ausführungsformen der Erfindung zeigenden Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines 0 mit einem erfindungsgemäßen Halteclip

versehenen Schreibgerätes;

Fig. 2 einen an einem Schreibgerät befestigten Halteclip in Frontansicht;

Fig. 3 Schreibgerät und Halteclip gemäß Figur 2 in Seitenansicht;

• ·

Fig. 4 den Halteclip und das Schreibgerät gemäß Figur 2, wobei das Schreibgerät im Bereich der Befestigungsmittel des Halteclips teilweise aufgebrochen ist;

Fig. 5 den Halteclip gemäß Figur 2 im für die

Montage vorbereiteten Zustand mit abgebogenem Befestigungsring in Frontansicht;

Fig. 6 einen Teil des Halteclips gemäß Figur 2, gesehen in Richtung des Pfeils 6 in

Figur 5;

Fig. 7 den mit den Befestigungsmitteln versehenen Endabschnitt eines weiteren Halteclips, wobei die Befestigungsmittel von einem über zwei Stege integral mit

dem Halteclip verbundenen Ring gebildet sind;

Fig. 8 einen Halteclip mit Befestigungslasche;

Fig. 9 den selben Halteclip, gesehen in Rich

tung des Pfeiles 9 in Figur 8;

Fig. 10 den Halteclip gemäß Figur 8 im an einem Schreibgerät befestigten Zustand, wobei das Schreibgerät im Bereich der Befestigungslasche teilweise aufgebro

chen ist; und

Fig. 11 den mit Befestigungsmitteln versehenen Endbereich eines weiteren Halteclips, wobei die Befestigungsmittel von einer 0 über einen Stegabschnitt integral mit

dem Halteclip verbundenen Befestigungslasche gebildet sind und die Befestigungslasche mit widerhakenartigen Haltezähnen versehen ist,

Die Figur 1 zeigt ein in seiner Gesamtheit mit 20 bezeichnetes Schreibgerät, z.B. einen mit einer Druckmechanik versehenen Kugelschreiber, welcher aus einem Schreibgeräte-Gehäuse 22 und einem in seiner Gesamtheit mit 24 bezeichneten Halteclip besteht. Der Halteclip 24 weist eine langgestreckte Klemmspange 26 aus federelastischem metallischen Bandmaterial auf, in welcher eine Öffnung 28 vorgesehen ist, durch die das Schreibgeräte-Gehäuse 22 geführt ist.

In den Figuren 2 bis 6 ist ein erfindungsgemäßer Halteclip 24 in verschiedenen Ansichten gezeigt, wobei er in den Figuren 2 bis 4 an einem gestrichelt dargestellten Schreibgeräte-Gehäuse 22 befestigt ist. Zu dieser Befestigung sind im Bereich der Öffnung 2 8 der Klemmspange 2 6 Befestigungsmittel vorgesehen, welche bei diesem Ausführungsbeispiel von einem aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung befindlichen Material ausgestanzten Ring 3 0 gebildet sind, der mit der Klemmspange 26 integral über einen Stegabschnitt 32 verbunden ist {siehe Figur 6). 25

Die langgestreckte Klemmspange 26 liegt mit einem ihrer beiden Endbereiche im montierten Zustand federnd an dem Schreibgeräte-Gehäuse 22 an, während sie in dem dem in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse 22 angedrückten 0 Endbereich gegenüberliegenden Endbereich über den mit der

Öffnung 28 versehenen Teilbereich hinaus verlängert ist und so eine auf der dem federnd angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Seite des Schreibgeräte-Gehäuses 22 liegende hebelartige Handhabe 34 bildet (siehe Figuren 3 und 4). 35

Die Klemmspange 26 ist in dem zwischen der Öffnung 28 und dem federnd an das Schreibgeräte-Gehäuse 22 angedrückten Endbereich liegenden Bereich in bezug auf das Schreibgeräte-Gehäuse 22 in der Seitenansicht konkav gewölbt, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt. In diesen beiden Seitenansichten erfindungsgemäßer Halteclips ist auch gut zu erkennen, daß bei diesem Ausführungsbeispiel an dem in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse 22 angedrückten Endbereich der Klemmspange 26 ein kurzer, entgegengesetzt zur Wölbung schräg vom Schreibgeräte-Gehäuse 22 weg abgebogener Einführabschnitt 36 vorgesehen ist.

In der Figur 7 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Halteclips 24 gezeigt, bei welchem die Befestigungsmittel wiederum einen aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung 28 befindlichen Material ausgestanzten Ring 3 0 aufweisen, welcher hier aber nicht über einen, sondern über zwei Stege 32 und 38 mit der Klemmspange 26 verbunden ist.

Beide in den Figuren 2 bis 7 gezeigten Ausführungsbeispiele von erfindungsgemäßen Halteclips 24 werden mittels des Rings 3 0 an dem Schreibgeräte-Gehäuse 22 in an sich bekannter Weise dadurch befestigt, daß der Ring zwischen zwei ineinandergeschraubten oder in anderer Weise ineinandergreifenden Teilen des Schreibgeräte-Gehäuses 22 festgeklemmt wird.

In den Figuren 8 bis 10 ist ein zur Bildung eines komplet-0 ten Schreibgerätes 40 an einem Schreibgeräte-Gehäuse 42 befestigbarer Halteclip 44 gezeigt, welcher eine langgestreckte Klemmspange 46 aus federelastischem metallischen Bandmaterial aufweist. Die Klemmspange 46 besitzt in einem Teilbereich eine Breite, die größer als der Durchmesser des Schreibgeräte-Gehäuses 42 und weist in diesem breiteren Teilbereich eine Öffnung 48 auf, durch welche, wie in Figur 10 gezeigt, das Schreibgeräte-Gehäuse 42 geführt werden

kann. Im Bereich der Öffnung 48 sind Befestigungsmittel vorgesehen, welche bei diesem Ausführungsbeispiel von einer aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung befindlichen Material ausgestanzten Lasche 50 bestehen, die integral über den Stegabschnitt 52 mit der Klemmspange 46 verbunden ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel besitzt der Stegabschnitt 52 dieselbe Breite wie die Befestigungslasche 50, so daß die beiden Teile stufenlos ineinander übergehen und nur funktional getrennt sind: Während die Befestigungslasehe zur an sich bekannten Befestigung in bzw. an dem Schreibgeräte-Gehäuse 42 vorgesehen ist, dient der Stegabschnitt 52 als Verbindungsglied zwischen Befestigungslasche und Federspange 46.

Die langgestreckte Federspange 46 weist zwei Endbereiche auf, von denen einer im montierten Zustand abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse 42 angedrückt ist, während der diesem angedrückten Endbereich gegenüberliegende Endbereich über den mit der Öffnung 48 versehenen Teilbereich der Klemmspange 46 hinaus verlängert ist und so eine auf der dem federnd angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Seite des Schreibgeräte-Gehäuses 42 liegende hebelartige Handhabe 54 bildet. Zur Erleichterung des Einführens des Stoffes einer Tasche o.dgl. zwischen den federnd am Gehäuse 42 anliegenden Endbereich der Klemmspange 46 und das Schreibgeräte-Gehäuse 42 ist an dem in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse 42 angedrückten Endbereich der Klemmspange 46 ein kurzer, schräg vom Schreibgeräte-Gehäuse 42 weg abgebogener Einführabschnitt 56 vorge-0 sehen. Die Klemmspange 46 ist in dem zwischen der Öffnung 48 und dem federnd an das Schreibgeräte-Gehäuse 42 eingedrückten Endbereich liegenden Bereich in bezug auf das Schreibgeräte-Gehäuse 42 in der Seitenansicht (Figur 10) konkav gewölbt.

Die Figur 11 zeigt den mit Befestigungsmitteln versehenen Teil eines weiteren Halteclips 44, bei dem die Befesti-

gungsmittel wiederum aus einer aus dem ursprünglichen Bereich der Öffnung 48 der Klemmspange 46 befindlichen Material ausgestanzten Befestigungslasche 50 und einem diese Befestigungslasche 50 integral mit der Klemmspange 46 verbindenden Stegabschnitt 52 bestehen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Befestigunglasche 50 jedoch an ihren gegenüberliegenden seitlichen Rändern in an sich bekannter Weise mit widerhakenartigen Haltezähnen 58 versehen, von denen aus Gründen der Übersichtlichkeit nur drei beispielhaft mit Bezugszeichen versehen wurden. Während die Befestigungslasche 50 gemäß den Figuren 8 bis 10 vorzugsweise zur Befestigung des Halteclips 44 an metallischen Schreibgeräte-Gehäusen 42 vorgesehen ist, eignet sich die mit widerhakenartigen Haltezähnen 58 versehene Befestigungslasche 50 gemäß Figur 11 insbesondere zur Befestigung des Halteclips 44 an einem Schreibgeräte-Gehäuse aus Kunststoff, mit welchem sie sich nach Einführen in eine in dem Gehäuse vorgesehene entsprechende Aufnahme verhakt.

Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind zahlreiche Abwandlungen und Weiterbildungen möglich, die sich z.B. auf die Ausgestaltung der Befestigungsmittel beziehen. So kann der als Verbindungsglied zwischen Klemmspange 26 und Befestigungsring 28 dienende Stegabschnitt 32 nicht wie in Figur 6 gezeigt an der der Handhabe zugewandten Seite des Befestigungsrings 30, sondern auch an der dem Einführabschnitt zugewandten Seite des Ringes 3 0 vorgesehen werden. Die zum Durchführen des Schreibgeräte-Gehäuses in dem Halteclip 24 vorgesehene Öffnung kann nahezu beliebige Querschnittsfor-0 men aufweisen und insbesondere bis weit in die Klemmspange in Richtung auf den Einführabschnitt reichen, wobei lediglich sicherzustellen ist, daß das Schreibgeräte-Gehäuse in der beschriebenen Weise durch die Öffnung geführt werden kann. Erfindungswesentlich ist jedenfalls, daß die Klemm-5 spange derart in dem dem zumindest abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Endbereich über den mit der

Öffnung versehenen Teilbereich hinaus verlängert ist, daß sich eine auf der dem federnd angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Seite des Schreibgeräte-Gehäuses liegende hebelartige Handhabe bildet, welche vorteilhaft das Abheben des angedrückten Endbereiches der Klemmspange von dem Schreibgeräte-Gehäuse erlaubt.

Claims

Ansprüche

1. Halteclip (24; 44) für Schreibgeräte (20; 40), wie Kugelschreiber, Füllhalter, Druck- und Drehbleistifte u.dgl., mit einer aus federelastischem metallischen Bandmaterial ausgestanzten langgestreckten Klemmspange (26; 46), deren einer Endbereich derart an einem Schreibgeräte-Gehäuse (22;

42) bzw. einer Schreibgeräte-Kappe befestigbar ist, daß ihr anderer Endbereich zumindest abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse (22; 42) bzw. die Schreibgeräte-Kappe angedrückt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die langgestreckte Klemmspange (26; 46) zumindest in einem Teilbereich eine Breite hat, die größer ist als der Durchmesser des zugehörigen Schreibgeräte-Gehäuses (22; 42) bzw. der zugehörigen Schreibgeräte-Kappe und die in diesem breiteren Teilbereich eine vom Schreibgeräte-Gehäuse (22; 42) bzw. von der Schreibgeräte-Kappe durchdringbare Öffnung (28; 48) aufweist,

daß im Bereich der Öffnung Befestigungsmittel (3 0; 50) für die Befestigung der Klemmspange (26; 46) an dem bzw. der die Öffnung (28; 48) durchdringenden Schreibgeräte-Gehäuse bzw. -Kappe vorgesehen sind und

daß die Klemmspange (26; 46) in dem dem zumindest abschnittsweise in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die -Kappe angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Endbereich über den mit der Öffnung (28; 48) verse-0 henen Teilbereich hinaus verlängert ist und so eine auf der dem federnd angedrückten Endbereich gegenüberliegenden Seite des Schreibgeräte-Gehäuses bzw. der -Kappe liegende hebelartige Handhabe (34; 54) bildet.

2. Halteclip (24; 44) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmspange (26; 46) in dem zwischen der Öffnung (28; 48) und dem federnd an das Schreibgeräte-Gehäuse

(22; 42) bzw. die Schreibgeräte-Kappe angedrückten Endbereich liegenden Bereich in bezug auf das Schreibgeräte-Gehäuse (22; 42) bzw. die Schreibgeräte-Kappe in der Seitenansicht konkav gewölbt ist.
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3. Halteclip (24; 44) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem in federnde Anlage an das Schreibgeräte-Gehäuse bzw. die Schreigeräte-Kappe angedrückten Ende der Klemmspange (26; 46) ein kurzer, entgegengesetzt zur Wölbung schräg vom Schreibgeräte-Gehäuse bzw. von der Schreibgeräte-Kappe weg abgebogener Einführabschnitt (36; 56) vorgesehen ist.

4. Halteclip (24; 44) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (30; 50) der Klemmspange (26; 46) aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung (28: 48) befindlichen Bandmaterial gebildet und über wenigstens einen integral von dem die Öffnung (28; 48) begrenzenden Rand vortretenden Stegabschnitt (32; 52) mit der Klemmspange (26; 46) verbunden sind.

5. Halteclip (24) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel von einem aus dem ursprünglichen Bereich der Öffnung (28) befindlichen Material ausgestanzten, integral mit dem wenigstens einen Stegabschnitt (32) verbundenen Ring (3 0) gebildet sind.

6. Halteclip (44) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel von einer aus dem ursprünglich im Bereich der Öffnung (48) befindlichen Material ausgestanzten, integral mit dem wenigstens einen Stegabschnitt (52) verbundenen Befestigungslasche (50) gebildet sind.

7. Halteclip (44) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslasche (50) an ihren gegenüberliegenden seitlichen Rändern in an sich bekannter Weise mit widerhakenartigen Haltezähnen (58) versehen ist.

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8. Halteclip (24; 44) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die hebelartige Handhabe (34; 54) bildende, über die Öffnung (28; 48) verlängerte Endbereich der Klemmspange (26; 46) so geformt ist, daß sein freies Ende einen Abstand vom Schreibgeräte-Gehäuse (22; 42) bzw. von der Schreibgeräte-Kappe aufweist.